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Code for Münster Wahlprogramm-Matrix

Mit dieser App kannst du die Wahlprogramme der Kommunalwahl 2014 in Münster mit etwas technischer Unterstützung lesen.

Wie benutze ich die App?

Wie funktioniert das?

Die Ähnlichkeit wird rein maschinell ermittelt. Dazu werden die Wörter in den einzelnen Paragraphen miteinander verglichen und so ein semantischer Abstand errechnet. Welche Wörter der Algorithmus dabei als besonders relevant empfindet, kann man sehen, wenn man mit dem Mauszeiger über die Scroll-Leisten schwebt. Dabei kommen oft sinnvolle aber manchmal auch nicht so sinnvolle Ergebnisse heraus. (Für technisch versierte Anwender: Wir verwenden tf-idf.)

Warum tut ihr sowas?

Dies ist als Experiment zu verstehen. Wir wollen herausfinden, wie sich Algorithmen nutzen lassen, um Menschen dabei zu unterstützen politische Prozesse zu verstehen oder allgemeiner, wie sich Daten und Allgorithmen für eine bessere Gesellschaft einsetzen lassen. Neugierig? Schau doch mal im Open Knowledge Lab in deiner Stadt vorbei!

CDU

Münster - stark und attraktiv

(Beschluss der Mitgliederversammlung der CDU Münster vom 1.2.2014) Münster ist eine schöne Stadt. Die Münsteranerinnen und Münsteraner leben gerne hier, ihre Gäste beneiden sie. Münster hat zu Recht den Titel ?lebenswerteste Stadt der Welt? errungen. Unsere Stadt ist attraktiv und bietet eine hohe Lebensqualität sowie ländliches wie urbanes Flair. Singles und Familien, Junge und Alte, Angestellte, Arbeiter und Selbständige ? sie alle finden hier Wohnquartiere, die ihren Bedürfnissen und Wünschen entsprechen, ein breites Spektrum an beruflichen Möglichkeiten, eine große Auswahl an Freizeit- und Kultureinrichtungen, vielfältige Einkaufsmöglichkeiten, eine hervorragende Gesundheitsversorgung, eine breitgefächerte Bildungslandschaft und vieles mehr. Viele empfinden diese seit vielen Jahrzehnten stabile Ausnahmestellung Münsters unter den deutschen Städten als natürlich und selbstverständlich. Doch Münster bleibt nicht Münster, nur weil wir es uns nicht anders vorstellen können, sondern braucht auch in Zukunft unser nachhaltiges Engagement, um in gewohnter Weise so lebenswert zu bleiben und sich weiterzuentwickeln. Die Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht, sind groß:

  • die öffentlichen Kassen sind leer und hoch verschuldet. Was früher wie selbstverständlich über Kredite finanziert wurde, ist heute nicht mehr bezahlbar. Wir dürfen auch nicht weiter auf Kosten nachfolgender Generationen leben. Stattdessen muss abbezahlt werden, was schon längst verwirklicht und auf Pump finanziert worden ist. Das gilt für die Kommunen ebenso wie für Bund und Land, von denen keine Hilfe zu erwarten ist. Eine solide Finanzpolitik ist der wichtigste kommunalpolitische Beitrag zur Nachhaltigkeit, auch wenn dadurch Spielräume für aktuelle Entscheidungen verkleinert werden
  • der demografische Wandel wird sich auch in Münster verstärkt bemerkbar machen: mit einer alternden Bevölkerung, zunehmender kultureller Vielfalt und einem verstärkten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte, insbesondere im gewerblich-technischen Bereich
  • unsere Gesellschaft verändert sich: Familienverbünde sind nicht mehr so stabil und statisch wie früher. Patchworkfamilien, Wochenendehen, Alleinerziehende haben andere Bedürfnisse als die klassische Familie, dieser Tatsache muss sich die Kommunalpolitik stellen.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU Münster ihr Kommunalwahlprogramm für die nächste Wahlperiode der Jahre 2014-2020 entwickelt. Es ist ein ehrliches Programm, das nichts beschönigt. Die CDU verspricht nichts, was schon aus heutiger Sicht nicht gehalten werden kann. Die Zeit der öffentlich finanzierten Großprojekte und durch Schulden bezahlten Wohltaten ist vorbei. Angesichts der schwierigen kommunalpolitischen Rahmenbedingungen ist es heute schon eine große Leistung, wenn wir das jetzige Niveau der Infrastruktur und Leistungen halten können. Selbst das erfordert große Anstrengungen ? nicht nur der Politik, sondern auch der Verwaltung, der Gesellschaft und der Wirtschaft. Dafür engagieren wir uns. Denn wir möchten, dass Münster weiterhin zu den attraktivsten Städten in Deutschland zählt. Dabei sind die engagierten Bürgerinnen und Bürger Münsters unsere Partner und Mitstreiter. Das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement sind Grundbestandteil unserer Gesellschaft und elementar für den Grundsatz der Subsidiarität, dem sich die CDU verpflichtet fühlt. Weite Bereiche des öffentlichen Lebens wie z. B. das reichhaltige Sport- und Kulturangebot, viele soziale Projekte oder auch die freiwillige Feuerwehr würden ohne das Engagement der Bürgerschaft nicht existieren.

Diesen Dienst an der Gesellschaft wird die CDU weiterhin schützen und bewahren. Die CDU wird die Bürgerinnen und Bürger, auch über die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinaus, bei wichtigen Angelegenheiten an der Entscheidungsfindung beteiligen

Münster wächst

Im Gegensatz zu vielen anderen Großstädten und trotz einer sinkenden Gesamtbevölkerung wird Münster in den nächsten Jahren moderat wachsen. Dieses Wachstum wollen wir fördern, damit die Unternehmen auch in Zukunft genügend qualifizierte Nachwuchskräfte finden, der städtische Haushalt stabilisiert wird und die Kultur- und Freizeiteinrichtungen unserer Stadt ausgelastet bleiben.

Deshalb unterstützen wir das Wachstum Münsters und wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es möglich wird. Es liegt im Eigeninteresse der Münsteranerinnen und Münsteraner, neue Mitbürgerinnen und Mitbürger zu gewinnen. Nur wenn sich Menschen auch weiterhin dafür entscheiden, nach Münster zu ziehen und hier zu arbeiten, wird Münster sein hohes Niveau halten können. Wir werben daher um Akzeptanz für neue Wohngebiete und Einrichtungen wie z.B. Kindergärten. Wir unterstützen die Westfälische Wilhelms-Universität, die Fachhochschulen und andere Einrichtungen, die dafür sorgen, dass junge Menschen nach Münster kommen. Unternehmen wollen wir dabei unterstützen, in Münster Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Wir wollen Münster weiter als familienfreundliche Stadt profilieren. Wir stehen für eine offene Stadtgesellschaft. Dies beinhaltet eine Integrationspolitik, die allen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte Teilhabe bietet und durch geeignete Bildungsangebote eine gesicherte Zukunft in unserer Stadt ermöglicht. Zudem verpflichtet sie zu einer konsequenten Umsetzung von Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen, um allen Menschen, mit und ohne Behinderungen, ein barrierefreies Leben und Miteinander in Münster zu ermöglichen.

Die Attraktivität einer Stadt hängt nicht zuletzt von der Weiterentwicklung ihrer urbanen Möglichkeiten ab. Neben der Absicherung elementarer Lebensgrundlagen wie Wohnung, Arbeit, Ausbildung, Mobilität oder der Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie hilfs- und pflegebedürftigen älteren Menschen muss auch ein ausreichendes Kultur- und Sportangebot aufrecht erhalten werden. Hier sehen wir Entwicklungschancen auf dem jetzigen Hörster Parkplatz und auf dem Gelände der jetzigen JVA. Für diese Standorte im urbanen Zentrum Münsters, die durch ihre Lage einzigartig sind, müssen bei der Stadtentwicklung ihrer Bedeutung angemessene besondere Konzepte entwickelt werden.

Münster ist (fast) alles

Münster ist eine Stadt mit unverwechselbarem Charakter: eine dynamische Großstadt mit ländlichem Charme, traditionsbewusst und doch modern; mit einem spannenden Wechselspiel von historischen Bauten und modernen architektonischen Akzenten; eine Stadt der Wissenschaft und Forschung, aber auch der vielgestaltigen Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor, in Industrie, Handel und Handwerk; eine wachsende Stadt mit vielfältigen Sprachen und Kulturen, in der die Menschen sich umeinander kümmern und sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren. Man kann in unserer Stadt mitten in der Stadt mit ihrem Flair leben, aber auch im Grünen wie auf dem Dorf. Wir wollen diese Mischung erhalten.

Dazu wollen wir einerseits die Innenstadt stärken, weil sie Gäste, Besucher, Touristen und Käufer nach Münster zieht. Wir werden daher die Parkgebühren stabil halten und uns gleichzeitig dafür einsetzen, dass Münster durch den Regionalverkehr, aber auch durch die Bahn besser erreicht wird. Wir engagieren uns für Veranstaltungen, die Besucher nach Münster ziehen und werben. Wir unterstützen die Kaufmannschaft bei der Durchführung verkaufsoffener Sonntage auch in der Vorweihnachtszeit. Wir fördern die Außengastronomie. Wir stehen Neubauvorhaben in der Innenstadt aufgeschlossen gegenüber, sind aber für eine maßvolle, dem Umfeld angepasste, qualitativ hochwertige Bebauung. Grün in der Stadt ist auch in der Innenstadt und den innenstadtnahen Quartieren zudem von elementarer Bedeutung für die Wohn- und Lebensqualität.

Den Wochenmarkt wollen wir als grünen Event-Markt in der Marktsatzung festschreiben und absichern. Eine Verlegung des Mittwochsmarktes auf den Nachmittag soll neben anderen Möglichkeiten, den Wochenmarkt für Berufstätige attraktiver zu machen, geprüft werden. Die von der Stadt veranstalteten Wochenmärkte in den Stadtteilen wollen wir in die Überlegungen einbeziehen.

Münster und das Münsterland ? ein starkes Team

Münster und das Münsterland bilden gemeinsam eine der stärksten, leistungsfähigsten und attraktivsten Regionen Deutschlands. Münster profitiert von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Münsterlandes durch viele Arbeitskräfte, die auch in Münster einkaufen oder die Freizeit- und Kulturangebote nutzen. Das Münsterland profitiert von der Anziehungskraft Münsters. Ein zielgerichtetes und wahrnehmbares Regionenmarketing ist daher für unsere Stadt unverzichtbar. Das Engagement Münsters im Münsterland e.V. soll daher nicht nur erhalten, sondern erweitert werden. Der Münsterland e.V. ist die entscheidende Einrichtung für die Stärkung der Marke ?Münsterland? und das Regionenmarketing des Münsterlandes. Er hat zahlreiche Erfolge erzielt und war beispielswiese daran beteiligt, Münster zur ?Tatort?-Stadt zu machen und zahlreiche Film- und Fernsehproduktionen in der Region wie z.B. die Wilsberg-Reihe zu unterstützen.

Wir wollen daher das städtische Engagement im Münsterland e.V. ausweiten und setzen uns zudem dafür ein, dass auch die regionale Wirtschaft sich stärker in den Münsterland e.V. einbringt. Wir wollen daher die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Städten und Kreisen des Münsterlandes intensivieren. Dies gilt vor allem für den verkehrspolitischen als auch für den wirtschaftspolitischen Bereich. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass es kein Kirchturmdenken gibt, wenn es beispielsweise um die Ansiedlung neuer Unternehmen geht. Wenn ein Unternehmen sich für das Münsterland entscheidet, profitiert davon die ganze Region, für welche Stadt oder Gemeinde es sich entscheidet, ist eher zweitrangig.

Wichtige Verkehrsprojekte wie die Verbesserung der Anbindung des Münsterlandes an Ostwestfalen und den Erhalt des Flughafens Münster/Osnabrück wollen wir gemeinsam voranbringen Aber auch im Bereich der Schulpolitik ist eine engere Zusammenarbeit sinnvoll, wenn es um die Abstimmung der einzelnen Schulangebote geht. Zudem sind eine gemeinsame interkommunale Nutzung und der Betrieb von Einrichtungen über die kommunalen Grenzen einer Stadt hinaus anzustreben.

Die Entscheidung für die Zweitwohnsitzsteuer hat sich als regionalpolitischer Fehler herausgestellt, weil sie die Münsterland-Gemeinden zugunsten Münsters belastet. Diesen Fehler wollen wir korrigieren, sobald es die Finanzsituation der Stadt zulässt.

Münsters besondere Stärke ? die Stadtteile und Viertel

Münsters Außenbezirke sind für die Gesamtstadt unverzichtbar. Hier wohnen viele Menschen, die in der Innenstadt arbeiten, ausgebildet werden, einkaufen, Kultur tanken, kurz die Innenstadt beleben und zu ihrem Flair beitragen. Das bedeutet, dass es zwischen der Innenstadt und den Außenbezirken intensive Beziehungen und gute Verbindungen, besonders im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Fahrradverkehrs, geben muss. Aber auch die Außenbezirke müssen besser miteinander verbunden werden, so dass z. B. schulische Angebote in den einzelnen Bezirken noch besser genutzt werden können. Jeder Außenbezirk sollte aber auch seinerseits über eine genügende Anzahl von attraktiven Arbeitsplätzen und über gute Möglichkeiten zur Versorgung mit den Gütern des täglichen Bedarfs verfügen. Schulen, Musikschulen, Kindertagesstätten, Familienzentren, Spielplätze, weitere soziale Einrichtungen und Sportanlagen müssen für alle Bürgerinnen und Bürger wohnortnah und mit einem jeweils attraktiven Angebot vorgehalten werden. Außenbezirke, die nicht zu Schlafstädten werden wollen, müssen auch eine eigenständige Lebensqualität und eine örtliche Identität aufrechterhalten oder entfalten. Die CDU sieht Vereine, Ortsgemeinden der Religionsgemeinschaften und die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (z. B. bei der Freiwilligen Feuerwehr) als wesentliche Stützen bei der Entwicklung einer eigenen Identität der Ortsteile und wird sie entsprechend gerne und nach allen Kräften unterstützen. Die CDU begrüßt ausdrücklich das Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in den einzelnen Ortsteilen. Unterbringung allein reicht aber bei Weitem nicht für ein menschenwürdiges Leben in unserer Mitte. Wir sehen daher auch klar, dass nur in sich selbst starke Ortsteile in der Lage sein werden, die Kraft zu entwickeln, die es braucht, ein Klima des freundschaftlichen Miteinanders zu schaffen, in welchem alteingesessene Bürgerinnen und Bürger und alle neu zu ihnen kommenden Menschen voneinander lernen, so dass wir uns gegenseitig als Bereicherung erfahren. Die CDU wird sich immer dafür einsetzen, einzelne Maßnahmen in den Ortsteilen in ein Gesamtkonzept für eine planvolle Entwicklung einzubinden. In diesem Zusammenhang unterstützt die CDU ausdrücklich eine breite Bürgerbeteiligung, wenn es um die Fortentwicklung der einzelnen Ortsteile geht. Das Wohnen in den Außenstadtteilen muss auch für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Familien mit einem kleineren Geldbeutel, erschwinglich sein. Die CDU sieht, dass dieses Ziel ohne die Erschließung von neuem Bauland noch nicht zu erreichen ist. In diesem Prozess ist darauf zu achten, dass der Charakter der verschiedenen Ortsbilder gewahrt bleibt und dass die Auslastung vorhandener Infrastrukturen (z. B. Kitas, Schulen, ärztliche Versorgung) Vorrang vor der Schaffung neuer Infrastrukturen haben muss. Dabei kann man in Münster wie auf einem Dorf und mitten in der Stadt wohnen ? alles ist möglich.

Die CDU hat schon immer die sogenannten ?kleinen Lebenskreise? gestärkt und gefördert. Wir wollen die Identität und das eigene Profil der Stadtteile, Quartiere und Viertel erhalten. Wir fördern das soziale Miteinander, das Vereinsleben und die Stadtteilkultur und setzen uns für eine behutsame Entwicklung ein.

  • Kleine Grundschulen und Schülerspezialverkehr erhalten

Dabei tragen wir auch den Besonderheiten der Struktur unserer Stadt Rechnung, indem wir beispielswiese kleine Grundschulen erhalten oder den Schülerspezialverkehr finanzieren.

  • Urnenbeisetzungsstätten auch in den Stadtteilen

Die Nachfrage in der Bevölkerung von Münster nach Möglichkeiten zur Urnenbeisetzung steigt. Dies zeigt sich etwa an der Entwicklung auf dem Friedhof in Angelmodde, wo eine Urnenwand schon nach einiger Zeit erweitert werden musste. Zugleich ist festzustellen, dass in den letzten Jahren einige Kirchengebäude einer anderen Nutzung zugeführt wurden (z. B. Dreifaltigkeitskirche oder Sebastiankirche). Die CDU Münster wird sich dafür einsetzen, dass zentral und nach Möglichkeit auch in den Stadtteilen in absehbarer Zeit auch Urnenbeisetzungsstätten entstehen (Kolumbarien). Dazu soll vorrangig in den Blick genommen werden, möglicherweise anstehende weitere profanierte Kirchengebäude zu nutzen. Diesbezüglich sollen bei Bedarf Gespräche mit den Kirchen in Münster geführt werden.

  • Stadthalle Hiltrup als Ort der Begegnung erhalten

Die Stadthalle Hiltrup hat sich in den vergangenen Jahren zu einem beliebten und gut frequentierten Veranstaltungsort für den Stadtbezirk Hiltrup und die gesamte Stadt Münster entwickelt. Deshalb unterstützt die CDU Münster die Bemühungen, die Stadthalle Hiltrup als attraktiven Ort der Begegnung für die Menschen in Hiltrup und Münster zu erhalten. Die Schulen und Vereine benötigen ausreichend Räumlichkeiten, um die vielfältigen Angebote zu ermöglichen. Die Frage, ob hierfür eine Sanierung im Bestand oder ein Neubau sinnvoll sind, ist sowohl unter baulichen, unter wirtschaftlichen als auch unter finanziellen Gesichtspunkten zu entscheiden.

Transparenz bei der JVA-Planung

Das Land Nordrhein-Westfalen plant im Bereich des Stadtteils Münster-Handorf den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt. Sofort, seit dem diese Pläne bekannt wurden, hat sich die CDU für eine transparente Information der Öffentlichkeit und damit auch Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsgründe eingesetzt. Das ist aus vielerlei Sicht noch nicht optimal umgesetzt worden. Die CDU wird sich auch in Zukunft für eine breite und transparente Information der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sind nicht auf landwirtschaftlich genutzten Flächen durchzuführen. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass Ausgleichsflächen im Bereich des jetzigen Übungsgeländes umgesetzt werden, die dann von den Menschen als Naherholungsbereich genutzt werden können. Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang die Aussage der Bundeswehr den Bereich der Lützowkaserne nicht zur Verfügung stellen zu können, politisch unterstützt

Münsters Wirtschaft ? Grundlage für Arbeit und Wohlstand

Münster boomt ? auch wirtschaftlich. In den vergangenen Jahren sind viele neue Arbeitsplätze entstanden. Wir wissen: Der öffentliche Dienst als wichtigster Arbeitgeber in Münster hat aufgrund der Finanzprobleme der öffentlichen Hand immer weniger Bedeutung. Umso wichtiger werden Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft. Der Mittelstand ist mittlerweile auch in Münster der stärkste Jobmotor. Die Rahmenbedingungen für mittelständische Firmen wollen wir im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten verbessern. Wir wollen auch die Kreativität und Eigenverantwortung der Bürger fördern. Der Grundsatz der Subsidiarität des staatlichen Handelns ist ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg der Firmen und dient der Schaffung bzw. der Erhaltung von Arbeitsplätzen. Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Münster durch städtische Betriebe sollte überprüft werden. Wir wollen durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete Ansiedlungs- und Entwicklungschancen für Dienstleister, Handwerk und Industrie schaffen. Erfolgreiche Betriebe aus unserer Stadt sollen sich in Münster weiter entwickeln können, ansiedlungswillige Unternehmen wollen wir für unsere Stadt gewinnen. Daher werden wir darauf hinwirken, dass Wirtschaftsförderung als ämterübergreifende Querschnittsaufgabe der gesamten Verwaltung verstanden wird. Insbesondere Genehmigungsbehörden müssen durch schnelle Genehmigungsprozesse dazu beizutragen, dass Unternehmen entlastet werden. Dabei gilt unser besonderes Augenmerk kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Handwerksbetrieben, deren Existenzsicherung Arbeitsplätze erhält und schafft. Darüber hinaus wollen wir das Vergaberecht und die Vergabepraxis der Stadt so gestalten, dass auch kleine und mittelständische Betriebe eine faire Chance im Wettbewerb erhalten und damit weiterhin einen wichtigen Anteil zum Erhalt unseres Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze beitragen können. Dabei ist für uns selbstverständlich, dass bei Vergaben der Stadt Münster das geltende Tarifrecht eingehalten wird.

Für Handwerk und Gewerbe sollen ausreichende und bezahlbare Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden

Die in dieser Wahlperiode vorgenommene Erhöhung der Gewerbesteuer wollen wir bei jeder Haushaltsplanberatung auf den Prüfstand stellen und nach Möglichkeit zurücknehmen. Eine weitere Erhöhung schließen wir aus. Darüber hinaus setzen wir uns für gute Rahmenbedingungen, z.B. in der Infrastruktur, ein. Der Weiterbau der Umgehungsstraße bis zum Schifffahrter Damm ist beispielsweise auch wichtig für die Erschließung der Gewerbegebiete Hessenweg und An der Kleimannbrücke. Den Autobahnschluss Hiltrup/Amelsbüren wollen wir so schnell wie möglich eröffnet sehen, damit das Gewerbe- und Industriegebiet Hansapark noch attraktiver wird.

Konkret wollen wir außerdem:

  • ?Stadt als Campus?: die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und der Stadt intensiv weiterführen
  • Ausgründungen der Uni fördern, um innovative Ideen und Konzepte umsetzen zu können
  • Bedingungen für eine erfolgreiche Bewerbung der Universität um Fördergelder und die synergetische Vernetzung von Kompetenzzentren noch weiter verbessern
  • eine enge Kooperation zwischen Wirtschaft und Hochschulen, um dem drohenden Fachkräftemangel wirkungsvoll zu begegnen; hierzu halten wir es für besonders sinnvoll, einen engeren Dialog mit den Studierendenvertretungen zu führen.
  • die Stärkung des Jobcenters als aktiver Partner der kommunalen Arbeitsmarktpolitik und eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Optionskommunen des Münsterlandes; in diesem Zusammenhang treten wir für die Ausgestaltung eines vielseitigen Förderprogramms ein, in dem ideelle, finanzielle und strukturelle Förderung für junge Unternehmer bspw. durch einen Start-Up-Wettbewerb Hand in Hand gehen.
  • jungen Menschen mit unzureichenden Schulabschlüssen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Dazu muss die Berufsorientierung und ?bildung mit der Schule noch stärker verzahnt werden. Besonderer Unterstützung bedürfen auch die Langzeitarbeitslosen, die nicht sofort in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können 
  • Ausbau/Optimierung von Weiterbildungsangeboten für erfahrene Erwerbstätige
  • Arbeitnehmern, die langjährig in ihrem Beruf tätig sind und sich aufgrund von wirtschaftlichem Wandel oder aus gesundheitlichen Gründen für die zweite Hälfte ihres Arbeitslebens umorientieren müssen, die Chance ermöglichen, eine zweite qualifizierte Ausbildung zu machen, die eine neue berufliche Perspektive eröffnet und ein Abrutschen in Hartz IV verhindert.
  • die Förderung zukunftsträchtiger Wirtschaftsbereiche (Nano; Batterieforschung)
  • die bedarfsgerechte Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen
  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter unterstützen und fördern
  • die Unterstützung der Gewerbevereine in den Stadtteilen
  • die Münsteraner Innenstadt als ?Einkaufsstadt? weiter entwickeln; dabei sind die Einkaufszentren in den Stadtbezirken und den Ortsteilen zu stärken, zum Beispiel durch kostenfreies Parken in der ersten Stunde
  • zunächst die Außengastronomie und später ggf. andere Wirtschaftsbereiche durch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle unterstützen, d.h. die verschiedenen Ämter wie das Bau?und Denkmalamt und das Gewerbeamt so miteinander zu vernetzen, dass Gewerbetreibende bei der Beantragung von Konzessionen oder ähnlichen Vorgängen einen Ansprechpartner im Amt haben, über den alle weiteren Schritte veranlasst und durchgeführt werden; außerdem wollen wir die Entwicklung eines ?Leitfadens für Existenzgründer? im gastronomischen Bereich

Münsters Finanzen - ausgewogen und gerecht

Münster hat eine gute Wirtschafts- und Haushaltslage. Wenn der Wirtschaftsmotor brummt, können wir mithilfe unserer Gewerbesteuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Aber die Schwankungen der Weltwirtschaft lassen eine solide Planung unserer Einnahmen kaum zu. Die CDU wird auch weiterhin eine ausgewogene, den jährlichen Haushaltsplanungen angepasste Finanzpolitik betreiben.

Wir denken nicht nur in Haushaltsjahren, sondern sehen auch an die mittelfristige Zukunftsperspektive für unsere Stadt. Deswegen müssen wir bereit sein, zukünftige Aufgaben mit dem entsprechenden Elan und mit Finanzkraft angehen zu können. Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist die vorbildliche Bereitstellung von U3- Betreuungsplätzen: Das konnte nur geschaffen werden, weil die Stadt Münster ihre finanziellen Ressourcen bündelte und für diese zukunftsweisende Aufgabe einsetzen konnte.

Der Haushaltsausgleich ist das oberste Ziel der CDU-Fraktion. Nur wer solide wirtschaftet, kann künftige Aufgaben schnell und pragmatisch angehen! Der baldige Schuldenabbau unserer städtischen Verbindlichkeiten ist ein weiteres Ziel. Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Gefahr, die von den Schulden und den damit verbundenen Zinsrisiken ausgeht, eine existenzielle für Münster. Insbesondere die Belastungen durch Kassenkredite dürfen nicht steigen. Deswegen ist vor allem das Land NRW gefordert, nicht mehr Aufgaben auf die Stadt zu verlagern, sondern für eine auskömmliche Finanzausstattung der Städte in ganz NRW zu sorgen! Soweit die finanzielle Gesamtlage der Stadt es zulässt, werden wir die Steuern senken.

Münster muss sparen. Wie alle anderen Städte auch. Die Ausgaben der Städte steigen, z.B. durch den unabdingbaren Ausbau der Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und Schulen. Die Einnahmen lassen sich aber nicht beliebig erhöhen. Münster hat bereits hohe Gewerbesteuersätze. Wir wollen sie nicht noch weiter erhöhen.

Münster ist aber eine von wenigen Städten, die noch einen ausgeglichenen Haushalt hat. Das ist auch weiterhin unser Ziel. Denn wir wollen nicht, wie so viele Städte und Gemeinden in NRW, unter die Finanzaufsicht der Bezirksregierung gestellt werden, da Münster damit erheblich in seinen demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten eingeschränkt und die Spielräume für politisches Handeln des Rates stark minimiert würden.

Deshalb haben wir die Stadt in den vergangenen Jahren gleich mehreren schmerzhaften Sparrunden unterzogen. Wir wissen, dass wir vielen Bürgerinnen und Bürgern, freien Trägern und Institutionen mit den Sparmaßnahmen viel zugemutet haben. Wir wissen aber auch, dass noch viel schmerzhaftere Entscheidungen getroffen werden müssten, wenn die Bezirksregierung das finanzpolitische Sagen im Rathaus hätte.

Durch eine solide und sichere Finanzpolitik haben wir aber erreicht, dass wir nach wie vor eine der attraktivsten Städte Deutschlands sind, die eine hohe Lebensqualität bietet.

Wir wollen auch weiterhin eine ausgewogene Finanzpolitik mit Augenmaß betreiben. Andere versprechen allen alles und können ihre Versprechen ? wenn überhaupt ? nur zu Lasten zukünftiger Generationen bezahlen. Wiederum andere wollen sparen um des Sparens willen und ordnen dem Sparen alles andere unter.

Wir werden weder das Geld, das die Stadt gar nicht hat, mit vollen Händen ausgeben noch werden wir wichtige Strukturen unwiederbringlich kaputt sparen.

Es wird auch weiterhin schmerzhafte Entscheidungen geben müssen, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt haben und die Schulden reduzieren wollen. Doch wir wollen dafür sorgen, dass notwendige Belastungen gerecht verteilt werden.

Münster konnte im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Überschuss vorweisen. Dies war nur möglich, weil wir es geschafft haben, durch Sparbeschlüsse und Konsolidierungen ein Abrutschen der Stadt in den Nothaushalt zu verhindern. Gleichzeitig konnte die Stadt die Ergebnisse unserer guten Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik verbuchen: Die Gewerbesteuer, die die Unternehmen in Münster zahlen, verschafften der Stadt das nötige Kapital, die umfangreichen Ausgaben zu bezahlen. Die meisten Auf- und damit Ausgaben sind durch den Bund und vor allem das Land auf Münster übertragen worden. Die Gefahr von einer weiteren Aufgabenverlagerung auf die Stadt ist deswegen ein Damoklesschwert, das über der soliden Haushaltspolitik Münsters schwebt. Wir als CDU Münster sind jedoch fest entschlossen, den Weg der soliden Haushaltsführung und Finanzpolitik weiterzugehen.

Unsere Stadtverwaltung: erfolgreich, effektiv und engagiert

Münsters Stadtverwaltung ist gut aufgestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung leisten gute Arbeit. Sie erkennen frühzeitig Entwicklungen und Herausforderungen und arbeiten engagiert an Lösungen. Die fristgerechte Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Betreuungsplatz, die in vielen anderen Städten nicht gelungen ist, ist nur ein Beispiel. Dass Münster in so vielen Städtevergleichen vorne liegt, ist nicht zuletzt der engagierten Arbeit unserer Verwaltung unter CDU-Oberbürgermeistern zu verdanken.

Vergleiche mit anderen Städten haben zudem gezeigt, dass die Münsteraner Stadtverwaltung nicht nur kompetent, sondern auch wirtschaftlich arbeitet. In vielen Ämtern und Einrichtungen werden bessere Leistungen und mehr Angebote mit weniger Personal und finanziellen Mitteln erbracht als andernorts. Diesen Weg wollen wir unterstützen und fördern, etwa indem wir in allen Bereichen der Verwaltung die Möglichkeiten des E-Government ausbauen und die Prozessoptimierung von Verwaltungsvorgängen vorantreiben.

Die CDU will den erfolgreichen Weg der münsterschen Stadtverwaltung fortsetzen. Unser Ziel ist eine kompetente, schlanke, effiziente und bürgernahe Stadtverwaltung, die möglichst wenig Personal und Bürofläche benötigt. Nach der erfolgreichen Verschlankung des Verwaltungsapparates in den vergangenen Jahren wollen wir in der nächsten Wahlperiode vor allem die Bürgernähe in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Kurze Wege, einfache Verfahren, kundenfreundliche Öffnungszeiten, mehr Service aus einer Hand und eine bürgernahe Struktur.

Dies wollen wir wie bisher erreichen, ohne dass der Verwaltungsapparat unnötig wächst. Das erfordert weiterhin Einsatz und Flexibilität von allen Verwaltungsmitarbeitern. Das vorhandene Personal soll noch zielgerichteter eingesetzt werden. Darüber hinaus werden wir die Fort- und Weiterbildung noch stärker fördern und unterstützen und das Gesundheitsmanagement nach dem Vorbild des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe ausbauen.

Dem altersbedingten Personalschwund bei der Verwaltung und dem absehbaren Mangel an qualifizierten Nachwuchskräften wollen wir durch gezielte Personalentwicklungsmaßnahmen entgegenwirken. Dazu gehören: Fortbildung, attraktivere Ausbildungsplätze, Wissenspool älterer Mitarbeiter nutzen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern durch Kinderbetreuungsbüro, Betriebskindergarten, Telearbeit. Die Zertifizierung ?Familienfreundlichkeit? soll fortgeschrieben werden.

Münster digital

Die Erreichbarkeit unserer Stadt ist längst nicht mehr nur eine Frage der Verkehrserschließung. Webbasierte Dienste sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Für den Wirtschaftsstandort Münster und besonders für Münster als Universitäts- und Wissenschaftsstadt kommt dem Ausbau und der Sicherung der digitalen Infrastruktur eine besondere Bedeutung zu. Der ständig wachsende Datenverkehr auf der globalen Datenautobahn sowie immer neue Anwendungsbereiche wirtschaftlicher und privater Natur machen diesen Bereich zu einer zentralen Zukunftsaufgabe. Im weltweiten Vergleich liegen hier die deutschen Städte, auch Münster, weit hinter der internationalen Konkurrenz zurück. Daher halten wir folgende Maßnahmen für notwendig:

  • die flächendeckende Schaffung kostenloser Hotspots in Münsters Innenstadt. Die kostenlose Nutzung von WLAN ist ein wichtiger Attraktivitätsfaktor von Innenstädten. Nach der erfolgreichen Einrichtung der kostenlosen WLAN- Hotspots in der Innenstadt wollen wir auch die Stadtwerkebusse mit kostenfreiem WLAN ausstatten lassen.
  • den Anschluss des Endnutzers an das Glasfasernetz: Leider ist das Projekt -Glasfaser? der Telekom in Münster gescheitert. Damit wurde eine große Zukunftschance vertan
  • alle kommunalen Informationen müssen allen Münsteranerinnen und Münsteranern schnell und komplett digital zur Verfügung gestellt werden. Das Web bietet Bürgerinnen und Bürgern völlig neue Möglichkeiten der politischen Partizipation
  • den zügigen Ausbau des E-Governments durch die städtische Verwaltung
  • die Diskussion von Fragen der digitalen Zukunft in einem Forum ?Digitale Zukunft für Münster- nach dem Vorbild des Projekts ?Lokale Agenda? oder des gegenwärtigen ISM-Prozesses, Vorbilder für eine breite Diskussion innerhalb der münsterschen Stadtgesellschaft
  • zum Zweck der Kosteneinsparung und zur Steigerung der Unabhängigkeit von einzelnen Softwareherstellern setzen wir uns dafür ein, die Verwendung von OpenSource Software in den Schulen, Bildungseinrichtungen und der Verwaltung der Stadt Münster voran zu treiben

Familienfreundlichkeit als Markenkern Münsters

Ähnlich wie der Klimawandel wird der demografische Wandel nicht mehr aufzuhalten sein. Es ist aber im Interesse nachfolgender Generationen, wenigstens einen Beitrag dazu zu leisten, dass er sich nicht zunehmend verschärft, indem aus einer niedrigen Geburtenrate geburtenschwache Jahrgänge werden, die dann wieder mit einer niedrigen Geburtenrate noch geburtenschwächere Jahrgänge hervorbringen. Ziel und Aufgabe der Politik muss es daher sein, das ?Ja? zum Kind zu erleichtern. Neben allen finanziellen Unterstützungen, wie sie insbesondere durch die jetzige Bundesregierung z.B. in Form des Elterngeldes oder den Rechtsanspruch auf einen U3-Kindergartenplatz eingeführt worden sind, geht es um die Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen. Hier ist auch unsere Stadt gefordert. Dabei geht es uns nicht ausschließlich um städtische und institutionalisierte Maßnahmen. Familienfreundlichkeit umfasst weit mehr als die Schaffung von Kinderbetreuungsangeboten. Die Förderung der Familienfreundlichkeit darf auch weiterhin nicht nur die Aufgabe eines Fachausschusses oder eines Fachamtes der Stadtverwaltung sein. Sie muss vielmehr als Querschnittsaufgabe aller Fachausschüsse und Ämter verstanden werden. Zudem muss die öffentliche Hand gemeinsam mit privaten Initiativen und Unternehmen am Ziel der Familienfreundlichkeit arbeiten.

Dabei wird es um die Entwicklung ganz konkreter und praxisnaher Maßnahmen gehen, die insgesamt für familienfreundliche Rahmenbedingungen sorgen. Dabei muss berücksichtigt werden:

  • dass Familienverbünde heute bei weitem nicht mehr die Bedeutung bei der Betreuung und Erziehung von Kindern haben wie noch vor wenigen Jahrzehnten, weil die Eltern mit ihren Kindern in der Regel nicht mehr dort leben (können), wo z.B. die Großeltern wohnen
  • dass das Wirtschafts- und Arbeitsleben heute eine deutlich höhere Flexibilität und Mobilität der Arbeitnehmer erfordert, als dies früher der Fall war 
  • dass doppelverdienende Paare heute durchaus auch eine wirtschaftspolitische Bedeutung haben, da es wegen des demografischen Wandels für die Unternehmen immer schwieriger wird, Fach- und Nachwuchskräfte zu gewinnen
  • dass eine mehrjährige ?Babypause? im Beruf heute vielfach nicht möglich ist
  • dass es in einer Gesellschaft, in der es immer weniger Kinder gibt, immer schwieriger wird, familien- und kinderfreundliche Maßnahmen durchzusetzen, vor allem wenn andere Interessen dafür zurückstehen müssen
  • dass viele Beziehungen scheitern und Ehen geschieden werden und sich natürlich gerade auch Frauen, die in der Konsequenz zumeist davon betroffen sind, danach alleinerziehend zu sein, sich dieser Tatsache bei der Familienplanung durchaus auch bewusst sind

Wir wollen ein Maßnahmenpaket entwickeln, das aus vielen kleinen Bausteinen besteht. Dieses Paket umfasst Maßnahmen verschiedenster Art, die jede für sich für ein Stück mehr Familienfreundlichkeit in Münster sorgt. Dabei geht es insgesamt nicht um ein abgeschlossenes Projekt zur Förderung der Familienfreundlichkeit, sondern um den starken Beginn eines dynamischen Prozesses, in dessen Fortgang immer mehr Maßnahmen hinzukommen.

Familienfreundlichkeit kann so zu einem Markenkern Münsters mit beträchtlicher Wirkung nach außen und innen werden.

Zur Förderung der Familienfreundlichkeit gehört es aber auch, allen ?familienunfreundlichen? Tendenzen aktiv und offensiv entgegenzutreten. Die Tatsache, dass Bürgerinitiativen zunehmend den Bau von Kindergärten erschweren, weil sie Verkehrsbelastungen durch ?Bringdienste? der Eltern befürchten, ist nicht zu akzeptieren. Es kann nicht richtig sein, dass der Bau von Kindergärten einem ähnlichen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt ist wie die Ausweisung von Gewerbegebieten. Politik und Verwaltung sind hier auch gesellschaftspolitisch gefordert, einerseits aktiv um die Akzeptanz notwendiger Entscheidungen zu werben, diese aber andererseits auch gegen Widerstände durchzusetzen.

Konkret fordern wir:

  • die Betreuung von Kindern weiterhin bedarfsgerecht auszubauen
  • die Bedingungen für Elterninitiativen bei der Gründung neuer Kindertageseinrichtungen zu optimieren
  • die weitere Etablierung von Kindertagesbetreuungsmodellen, wie beispielsweise Waldkindergärten, voranzutreiben
  • die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu forcieren und eine Kooperation mit den niederländischen Grenzregionen zu prüfen
  • männliche Erzieher gezielt anzuwerben
  • Betriebs-Kitas weiterhin zu fördern
  • die Kita-Öffnungszeiten bedarfsgerecht auszuweiten
  • der Kinder- und Jugendarmut entgegenzuwirken
  • bezahlbaren Wohnraum für Familien
  • einen Ausbau der Datenbank für Ferienbetreuung des städtischen Kinderbüros zu einem Ferienbetreuungskompass mit der gesamten Bandbreite an Angeboten öffentlicher, halböffentlicher und privater Träger sowie kommerzieller Anbieter für alle Eltern und Kinder, die eine geeignete Ferienbetreuung suchen bzw. benötigen. Es sollen potentielle Anbieter offensiv angesprochen werden, um zum Beispiel auch älteren Kindern/ Jugendlichen attraktive Ferienangebote, machen zu können.
  • die Stärkung von Familienbildungsstätten
  • die Stärkung des Ehrenamtes sowie die Erweiterung der Angebote für Familien, so zum Beispiel das Modell Paten-Großeltern, Babysitting oder Kurzzeit-Kinderbetreuung bei bspw. Arztbesuchen o.ä.
  • bei Planungsprojekten ausreichend Räume und Außenräume für Kinder vorzuhalten
  • Familienhebammen weiterhin mit Bundesmitteln abzusichern und ihren Einsatz bedarfsgerecht zu erweitern
  • die Babyklappe weiterhin anzubieten
  • Münster braucht Pflegefamilien! Das Informationssystem und die Qualifikation muss optimiert werden
  • die Mehrgenerationenhäuser in Münster zu erhalten und die Erfahrungen der bestehenden Häuser (MUM und das MGH an der Apostelkirche) aufzubereiten. Die Bundesregierung soll weiterhin die Mehrgenerationenhäuser fördern und unterstützen
  • den Erhalt Heilpädagogischer Horte und Heilpädagogischer Tagesgruppen
  • die Anwendung der Jugendhilfe bis zum 21. Lebensjahr
  • stärkere Maßnahmen zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit
  • die Verbreiterung des Angebots des offenen Ganztags auch durch freie Träger der Jugendhilfe unter Berücksichtigung dessen, dass Schule immer mehr zum Lebensraum wird
  • eine stärkere Fokussierung auf das Thema ?Gesundheit? innerhalb der kindlichen Bildung
  • Planung und Priorisierung des inklusiven Ausbaus von Einrichtungen
  • eine Überprüfung aller gebührenpflichtigen städtischen Angebote wie Schwimmbäder, Stadtbücherei usw. auf besondere Tarife für Familien - routinemäßige Prüfung, ob bei größeren städtischen Veranstaltungen eine Kinderbetreuung nach dem Vorbild des Neujahrsempfangs angeboten werden sollte
  • Entwicklung von Kinderbetreuungsangeboten für Teilnehmer an den Seminaren der Volkshochschule
  • die Erweiterung der Öffnungszeiten des Maxi-Turms bzw. Anpassung an die häufigsten Ladenöffnungszeiten in der Innenstadt
  • die Einrichtung eines Familien-Abos an den Städtischen Bühnen, das mit einer Kinderbetreuung während der Vorstellungen kombiniert wird
  • die Einrichtung einer online einsehbaren und nutzbaren Platzbörse für alle Kindertagesstätten
  • Schaffung von Kinderwagenparkplätzen
  • die Einrichtung von Kurzpark-Zonen vor Kitas und Schulen
  • Unterstützung bei der Entwicklung von Angeboten zur Kinderbetreuung bei Veranstaltungen in der Halle Münsterland
  • die Entwicklung einer Aktion ?Familienfreundliche Gaststätten?, gemeinsam mit dem Hotel- und Gaststättenverband
  • die Einrichtung von Spielecken in städtischen Einrichtungen mit Besucherverkehr und Wartezeiten
  • die Sozialraumorientierung in den Vordergrund zu stellen
  • die Förderung der Vernetzung von Einrichtungen innerhalb eines -Sozialraums?
  • ?starke Stadtteile?- möglichst viele Themen über viele Träger
  • die Stärkung des sozialen Ehrenamts

Münster ? Stadt der Bildung und Wissenschaft

Münster ist wie kaum eine andere Stadt durch Einrichtungen für Bildung und Wissenschaft geprägt. Unsere Stadt verfügt über eine breite und vielfältige Schullandschaft, mehrere Hochschulen, viele Institute und zahleiche Fort- und Weiterbildungseinrichtungen.

Die hohe Qualität der Münsteraner Schullandschaft, die Jahr für Jahr einen großen Zuspruch von den Münsteranern, aber auch aus dem Umland erhält und auch bundesweit (z.B. bei zahlreichen Wettbewerben oder in Vergleichsstudien) immer wieder Anerkennung findet, wollen wir unbedingt erhalten. Münsters Hochschulen und Aus- und Weiterbildungseinrichtungen sehen wir darüber hinaus als Rückgrat für die Münsteraner Wirtschaft und als Jungbrunnen auf allen Gebieten des städtischen Lebens. Ihre Bedeutung wird mit der sinkenden Zahl junger Leute in Deutschland auf Grund des demographischen Wandels noch stark zunehmen. Eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der Stadt Münster und ihren Bildungseinrichtungen ist uns daher ein sehr wichtiges Anliegen.

Wir haben die städtische Schulpolitik in der vergangenen Wahlperiode versachlicht. Unsere Politik richtet sich nach den Wünschen der Eltern. Wir würden uns daher einer zweiten Gesamtschule nicht verschließen.

Wir wollen, dass die Zahl der Kinder, die ohne Schulabschluss und Perspektive die Schule verlässt, deutlich reduziert wird. Wir brauchen daher auch für diese Kinder und Jugendlichen besondere Schulangebote.

Offene und gebundene Ganztagsangebote an den städtischen Schulen wollen wir weiter ausbauen. Wir orientieren uns an den von Eltern geforderten Qualitätsmerkmalen:

  • ein gesundes Schulessen
  • wohnliche und saubere Schulräume und Toiletten
  • ein vergrößertes Sport- und Freizeitprogramm und
  • die Möglichkeit zu Ruhe und Entspannung

Auch treten wir dafür ein, dass ein Konsens erreicht wird, der auf einen persönlich wertschätzenden Umgang ausgerichtet ist. Dies ist nur möglich, wenn Mobbing, Lautstärke und Stress in kleinen Schulräumen als Problem wahrgenommen werden. Persönliche Unterstützung der Lernenden durch Lob und Anerkennung ist uns wichtig.

Wir setzen uns ein für eine Vielfalt der Schulträger und unterstützen Schulen in kirchlicher und privater Trägerschaft. Wir treten daher weiterhin für einen Erhalt des Gymnasiums als Schulform ein, sind aber auch für das Gespräch über die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule offen. Dabei sehen wir das Modell der Gesamtschule kritisch und überprüfen vergleichend den erreichten Bildungsstandard. Wir plädieren für eine Vielfalt der Schulträger und unterstützen Schulen in kirchlicher und privater Trägerschaft.

Durchlässigkeit und individuelle Förderung ? ja!

Senkung der Leistungsanforderungen und geringeres Bildungsniveau ? nein!

Konkret wollen wir:

  • Eltern, deren Kinder Förderschulen besuchen oder besuchen wollen, ausdrücklich unterstützen
  • Schulen mit integrativen Lehrgängen, einschließlich der Berufskollegs, unterstützen
  • die Internationale Schule und die Villa Interim unterstützen
  • eine vielfältige und adressatenorientierte Münsteraner Schullandschaft mit individuellen Wahlmöglichkeiten für Eltern und Schülerinnen und Schüler.
  • die weitere Profilierung des Ausbildungsstandorts Münster
  • die Optimierung des Schülerspezialverkehrs
  • bedarfsgerechte, sichere, moderne, attraktive, inklusive und funktionale Schulgebäude für Münster
  • die Sanierung von Schulgebäuden, saubere und angenehme Klassenräume, mediale Grundausstattung, moderne Lehrmittel auch zur individuellen Förderung, durch die eine Basis für inklusiven Unterricht geschaffen wird
  • die individuelle Förderung sowohl zur Unterstützung schwächerer als auch zur Stärkung leistungsstarker Schülerinnen und Schüler ausbauen
  • die Gründung einer Werkstattschule
  • die Regelung der Zukunft von VHS und Musikschule: Prüfung von Synergieeffekten
  • eine intensivere Kooperation von Universität, Schule und anderen Bildungseinrichtungen Münsters

Die Landesregierung will ab dem Schuljahr 2014/15 schrittweise einen Rechtsanspruch behinderter Kinder auf Unterricht in einer Regelschule verankern. Wir setzen uns dafür ein, dass Qualitätsstandards verbindlich vereinbart werden und fordern die Beteiligung des Landes an den Kosten. Der Elternwille soll entscheiden, und deshalb ist es wichtig, dass die Förderschulen mindestens für eine Übergangszeit erhalten bleiben. Spezifisch ausgebildete Lehrer, besondere Materialien und Raumgestaltung sowie die Arbeit in kleinen Gruppen werden durchaus als Vorteil gesehen. Eine Veränderung mit Augenmaß ist notwendig, die nicht als Sparmodell funktioniert. Solange Mobbing und Ausgrenzung nicht verhindert werden können, muss eine individuelle Wahlfreiheit erhalten bleiben. Toleranz wächst dort, wo Bildung auch ein hohes fachliches Niveau anstrebt. Inklusion ist nur dann sinnvoll, wenn Schule auch zunehmend als Lebensraum gestaltet wird, in dem auch praktisches Können und Kreativität ihren Platz erhalten.

Wir wenden uns gegen Inklusion als Sparmodell der Regierung!

Das Bildungssystem besteht aber nicht nur aus Primärbildung und Bildung in weiterführenden Schulen, sondern auch aus der Erwachsenenbildung. Sowohl der Arbeitsmarkt, die schnell fortschreitende Technisierung und Digitalisierung unserer Gesellschaft als auch die Globalisierung erfordern von den Menschen eine kontinuierliche und schnelle Anpassung ihres Wissenstandes. Deshalb muss der Grundsatz des ?Lebenslangen Lernens? auch stärker im Bewusstsein von Politik und Verwaltung verankert und dafür Sorge getragen werden, dass die Menschen in unserer Stadt auch weiterhin auf einen pluralen, gut segmentierten Weiterbildungsmarkt zurückgreifen können. Eine Förderung und Unterstützung von Weiterbildungsanbietern der Erwachsenenbildung ist hierfür unabdingbar. Die Stadt Münster unterhält als Pflichtaufgabe eine eigene Volkshochschule. Mit ihren Angeboten unterstützt die Volkshochschule den Prozess des lebenslangen Lernens. Sie steht den Menschen in einer zunehmend komplexeren Lebenswelt bei, aktiv an Gesellschaft, Kultur und Beschäftigung zu partizipieren und ihr Leben sinnvoll und eigenverantwortlich zu gestalten. Volkshochschulen sind Kompetenzzentren der Weiterbildung, sie fördern und unterstützen die Demokratisierung der Gesellschaft, tragen zur Integration von Menschen bei, ermöglichen gleichen Zugang aller Menschen zu Bildung und sind damit eine zentrale Institution der kommunalen Daseinsvorsorge. Die CDU ist fest davon überzeugt, dass die Volkshochschule auch weiterhin in der Mitte der Gesellschaft verortet werden muss. Die CDU begrüßt es, wenn die Münsteraner Volkshochschule zukünftig in einem neu zu schaffenden Kulturzentrum auf dem jetzigen Hörster Parkplatz ihren Standort finden könnte. Dieses ist jedoch transparent und unter strengen wirtschaftlichen Gesichtspunkten für den Stadthaushalt ergebnisoffen zu prüfen. An diese Prüfung ist deshalb ein sehr strenger Maßstab anzulegen, da der jetzige Hörster Parkplatz als letzte größere freie innerstädtische Stadtentwicklungsfläche vorgehalten wird. Die CDU stellt sicher, dass für diesen Platz nur eine langfristig tragbare und für den Stadthaushalt wirtschaftlich tragfähige Entwicklung stattfindet - Wünsche müssen finanzierbar sein. Darüber hinaus ist im Zuge der Bündelung von Ressourcen zu prüfen, ob eine gemeinsame Geschäftsform und Geschäftsführung von Institutionen wie der Volkshochschule, der Musikschule als auch der Stadtbibliothek sinnvolle Synergien finanzieller als auch inhaltlicher Art schafft.

Sauberes und sicheres Münster

Bei einer Stadt ist es wie bei Menschen ? ein sauberes und gepflegtes Erscheinungsbild ist wichtig. Städte werden nur dann als attraktiv wahrgenommen, wenn sie einen sauberen Eindruck machen. Gerade in der Innenstadt ist es wichtig, dass kein Müll herumfliegt und dass nach Großveranstaltungen Abfälle schnell beseitigt werden.

Es mag spießig klingen, wenn wir uns für die Sauberkeit unserer Stadt einsetzen, aber die Erfahrung zeigt, dass Sauberkeit auch etwas mit Sicherheit zu tun hat. Deshalb betrachten wir die beiden Aspekte zusammen. Denn die Menschen wollen in Städten vor allem sicher leben und sich sicher fühlen. Wenn wir uns für Sicherheit und Ordnung in Münster aussprechen, dann nicht, weil wir einen Polizeistaat im Kleinen wollen, wie andere uns das gerne mal unterstellen. Wir wollen das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Frauen und Männer, Junge und Ältere sollen sich jederzeit im Stadtgebiet bewegen und hier leben und wohnen können, ohne dass sie Opfer von Straf- oder Gewalttaten oder von Unfällen werden. Insbesondere die körperliche Unversehrtheit und das persönliche Eigentum der Bürgerinnen und Bürger sind für uns ein hohes, vom Staat und der Allgemeinheit zu schützendes Gut.

Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben daher nicht nur die Aufgabe, Parkverstöße zu ahnden, sondern auch dafür zu sorgen, dass sich alle Menschen in unserer Stadt sicher fühlen. Jeder soll die Stadt genießen können, gerade auch im Sommer und im Freien. Wenn andere belästigt oder gar bedroht werden, ist aber eine Grenze erreicht. Wir wollen eine lebendige Stadt, aber keine lärmende. Wir wollen eine saubere Stadt, aber keine sterile. Wir wollen eine Stadt, in der man sich sicher fühlt, auch ohne dass an jeder Straßenecke ein Polizist steht. Doch auch hier zählt für uns auch Effizienz: Wir wollen den Service- und Ordnungsdienst daher umstrukturieren, z.B. durch veränderte Einsatzplanung und Zielvorgaben. Zukünftig soll er sich ausschließlich auf hoheitliche Aufgaben konzentrieren. Die zeitraubenden Amtshilfeaufgaben, wie z.B. Adressermittlung, wollen wir anderweitig organisieren.

Wir sind nicht dafür, das Betteln in der Stadt grundsätzlich zu verbieten, solange Passanten nicht bedrängt werden. Wir fördern die Außengastronomie auch weiterhin und suchen den Ausgleich mit Anwohnern, die sich durch Kneipenlärm belästigt fühlen. Wir unterstützen weiterhin Aktionstage wie ?Sauberes Münster? und Arbeitsmarktprojekte zur Pflege von Grünanlagen sowie das ?star waste?-Programm. Wir wollen die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei und anderen Trägern fortsetzen und eine weitere Ordnungspartnerschaft mit der Universität eingehen. Wir bekämpfen Vandalismus, wildes Plakatieren und Graffiti, um den Anfängen Einhalt zu gebieten und setzen daher auch das Anti-Graffiti-Programm fort. Viele Münsteranerinnen und Münsteraner beklagen sich in den Sommermonaten zu recht über die Hinterlassenschaften von Grillabenden am Aasee oder Kanal. Wir wollen daher:

  • ein Konzept für die Entsorgung von Freizeitmüll entwickeln, feste Grillplätze einrichten und Grilltonnen aufstellen, so wie dies bereits am Aasee erfolgreich realisiert worden ist
  • die Außengastronomie weiter ausbauen und stärken
  • die Vereinbarkeit von Lärmschutz der Innenstadtanlieger und Besucher der Innenstadt durch Schwerpunktaktionen des Ordnungsamtes unterstützen, insbesondere Hafen und Altstadt

Stopp dem Radchaos im Bahnhofsbereich

Wer in Münster in den Hauptbahnhof hinein oder aus selbigem hinaus will, der ?fällt unweigerlich? über hunderte von Fahrrädern, die dort mehr oder weniger wahllos abgestellt werden. Nach für die Stadt Münster ungünstigen Urteilen wegen der Entfernung von Fahrrädern hat sich das Ordnungsamt der Stadt darauf beschränkt, nur in größeren Abständen dort ab und an mal so etwas wie Ordnung zu schaffen. Für Menschen mit (Geh-) Behinderungen, Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen etc. ist es eine Zumutung, sich den Weg durch dieses Chaos bahnen zu müssen. Nicht auszudenken sind die Konsequenzen, wenn einmal ein Notarzt oder Feuerwehreinsatz in größerem Umfang dort stattfinden muss.

Die CDU Münster wird sich dafür einsetzen, dass die Ordnungskräfte der Stadt umgehend dieses Chaos eingrenzen ? und damit letztlich auch dazu beitragen, dass die Stadt Münster gerade im Bereich des Bahnhofsvorplatzes für Gäste und BürgerInnen wieder einen etwas einladenderen Charakter bekommt. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb eines Jahres nach der Kommunalwahl zu prüfen, ob eine umfassende Parkraumbewirtschaftung für Fahrräder im Bereich des Hauptbahnhofs rechtlich zulässig ist und wie diese umgesetzt werden kann.

Ein gesichertes Rettungswesen ist ein integraler Baustein zukunftsorientierter Politik. Mit der Feuerwehr Münster haben wir einen verlässlichen Partner für unsere Sicherheit in Münster. Die gute Zusammenarbeit zwischen Berufsfeuerwehr und freiwilliger Feuerwehr ist dabei ein Garant für eine wirtschaftliche und umfassende Gefahrenabwehr. Dies wollen wir als Christdemokraten stärken. Dabei ist das Engagement der vielen Ehrenamtlichen in den freiwilligen Feuerwehren eine unverzichtbare Säule unseres Sicherheitskonzeptes. Hier müssen die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf gefördert werden und Anreize für diesen freiwilligen Dienst an der Allgemeinheit geschaffen werden. Eine zumutbare Infrastruktur muss sichergestellt werden, daher setzt sich die CDU auch weiterhin für eine schrittweise Sanierung der bislang unsanierten Feuerwehrgerätehäuser ein. Bei der Berufsfeuerwehr muss zudem ein moderner Stand der technischen Ausrüstung sichergestellt werden.

Münsters Senioren - wichtig für die Stadtgesellschaft

Demographischer Wandel heißt auch in Münster: Unsere Stadt wird bunter und älter. Dass immer mehr Menschen immer älter werden und immer länger gesund und leistungsfähig bleiben, ist ein Grund zur Freude und nicht für politische Sorgenfalten. Natürlich wissen wir, dass eine größere Anzahl von Senioren auch mehr kommunale Investitionen und Anstrengungen im Bereich der Pflege und Betreuung und der Neuausrichtung kommunaler Angebote von der Kultur über den Sport bis zum ÖPNV erfordert. Wir sehen aber vor allem die großen Chancen, die der demografische Wandel mit sich bringt. Wir sind stolz darauf, dass sich schon jetzt viele Senioren in unserer Stadt ehrenamtlich engagieren. In vielen verschiedenen Bereichen stellen sie Zeit und Arbeitskraft zur Verfügung, um anderen Menschen zu helfen und unsere Gesellschaft lebenswerter und wärmer zu machen. Noch viel mehr Senioren wollen sich engagieren und ihre Zeit sinnvoll und für andere nutzen. Ihnen wollen wir verstärkt über die aus Stiftungsmitteln finanzierte Freiwilligenagentur helfen, Aufgaben zu finden, die zu Ihren Neigungen und Talenten passen.

Junge Menschen können von den Erfahrungen der Älteren profitieren. Oft sind die Hemmschwellen aber auf beiden Seiten hoch. Wir fördern und unterstützen Projekte jeder Art, die die Begegnung von Generationen ermöglichen. Ob in der Schule oder im Verein oder aber in generationenübergreifenden Wohnformen ? wenn Senioren und Jüngere gemeinsam agieren, bilden sie ein unschlagbares Team.

Mit der Kommunalen Seniorenvertretung Münster (KSVM) verfügen die Senioren über eine demokratisch legitimierte Interessenvertretung, die äußerst erfolgreich arbeitet. Hier engagieren sich Senioren für Senioren. Sie vertreten die Interessen der Senioren. Sie erkennen und formulieren ihre Probleme, unterbreiten aber auch realisierbare Lösungsvorschläge. Die KSVM genießt ein hohes Ansehen bei der Stadtbevölkerung und ist mittlerweile ein unverzichtbarer Partner für Rat und Verwaltung. Das Projekt ?Älterwerden in den Stadtteilen? als die soziale Aufgabe bürgerschaftlicher Mithilfe in den Stadtteilen unterstützen wir.

In Münster zeigen tagtäglich viele hundert Senioren, dass der demografische Wandel viele Chancen für unsere Stadtgesellschaft mit sich bringt. Doch wer im Wandel nur Risiken und Probleme sieht, verkennt diese Chancen. Wir setzen uns daher für ein Seniorenbild ein, dass weniger die Defizite als die Potenziale im Blick hat. Denn wir wissen, dass viele Aufgaben in unserer Stadt ohne motivierte und engagierte Senioren nicht zu bewältigen sein werden. Wir sind daher für eine Flexibilisierung der Altersgrenzen im Ehrenamt.

Münster sozial

Die Sozialpolitik der CDU Münster setzt auf das Subsidiaritätsprinzip und Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen denen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Ziel unserer Hilfe muss es sein, ohne diese auszukommen. Die wichtigste und nachhaltigste Sozialpolitik sind Rahmenbedingungen, die allen, die arbeitsfähig sind, die Aufnahme einer Arbeit ermöglichen, die ihren Lebensunterhalt sichern kann.

Menschen in schwierigen Lebenssituationen wollen wir helfen, diese Situationen zu bewältigen. Deshalb unterstützen wir die vielen Verbände, Initiativen und Selbsthilfegruppen sowie die soziale Arbeit, die von den Kirchen und Glaubensgemeinschaften geleistet wird. Die CDU bekennt sich zur vollen Umsetzung der Inklusion in Münster. Dabei muss das Land jedoch die teilweise erheblichen Kosten (mit-)finanzieren.

Wir begrüßen, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich mittlerweile an der Finanzierung des Münster-Passes beteiligt, um Leistungsbeziehern den verbilligten Erwerb von Busfahrkarten zu ermöglichen. So wird die für eine Arbeitsaufnahme und gesellschaftliche Partizipation notwendige Mobilität ermöglicht. Darüber hinaus möchten wir den Münster-Pass erhalten und auf Angebote konzentrieren, die es Leistungsbeziehern ermöglichen, sich zu qualifizieren und fortzubilden, um so ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen sowie Ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe und ein gesellschaftspolitisches Engagement zu ermöglichen. Mit Blick auf Geringverdiener, die nicht die Kriterien für die Inanspruchnahme der Angebote des Münster-Passes erfüllen, lehnen wir eine Subventionierung von Freizeitangeboten aus öffentlichen Mitteln jedoch ab.

Unser Ziel ist die Stärkung der Eigenressourcen der Menschen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation und damit zur Förderung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe: ?Hilfe zur Selbsthilfe!?

Um die Stadtviertel zu stärken, wollen wir:

  • eine generationengerechte Quartiersentwicklung
  • mit Blick auf den demografischen Wandel die Versorgungs- und kommunalen Handlungserfordernisse in den Stadtteilen und der Innenstadt qualitativ und quantitativ absichern
  • die Schaffung und den Ausbau niederschwelliger und quartiersnaher Dienste und Unterstützungsstrukturen
  • gerechte und ausreichende Sozialstrukturen
  • Mobilitätssicherung (ÖPNV und Barrierefreiheit)
  • Integration und soziale Vernetzung nutzen und stärken

Münster ist Gesundheitsstadt

Kein Wirtschaftszweig Münsters schafft so viele Arbeitsplätze wie die Unternehmen und Einrichtungen der Gesundheitsbranche. Hierzu gehören zahlreiche mittelständische Unternehmen, Einrichtungen der Krankenversorgung und der medizinischen Forschung. Viele Wirtschaftszweige Münsters wie Landwirtschaft, Handwerk und öffentliche Verwaltung profitieren hiervon. Dies trägt erheblich zur Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und somit der Wirtschaftskraft der Stadt Münster bei.

Die im Gesundheitswesen beschäftigten Berufsgruppen sind die Garanten der hervorragenden gesundheitlichen Versorgung unserer Stadt, die in Deutschland ihres Gleichen sucht. Bei den medizinischen und gesundheitswissenschaftlichen Einrichtungen nimmt Münster in Nordrhein-Westfalen den unangefochtenen Spitzenplatz ein. Das macht Münster für alle im Gesundheitswesen Beschäftigten attraktiv. Hierdurch wird die Bedeutung Westfalens auf Landesebene gestärkt.

Gleichzeitig ist Münster wichtiger Sitz von Bildungseinrichtungen, Kammern sowie anderen Einrichtungen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und spielt dadurch eine landes- sowie bundespolitisch wichtige Rolle in der Gesundheitspolitik.

Doch dieser Spitzenplatz ist durch die bereits stattgefundene Abwanderung von Unternehmen, wissenschaftlichen und Verwaltungseinrichtungen gefährdet. Hinzu kommt der schädigende Einfluss der rot-grünen Landespolitik wie im Falle des CARE-Instituts.

Die CDU Münster wird sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass Münster auch weiterhin einen bundesweiten Spitzenplatz in der Gesundheitsbranche einnimmt und der Schwund an entsprechenden Einrichtungen gestoppt wird. Die CDU Münster wird auch zukünftig den Ausbau und die Ansiedelung von Unternehmen und Einrichtungen des Gesundheitswesens weiter fördern und unterstützen, indem günstige Bedingungen geschaffen werden.

Kommunale Gesundheitsangebote auf dem Gebiet der Prävention sowie der Gesundheitshilfe wollen wir beibehalten und stärken, insbesondere für Kinder, Jugendliche, Schwangere, ältere und psychisch kranke Menschen. Wir wollen, dass alle Bewohner von Münster, vor allem auch solche mit mangelnden Sprachkenntnissen, fehlendem Wissen oder familiären Problemen, über Zugangswege zur kommunalen Gesundheitsfürsorge verstärkt informiert werden.

Wohnen in Münster - bedarfsgerecht und bezahlbar

Die Attraktivität Münsters hat einen Nachteil: hohe Mieten und Preise für Grundstücke, Wohnungen und Häuser. Wir wollen, dass sich insbesondere Familien und Menschen mit niedrigerem Einkommen den Wohnraum in Münster leisten können, den sie sich wünschen. Angesichts des Wachstums unserer Stadt, des demographischen Wandels und des Trends zu kleineren Haushalten brauchen wir dafür vor allem mehr Wohnungen. In den Stadtteilen und Vierteln achten wir auf eine gesunde Mischung. Ideologisch geprägte Wohnungspolitik lehnen wir ab. Unser Ziel ist die Absicherung des Wohnens in den Stadtteilen und der Innenstadt durch die Entwicklung bedarfsgerechter und bezahlbarer Angebotsstrukturen. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau. Möglichst verdichtetes Bauen mag zwar kurzfristig Probleme lösen, deckt den dringenden notwendigen Wohnungsbedarf aber bei weitem nicht ab. Durch die Nachverdichtung darf zudem der Charakter unserer lebenswerten Stadt nicht gefährdet werden. Wir unterstützen alle Wohnformen. Der schnellere Bau von Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern trägt dazu bei, den Wohnungsmarkt insgesamt im Stadtgebiet zu entlasten. Ein größeres Angebot senkt die Preise für alle. Familien, älter werdende Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit besonderen Problemlagen brauchen die besondere Unterstützung auf dem Wohnungsmarkt. Daher sollen sie und ihre Anforderungen an das Wohnen in der Stadt besondere Beachtung finden.

Öffentlich geförderten Wohnraum schaffen wir in dem Umfang, der durch die von Bund und Land bereitgestellten Gelder möglich ist. Wir setzen uns dafür ein, dass in den neuen Wohnquartieren überschaubare Hauseinheiten entstehen, die nachbarschaftsfördernd wirken, damit die Wohnquartiere nachhaltig die gute Lebensqualität bieten, die Münster jetzt schon so attraktiv macht.

Mehr sozialer Wohnraum für Münster

Auch in Münster wird es zunehmend für Familien, Menschen mit Behinderungen, soziale Problemgruppen etc. schwieriger, an bezahlbaren Wohnraum zu gelangen. Daher wird sich die CDU Münster für einen engagierten Ausbau des sozialen Wohnraums einsetzen. Dabei soll auf einen guten Wohnwert der Wohnungen ? auch im Sozialraum ? geachtet werden. Unser Ziel ist es, dass insgesamt mindestens 25 Prozent des neu entstehenden Wohnraums den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus entsprechen. Im Zuge der konkreten Planungen sind allerdings die durchaus gegebenen unterschiedlichen Bedarfe in den einzelnen Stadtteilen und ? vierteln zu berücksichtigen.

Verdichtung in Wohngebieten nur mit Augenmaß!

Die CDU Münster setzte sich dafür ein, dass die zunehmend zu beobachtende Verdichtung von gewachsenen Stadtteilen durch Bebauung, etwa im Garten von bestehenden Gebäuden oder durch Errichtung von mehreren Eigentumswohnungen, anstelle bisher zu findender Bebauung mit Einfamilienhäusern kritisch überprüft wird. Statt Einzelprojekte voreilig zu genehmigen, sollen Gesamtkonzepte für die jeweiligen Wohngebiete erstellt werden. Wo dazu Bebauungspläne erforderlich sind, sollen diese vorgelegt werden. Dabei sollen mind. 30 % der neuen Wohnungen in diesen Gebieten barrierefrei sein und den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus entsprechen.

Münster barrierefrei

Die CDU setzt sich dafür ein, dass bei allen künftigen Planungen der Aspekt der Barrierefreiheit entscheidend mit berücksichtigt werden muss. Nur so wird auch dem demographischen Wandel entsprechend Rechnung getragen.

Bedarfsgerechte Investitionen im Bestand schaffen eine permanente und wichtige Verbesserung der Lebensqualität für die unterschiedlichen Zielgruppen, die in einem Quartier leben und es prägen. Seien es junge Familien, die nicht wissen, wo sie ihren Kinderwagen, Fahrradanhänger o. ä. im Haus "parken" können, seien es Menschen mit Behinderung, die auf Hilfestellungen mechanischer oder technischer Art angewiesen sind, um ihre Wohnung verlassen und wieder in sie zurückkehren zu können (z. B. Treppenlifte etc.). Dazu gehört auch, den Zugang zu den Häusern den verschiedenen Lebenssituationen anzupassen und vorhandene physikalische Barrieren (Bordsteine etc.) abzubauen. Gleiches gilt natürlich auch für Nutzungseinschränkungen innerhalb der Wohnungen selbst, beispielsweise durch schmale Türen und schwer oder kaum nutzbare Badezimmer.

Für alle Gruppen ist eine entsprechende Weiterentwicklung nötig und hilfreich und steigert so auch den Wohnwert der Wohnungen. Damit steigt überdies die Identifikation mit dem Viertel, für das sich die Menschen - vielleicht unter anderen Umständen ? zum Wohnen entschieden haben. Denn mit einer Fortentwicklung der beschriebenen Art kann gewährleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger über lange Zeiträume in ihren Vierteln verbleiben. Letzterer Wunsch kann gegebenenfalls sogar durch eine stadtviertelbezogene "Wohnungstauschbörse" realisiert/begleitet/unterstützt werden, durch die Wohnungssuchende ein ihren jeweils aktuellen Bedürfnissen entsprechendes Angebot erhalten, und zwar direkt in ihrem Viertel. Wir wollen daher bei Bauherren und Investoren dafür werben, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ein sicheres und bezahlbares ?Dach über dem Kopf? ist ein wesentliches Grundbedürfnis für alle Menschen. Dies gilt besonders in einer wachsenden Stadt wie Münster. Es ist ein zentrales Ziel der CDU, in Münster bezahlbaren Wohnraum für alle hier bereits lebenden Bevölkerungsschichten sowie für die prognostizierten neuen Münsteranerinnen und Münsteraner zu schaffen.

Dies muss sozialverträglich, umwelt- und flächenschonend umgesetzt werden. Bei der Entwicklung neuer Wohngebiete ist deshalb folgende Reihenfolge unabdingbar: 1. Zunächst müssen Wohnflächen im Bestand entwickelt werden. Hierbei liegt ein Fokus auf den Konversionsflächen der ehemaligen militärischen Einrichtungen in Münster. Ein wichtiger Baustein ist dabei auch die Entwicklung nicht mehr benötigter Flächen der Deutschen Bahn, die die gesamte Stadt durchziehen. Hier könnte ein ganzer neuer Stadtteil, die ?Gartenstadt?, entstehen. Für die Schaffung von Wohnraum ist auch das bisherige Gelände der Oberfinanzdirektion an der Manfred- von-Richthofen-Straße geeignet. Dabei ist das historisch gewachsene Bild der Stadt jedoch mit Bedacht zu erhalten. Andere Maßnahmen wie Dachausbau, Aufstockungen bestehender Gebäude, höhere Geschosszahlen bei Neubauten und die Nutzung innerstädtischer Brachen müssen intensiv geprüft und unterstützt werden. Weil Verdichtungen Wohngebiete wesentlich verändern können, sollen Konzepte für besonders betroffene Quartiere erstellt werden und bei Bedarf entsprechende Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. 2. Bei der Entwicklung neuer Wohngebiete müssen zunächst jene Stadteile bedacht werden, bei denen die Erschließung neuer Wohnquartiere bestehende Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Kitas und Einkaufsmöglichkeiten sichert. Münsters Stadtteile brauchen Raum für eine geordnete und nachhaltige Entwicklung. 3. Bei den aktuell erwarteten Bevölkerungszuwächsen Münsters werden diese Maßnahmen aber nicht ausreichen, um den notwendigen Wohnraum zu schaffen. Es wird notwendig sein, neue Flächen in unserem Stadtgebiet zu erschließen und zu entwickeln. Im Zusammenhang mit der Bauleitplanung werden wir künftig auch Baulandbevorratung in städtischer Regie betreiben Dies muss in enger Kooperation mit der münsterschen Landwirtschaft und flächenschonend umgesetzt werden.

Guter Wille in der Stadtplanung wird nicht ausreichen, um genügend Wohnraum für Münster zu schaffen. Münster braucht hier das Engagement aller Bürger/innen unserer Stadt, von Investoren/innen und den Eigentümern/innen. Deshalb ist zu überprüfen, mit welchen Förderprogrammen die Bereitschaft, Wohnraum zu schaffen, gefördert werden kann. Für Münster als Universitätsstadt ist es zudem wichtig, ausreichend Wohnraum für Studierende zu schaffen. Eine besondere Rolle kommt dabei auch unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der Wohn- und Stadtbau sowie dem münsterschen Projekt ?Wohnen für Hilfe? (Wohnform für Jung und Alt) zu.

Münster mobil

Damit Arbeit, Bildung und Freizeit in Münster möglich sind, muss unsere Stadt mobil sein. Nur wenn die einzelnen Angebote erreichbar sind, können die verschiedenen Bereiche in unserer Stadt zu einem pulsierenden und lebendigen Gesamtbild miteinander verknüpft werden.

Wir stehen für eine Kombination aller zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel, die den Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer entspricht. Wir werden weder den Autoverkehr künstlich behindern noch die Förderung des Fahrradverkehrs vernachlässigen, da die Aspekte des Umweltschutzes und hier insbesondere der Belastungen mit Lärm und Abgasen elementarer Bestandteil unserer Verkehrspolitik bleiben. In der neuen Wahlperiode wird es vor allem darum gehen, die regionale und überregionale Verkehrsanbindung Münsters zu verbessern. Wir setzen uns gemeinsam mit unseren Parteifreunden im Münsterland für den Ausbau der Bundesstraßen in Richtung Westen (B 64n) und in Richtung Osten (B 67) sowie den Ausbau der BAB 1 zwischen Münster und Osnabrück und die Weiterführung der Umgehungsstraße (B51/B481n) mit adäquatem Lärmschutz ein. Es ist uns wichtig, dass es einen verbesserten Lärmschutz an der BAB 1 geben muss. Da Tempolimits den Hauptlärmverursacher LKW nicht tangieren, muss mehr in lärmmindernde Beläge und eine Verlängerung der Lärmschutzwände investiert werden. Seit Jahren klagen Anwohner in Mecklenbeck, Roxel, Gievenbeck, Nienberge und Sprakel über Lärm, der von der BAB 1 ausgeht, jetzt muss im Zuge des weiteren Ausbaus der Autobahn endlich etwas passieren. Die Notwendigkeit, dass dringend weitere Parkplätze für LKW und Busse geschaffen werden müssen, ist unbestritten. Erweiterungsmöglichkeiten müssen daher ernsthaft zunächst an bestehenden Parkplätzen zwischen dem Kreuz Lotte und dem Kamener Kreuz gesucht werden. Auch ist mit einer veränderten Planung zu prüfen, ob die Parkplätze an der Westseite (Rohrbusch) generell unten, also auf dem Niveau der BAB 1 bleiben können. Wertvolle Ackerflächen, die nur über eine Rampe ?oben? zu erreichen sind, dürfen nicht für die Schaffung von Parkplätzen vernichtet werden. 

Außerdem setzen wir uns für den Ausbau der Bahnverbindung nach Süden (Münster-Lünen) ein.

Wir sind der Auffassung, dass der Flughafen Münster/Osnabrück ein wichtiger Standortfaktor für das gesamte Münsterland ist und halten an ihm fest. Wir sind uns bewusst, dass dies bedeuten kann, anfallende Defizite aus städtischen Mitteln auszugleichen.

Das bestehende ÖPNV-Angebot soll weiter optimiert werden. Für wenig ausgelastete Strecken müssen kostengünstigere, aber gleichzeitig kundenfreundliche Alternativen gefunden werden.

Wir setzen uns für eine Verlängerung des Nachtbusbetriebs für stark frequentierte Strecken unter der Woche ein.

Das Parkplatzangebot in der Innenstadt ist aufgrund unserer Politik in den vergangenen Jahren erweitert und verbessert worden. Wo möglich, soll es ausgebaut werden. Die Parkpalette Georgskommende wollen wir zunächst erhalten. Außerdem wollen wir das Carsharing fördern, z.B. indem weitere Carsharing- Parkplätze eingerichtet werden.

Das Verkehrsnetz einer Stadt gleicht dem Blutkreislauf eines Menschen. Alle lebensnotwendigen Güter werden hier verteilt. Deshalb ist die Erreichbarkeit unserer Stadt ein wesentlicher Punkt unserer Daseinsvorsorge. Münsters Arbeitsplätze, unsere Entwicklungschancen und unsere Wirtschaft hängen direkt von einer gesunden Verkehrsinfrastruktur ab. Dies gilt für alle Verkehrsträger. Der Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen liegt bei rekordverdächtigen 39 Prozent. Wir dürfen gleichwohl unsere Augen nicht davor verschließen, dass wir die Erreichbarkeit unserer Stadt, z.B. für die ca. 60.000 täglichen Einpendler und auch die Kunden unserer Geschäfte und Wirtschaftsunternehmen, sichern und erweitern müssen. Dies gilt auch für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den Flugverkehr.

Unsere Forderungen für eine in jeder Hinsicht nachhaltige Verkehrspolitik: In der deutschen Fahrradhauptstadt Münster liegt natürlich ein besonderer Schwerpunkt auf der Weiterentwicklung des Radverkehres in unserer Stadt. Hier fordern wir die Schaffung von besonders ausgewiesen Strecken für Radfahrer und die Schaffung eines Fahrradparkhauses auf der Ostseite des Bahnhofes. Das Radwegenetz unserer Stadt ist stetig auszubauen und zu verbessern. Dazu gehört auch die Beleuchtung. Bürgerradwege sind ein probates wie bewährtes Mittel, um unser Radwegenetz bedarfsgerecht zu erweitern. Die Einrichtung von Fahrradschnellwegen unterstützen wir. Der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals im Stadtgebiet bietet eine gute Möglichkeit für ein entsprechendes Pilotprojekt. Stillgelegte Bahntrassen sollten ebenfalls auf Realisierungsmöglichkeiten überprüft werden. Außerdem bietet es sich an, über Fahrradschnellwege überlastete Ortskerne, wie z.B. in Coerde, zu entlasten und den Fahrradverkehr sicherer zu machen, wenn andere Möglichkeiten wie Ortsumgehungen nicht realisierbar sind.

Im Bereich des ÖPNVs fordern wir:

  • die Reaktivierung der WLE ohne spürbare Einschränkung des bisherigen ÖPNV-Angebotes
  • den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen
  • die Reaktivierung von Bahnhaltepunkten, z.B. in Mecklenbeck und Roxel
  • einen zügigen Ausbau unseres Hauptbahnhofes auf der West- und Ostseite
  • eine Verbesserung der Haltstellensituation für die Fernbusse auf der Ostseite des Bahnhofes durch die Einrichtung eines Fernbusterminals
  • eine Weiterentwicklung des ÖPNV vor dem Hintergrund unserer wachsenden Stadt und eine Anbindung der Stadtteile mit möglichst kurzen Taktungen
  • den bedarfsgerechten Ausbau der Bushaltestellen, z. B. am Franziskus- Hospital
  • die Einführung einer Busringlinie

Auch der MIV muss zukunftsorientiert weiterentwickelt werden. Hier halten wir folgende Maßnahmen für notwendig:

  • den Ausbau der Elektromobilität und des Carsharings
  • eine verkehrliche Entlastung für Coerde, Kinderhaus, die Anlieger des städtischen Ringes, Mecklenbeck und Roxel
  • die Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit
  • den weiteren Ausbau des Albersloher Weges
  • ein Konzept für eine möglichst durchgehende ?grüne Welle? auf unseren Hauptverkehrsstraßen

Der Flughafen FMO ist eine für die Region unverzichtbare internationale Verkehrsanbindung. Für den zunehmend international agierenden Mittelstand im Münsterland ist ein standortnahes Flughafenangebot unverzichtbar. Die CDU steht für eine Sicherung des FMO und dessen zukunftsorientierten Ausrichtung, die auch den Ausbau des ÖPNV von und zum FMO miteinschließt. Den Ausbau des Kanals als bedeutenden überregionalen Schifffahrtsweg begrüßen wir. Allerdings fordern wir eine zügige und die Bürger und Bürgerinnen möglichst wenig belastende Abwicklung der Baumaßnahme.

Umweltfreundliches Münster

Münster ist Vorreiter beim Umwelt- und Klimaschutz. Zahlreiche Auszeichnungen belegen das. Den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre wollen wir weitergehen. Wir fördern umweltfreundlichen Verkehr, unterstützen erneuerbare Energien, engagieren uns für Energie- und Ressourceneffizienz. Als Christdemokraten setzen wir uns engagiert für die Bewahrung der Schöpfung ein. Als Konservative bemühen wir uns, nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Doch wir tragen auch Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Münster, für Arbeitsplätze und für den Erhalt der oberzentralen Funktion unserer Stadt. Für viele Unternehmen ist der große Anteil an Grünflächen bei ihren Standortentscheidungen ein Ausdruck von Lebensqualität. Erfolgreiche Wettbewerbsteilnahmen wie an der ?Entente Florale? (Goldmedaille auf europäischer Ebene) haben Münster als ?grüne Stadt? weithin bekannt gemacht.

Wir wissen: Da Münster bereits viel geleistet hat, sind weitere Fortschritte nur mit vergleichsweise hohem Aufwand zu erreichen. Wir müssen daher dort ansetzen, wo mit vertretbarem Aufwand die größten Verbesserungen und stärksten Effekte zu erreichen sind. Die energetische Sanierung von Altbauten ist daher vorrangiger voranzutreiben als die Errichtung von umstrittenen Windkraftanlagen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Münster in enger Zusammenarbeit und Arbeitsteilung mit dem Münsterland seinen Beitrag zur Energiewende leistet.

Außerdem: Der Erhalt und Schutz natürlicher Ressourcen steht oft im Konflikt mit dem Interesse, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern oder attraktive Freizeitangebote zu ermöglichen. Wir sind dabei für einzelfallbezogene Abwägungen und eine grundsätzliche Kompromissbereitschaft.

Andere Parteien setzen in ihrer Umweltpolitik vor allem auf Symbolik sowie die Gängelung und Maßregelung der Bürger. Wir aber werden auch weiterhin eine Umweltpolitik mit Verstand und Augenmaß betreiben. Alle Maßnahmen werden auf Effektivität und Nachhaltigkeit geprüft. Öko-Symbolik nur um des politischen Effekts willen lehnen wir ab.

Im Bereich des Klimaschutzes hat Münster bereits sehr viel erreicht, dies zeigen auch die Auszeichnungen, die unsere Stadt in diesem Sektor erringen konnte. Wir dürfen uns aber auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Ein wesentlicher Bereich, in dem wir noch viel für den Klimaschutz erreichen können, ist der Bereich der Altbausanierung. Davon profitiert auch das örtliche Handwerk, und es werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Hier soll das seiner Zeit von der CDU initiierte städtische Altbau-Förderprogramm weitergeführt und qualitativ ausgebaut werden. Auch innovative Ideen wie der Klimaschutz bei Klinkerbauten sollen weiter verfolgt werden. Im Bereich Verkehr haben für uns verkehrsvermeidende und damit klimaschonende Maßnahmen Vorrang. ÖPNV und Radverkehr müssen weiterentwickelt werden. Parksuchverkehre im MIV müssen durch geeignete Maßnahmen wie eine weitere Optimierung des Verkehrsleitsystems reduziert werden. Durch intelligente Verkehrsführung können weitere Energieeinsparungen generiert werden. Die Energieerzeugung aus regenerativen Energien soll in Münster sinnvoll und landschaftsverträglich weiter ausgebaut werden.

Neben den erfolgreichen Maßnahmen der Stadtverwaltung im Bereich des Umweltschutzes ist das Ehrenamt eine unverzichtbare Säule der Umweltpolitik in Münster. Wir wollen auch in Zukunft die ehrenamtliche Arbeit der Umweltverbände und die Naturschutzbemühungen der Landwirtschaft durch städtische Mittel fördern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt für uns dabei in der Verbesserung der Gewässerqualität der münsterschen Fließgewässer und des Aasees. Hier sollen u.a. gemeinsame, freiwillige Maßnahmen mit der Landwirtschaft umgesetzt werden.

Besonderes Augenmerk werden wir zudem auf den Lärmschutz legen: Übermäßiger Lärm macht krank. Deswegen müssen wir bei zukünftigen Planungen auch auf die Lärmemissionen Acht geben.

Münsters Landwirte - Garanten für die ortsnahe Versorgung mit Lebensmitteln

Fast die Hälfte der Fläche unserer Stadt- und damit einzigartig unter den vergleichbaren Großstädten Deutschlands- wird landwirtschaftlich genutzt. Unsere Landwirte produzieren verbrauchernah qualitativ hochwertige Lebensmittel sowie nachwachsende Rohstoffe für die Industrie und für erneuerbare Energien.

Die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen sichert nachhaltig die Umwelt und ist prägend für die Kulturlandschaft Münsters, einem Markenzeichen unserer lebenswerten Stadt im Grünen.

Zur Sicherung dieser Funktionen brauchen wir eine wettbewerbsfähige starke Landwirtschaft, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Wir als CDU in Münster beabsichtigen, die dafür nötigen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln bzw. gegebenenfalls zu schaffen.

Es gilt die unternehmerische Eigeninitiative der Bauern zu fördern und möglichst Freiwilligkeit vor Reglementierung walten zu lassen. So müssen auch die ökologischen Leistungen der Landwirtschaft anerkannt werden; sie kommen uns allen zugute.

Auch wollen wir Münster als Behördenstandort für die Landwirtschaft erhalten und entwickeln.

Der begrenzende Faktor für die Existenz und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftszweiges Landwirtschaft ist die Fläche. Die CDU in Münster ist sich dieser Problematik bewusst und wird sich in Zukunft für eine verantwortungsvolle und Flächen schonende Planung einsetzen.

Unsere hohe Wertschätzung für landwirtschaftlich genutzte Acker- und Grünlandfläche sowie deren Sicherung wollen wir auch der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt vermitteln.

Die Landwirtschaft ist also nach wie vor ein wichtiger Faktor unserer Stadt. Sie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein Garant für Natur und Landschaftsschutz. In einer Großstadt wie Münster steht die Landwirtschaft besonderen Herausforderungen gegenüber, denen eine nachhaltige Zukunftsplanung gerecht werden muss. Ein besonderes Problem für die münsterschen Landwirte besteht in dem zunehmenden Flächenverbrauch landwirtschaftlich genutzter Flächen zugunsten von Ausgleichsflächen, aber auch von städtebaulichen Entwicklungsflächen. Hier fordern wir einen behutsamen Umgang bei Nutzungsänderungen. Bei der Ausweisung von ökologischen Ausgleichsflächen soll die Qualität der Maßnahmen einen Vorrang vor der Quantität der Maßnahmen haben. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf der Sanierung unserer Fließgewässer. Freiwillige Leistungen der Landwirtschaft sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Umweltpolitik und sind entsprechend zu fördern. Weiterer Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen ist nicht vermeidbar, aber er stellt für uns nur die Ultima Ratio dar. Zunächst müssen andere Formen der Wohnraumentwicklung ausgeschöpft werden.

Sport in Münster- für eine gesunde Stadtgesellschaft

Die Münsteraner sind sportbegeistert. Die Sportvereine in unserer Stadt zählen 75.000 Mitglieder, Tausende treiben vereinsungebunden Sport. Sportveranstaltungen ziehen tausende von Besuchern aus dem ganzen Münsterland an. Sport ist nicht nur gesund, sondern erfüllt auch eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Er bietet Menschen verschiedenster Herkunft und unterschiedlichsten Alters eine gemeinsame Heimat und ist gerade für Jugendliche ein ideales Freizeitangebot.

Weil Sport so wichtig ist, sind wir gegen die Erteilung von fachfremdem Sportunterricht an Münsters Grundschulen, nur weil die rot-grüne Landesregierung nicht in der Lage ist, eine adäquate Fachlehrerversorgung sicherzustellen.

Wir fördern den Sport in all seinen Facetten. Sportausschuss und Sportamt arbeiten eng mit dem Stadtsportbund zusammen, der die städtischen Mittel für die Sportvereine verteilt. Weitere Sportanlagen bauen und sanieren wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Städtische Sportanlagen werden nach Möglichkeit von den sie nutzenden Sportvereinen betreut. Das entlastet die Stadtkasse und fördert die Eigenständigkeit der Vereine. Münsters Bäderlandschaft ist dank millionenschwerer Investitionen in den vergangenen Jahren gut aufgestellt. Die städtischen Frei- und Hallenbäder sind umfassend saniert und modernisiert worden. Die Besucherzahlen in den Hallenbädern sind seitdem deutlich angestiegen. Einen möglichen Investor für ein privat betriebenes Spaß-, Familien- oder Thermalbad würden wir bei der Standortsuche intensiv unterstützen.

Die CDU war die Partei, die von Anfang an, das Konzept eines Bürgerbades für Handorf immer unterstützt und gefördert hat. Dies wird auch für die Zukunft Maßstab des politischen Handelns der CDU sein, die sich auch in anderen Bereichen für die Stärkung des Ehrenamtes einsetzt. Im Zusammenhang mit der Verlagerung des Sportgeländes wird sich die CDU dafür einsetzen, finanzielle Möglichkeiten für die Sanierung des vorhandenen Hallenbades zu finden. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob eine Verlagerung des Gebäudes in die neue Sportanlage möglich ist. Die Trägerschaft des Hallenbades in ehrenamtlicher (privater) Hand ist im sechsten Jahr ein Erfolgsmodell. Unter der Bedingung der Bereitschaft des Bürgerbad-Vereins, auch in Zukunft das Bürgerbad zu betreiben, wird die CDU alle Möglichkeiten zum Erhalt bzw. Neubau des Hallenbades fördern und unterstützen. Wir unterstützen bewusst auch den Spitzensport, denn wir wissen: ohne Spitze keine Breite. Wir brauchen auch in Münster Vereine und Sportler, an denen sich andere messen wollen, und die für sie Vorbild sind. Deshalb setzen wir uns für gute Rahmenbedingungen beispielsweise für den SC Preußen Münster, den USC Münster und die LG Brillux, aber auch für die Reitsport-, Tanzsport- und Schwimmsportvereine ein, die zur nationalen Spitze zählen.

Wir sind uns bewusst, dass die Sportvereine vor großen Herausforderungen stehen: Der Trend zu Ganztagsschulen macht es den Vereinen schwer, geeignete Angebote für Kinder und Jugendliche zu machen. Wir fördern daher die Kooperation von Schulen und Vereinen. Wir sind zudem der Meinung, dass eine weitreichendere Kooperation mit dem Hochschulsport eine gute mittelfristige Lösung ist, um bestehende Kapazitäten auszulasten und zudem in Münster lebende Studierende noch stärker an Münster zu binden. Denn die Sportvereine sind für uns weiterhin das Herzstück des Münsteraner Sports. Sie bieten nicht nur gute Trainingsbedingungen und organisieren den Spielbetrieb, sondern sie bieten vielen Jugendlichen eine Heimat, helfen dabei, ausländische Mitbürger zu integrieren und sorgen auch über den Sport für vielfältige Angebote in den Stadtteilen. Sport ist nämlich nicht nur für jeden Einzelnen gesund und hält fit, sondern ist auch gut für unsere Gesellschaft. Konkret sind wir:

  • für eine umfassende Sanierung des Preußenstadions inklusive Installation einer überdachten Tribüne an der Westkurve und den zeitnahen Ausbau der Ostkurve (Der Ausbau sollte in Abstimmung mit den dort engagierten Fangruppierungen geschehen)
  • für den Ausbau der Förderung des Ehrenamts in Sportvereinen (zum Beispiel durch Auszeichnung von Unternehmen, die die Verbindung von Sport und Ehrenamt unterstützen)
  • gegen Hallennutzungsgebühren
  • für Integration durch Sport
  • für die Sanierung bestehender Sportstätten (u.a. auch Ausbau bereits existierender Sportstätten)
  • für eine Fortsetzung des Programms zur Umwandlung bestehender Tennenplätze in Kunstrasenplätze und zugleich Schaffung neuer Kunstrasenplätze, z.B. in Amelsbüren und Wolbeck
  • für den Bau einer neuen Sporthalle an der Erich-Klausener Realschule
  • für eine bedarfsgerechte Verlagerung der Sportstätten in Handorf und Wolbeck
  • für die Optimierung der Wassertemperaturen in den städtischen Freibädern mit Blick auf den demographischen Wandel (zum Beispiel durch Installation einer Abdeckung, Reaktivierung der alten Heizkörper oder Installation eines Blockheizkraftwerks)
  • für die weitere Förderung von Breiten-, Spitzen- und vereinsungebundenem Sport sowie Gesundheitsförderung im Allgemeinen, frei nach dem Motto: ?Breit aufgestellt, Spitze im Angebot?

Münsters Kultur - bunt und vielfältig

Münsters Kultur ist so wie die Stadt: bunt und vielfältig, modern und konservativ. Unsere Stadt ist nur knapp bei der Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas gescheitert. Die Bewerbung hat aber deutlich gemacht, über welch? reichhaltiges kulturelles Angebot unsere Stadt verfügt. Dabei ergänzen sich öffentliche Institutionen, freie Träger und Initiativen in hervorragender Art und Weise.

Mit dem Neubau des LWL-Landesmuseums ist unsere Stadt um einen kulturellen Höhepunkt reicher. Nach dem Picasso-Museum ist dieser innerhalb weniger Jahre der zweite Museumsneubau in Münster, während andernorts Museen geschlossen werden müssen.

Die städtischen Institutionen wie Stadttheater, Stadtmuseum, Stadtbücherei und Musikschule bilden gemeinsam mit den Institutionen des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe den Kern des kulturellen Lebens in unserer Stadt. Sie werden ergänzt durch freie Träger, Vereine und Initiativen. Sie bereichern das kulturelle Leben Münsters und machen es so bunt und vielfältig. Die CDU steht seit jeher für die Förderung eines möglichst breiten Kulturangebots. Dabei heißt Förderung für uns nicht gleich Finanzierung. Es geht auch um Hilfen bei der Suche nach Räumlichkeiten oder Sponsoren oder um vielfältige ideelle Unterstützung.

Unser Ziel ist es, trotz aller Sparzwänge Münsters Kulturlandschaft zu erhalten und auch neue Initiativen zu ermöglichen. Die städtischen Institutionen werden von uns auf eine solide Finanzierungsgrundlage gestellt.

Wir wollen:

  • die Theaterlandschaft erhalten und weiterentwickeln
  • städtische Kultureinrichtungen (strukturell) sichern
  • Kreativwirtschaft bedarfsgerecht entwickeln und fördern
  • ein ?Netzwerk Kultur? für Stadt und Umland entwickeln
  • die freie Kulturszene stärken
  • ein Programm für die Studierenden in unserer Stadt, um zum einen junge Menschen stärker auf die kulturellen Angebote aufmerksam zu machen und zum anderen für eine stabilere finanzielle Planungssicherheit der Kultureinrichtungen zu sorgen, wie z.B. durch ein Kultursemesterticket

Konkret fordern wir:

  • die weitere Verfolgung der Kulturkonzepte
  • die Schaffung von Probenmöglichkeiten für Orchester/Kammerkonzerte
  • die Integration der VHS/Musikschule
  • dass im Rahmen des Projektes Synergien gesucht, gefördert und gefordert werden

Im Bereich der kulturellen Bildung fordern wir:

  • die Förderung der Skulpturenprojekte
  • die intensive Weiterentwicklung der kulturellen Bildung für Kinder- und Jugendliche

Chancengleichheit für Mann und Frau - in Münster schon immer ein Leitprinzip

Die Weiterentwicklung des Gendergedankens ist das Bemühen um Verschiedenheit (Diversity), der Nutzung von Vielfalt und Unterschiedlichkeit. Diversity und Diversity Management gewinnen global immer mehr an Bedeutung. Vielfalt wird zum wesentlichen Erfolgsfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Doch allzu oft wird das Thema allein mit sozialen Aspekten verknüpft, mit Chancengleichheit, dem Vermeiden sozialer Diskriminierung, einem Arbeitsumfeld ohne Vorurteile, Respekt und Wertschätzung für andere Kulturen und Lebensstile. Das ist nicht falsch, aber Diversity ist mehr. Es bedeutet zum Beispiel die Verschiedenheit in Herkunft, Handeln und Denken zum Bestandteil der Personalstrategie und Organisationsentwicklung zu machen. Deshalb fordert die CDU die Verwaltung auf, das Prinzip der Verschiedenheit bei allen Personalentscheidungen und organisatorischen Maßnahmen zu berücksichtigen und sichtbar zu machen. Dies trägt der globalen und vielfältigen Gesellschaft, in der wir heute leben, Rechnung und hilft Rahmenbedingungen zu schaffen, von denen alle profitieren und unter denen sich Gesellschaft zu einer besseren entwickeln kann.

Dadurch ist eine parteiliche Arbeit für Frauen aber noch nicht verzichtbar. In Münster wird seit vielen Jahrzehnten eine sehr effektive Frauenförderung betrieben, die sich u. a. auszeichnet durch eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung von Frauenprojekten und -initiativen. Die CDU wird sich für die Fortführung dieser erfolgreichen Förderpraxis einsetzen. Zudem wird die CDU die Umsetzung des Aktionsplans zur Realisierung der "Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern" forcieren.

Konkret setzt die CDU sich ein für:

  • mehr weibliche Führungskräfte
  • die Fortführung der Arbeit ?Gegen Gewalt gegen Frauen?
  • den Erhalt von Angeboten zum Schutz von Gewalt bedrohter Frauen mit Frauenschutzhäusern und Beratungsangeboten
  • die jetzigen Programme zur Prävention und Beratung zu stützen und Anlaufstellen für Betroffene weiter zu betrieben
  • ein plurales Beratungs- und Hilfsangebot im Bereich Schwangerschaftskonflikte, mit dem auch unbürokratisch materielle Hilfen aus dem städtischen Sonderfonds bereitgestellt werden können
  • besonders für Initiativen zur Verbesserung der Rückkehr von Frauen ins Berufsleben nach der Erziehungsphase, Erhöhung des Frauenanteils in den Gremien und Ausschüssen der Stadt Münster
  • in der Phase der Berufsfindung männliche Jugendliche gezielt auf frauentypische Berufsfelder aufmerksam zu machen
  • die Einbindung des Themas ?Gender Budgeting? in die Haushaltsberatungen weiter voranzutreiben

Münster in der Welt

Münster ist eine internationale Stadt. Hier leben Menschen aus vielen Nationen. Münster hat aber auch Verbindungen in alle Welt. Gerade die Universität sorgt für viel Internationalität in unserer Stadt. Wir begrüßen und fördern das sehr, weil die Menschen aus anderen Ländern unsere Stadt bereichern und bunter machen. Mit unseren Städtepartnerschaften leisten wir zudem einen Beitrag dazu, die Verbindungen zwischen unserem Land und anderen Ländern zu stärken. Wir verstehen unsere Städtepartnerschaften als kommunalen Beitrag zu einer erfolgreichen und friedensorientierten deutschen Außenpolitik, die die Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen hat.

Unsere ambitionierte Flüchtlingspolitik wollen wir fortsetzen. Wer aus einem Heimatland flüchten muss und nach Münster kommt, wird angemessen untergebracht und betreut. Das dezentrale Unterbringungskonzept werden wir bedarfsgerecht umsetzen.

SPD

Unsere Erfolgsbilanz: Fünf Jahre Politik für soziale Gerechtigkeit in Münster

Die Kommunalwahlen 2009 haben zum ersten Mal dafür gesorgt, dass im Rat der Stadt Müns- ter nicht mehr eine feste Parteienkonstellation eine Koalition gebildet hat. Wir haben in den sich daraus ergebenden wechselnden Mehrheiten im Rat stets eine große Chance gesehen – die Kraft des besseren Arguments und der überzeugenden Inhalte hat dazu geführt, dass wir in den vergangenen Jahren die Kommunalpolitik in Münster ganz wesentlich prägen konnten. Wir haben unsere Wahlversprechen gehalten und uns im Rat zu jedem Zeitpunkt an der Sache und an dem orientiert, was wir vor der letzten Wahl in unserem Programm zugesagt haben. Als einzige Fraktion haben wir für alle fünf Haushalte der zurückliegenden Wahlperiode die politi- sche Mitverantwortung übernommen.

Heute steht Münster deutlich besser da als vor fünf Jahren – Münster ist sozialer, gerechter, innovativer und finanziell wieder deutlich stabiler geworden. Auf diesen Erfolg sind wir stolz. Wir haben für alle eine Menge erreichen können:

  • Bereits Anfang 2010 haben wir nach über zehn Jahren den Münster-Pass wieder einfüh- ren können. Er gewährleistet allen Bezieherinnen und Beziehern von sozialen Leistun- gen Vergünstigungen bei städtischen Einrichtungen und Leistungen: Das Busfahren und der Zugang zu städtischen Sport-, Kultur- und Bildungsmöglichkeiten ist damit zum halben Preis möglich. Damit sichern wir auch für alle Menschen mit wenig Geld Mobilität, die Zugangsmöglichkeit zu allen städtischen Angeboten und damit gesell- schaftliche Teilhabe.
  • Wir haben in Münster mit der Einführung der „GoCard“ ein weiteres Wahlversprechen gehalten. Damit gibt es jetzt in Münster ein günstiges Ticket für alle Schülerinnen und Schüler – sowohl für den Schulweg als auch für die Freizeit.
  • Wir haben Bewegung in Münsters Schullandschaft gebracht und dabei insbesondere längeres gemeinsames Lernen ermöglicht. Mit der Gründung der ersten kommunalen Gesamtschule haben wir dabei ein Projekt realisieren können, das nach mehr als zwan- zig Jahren und vielen vergeblichen Anläufen endlich ein kommunales Schulangebot schafft, das für alle Schülerinnen und Schüler offen steht. Mit der Gründung der Sekun- darschule in Roxel und dem Modellversuch „Primus“ in Berg Fidel (eine gemeinsame Schule für alle von der ersten bis zur zehnten Klasse) haben wir für wichtige bildungs- politische Innovationen gesorgt.
  • Wir haben mit dafür gesorgt, dass die Stadt Münster im Jahr 2009 die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf kommunaler Ebene“ unter- zeichnet hat. Wir werden uns auch in Zukunft in allen Gremien für die Ziele der Charta einsetzen und fühlen uns ihnen verpflichtet.
  • Wir haben in der Kita-Betreuung nicht nur dafür gesorgt, dass Münster heute für unter dreijährige Kinder bald die höchste Quote an Betreuungsangeboten von allen kreis- freien Städten in Nordrhein-Westfalen hat, sondern haben damit auch einen wichtigen Beitrag für echte Wahlfreiheit der Eltern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet.
  • Wir haben die Hürden beim Zugang zu Bildungsangeboten für Kinder niedriger gelegt, indem wir in Münster allen Familien mit einem Einkommen von unter 37.000 Euro den kostenlosen Besuch der Kita für ihr Kind ermöglicht haben. Darüber hinaus haben wir in der Landespolitik ein beitragsfreies Kita-Jahr für alle umgesetzt.
  • Wir haben mit der Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und As- sistenten ein wichtiges Bildungsangebot in Münster gegen alle Bestrebungen anderer Fraktionen, es aufzugeben, erhalten und stehen auch weiter fest zu diesem Angebot.
  • Wir haben die ungerechten Kürzungen der abgewählten schwarz-gelben Ratsmehrheit zurückgenommen, wie wir es zugesagt haben: Dozentinnen und Dozenten an der Volkshochschule und Erzieherinnen und Erzieher werden wieder angemessen bezahlt: Fairer Lohn für gute Arbeit gilt auch bei der Stadt Münster wieder.
  • Wir haben ein Maßnahmeprogramm gegen Kinderarmut mit einem Umfang von meh- reren hunderttausend Euro aufgelegt, mit dem wir kein Kind mehr zurücklassen wollen. Die wirtschaftliche Lage von Eltern darf nicht über die Lebenschancen entscheiden. Deswegen haben wir auch die Schulsozialarbeit zur Unterstützung von Schulen und Familien deutlich ausgebaut.
  • Wir haben Ernst gemacht mit der Sanierung und Instandsetzung städtischer Einrich- tungen: Wir haben mit mehreren Millionen Euro zusätzlich die Sanierung von Schulen vorangebracht, neue Kitas gebaut, und wir haben nach Jahrzehnten mit der grundle- genden Sanierung des Preußenstadions begonnen.
  • Wir hatten bei der Kommunalwahl 2009 eine Initiative für neuen Wohnraum angekün- digt. Wir haben Wort gehalten: Seit 2009 sind in Münster über 6.300 neue Wohnungen entstanden.
  • Wir haben die Energiewende auch in Münster vorangebracht. Mit dem wegweisenden Ratsbeschluss, dass Münster bis 2020 atomstromfrei werden soll, haben wir mit dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien auch in unserer Stadt begonnen. Gleich- zeitig haben wir ein Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht und in diesem Zusam- menhang auch dafür gesorgt, dass die kommunalen Fördermittel für die Altbausanie- rung wieder deutlich aufgestockt wurden.
  • Wir haben alle notwendigen Schritte eingeleitet, damit an der Stelle des von Schwarz- Gelb abgerissenen Südbads ein neues Schwimmbad entstehen kann. Wir erwarten, dass wir in Kürze auch hier die notwendigen Entscheidungen treffen können, um das Schwimmen und Baden in Münster deutlich zu verbessern.
  • Wir haben Beteiligungs- und Mitspracherechte deutlich verbessert. Wir haben bei strit- tigen Themen der Stadtentwicklung beispielsweise mit dem von uns durchgesetzten „Hafenforum“ dafür gesorgt, dass alle ihre Interessen und Meinungen aktiv in die Pla- nungsprozesse einbringen konnten – das haben wir mitunter auch gegen erhebliche Widerstände erreicht.
  • Wir haben für eine grundlegende Sanierung der städtischen Finanzen gesorgt. Wäh- rend 2009 das strukturelle Defizit im städtischen Haushalt noch rund 50 Millionen Euro betrug (trotz der unsozialen Kürzungen der abgewählten schwarz-gelben Ratsmehr- heit), ist es uns gelungen, im Haushaltsplanentwurf für 2014 nicht nur einen Über- schuss auszuweisen, sondern auch nachhaltig in die Schuldentilgung einzusteigen. Während sich unter CDU-Regierung von 2000 bis 2009 die Schulden der Stadt noch von knapp 400 auf über 750 Millionen Euro fast verdoppelt haben, beginnen wir 2014 mit der Rückzahlung von Krediten.

Wir haben seriös gewirtschaftet: Münster steht heute besser da als vor fünf Jahren. Mit einem soliden Mix an Aufgabenkritik, Ausgabekürzungen und Einnahmeverbesserungen haben wir den städtischen Haushalt auf Sanierungskurs gebracht, und damit haben wir Spielräume ge- schaffen, die wir nutzen konnten, um Münster sozialer und gerechter zu machen. Auf diesem Weg lohnt es sich weiterzugehen. Dafür treten wir an – mit einer guten Arbeitsbilanz und gu- ten Ideen für die Zukunft.

Münster für alle.

Wir wollen, dass Münster eine soziale und gerechte Stadt ist, die für alle Menschen lebenswert ist und ein hohes Maß an Lebensqualität ermöglicht. Im Vergleich zu anderen Städten in Nord- rhein-Westfalen geht es Münster sehr gut – wir haben eine geringere Arbeitslosigkeit, mehr Bildungs- und Freizeitangebote und mehr finanzielle Handlungsspielräume als andere ver- gleichbare Städte. In Münster lässt es sich gut leben. Wir wollen, dass das für alle Menschen in unserer Stadt gilt. Deswegen wollen wir mit unserer Politik dafür sorgen, dass alle, die auf Hil- fen angewiesen sind, diese auch erhalten, und wir wollen, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden: Wohnen muss bezahlbar bleiben, Bildungsangebote müssen verbessert werden und das Netz der Unterstützung in sozialen Notlagen muss dichter werden. Mit unserer Politik wol- len wir ein soziales und lebenswertes Münster – in allen Lebenslagen, von Anfang an.

Folgende Forderungen stellen wir daher in den Mittelpunkt für die nächsten sechs Jahre bis 2020:

  • Münster braucht mehr bezahlbare Wohnungen, vor allem in der Innenstadt.
  • Münsters Schulen brauchen ein 60-Millionen-Euro-Investitionspaket für bessere Lern- bedingungen.
  • Münsters Sport braucht bessere Bäder und ein 20-Millionen-Euro-Investitions- und Sa- nierungspaket für Sportanlagen.
  • Die Langzeitarbeitslosigkeit wollen wir durch eine Arbeitsplatz schaffende, aktive Strukturpolitik und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wirkungsvoller bekämpfen.
  • Münster soll bis 2020 atomstromfrei sein.
  • Münsters Haushalt soll bis 2020 ohne Defizit auskommen, die Schuldentilgung soll je- des Jahr vorangehen.
  • Münsters Familien brauchen ein bedarfsgerechtes Angebot an KiTa-Plätzen und Ganz- tagesbetreuung in den Schulen – dafür setzen wir uns ein.

Die Grundlage erfolgreicher Politik für Münster: Solide Finanzen sind eine wich -

tige Vorsorge für die Zukunft

Finanzpolitik ist für uns kein Selbstzweck – aber solide Finanzen sind die Grundlage dafür, auch in Zukunft Gestaltungsmöglichkeiten zu haben und dafür sorgen zu können, dass Münster sozial und gerecht wird. Eine übermäßige Verschuldung schränkt die Gestaltungsmöglichkei- ten heute und für die Zukunft nachhaltig ein. Deswegen wollen wir auf unserem Weg der Sa- nierung des städtischen Haushalts weitergehen, damit Münster auch in Zukunft sozial, gerecht und lebenswert bleibt.

Wir werden daher weiter mit Augenmaß und sozialer Ausgewogenheit die Sanierung des Haushalts vorantreiben. Wir wollen am Ende der Wahlperiode des Rates, im Jahr 2020, einen dauerhaft und strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht haben. Dazu sind noch weitere Anstrengungen erforderlich. Auch weiterhin müssen städtische Ausgaben und Aufgaben kri- tisch überprüft werden, ob sie noch notwendig sind und inwieweit sie wirtschaftlicher erfolgen können. Insbesondere im Bereich der städtischen Beteiligungen und bei der Verwaltungsre- form sehen wir noch erhebliche Potenziale, ohne Einschränkungen im Service städtische Auf- gaben wirtschaftlicher wahrnehmen zu können. Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass auch in der Kommunalpolitik gilt: Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Deswegen wird auch in Zukunft eine Haushaltskonsolidierung nur möglich sein, wenn die Aus- gabe- und die Einnahmeseite angemessen berücksichtigt werden. Der in der letzten Wahlperi- ode eingeschlagene Weg, über moderate Einnahmeverbesserungen und über sozial verant- wortliche Einsparungen zum Ziel zu kommen, hat sich schon jetzt als erfolgreicher erwiesen als der frühere Weg einer schwarz-gelben Mehrheit, über harte Kürzungen im Sozialbereich eine Konsolidierung des Haushalts zu erreichen. Wir wollen diesen Weg daher konsequent fortset- zen. Unser Ziel ist es, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten und bis zum Jahre 2020 auch den hohen Schuldenstand Münsters deutlich reduziert zu haben. 2014 zahlt Münster wieder Schul- den zurück – diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen. Die ersparten Zinsbelastungen werden uns neue Spielräume geben, um konsequent soziale und gerechte Politik in Münster umzusetzen.

Konkret haben für uns folgende Ansätze bei der städtischen Finanzpolitik grundlegende Be- deutung:

  • Der städtische Haushalt soll am Ende der Wahlperiode, im Jahr 2020, strukturell ausge- glichen sein und nachhaltig ohne Defizit auskommen. Die Schuldentilgung kann und soll sofort beginnen.
  • Wir wollen die städtische Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung in einen Bau- und Liegenschaftsbetrieb überführen, der ausschließlich der Stadt Münster gehören soll. Durch die konsequente Umsetzung des Miet-/Vermietungsmodells wollen wir Anreize schaffen, Büroflächen effizienter zu nutzen, nicht benötigte Gebäude aufzugeben und dadurch Spielräume für Neuinvestitionen vor allem im Bildungsbereich zu schaffen. Dadurch, dass die Stadt konsequent Grundstücke für Bauflächen erwirbt, entwickelt und vermarktet, wollen wir die Spekulation mit Wohnbauflächen einschränken und zu günstigeren Mietpreisen in Münster kommen.
  • Alle städtischen Gesellschaften bleiben auch in Zukunft in städtischem Besitz, eine Pri- vatisierung ist mit uns ausgeschlossen. Für ihre Tätigkeit brauchen die städtischen Ge- sellschaften eine ausreichende Eigenkapitalausstattung. Wo dies nicht mehr der Fall sein sollte, werden wir mit entsprechenden Hilfen aus dem Haushalt für eine volle Handlungsfähigkeit der Gesellschaften sorgen. Das gilt insbesondere für die Wohn- und Stadtbau und die Stadtwerke, um die Ziele der Schaffung neuer bezahlbarer Woh- nungen und der Energiewende in Münster voranzubringen.
  • Einnahmeverbesserungen müssen das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen kön- nen als schwache, stets angemessen berücksichtigen. Das gilt auch für die städtische Steuerpolitik.
  • Wir werden die städtischen Beteiligungen auch in ihrer Struktur kritisch überprüfen. Eine weitere Belastung der Stadtwerke durch die Beteiligung am Flughafen Münster- Osnabrück muss durch entsprechende Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse ausgeschlossen werden.
  • Höhere Wirtschaftlichkeit und effizientere und kostengünstigere Wahrnehmung von Aufgaben ist zentrales Ziel unserer Politik. Dabei werden wir bestehende Strukturen sowohl in der Verwaltung als auch bei den städtischen Gesellschaften weiter darauf überprüfen, inwieweit durch Organisationsverbesserungen diese Ziele erreicht werden können. Dabei sind betriebsbedingte Kündigungen ebenso tabu wie Einsparungen, die nur durch Gehaltssenkungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erzielt werden.
  • Tariftreue und eine Entlohnung nach dem Prinzip gleicher Lohn für gleiche und gleich- wertige Arbeit sind Verpflichtung bei Leistungen, die die Stadt selbst erbringt, und bei denen, die sie ausschreibt und an Dritte vergibt. Bestehende Unterschiede bei der Ver- gütung der Arbeit von Frauen und Männern werden wir beseitigen. Sparmaßnahmen zu Lasten dieser Prinzipien schließen wir aus.
  • Pauschale Kürzungen von Zuschüssen der Stadt oder von Personalstellen sind keine wirksamen Methoden der Haushaltskonsolidierung. Oft sorgen wenige tausend Euro weniger Zuschuss für das Ende eines wichtigen Angebots, ohne dass damit das Haus- haltsproblem gelöst wäre.
  • Wir werden das Gender-Budgeting vorantrieben und damit eine geschlechtergerechte Haushaltsaufstellung und –ausführung erreichen. Eine zentrale Koordinationsstelle soll dafür Sorge tragen, dass alle Ämter und Einrichtungen der Stadt das Gender-Budgeting umsetzen und die Ergebnisse auswerten. Ziel dieser Methode soll es sein, die Wirkung einzelner Maßnahmen im Haushalt in ihrer Auswirkung auf die Geschlechtergerechtig- keit einschätzen zu können.

Wir werden auch in Zukunft alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um eine dauer- hafte Konsolidierung der städtischen Finanzen zu erreichen. Wir werden dabei aber nicht zu- lassen, dass städtische Infrastruktur dauerhaft abgebaut oder dass das soziale Netz unserer Stadt dünner wird. Wir werden die Aufgabe des Haushaltsausgleichs und der Schuldentilgung in der kommenden Wahlperiode konsequent angehen. Wir wissen dabei aber auch, dass wir stark von äußeren Faktoren abhängig sind. Wir fordern daher von Bund und Land,

  • ein Bundesteilhabegeld einzuführen. Menschen mit Behinderungen sollen selbstbe- stimmt leben können. Dies können nicht allein die Kommunen garantieren – hier ist ei- ne nachhaltige Beteiligung des Bundes gefordert.
  • eine substantielle und nachhaltige Beteiligung an den Kosten der Grundsicherung und der Unterkunftskosten für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II.
  • die Fortsetzung der kommunalfreundlichen Politik unserer Landesregierung, die mit er- heblich höheren Zuschüssen für die Kommunen auch einen Beitrag geleistet hat, dass sich die Haushaltssituation in Münster entspannt hat.
  • die Beachtung des Prinzips der Konnexität: Wenn Bund und Land neue Leistungen be- schließen oder bestehende Leistungen ausweiten, dann darf deren Finanzierung nicht allein den Kommunen aufgebürdet werden, sondern Bund und Land müssen auch die Kosten tragen.

Die städtische Finanzpolitik soll für alle transparent und nachvollziehbar sein. Wir wollen alle aktiv an der Haushaltspolitik beteiligen. Wir lehnen daher gescheiterte Schein-Beteiligungen wie das Projekt „Bürgerhaushalt“ ab und werden es nicht mehr fortführen. Wir werden es er- setzen durch eine Plattform, auf der nicht nur die Eckpunkte des Haushalts nachvollzogen, sondern auch eigene Anregungen direkt abgegeben werden können und die es allen Bevölke- rungsgruppen ermöglicht, sich zu beteiligen. Darüber hinaus werden wir in den Stadtbezirken offene Zukunftswerkstätten und regelmäßige Foren etablieren, in denen regelmäßig Ideen und Denkanstöße gesammelt werden. Entscheidend dabei ist, dass alle jederzeit auch nachvollzie- hen können, wie der aktuelle Bearbeitungsstand ist und was aus ihrer Idee geworden ist.

Alle unsere Forderungen sind solide gerechnet und wir haben konkrete Finanzierungsideen für alle Projekte, die wir in unserem Programm vorschlagen. Dabei gehen wir von den heute vor- liegenden Prognosen für die Haushaltsentwicklung in den nächsten Jahren aus. Wir können nicht ausschließen, dass sich deutliche Verbesserungen oder Verschlechterungen ergeben – durch Entscheidungen anderer politischer Ebenen oder durch eine Veränderung der konjunktu- rellen Lage. Wir gehen dennoch davon aus, dass wir alle unsere Vorschläge auch realisieren können, und wir haben vorsichtig gerechnet.

Die beste Förderung von Beginn an

In der Politik für Kinder und Familien in Münster werden wir uns an zwei klaren Zielen orientie- ren: Chancengleichheit garantieren und Benachteiligungen ausgleichen. Und wir leisten vollen Einsatz für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir garantieren dafür, dass alle vom Tag der Geburt an die besten Angebote und Unterstützungen erhalten. Mit einer vorsor- genden Politik, die kein Kind zurücklässt, sorgen wir dafür, dass Benachteiligungen so frühzei- tig erkannt und ausgeglichen werden, dass alle ein selbstbestimmtes Leben führen können und optimal gefördert werden.

Chancengleichheit von Anfang an – Hilfen für Familien

Wir sind froh über das städtische Programm der „Familienhebamme“, das Neugeborene und ihre Familien direkt nach der Geburt begleitet und so mit Rat und Tat zur Seite steht. So sind die städtischen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vom ersten Tag an bekannt und niemand steht mit seinen Fragen und Sorgen allein da. Dieses Programm wollen wir weiter stärken und dabei insbesondere die Belange Alleinerziehender stark berücksichtigen und Hilfen ausbauen.

In den vergangenen Jahren haben wir im Rat einen rasanten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren mit verantwortet, so dass Münster heute bei der Erfüllung des Rechts- anspruchs auf einen Betreuungsplatz gut da steht. Wir wollen garantieren, dass jedes Kind, das einen Platz braucht, auch in Wohnortnähe einen erhält. Zugleich wollen wir aber auch den dringend nötigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Wer in Münster ei- nen Kita- oder einen anderen Betreuungsplatz für das eigene Kind sucht, soll nicht lange auf Wartelisten stehen, sondern schnellst möglich einen Platz für das Kind finden. Und wir wollen mehr Transparenz bei der Kita-Platz-Suche erreichen. Das beinhaltet auch ein Online-Angebot für die Suche nach freien Plätzen. Zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf tragen auch flexiblere Betreuungszeiten bei. Diese wollen wir gerade in den Randzeiten stärker der Nachfrage der Familien anpassen. Unser Ziel ist es, kurzfristig in jedem Stadtbezirk eine KiTa mit Öffnungszeiten von sechs bis zwanzig Uhr zu etablieren. Darüber hinaus möchten wir alle KiTas bestmöglich unterstützen, die sich auf den Weg zu bedarfsgerechten Öffnungszeiten machen.

Die beste Bildung von Anfang an: Qualität in den Kitas

In Münster werden mehr Kinder geboren als im Landesschnitt. Der Ausbau des Kita-Angebots geht daher weiter. Wir wollen neben dem quantitativen Ausbau aber auch noch stärker die Qualität der Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder in den Blick nehmen. Dazu zählt für uns eine bestmögliche Unterstützung für Tagespflegepersonen und alle Kindertageseinrich- tungen in Münster – egal in welcher Trägerschaft sie sich befinden. Neben kontinuierlichen Fortbildungs- und Qualifizierungsangeboten setzen wir uns für faire Arbeitsbedingungen in den Bereichen Tagespflege und Kindertageseinrichtungen/KiTas und für verlässliche Standards in diesen Bereichen ein. Bei den immensen Energien, die die Stadt in den Ausbau der Angebote für die Unter-Dreijährigen steckt, dürfen selbstverständlich auch die Angebote für die größeren Kleinen nicht aus dem Blick geraten. Auch bei der Ü3-Betreuung wollen wir die Angebote den Bedarfen anpassen. Für den Übergang von der Kita in die Schule können wir uns zudem die Entwicklung innovativer Konzepte und Programme im Rahmen eines Modellprojekts vorstel- len. Ziel dieser Konzepte muss die Chancengleichheit bei den Übergängen in das Schulsystem sein. Ein zentraler Baustein dabei soll die Sprachförderung sein.

 

Kitas sind Orte frühkindlicher Bildung. Es ist daher wie bei allen Bildungsangeboten entschei- dend, dass es keine Zugangsbarrieren gibt. Wir haben in der vergangenen Ratsperiode den Ein- stieg in den beitragsfreien Kita-Besuch geschafft. Familien mit einem Jahreseinkommen unter 37.000 Euro zahlen in Münster keine Kita-Beiträge mehr. Unser Ziel ist die gebührenfreie Bil- dung. Allein als Kommune können wir dieses Ziel jedoch nicht erfüllen. Hier sind auch Land und Bund finanziell in der Verantwortung. Wir garantieren, dass der Kita-Besuch eines Kindes in Münster nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern wird.

Kampf gegen Kinderarmut fortsetzen

Daher wollen wir Kinderarmut in Münster weiter bekämpfen. Wir haben hierzu bereits ein Prä- ventionsprogramm in Höhe von 250.000 Euro aufgelegt. Dieses wollen wir fortschreiben und weiter ausbauen. Der Kampf gegen Kinderarmut ist eines unserer zentralen familienpoliti- schen Anliegen. Eltern sollen jede notwendige Unterstützung bekommen, die ihnen hilft, die Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder zu tragen und ihr gerecht zu werden. Dazu zäh- len für uns unter anderem niedrigschwellige Bildungsangebote, Gesundheitsberatung und – erziehung sowie Hilfen bei der Förderung der sozialen und emotionalen Entwicklung eines Kindes. Wir setzen auf eine fallbezogene, individuelle Jugendhilfearbeit mit festen Ansprech- partnerinnen und Ansprechpartnern für die Familien. Dabei sollen die Angebote der verschie- denen städtischen Einrichtungen und freien Träger noch stärker Hand in Hand arbeiten. Eine bessere Zusammenarbeit von Kommunalem Sozialen Dienst, Jugendhilfe und Schulsozialarbeit betrachten wir als zentrale Aufgabe. Wir wollen auch bei diesen Angeboten auf die individuel- len Bedürfnisse von Mädchen, Jungen, Familien mit und ohne Migrationsvorgeschichte optimal eingehen können. Dazu wollen wir die Möglichkeiten des neu gegründeten Kommunalen In- tegrationszentrums mit seinem Schwerpunkt bei der pädagogischen Arbeit intensiv nutzen.

Bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist uns die Trägervielfalt sowie die thematische Breite der Angebote der Freizeitgestaltung, der Kultur, des Sports bis hin zu jugendspezifischen Bera- tungsangeboten, die die individuelle Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen unterstützen, wichtig. Angebote müssen sowohl den Interessen und Bedarfen von Mädchen und Jungen als auch von Kindern mit und ohne Migrationsvorgeschichte gerecht werden. Dar- über hinaus unterstützen wir Projekte für geschlechtersensibilisierende Arbeit.

Unsere Schulpolitik: Orientiert an Schülerinnen, Schülern und Eltern

In den vergangenen fünf Jahren hat sich Münsters Schullandschaft auch durch unsere Politik im Rat stärker verändert als jemals zuvor. Münster hat endlich die städtische Gesamtschule, auf die Schülerinnen, Schüler und Eltern viel zu lange warten mussten. Die Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Schulformen sind größer geworden und bieten so jeder Schülerin und jedem Schüler die für sie und ihn besten Bildungsmöglichkeiten. Anders als vielerorts führen wir in Münster keine Schulschließungsdebatten. Das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ ist für die allermeisten Schülerinnen und Schüler verwirklicht. Mit der neuen Sekundarschule in Roxel und dem Start des Schulversuchs Primus gibt es neben der Gesamtschule Münster-Mitte wei- tere Angebote, die längeres gemeinsames Lernen in Münster ermöglichen. Dass sich so bessere und gerechtere Bildungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler bieten, belegen viele Schulvergleichsstudien. Die Veränderung von Münsters Schullandschaft trägt aber auch klar dem Anmeldeverhalten und den von Schülerinnen, Schülern und Eltern deutlich artikulierten Wünschen nach einem vielfältigen Schulangebot mit optimalen individuellen Fördermöglich- keiten Rechnung. Die Wünsche von Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern werden auch weiterhin unsere Richtschnur für die Schulpolitik in Münster sein.

Neue Bildungsangebote in Münster – eine zweite kommunale Gesamtschule

Wir führen keine abstrakten oder ideologischen Debatten über Schulformen oder Schulstand- orte. Unser Maßstab sind die Wünsche, Interessen und Bedarfe von Schülerinnen, Schülern und Eltern. An ihnen orientiert wollen wir auch zukünftig Münsters Schullandschaft bedarfsgerecht weiterentwickeln. Bei den Grundschulen wollen wir auch weiterhin ein wohnortnahes Schul- angebot stadtweit garantieren. Neuen Schulformen bei den weiterführenden Schulen stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Wenn die Nachfrage nach ihnen gegeben ist, und wenn sich Schulen auf den Weg für Veränderungen machen, werden wir sie mit allen Mitteln unterstüt- zen. Wir wissen, dass in Münster die Nachfrage nach schulischen Angeboten, die längeres ge- meinsames Lernen ermöglichen, sehr groß ist. Wir haben daher bereits in der vergangenen Ratsperiode die Weichen für eine zweite städtische Gesamtschule gestellt. Wir wollen, dass sie zum Schuljahr 2015/16 im Ostviertel starten kann.

Ein 60-Millionen-Investitionspaket für bessere Lernbedingungen

Gute Bildung braucht gute Lernbedingungen. Lange Zeit haben sich in Münsters Schulen Sanie- rungsbedarfe angestaut. In den vergangenen fünf Jahren konnten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands an Münsters Schulen stattfinden. Wir wollen die nötigen Sanie- rungen an Münsters Schulen weiter fortsetzen. Trotz angespannter Haushaltslage werden wir hier weiter investieren. Die Schulen müssen so ausgestattet sein, dass Schülerinnen und Schü- ler die besten Lernbedingungen vorfinden. Finanzmittel, die im Zuge der Veränderung von Münsters Schullandschaft in den vergangenen Jahren zum Beispiel durch das Auslaufen von Schulen und Grundstücksveräußerungen frei geworden sind, haben wir im Schulbereich für Bildungsinvestitionen belassen. Von diesem Kurs werden wir auch künftig nicht abweichen. Im Haushalt müssen mehr Mittel für Schulen und Bildungsinvestitionen bereit stehen. Wir sehen insgesamt einen Investitionsbedarf von mindestens 60 Millionen Euro in den nächsten sechs Jahren. Dieses Geld wollen wir in die Sanierung von Schulgebäuden und die zweite städtische Gesamtschule investieren.

Beste Lernbedingungen für alle

Wir haben auf tiefe Einschnitte im Schul- und Bildungsbereich bei den vergangenen Konsoli- dierungsrunden verzichtet. Daran werden wir auch künftig bei unserer Haushaltspolitik fest- halten. Für uns ist klar: An der Bildung wird nicht gespart. Neben den nötigen Sanierungsmaß- nahmen in Münsters Schulen sehen wir zudem besonderen Bedarf bei der Verbesserung der Medienausstattung der Schulen. Hierzu wollen wir in der kommenden Ratsperiode ein Pro- gramm auflegen, das Münsters Schulen weiter zukunftsfähig macht. Darunter stellen wir uns ein Modellprojekt Laptopklassen, die Ausstattung aller Schulen mit WLAN sowie eine den Be- darfen der Schulen gerechte Neuausrichtung des Medienentwicklungsplans vor.

Wir wollen, um Benachteiligungen auszugleichen und allen die gleichen Chancen zu eröffnen, auch die Ausstattung der Schulen mit sozialpädagogischen Kräften und Schulsozialarbeiterin- nen und Schulsozialarbeitern verbessern. Münster braucht endlich klare Kriterien und ein be- darfsgerechtes Konzept für die Zuweisung von Stellen der Schulsozialarbeit an allen Schulfor- men. Der Bedarf ist von Schule zu Schule unterschiedlich. Dies wollen wir zukünftig stärker berücksichtigen. Wir unterstützen zudem die Arbeit der Schulpsychologie. Sie muss so ausge- stattet sein, dass sie die Nachfrage von Schülerinnen, Schülern, Schulen und Eltern tatsächlich bewältigen kann.

Wir wollen das Know-How der Hochschulen in der Wissenschaftsstadt Münster noch stärker für unsere Schulen nutzen. Die Schulen kooperieren in vielen Projekten mit den Hochschulen – das Spektrum reicht von den Forscherwerkstätten an Grundschulen bis hin zum Junior Studium an den weiterführenden Schulen. Diese Zusammenarbeit wollen wir weiter ausbauen.

Ganztagsangebote ausbauen und verbessern

Wir wollen auch der steigenden Nachfrage nach Angeboten des Ganztags gerecht werden und das Ganztagesangebot noch besser am Bedarf der Eltern ausrichten. Neben dem quantitativen Ausbau der Angebote des Offenen Ganztags wollen wir einen Schwerpunkt bei der qualitativen Entwicklung der Angebote setzen. Den Ganztag verstehen wir als vielfältiges Bildungsangebot. Hierzu zählen für uns die Kooperation der Schulen mit außerschulischen Einrichtungen sowie die Einbeziehung von Trägern der offenen Jugendarbeit. Diese wollen wir stärker als bisher in die Angebote des Offenen Ganztags einbeziehen. Wenn Schulen sich auf den Weg machen, Angebote im gebundenen Ganztag einzurichten, werden wir dies unterstützen.

Individuelle Förderung an den Schulen unterstützen

Zusätzlich zur Qualitätsoffensive im Ganztag wollen wir an allen Schulformen Angebote für internationale Qualifikationen und Abschlüsse machen, die allen Schülerinnen und Schülern gebührenfrei zur Verfügung stehen. Und wir wollen ein städtisches, flächendeckendes und alle Schulformen umfassendes Konzept für die Übergänge von der Schule in den Beruf, in Ausbil- dungen oder das Studium in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Kammern, Gewerkschaften und Hochschulen erarbeiten. Ausländische Schul- und Bildungsabschlüsse müssen zudem besser und einfacher anerkannt werden.

Die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen in den Schulen machen wir zudem zu einer zentralen Richtschnur bei der Gestaltung der städtischen Schul- und Bildungsangebote. Dabei berücksichtigen wir auch die unterschiedlichen Bedarfe von Mädchen und Jungen und Migrantinnen und Migranten. Münster ist eine Stadt der Bildung, aber dennoch ist die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss in Münster erschreckend hoch. Wir setzen uns das Ziel, diese Zahl deutlich und dauerhaft zu reduzieren und werden hierzu in der kommenden Ratsperiode besondere Anstrengungen unternehmen.

Wir verstehen Schulen nicht nur als Orte der Vermittlung von Lehrplanwissen, sondern auch als Orte, die Kinder und Jugendliche auf ein selbstständiges und eigenverantwortliches Leben vor- bereiten. Dazu wollen wir ins Münsters Schulen die nötigen Angebote machen. Angebote wie das Programm „Fit for life“ der Verbraucherberatungsstelle wollen wir künftig an allen Schulen und Schulformen anbieten. Bei der Gesundheitsförderung wollen wir ein stadtweites Konzept entwickeln, das insbesondere den Aspekt der gesunden Ernährung aufgreift. Gesundes Essen soll aber nicht nur auf dem Lehrplan stehen, sondern auch tatsächlich in den Schulmensen auf die Teller kommen. Das werden wir durch verbindliche Qualitätsvorgaben sicherstellen.

Gleiche Chancen für alle – mit und ohne Behinderung

Inklusion, das gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne besondere Förderbedarfe an allgemeinbildenden Schulen, wird eine der zentralen Zukunftsaufgaben bei der Entwicklung von Münsters Schullandschaft in den nächsten Jahren sein. Hierbei geht es darum, die Angebote in Münster den schulrechtlichen Anforderungen des Landes gerecht zu gestalten. Ohne finanzielle Unterstützung des Landes wird diese Aufgabe für die Kommune allein nicht zu schaffen sein. Dennoch wollen wir hierbei auch in Münster in den kommenden Jahren weiter vorankommen. Dabei ist es uns wichtig, alle Beteiligten in die Planungen und konzeptionellen Überlegungen einzubeziehen. Für ein Gelingen von Inklusion sind Jugendhilfe und das Gesundheitssystem wichtige Kooperationspartner für Schule. Ein konsequentes Zu- sammenwirken aller drei Systeme werden wir unterstützen. Zudem wollen wir, dass auch bei einer Veränderung der Förderschulangebote in Münster die derzeitige Angebotsqualität erhal- ten bleibt. Und wir nehmen den Wunsch der Schülerinnen, Schüler und Eltern nach Wahlmög- lichkeiten bei den schulischen Angeboten ernst. Jedes Kind soll einen Platz an der Schule seiner Wahl erhalten. Unser Hauptkriterium ist die optimale Förderung jedes einzelnen Kindes.

Aktiv mitreden und mitgestalten

Wir wollen daher Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Schulen bei der städtischen Schulentwicklung durch eine städtische Bil- dungskonferenz stärken. Zudem wollen wir den Jugendrat in Münster stärker bei den wichti- gen kommunalpolitischen Diskussionen zu Wort kommen lassen, die Jugendliche in unserer Stadt betreffen. Wir wollen das Profil des Jugendrats schärfen und seine Anregungen für unse- re Politik aufgreifen, die Mitwirkungsmöglichkeiten in den städtischen Gremien stärken und so eine Mitsprache auf Augenhöhe ermöglichen. Dafür muss im Jugendamt auch die pädagogi- sche Begleitung des Jugendrates personell sichergestellt sein. Ebenso laden wir die Bezirks- schülerinnen- und -schülervertretung zur Mitsprache bei städtischen Entscheidungen ein. Ent- scheidungen, die Schülerinnen, Schüler und Jugendliche in den unterschiedlichen Bereichen betreffen, wollen wir nicht über ihre Köpfe hinweg treffen. Aber auch darüber hinaus wollen wir niedrigschwellige und an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen ausgerichtete Beteiligungsmöglichkeiten schaffen, die nicht nur die Mitsprache im Rahmen der Mitwirkungs- rechte ermöglichen, sondern auch tatsächlich mitbestimmend für die Entscheidungen sind. Eine stärkere Beteiligung auch in den Stadtteilen ist uns wichtig wie z.B. die Ausweitung von Freizeitangeboten, die von Jugendlichen selbst gestaltet werden. Dadurch wollen wir einen möglichst großen Teil der Kinder und Jugendlichen erreichen, um so auch die bestehende un- terschiedliche Verteilung von Beteiligungschancen abzumildern.

Münster als Hochschul- und Wissensstandort

Die Hochschulen in Münster prägen durch ihre Funktion als Arbeitgeberinnen und aufgrund der zahlreichen Studierenden das Bild der Stadt enorm. Die Attraktivität des Hochschulstand- orts Münster besitzt überregionale und internationale Strahlkraft, die viele ausländische Stu- dierende und Lehrende anzieht.

Münsters Wohnungsmarkt ist durch die Vielzahl an Studierenden vor besondere Herausforde- rungen gestellt. Bezahlbarer und innenstadtnaher Wohnraum muss für alle geschaffen wer- den, egal wie lange sie in Münster leben. Neue Wohnungsinitiativen müssen unterstützt wer- den. Alteingesessene und Neuzugezogene egal welcher Herkunft sollen unproblematisch den für sie passenden Wohnraum finden.

Studierende und Hochschulbeschäftigte wohnen über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Eine bessere Taktung der Buslinien stärkte ihre Möglichkeit, am Leben in den Innenstadt teilzuha- ben.

Wir wollen die kulturelle Aktivität von Studierenden fördern und einen niedrigschwelligen Zu- gang zu den Kulturangeboten Münsters schaffen. Deswegen streben wir die Einführung eines Kultursemestertickets an. Außerdem setzen wir uns aktiv für die Attraktivität der Freizeitmög- lichkeiten von jungen Leuten ein und werden weiterhin alternative Kulturzentren und Initiati- ven unterstützen.

Wir wollen den Dialog zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in unserer Stadt ausbauen und Synergieeffekte nutzen. Die Wissenschaft ist einer der Motoren des Wirtschaftsstandorts Münster. Für die Wirtschaft in Münster bieten die hervorragenden Ausbildungsbedingungen eine ausgezeichnete Grundlage. Wir wollen die Absolventinnen und Absolventen der Hoch- schulen unterstützen, den Start ins Arbeitsleben in Münster zu machen und somit das Leben in unserer Stadt durch ihr vielfältiges Wissen zu bereichern.

Lebenslanges Lernen für alle

Bildungsangebote machen in Münster nicht nur die zahlreichen Schulen verschiedener Schul- formen, sondern auch außerschulische Institutionen und Einrichtungen wie z.B. die Musikschu- len. Wir sind froh über das reichhaltige Angebot, das die Westfälische Schule für Musik sowie die vier Stadtteilmusikschulen in Vereinsform sicherstellen. Diese Angebotsvielfalt wollen wir weiter erhalten. Wir wissen, dass die Angebote der Musikschulen nicht für alle Familien in Münster erschwinglich sind. Daher haben wir im Rat bereits für die Berücksichtigung des von uns wieder eingeführten Münster-Passes bei der Westfälischen Schule für Musik gesorgt. Dies gilt es nun auch bei den Angeboten der weiteren Musikschulen sicherzustellen.

Wir sind zudem stolz, dass es uns gelungen ist, in der zurückliegenden Ratsperiode mit der Go- Card ein Schülerinnen- und Schülerticket in Münster zu etablieren, das Schülerinnen und Schü- lern einen sicheren Schulweg mit dem öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht, gleichzei- tig aber auch die Mobilität junger Münsteranerinnen und Münsteraner in der Freizeit erhöht. Wir garantieren für die Beibehaltung dieses kostengünstigen Angebots und setzen uns das Ziel, das Angebot der GoCard in der kommenden Ratsperiode weiter auszubauen. Wir wollen die Möglichkeiten schaffen, dass auch sich in der Ausbildung Befindende dieses Angebot kos- tengünstig nutzen können und zudem eine sinnvolle Erweiterung des Geltungsbereichs des Tickets ermöglichen.

Lernen endet nicht mit dem Abschluss der Schule, der Ausbildung oder des Studiums. Die zent- rale städtische Weiterbildungsinstitution ist die Volkshochschule. Wir haben in den vergange- nen Jahren dazu beigetragen, dass auch sie als zentrale Bildungseinrichtung von Sparrunden verschont geblieben ist. Wir haben zudem die Weichen für eine moderne, zeitgemäße und den Ansprüchen der Weiterbildung angemessene innenstadtnahe Unterbringung der VHS gestellt. Hier gilt es nun die nötigen Entscheidungen zu treffen und schnell an die Realisierung zu ge- hen. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, auch andere städtische Bildungseinrichtungen wie die Westfälische Schule für Musik und die Schulpsychologie im Rahmen sinnvoller Planungen ge- meinsam mit der VHS in einem modernen Haus der Bildung unterzubringen, um so bessere Bedingungen für alle zu schaffen. Als Standort für ein solches Haus kommt für uns der Hörs- terparkplatz in Frage. Wir haben zudem in der letzten Ratsperiode klar gemacht, dass die VHS für uns die Bildungsinstitution in Münster ist, die Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebo- te für alle Zielgruppen in der Stadt macht. Gerade die Entwicklung innovativer Qualifizierungs- projekte ist nach unserer Auffassung ein wichtiger Beitrag dazu. Wir werden die Angebotsviel- falt der VHS erhalten und ausbauen. Zu einer bewussten Entwicklung der Weiterbildungsan- gebote zählt für uns auch eine klare städtische Zielsteuerung. Diese wollen wir über die Einfüh- rung einer städtischen Weiterbildungsberichterstattung ermöglichen.

Wohnen in Münster: bezahlbar und attraktiv

In Münster herrscht Wohnungsnot. Die Lage auf dem freien Wohnungsmarkt in Münster ist dramatisch. Mieten und Grundstückspreise sind in den letzten Jahren so rasant gestiegen, dass viele Menschen keine bezahlbare Wohnung in Münster mehr finden. Es wird zwar gebaut, aber fast nur für Reiche. Investoren benutzen Münster zur maximalen Profiterzielung, während Menschen mit geringem Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende usw. zusehen, wie teure Stadtvillen wie Pilze aus dem Boden schießen. Menschen mit geringem und inzwi- schen auch zunehmend auch mittlerem Einkommen haben dem freien Wohnungsmarkt keine Chance, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das wollen und müssen wir ändern. Wir wollen, dass jede und jeder in Münster eine Wohnung findet, die er oder sie bezahlen kann.

Städtische Möglichkeiten für bezahlbares Wohnen nutzen

Dabei gehen wir von folgenden Grundsätzen aus:

  • Wir aktivieren die städtische Bodenvorratspolitik, damit ausreichend Bauland zur Versorgung der Nachfrage zur Verfügung steht. Dafür wird der Ankauf von späterem Bauland durch die Stadt wieder forciert. Um gleichzeitig flächenschonend vorzugehen, haben bei der Bauleitplanung urbanere Wohnformen Priorität.
  • Wir sorgen für gemischte Quartiere. In neuen Wohngebieten gelten verbindliche Zielvorgaben für geförderten und preisgedämpften Wohnraum. Das stellen wir auch bei der Vergabe von Grundstücken sicher.
  • Mit einer Milieuschutzsatzung und einer Zweckentfremdungssatzung nutzen wir die städtischen Instrumente, um Fehlentwicklungen wie Luxussanierungen oder strategische Leerstände einzudämmen und zu verhindern.
  • Wir werden prüfen, wo geeignete Gewerbe- oder Büroflächen umgewandelt werden können.
  • Die großen Konversionsflächen (eh. York- und Oxford-Kasernen) werden wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu neuen, attraktiven und bezahlbaren im Stadtteil eingebetteten Quartieren entwickeln.

Wohnraum schaffen und Flächen schonen

Damit Münster auch angesichts des großen Drucks, neue Wohnungen zu schaffen, eine le- benswerte Stadt bleibt, in der es weiter viele Grün- und Erholungsflächen gibt, ist grundsätz- lich die Innenentwicklung und das Recycling von Brachflächen gegenüber der Neuversiegelung zu bevorzugen. Wir wollen gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern einen neuen Müns- ter-Konsens erarbeiten, in dem wir uns über die Fragen von Nachverdichtungen, urbanere Wohnformen und die Höhenentwicklung von Wohngebäuden neu verständigen. Angesichts der auch perspektivisch weiter wachsenden Bevölkerungszahlen in Münster werden wir aber nicht nur über Nachverdichtung neue Flächen für Wohnraum schaffen können. Wir sprechen uns daher auch für die Ausweisung neuer Baugebiete aus. Dabei haben wir nicht nur die Au- ßenstadtteile im Blick, sondern vor allem auch Gebiete im Umfeld der großen Verkehrsachsen in unserer Stadt, die in die Stadtteile führen. Hier gibt es im Umfeld der Innenstadt noch Poten- ziale, wo entlang vorhandener Infrastruktur neue Wohnmöglichkeiten geschaffen werden können.

Im gewohnten Umfeld älter werden

Wenn Menschen älter werden, ändern sich die Bedürfnisse. Wenn die Kinder aus dem Haus sind, braucht man nicht mehr so viel Platz. Andererseits möchten viele Menschen oft nicht aus dem Viertel wegziehen. Wir werden darum gemeinsam mit den großen Wohnungsgesellschaf- ten und -genossenschaften Modellprojekte entwickeln, die in bestehenden Quartieren neue, barrierefreie und für alle Einkommensgruppen bezahlbare Wohnungen schaffen und Bera- tungs- und Vermittlungsarbeit leisten, um, wenn der Wunsch besteht, Möglichkeiten zu schaf- fen, die gegebenenfalls für die Bedarfe im Alter zu groß gewordene Wohnung zu verlassen und gleichzeitig im Viertel wohnen bleiben zu können. Auch neue Wohnformen und Initiativen wie generationenübergreifendes Wohnen wollen wir unterstützen. Wir wollen diese Maßnahmen flankieren mit einer seniorengerechten Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur und dem Erhalt von Nahversorgungsangeboten in den Standquartieren. Fußläufiges Einkaufen ist gera- de für mobilitätsbeschränkte Seniorinnen und Senioren besonders wichtig.

Mehr Akteure für bezahlbares Wohnen

Preisgünstiger Wohnraum entsteht nicht von selbst. Wir werden deshalb das städtische Woh- nungsunternehmen Wohn+Stadtbau stärken. Statt Vorgaben zu erhöhten Gewinn- ausschüttungen zu machen, wollen wir, dass die Wohn+Stadtbau noch stärker in die Schaffung von neuem, bezahlbaren Wohnraum investiert. Wir wollen zudem kritisch überprüfen, ob die Wohn- und Stadtbau über eine ausreichende Eigenkapitalausstattung verfügt, um die an sie gerichteten wohnungspolitischen Aufgaben zu erfüllen. Sollte dies nicht mehr ausreichend der Fall sein, werden wir entsprechend haushaltspolitisch gegensteuern und damit dafür garantie- ren, dass der Gesellschaft die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die sie zur Schaffung preis- werten Wohnraums in Münster benötigt. Genossenschaften, die sich für preisgünstigen Wohn- raum engagieren, sollen die Unterstützung der Stadt erhalten. Wo sich neue Genossenschaften zu diesem Zweck gründen, sollen sie von der Stadt die nötige Beratung und Förderung erhal- ten. Wir wollen einen Fonds für bezahlbares Wohnen in Münster gründen. Wer Geld für einen guten Zweck anlegen möchte, kann in diesen Fonds investieren. Mit den Mitteln werden dann neue Wohnungen errichtet, die preisgünstig sind und zugleich eine akzeptable Verzinsung bieten.

Lebenswerte und vielfältige Stadtviertel

Viele Menschen möchten gerne zentral wohnen. Das muss aber nicht immer die Innenstadt sein. Münster hat viele attraktive Stadtteile. Wir wollen auch dort nach Möglichkeiten für neue Wohngebiete suchen. Und wir werden die Stadtteilzentren stärken, für die nötige Infrastruktur und eine gute Verkehrsanbindung, insbesondere mit dem Fahrrad und dem öffentlichen Nah- verkehr, sorgen. Wir wollen keine Ghettobildung, sondern vielfältige Stadtviertel – für Jung und Alt, für Alleinstehende und für Familien, für Menschen, die gut verdienen, und Menschen mit geringen Einkommen, für alt eingesessene wie für Zugezogene und Migrantinnen und Migranten. Dazu gehört auch, dass wir Flüchtlingen, die in Münster Schutz suchen, ein gutes Zuhause bieten.

Vor allem das Hafenviertel verändert sich rasant. Wir haben – auch gegen Widerstände – durchgesetzt, dass ein Hafenforum durchgeführt wurde, um möglichst viele Menschen an der Planung zu beteiligen. Wir werden dafür sorgen, dass viele Anregungen und Wünsche aus dem Hafen-Forum realisiert werden und damit die Veränderungen keine negativen Folgen haben. So haben wir schon jetzt in der Planung das Einzelhandelsvorhaben auf ein verträgliches Maß eingedämmt, und wir werden bei der Bebauung der ehemaligen OSMO-Flächen dafür Sorge tragen, dass die Hallen teilweise erhalten bleiben, dass bei dem Wohn-Projekt auf dem Hallen- gelände verbindliche Quoten für geförderten Wohnungsbau realisiert werden und eine vielfäl- tige Architektur gesichert wird. Wir setzen uns für eine deutliche Überarbeitung der bisherigen Planungen ein, und wir werden insbesondere dafür Sorge tragen, dass für das Viertel ein Ver- kehrskonzept umgesetzt wird, das einen Verkehrskollaps verhindert.

Gut in Münster leben: Politik für Wirtschaft und Arbeit

Arbeit und ausreichende Qualifikation für alle, angemessener Wohlstand, soziale Sicherheit und eine auf Nachhaltigkeit gründende Lebensqualität sind für uns die wichtigsten Anliegen. Zu einer lebenswerten Stadt gehören gute Beschäftigungs- und Erwerbsmöglichkeiten für alle Menschen. Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen hat daher oberste Priorität. Dies hängt zu einem großen Teil von der Wirtschaft, von der Leistungsfähigkeit der Unterneh- men und öffentlichen Einrichtungen in unserer Stadt ab. Daher wollen wir das Wirtschaftsge- schehen aktiv begleiten und neue Impulse setzen, um so den Wirtschaftsstandort Münster weiter zu entwickeln. Wir schaffen und sichern hervorragende Rahmenbedingungen, und wir fördern Möglichkeiten für den Erhalt vorhandener und die Ansiedlung neuer Unternehmen und Arbeitsplätze. Dabei steht unsere wirtschaftliche Strategie in Einklang mit der Struktur unserer Stadt und Region.

In unserer Wirtschaftspolitik hat die Förderung und Unterstützung ansässiger Unternehmen Vorrang vor der Ansiedlung neuer. Wir sehen in den kommenden Jahren folgende Notwendig- keiten für eine aktive Politik für den Wirtschaftsstandort und zukunftsfähige Arbeitsplätze:

  • Viele Unternehmen werden, gerade in den Stadtteilzentren, Möglichkeiten benötigen, um an ihren Standorten zu expandieren. Der wirtschaftliche Erfolg vieler mittelständi- scher Unternehmen in unserer Stadt macht es nötig, auch eine Weiterentwicklung von Gewerbeflächen insbesondere in den Stadtteilen behutsam, aber konsequent voranzu- treiben. Bei Bedarf werden wir rechtzeitig die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen prüfen.
  • Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort benötigt eine gute Verkehrsinfrastruktur. Priori- tät haben daher in den nächsten Jahren die Aktivierung der Bahnhaltepunkte in Meck- lenbeck und Roxel ebenso wie der Ausbau der Bahnstrecke von Münster nach Lünen Richtung Dortmund. Daneben wollen wir auch beim Abschluss des Ausbaus der B 51 (Umgehungsstraße bis zur Warendorfer Straße und weiter bis zum Schifffahrter Damm) zu Ergebnissen kommen. Diese Verkehrsprojekte müssen mit hoher Priorität auch auf übergeordneten politischen Ebenen vorangetrieben werden.
  • Wir setzen uns für eine aktive Standortpolitik ein und kämpfen für den Erhalt sicherer und guter Arbeitsplätze in Münster – insbesondere auch bei der Provinzial Nordwest. Wir wollen notwendige Reformen unterstützen, aber wir werden uns auf allen politi- schen Ebenen für den Erhalt bestehender Arbeitsplätze und die Sicherung des Unter- nehmens- und Verwaltungsstandorts Münster einsetzen.
  • Münster als Stadt der Wissenschaft besitzt mit den Hochschulen hervorragende Bedin- gungen, um Existenzgründungen und Start-ups zu fördern. Potenziale sehen wir auch in der Kreativwirtschaft. Die große Zahl an hochqualifizierten Absolventinnen und Ab- solventen schafft wirtschaftliche Chancen für neue Arbeitsplätze. Zur Förderung dieser Chancen werden wir ein Modellprojekt beginnen, mit dem wir Risikokapital an diejeni- gen vermitteln wollen, die eine Erfolg versprechende unternehmerische Idee haben, ge- rade wenn sie nur in kleinem Umfang Kapital zur Existenzgründung benötigen. Wir werden in diesem Zusammenhang verstärkt auch Fördermittel der EU einbeziehen, um hier bestehende Chancen stärker zu nutzen.
  • Der Wissenstransfer muss durch die Zusammenführung der Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft mit den betrieblichen Akteuren intensiviert werden. Der Zugang zu den Forschungsergebnissen der Hochschulen und die branchenspezifische Qualifi- zierung von Arbeitskräften verlangen auch in Münster neue Arrangements der Verzah- nung von Hochschulen mit der Wirtschaft sowie Kammern, Verbänden und kommuna- len Akteuren.
  • Unter den Bedingungen des demographischen Wandels wird sich der Wettbewerb von Wirtschaftsstandorten um die klügsten Köpfe in den nächsten Jahren eher verstärken. Bezahlbare Wohnungen, ein bedarfsdeckendes Angebot an qualitativ hochwertigen Be- treuungsangeboten und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind daher auch zukunftsgerichtete Investitionen in den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Münster.
  • Frauen gründen anders. In Münster bestehen bereits hervorragende Beratungsangebo- te für Frauen, die sich selbstständig machen wollen, wie etwa „Frauen und Beruf“. Die- se werden wir auch weiterhin unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die spezifischen Anliegen von Existenzgründerinnen auch bei Beratung durch die Wirtschaftsförderung konsequent berücksichtig werden.
  • Zur positiven Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Münster kann und muss ein wirksames Standortmarketing wichtige Beiträge leisten. Hier muss die Wirtschaftsför- derung eine noch stärkere verwaltungsübergreifende Querschnittsaufgabe wahrneh- men. Darüber hinaus streben wir eine bessere Koordinierung und Vernetzung aller Äm- ter und Bereiche, die sich um das städtische Marketing kümmern, an. Dadurch sind Sy- nergieeffekte zu nutzen und eine effizientere Arbeit möglich. Mit benachbarten Städ- ten und Kreisen müssen wir zu einer neuen Form der Kooperation finden und Marke- tingaktivitäten regional stärker abstimmen und bündeln.

Den Einzelhandel in Münsters Innenstadt stärken

Mit ihrem großen Einzugsgebiet ist Münsters Innenstadt Zugpferd des Einzelhandels und zu- gleich wichtiger Magnet für den Tourismus. Wir werden uns weiterhin für eine ausgewogene Entwicklung in der Stadtmitte einsetzen, eine Mischung aus inhabergeführten Geschäften, großen Kaufhäusern und Filialbetrieben. Nach den großen Flächenzuwächsen der Vergangen- heit, durch den anhaltenden Trend zu Großbetriebsformen und durch die deutlichen Verschie- bungen zugunsten des Internets im Einzelhandel wird es in der Innenstadt zukünftig darum gehen, auf dem erreichten Niveau eine Sicherung des Bestandes zu erreichen. Für die Entwick- lung der Stadtteile halten wir eine wohnortnahe Versorgung mit guten und passenden Ein- kaufsmöglichkeiten für wichtig. Dabei setzen wir auf die Stärkung vorhandener Zentren – vor- rangig in den Ortskernen – und sprechen uns gegen die Ansiedlung von neuen Einkaufszentren aus, die gewachsene und funktionierende Angebote in den Stadtteilen gefährden oder reine Wohngebiete stören. Die Citylage sowie die Stadtteile sind als Arbeits-, Lebens- und Wohn- raum wieder zu entdecken. Ein gezieltes Stadtteilmanagement kann einen nachhaltigen Bei- trag zur Belebung von Zentren und der Einzelhandelslandschaft leisten. Mit einer stadtteilori- entierten Wirtschaftsförderung, mit Beratungs- und Unterstützungsangeboten für klein- und mittelständische Einzelhandelsbetriebe sowie Betriebe des Versorgungshandwerkes können Versorgungsengpässe in den Stadtteilen behoben werden. In der Innenstadt und in den Stadt- teilzentren wollen wir bis 2020 ein flächendeckendes öffentliches WLAN-Netz realisieren. Die Breitband-Internetanbindung wollen wir systematisch verbessern. Darin sehen wir auch ent- scheidende Schritte für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung.

Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren – eine aktive Arbeitsmarktpolitik für die

Menschen

Integration in den Arbeitsmarkt ist für die Menschen Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbe- stimmung und Anerkennung. Der erzwungene Ausschluss von Erwerbsarbeit bedeutet deshalb Ausschluss von Teilhabechancen in unserer Gesellschaft. Wir werden uns daher niemals mit verbreiteter Arbeitslosigkeit oder gar Langzeitarbeitslosigkeit abfinden. Wir haben in der zurückliegenden Wahlperiode im Rat entschieden, die Betreuung für diejeni- gen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen, in kommunaler Verantwortung selbst zu übernehmen. Damit ist eine aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik wieder möglich geworden. Die Zusammenarbeit zwischen den städtischen Ämtern und dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit soll intensiviert und verstetigt werden. Aktuelles Beispiel hierfür ist die Ko- operation bei der Etablierung der Landesinitiative Schule – Beruf des Landes NRW „Kein Ab- schluss ohne Anschluss“, zum Übergang in das Berufsleben. Wir halten die aktive Betreuung von Menschen an den Schnittstellen von Schulen zum Beruf für eine zentrale Aufgabe, um Ar- beitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir wollen, dass in Münster niemand ohne Ausbildungsplatz bleibt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir eine neu organisierte Ausbil- dungsplatzinitiative starten, in der Stadt, Wirtschaft, Kammern und Gewerkschaften gemein- sam Verantwortung für ausreichende und gute Ausbildungsplätze in Münster übernehmen. Hierbei wollen wir endlich zu verbindlichen Vereinbarungen und Zielsetzungen der Beteiligten kommen.

Ein sozialer Arbeitsmarkt für Münster – eine Initiative für einen öffentlich geförderten Beschäf-

tigungssektor

Wir haben uns für die Aufgaben einer Optionskommune entschieden, weil wir alle uns zur Ver- fügung stehenden Möglichkeiten nutzen wollen, die Zahl von Langzeitarbeitslosen in unserer Stadt zu reduzieren. Es geht uns dabei vorrangig um Beschäftigung auf dem ersten Arbeits- markt. Ein nicht unerheblicher Teil von Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungs- hemmnissen hat aber derzeit geringe Chancen auf Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Wir dürfen diese Menschen nicht zurücklassen oder abschreiben. Deshalb werden wir in der kom- menden Wahlperiode unter Beteiligung des Bundes über Mittel des Jobcenters einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit Angeboten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung schaffen, der auch durch den Transfer von passiven in aktive Leistungen finanziert wird. Dabei wollen wir, dass eine adäquate sozialpädagogische Begleitung sowie Qualifizierungsmaßnah- men Bestandteile dieses Angebots sind. Wir wollen mit diesem sozialen Arbeitsmarkt dafür sorgen, dass die trotz einer insgesamt verbesserten Beschäftigungssituation weiter hohe So- ckel- und Langzeitarbeitslosigkeit reduziert wird. Im Mittelpunkt steht dabei die individuelle Förderung von Stärken und Kompetenzen. Mit einem entsprechenden Einsatz von Mitteln der Stadt und des Bundes wollen wir dafür sorgen, die Betroffenen allmählich wieder an den ers- ten Arbeitsmarkt heranzuführen.

Das Jobcenter soll sich weiter zu einem Dienstleistungsunternehmen entwickeln, in dem die Interessen der Kundinnen und Kunden im Mittelpunkt stehen und nicht die Sanktionierung. Sanktionierungen sollen im Rahmen eines strukturierten Planes nur dann erfolgen, wenn sie für die Erreichung eines bestimmten Zieles unabdingbar sind – und nicht als behördlicher Au- tomatismus. Das Ziel der bestmöglichen Förderung der Kundinnen und Kunden muss im Vor- dergrund eines neuen Qualitätsmanagementsystems stehen. Qualifizierung und Weiterbil- dung über den gesamten Verlauf des Erwerbslebens sind zentral für den Erhalt der individuel- len Beschäftigungsfähigkeit. Die Weiterbildungsangebote müssen daher ebenfalls auf ihre Wirkung hin untersucht und dementsprechend eingerichtet werden. Hierfür werden alle zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene aktiv genutzt.

Es muss sichergestellt werden, dass niemand auf einen Arbeitsplatz unterhalb der ortsüblichen Entlohnung verwiesen wird. Die Vermittlung an Zeitarbeitsfirmen darf sich für die Kundinnen und Kunden des Jobcenters nicht einseitig negativ auswirken. Im Umgang mit verschiedenen Zielgruppen werden spezifische Konzepte entwickelt, die die Effizienz und Passgenauigkeit der Angebote sicherstellen. Im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit wird der Bereich der aufsuchen- den Jugendsozialarbeit vor Ort verstärkt, für den Bereich Münster Nord eine weitere Erwerbslo- senberatungsstelle eingerichtet.

Frauen nach der Familienpause und insbesondere Alleinerziehende wollen wir mit gezielten Beratungsangeboten unterstützen. Durch ein gutes Betreuungsangebot wirken wir außerdem auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hin. Wir werden weiterhin ein hohes Au- genmerk auf die Situation von älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen richten. Arbeits- marktpolitik muss dazu beitragen, dass Arbeitslosigkeit schon im Ansatz verhindert wird. Ein hohes Niveau der Mittel für aktive Arbeitsförderung ist unerlässlich, um verfestigte Langzeit- arbeitslosigkeit aufzubrechen. Arbeit zu fördern, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, bleibt ein zentrales Ziel.

Gute Arbeit für alle

Wir wollen, dass die vielen Menschen mit ausländischen Berufs- und Hochschulabschlüssen nicht mehr unterhalb ihres Qualifikationsniveaus arbeiten bzw. als ungelernt gelten müssen. Das 2012 verabschiedete Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse konnte die Erwar- tung einer Trendwende in der restriktiven Anerkennungspraxis in keiner Weise erfüllen. Des- halb ist es erforderlich, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, die persönliche Beratung von Betroffenen sicherzustellen und anfallende Gebühren oder Kosten für Anpassungsmaß- nahmen auf einem sozial verträglichen Niveau zu halten. Nicht nur die Betroffenen selbst pro- fitieren von einer konsequenteren Anerkennung ihrer Bildungsabschlüsse, auch für unsere Wirtschaft ist dies in Zeiten eines Fachkräftemangels von hoher Wichtigkeit. Wir wollen die Beratungsarbeit der Stadt Münster in diesem Bereich intensivieren.

Mit gutem Beispiel vorangehen: Die Stadt als Arbeitgeberin

Wir stehen für gerechte Löhne für gute Arbeit. Prekäre Arbeit wollen wir überwinden. Men- schen, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, müssen von ihrer Arbeit auch menschen- würdig leben können. Als sozialdemokratisch regierte Stadt kann Münster hier mit gutem Bei- spiel voran gehen.

Wir werden im Bereich der Stadt als Arbeitgeberin, auch bei den städtischen Unternehmen und den Institutionen, die kommunale Aufgaben im Auftrag übernehmen, das Normalarbeitsver- hältnis stärken und die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse zurückdrängen. Die Art der Beschäftigungsverhältnisse werden wir auch zum Bestandteil der zwischen Stadt und freien Trägern getroffenen Leistungsvereinbarungen machen. Auch hier muss der Grundsatz der gerechten Bezahlung für gute Arbeit gelten. Wir werden eine Berichterstattung über prekä- re Beschäftigung in Münster einführen und dabei einen Fokus auf Leiharbeit, Werkverträge, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Minijobs legen. Im Rahmen des Einflussbereiches der Stadt muss für gleiche und gleichwertige Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden - die Zu- sammenarbeit mit Betriebsräten und Gewerkschaften ist dabei selbstverständlich. Wir werden insbesondere im Bereich des Offenen Ganztags die Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhält- nisse bei der Stadt Münster reduzieren und durch eine neue Finanzformel prekären Beschäfti- gungsverhältnissen und prekären Honorarverträgen in diesem Bereich entgegenwirken, von denen vor allem Frauen betroffen sind. Wir halten weiter daran fest, dass bei städtischen Aus- schreibungen soziale Mindeststandards der beauftragten Unternehmen eingehalten werden.

Aktive Gleichstellungspolitik auch bei den Arbeitsverhältnissen

Zur Vorbildrolle der Stadt gehört es auch, bei Gremienbesetzungen und bei der Besetzung städ- tischer Führungspositionen mit Hilfe einer Quote darauf zu achten, dass Frauen und Männer in gleichem Umfang beteiligt werden. Wir werden im Rahmen der Neuwahlen zum Verwaltungs- vorstand dafür sorgen, dass eine paritätische Besetzung städtischer Führungspositionen ge- währleistet wird – ebenso wie dies in den kommunalen Gremien auf politischer Seite Ver- pflichtung ist. Wir werden außerdem bei der Besetzung der Führungspositionen bei städti- schen Gesellschaften dafür sorgen, dass auch hier Frauen und Männer gleichermaßen vertre- ten sind. Die Stadtwerke werden wir als ein Unternehmen, in dessen Führungsebene derzeit keine Frauen vertreten sind, dazu verpflichten, mit einem Aktionsplan für Gleichstellung ge- genzusteuern und eine gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter an Führungsaufgaben zu gewährleisten; dies gilt natürlich auch für den Aufsichtsrat, für den wir eine verbindliche Geschlechterquote festschreiben werden. Wir werden auch in den Bereichen der Verwaltung der Stadt, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, zum Beispiel bei der Feuerwehr, dafür Sorge tragen, dass durch geeignete Regelungen auch hier der Zugang zu Arbeitsplätzen bei der Stadt geschlechtergerecht gestaltet wird. Wir werden mit neuen Initiativen dafür sorgen, dass im Bereich der Stadt Münster Männer und Frauen gleich bezahlt werden (Equal pay). Bestehende Benachteiligungen werden wir systematisch bekämpfen, die Stadt hat als Arbeitgeberin hier eine wichtige Rolle als Vorbild.

Anonymisierte Bewerbungsverfahren werden sicherstellen, dass sowohl bei der Stadt als auch bei den städtischen Unternehmen Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Herkunftsland oder Religion minimiert werden.

Faire Arbeitsbedingungen bei der Stadt

Durch eine familienfreundliche Personalpolitik, flexible Arbeitszeitmodelle und Angebote zur Weiterqualifizierung auch während der Familienphase ermöglichen wir es jungen Familien, ihren Lebensmittelpunkt in der Stadt Münster zu etablieren. Die neuen Möglichkeiten, die sich durch den technologischen Wandel vor allem im Bereich der Digitalisierung ergeben, werden bei der Entwicklung der Arbeitsverhältnisse einbezogen. Dabei muss der Arbeitsschutz (u.a. hinsichtlich der Arbeitszeiten) angepasst werden.

Im Rahmen der Ausbildungsverhältnisse, die die Stadt anbietet, sollen Übernahmegarantien vereinbart werden, die es jungen Menschen ermöglichen, langfristig zu planen. Dies ist auch ein Beitrag zur Bewältigung des demografischen Wandels in der Verwaltung. Für viele junge Menschen ist der Berufseinstieg prekär: Viele werden nicht übernommen, andere bekommen nur ein Praktikum oder einen befristeten Vertrag angeboten. Das alles schafft Unsicherheit. Wir werden den Missbrauch von Praktika bekämpfen, indem wir Mindeststandards einführen. Praktika und Arbeitsproben sind Lern- und Ausbildungsverhältnisse. Wo reguläre Arbeit geleis- tet wird, muss diese auch regulär bezahlt werden. Zu den Mindeststandards bei Praktika gehö- ren ein Vertrag, eine Mindestvergütung, ein qualifiziertes Zeugnis sowie bei Praktika, die nicht Teil der Berufsausbildung sind, die Befristung auf maximal drei Monate. Die Stadt steht auch gegenüber schwerbehinderten Menschen in einer besonderen Verantwor- tung: Gute und barrierefreie Arbeit bei der Stadt wollen wir daher stärker als bislang fördern.

Soziale Benachteiligungen ausgleichen – Chancengleichheit bewirken

Der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft wollen wir auch auf kommunaler Ebene entgegen- treten. Unsere Sozialpolitik ist daher an drei Grundprinzipien orientiert: Wir wollen allen Men- schen in Münster eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, wir wollen vorhandene Benachteiligungen ausgleichen und es so allen ermöglichen, individuel- le Lebenschancen zu verwirklichen, und wir wollen durch einen vorbeugenden Ansatz Benach- teiligungen gar nicht erst entstehen lassen.

Gesellschaftliche Teilhabe verbessern

Wir wollen gesellschaftliche Teilhabe auf allen Ebenen ermöglichen, unabhängig vom Geld- beutel und von der individuellen sozialen Lage. Dazu sind für uns in den nächsten Jahren fol- gende Maßnahmen von besonderer Bedeutung:

  • Mit dem Münster-Pass haben wir ein umfassendes Instrument geschaffen, mit dem wir Mobilität sichern und den vergünstigten Zugang zu städtischen Angeboten sicherstel- len – vom Sport bis zur Kultur. Wir wollen in den kommenden Jahren über die beste- henden Möglichkeiten hinaus versuchen, weitere, auch privatwirtschaftliche Angebote in das Leistungspaket des Münster-Passes zu integrieren. Wir setzen dabei auf das Inte- resse auch Privater, mit der Stadt gemeinsam am Ziel eines sozial gerechten Münster zu arbeiten.
  • Wir werden die Institutionen der Selbsthilfe stärken und unterstützen. Dazu gehört für uns eine institutionelle und ausreichende Förderung z.B. der AIDS-Hilfe, aber auch aller anderen Organisationen, in denen Betroffene sich zusammenschließen und gegen Dis- kriminierung oder gesellschaftliche Benachteiligungen kämpfen.
  • Wir wollen die Träger der Flüchtlingshilfe, insbesondere die GGUA, in ihrer Arbeit stär- ken und ihre Finanzierung langfristig ausreichend sicherstellen.
  • Wir werden interkulturelle Begegnungsstätten unterstützen und die Selbstorganisati- on von Menschen mit Migrationsgeschichte unterstützen. Der kommunale Integrati- onsrat muss dabei eine wichtige Mittlerfunktion übernehmen.
  • Wir verfolgen bei der Umsetzung der Ziele des Programms „Soziale Stadt“ ebenso wie bei anderen neuen Projekten grundsätzlich das Prinzip, dass die Betroffenen aktiv an den Entscheidungsprozessen mitwirken sollen.
  • Eine Ombudsstelle für Patientinnen und Patienten wollen wir als Projekt auf den Weg bringen, wenn die Krankenkassen sich daran beteiligen.

Vorhandene Benachteiligungen ausgleichen

Damit Chancengleichheit als fundamentales gesellschaftliches Prinzip erreicht werden kann, müssen vorhandene Benachteiligungen ausgeglichen werden. Dazu setzen wir auf folgende Ideen:

  • Wir werden einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der Inklusion mit Leben füllen: Inklusion soll zum leitenden Prinzip für alle Bereiche des städtischen Handelns werden.
  • Wir werden bei der Gewährung von sozialen Hilfen in Zukunft verstärkt darauf achten, dass kultursensible Ansprachen erfolgen und unabhängig von sprachlichen oder kultu- rellen Hürden alle den gleichen Zugang zu öffentlichen Hilfsangeboten erhalten.
  • Wir werden bei der Schaffung neuer Wohnungen Maßnahmen ergreifen, die eine „Ghettobildung“ und eine einseitige Sozialstruktur in einzelnen Stadtvierteln verhin- dern.
  • Frauenhäuser sind für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der Hilfe in Notsituationen, die wir bei Haushaltskonsolidierungsdiskussionen nicht in Frage stellen werden. Es muss sichergestellt sein, dass auch bei hoher Auslastung ein den Bedarfen entspre- chendes Angebot nötigenfalls über zusätzliche Angebote sichergestellt ist. Ob langfris- tig ein fünftes Frauenhaus benötigt wird, ist zu prüfen. Die Beratungsstellen für Frauen in müssen mit genügend Mitteln ausgestattet sein, um eine kontinuierliche und quali- tativ hochwertige Arbeit gewährleisten zu können. Wir wollen ein städtisches Angebot etablieren, mit dem Frauen in Not nach ihrem Aufenthalt in einem Frauenhaus auch in sichere Wohnungen übersiedeln können.
  • Barrierefreiheit ist für uns ein umfassendes Leitprinzip: Die räumliche Barrierefreiheit städtischer Einrichtungen sowie der Infrastruktur in unserer Stadt bleibt ein wichtiges Ziel. Wir werden bei allen Investitionsmaßnahmen im Sinne der Inklusion entsprechen- de Maßnahmen garantieren. Wir setzen aber auch auf Barrierefreiheit in der Kommu- nikation: Wir wollen mit einem Modellprojekt dafür sorgen, dass städtische Institutio- nen eine verständliche Sprache benutzen und so niemand an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert wird. Im Bereich der Gesundheitspolitik werden wir städtische Angebote verstärkt für be- nachteiligte Bevölkerungsgruppen öffnen.
  • Wir werden z.B. klare Informationen über die Bezugsmöglichkeiten für die „Pille da- nach“ schaffen.
  • Den Zugang zu Gesundheitsdiensten für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter werden wir erleichtern, indem wir uns unter anderem für eine Öffnung der Angebote des Gesund- heitsamtes für diese Personengruppe einsetzen.
  • Den Verbraucherschutz werden wir stärken, indem wir die Verbraucherzentrale und andere Träger weiter unterstützen. Wege aus der Überschuldung werden wir durch entsprechende Trägerangebote weiter fördern.
  • Wir werden bei den Stadtwerken auf die Einführung eines Sozialtarifs für Energie hin- wirken.
  • Gesundheit bedeutet für uns mehr als nur die Abwesenheit von Krankheit. Wer gesund leben will, braucht dazu gesunde Lebensbedingungen und Lebensumstände wie ent- sprechende Arbeitsplätze, Wohnungen und Infrastruktur. Daher wollen wir weiterhin Initiativen und Verbände unterstützen, die sich für den Erhalt und die Verbesserung von Gesundheit und Gesundheitsdienstleistungen in der Stadt einsetzen.

Wir alle sind Münster – Migrantinnen und Migranten gehören selbstverständlich dazu

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Belange von Menschen mit Migrationsvorgeschichte in der Stadtgesellschaft angemessen berücksichtigt werden. Dazu gehören insbesondere eine spezifische Förderung im Bildungsbereich, die passgenaue Versorgung mit Wohnraum, die Zugangsberechtigung auf dem Arbeitsmarkt und die Förderung der politischen Partizipation.

Vorbeugende Sozialpolitik

Wir werden durch einen umfassenden Ansatz vorbeugender Sozialpolitik dafür sorgen, dass Benachteiligungen gar nicht erst entstehen. Dazu sind für uns folgende Instrumente von be- sonderer Bedeutung:

  • Wir werden durch einen Ausbau von vorbeugender Familienarbeit (Familienzentren), von Sozialarbeit und gesundheitlicher Aufklärung in Kitas und Schulen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche den Zugang zu der Förderung erhalten, die sie brauchen. Dazu ist eine Fortführung der entsprechenden Bundesmittel eine zentrale Vorausset- zung.
  • Wir werden das kommunale Maßnahmeprogramm zur Kinderarmutsprävention, das wir in der zurückliegenden Wahlperiode geschaffen haben, überprüfen, ausbauen und stärken.
  • Menschen sollen in ihren eigenen vier Wänden alt werden können. Wir wollen deswe- gen die städtische Beratung und die Koordination von Unterstützungsleistungen ver- bessern, um die Übersiedlung in stationäre Pflegeeinrichtungen vermeiden zu können. Ambulante Hilfen haben für uns grundsätzlich Priorität vor stationären Angeboten.
  • Wir wollen städtische Hilfsangebote möglichst aus einer Hand erfolgen lassen, um so einen ganzheitlichen Ansatz der individuellen Hilfeplanung zu ermöglichen und um zu- gleich den Einsatz städtischer Ressourcen zu schonen. In einem Modellprojekt wollen wir daher erproben, wie ämter- und behördenübergreifend eine solche Koordination unterschiedlicher Hilfsangebote erfolgen kann, so dass auch möglichst der Entstehung langfristiger Benachteiligungen vorgebeugt werden kann.

Wir sind noch nicht fertig! – Gleichstellung von Frauen und Männern in Münster

Vor dem Gesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt. Niemand darf aufgrund seines Ge- schlechtes in der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Nicht nur im Handeln, sondern auch im Denken der Menschen muss sich weiterhin etwas ändern, um zukünftig kein Geschlecht mehr zu diskriminieren. Leider gibt es immer noch zahlreiche Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen, so etwa bei den Gehältern und Löhnen oder der Teilhabe am politischen Geschehen. Mit der Verabschiedung des ersten Aktionsplans zur Umsetzung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene hat die Stadt Münster einen wichtigen Schritt gemacht. Wir sehen uns mit einer langjährigen gleichstellungspolitischen Tradition in besonderer Pflicht, die Umsetzung dieses Aktionsplanes kritisch zu begleiten und aktiv mitzugestalten. Wir sehen Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe und berück- sichtigen daher bei allen politischen Entscheidungen die Bedarfe von Männern und Frauen. Wir sind der Ansicht, dass die Stadt Münster eine Vorreiterrolle im Bemühen um eine vorbildli- che Gleichstellungspolitik innehat. Dieses Vorhaben beginnt dort, wo die Stadt Münster als Arbeitgeberin auftritt. Die Stadt kann hier als Vorbild wirken, indem wir mit einer verantwor- tungsvollen Gleichstellungsarbeit vorangehen, beispielsweise mit der Anpassung von Fortbil- dungsangeboten, insbesondere für Berufsrückkehrerinnen und der Förderung eines familien- bewussten Führungsverhaltens in städtischen Ämtern. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in allen städtischen Veröffentlichungen sowie in der kommunalen Berichterstattung geschlechtergerecht formuliert wird. Im Fokus steht für uns auch die paritätische Besetzung von Gremien der Stadt und bei städtischen Unternehmen.

Um Männern und Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und die Er- werbstätigkeit von Frauen zu erhöhen, werden wir uns auch weiterhin für ein gutes Betreu- ungsangebot einsetzen. Maßnahmen zur Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit sind auch Existenzgründungs-, Wiedereinstiegs- und Orientierungsberatung. Bestehende Beratungsan- gebote werden wir weiter unterstützen.

Eine geschlechtergerechte Kommunalpolitik umfasst für uns auch die Ermittlung geschlechts- spezifischer Interessen und die darauf abgestimmte Bereitstellung von Angeboten in den Be- reichen Kultur und Sport.

Die geschlechterspezifische Gewalt, der vor allem Frauen zum Opfer fallen, stellt eine grundle- gende Verletzung der Menschenrechte dar. Die Gewährleistung von Sicherheit und die Unter- stützung von Schutzräumen für Frauen sind uns daher ein besonderes Anliegen. Auch hier se- hen wir es als unabdingbar an, das bestehende Beratungs- und Unterstützungsnetz der Stadt Münster weiterhin zu fördern. Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, bieten wir ausreichend Kapazitäten in den Münsteraner Frauenhäusern.

Gleichstellung für alle

Wir bekämpfen aktiv jede Form der Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Ori- entierung oder ihrer Geschlechtsidentität. Verunglimpfung dieser Personengruppen hat in Münster keinen Platz. Wir setzen uns für eine bedingungslose und vollständige Gleichstellung ein. Konkret werden wir folgende Maßnahmen umsetzen:

  • Wir werden auch in Zukunft die überaus aktive und über Jahrzehnte gewachsene Infra- struktur im Rahmen einer aktiven „Queerpolitik“ fördern. Insbesondere im Bereich der Arbeit mit Jugendlichen und mit Seniorinnen und Senioren wollen wir die städtische Unterstützung ausbauen.
  • Den vor einigen Jahren eingerichteten „Runden Tisch“ zur Queerpolitik wollen wir wie- der aktiv begleiten und in unsere Politik aktiv mit einbeziehen. In diesem Zusammen- hang wollen wir auch die Arbeit der städtischen Antidiskriminierungsstelle neu ausrich- ten, um diese Ziele aktiv zu unterstützen.
  • Einen Abbau von Barrieren bei städtischen Ämtern im Umgang mit Menschen unter- schiedlicher sexueller Orientierung oder Identität wollen wir durch die Initiierung einer gezielten Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erreichen.
  • Wir wollen einen aktiven Einsatz der Stadt Münster erreichen, um in einigen Partner- städten auf einen diskriminierungsfreien Umgang mit Menschen unterschiedlicher se- xueller Orientierung oder Identität hinzuwirken.

Selbstbestimmt leben auch im Alter

Partizipation und Teilhabe sind auch im Alter unsere zentralen Ziele. Partizipation meint dabei das Einbezogensein und Mitentscheiden über die Fragen, die Ältere direkt betreffen. Das be- zieht nicht allein die vermeintlich klassischen Altersthemen Gesundheit, Pflege und Betreuung ein, sondern bezieht sich auf alle Bereiche, mit denen Bürgerinnen und Bürger in Berührung kommen. Auch die Verkehrs- und Planungs-, Kultur- und Bildungs-, Sozial- und Sportpolitik werden wir im Rat aus der Perspektive der älter werdenden Generation betrachten. Eine allen Ziel- und Altersgruppen gerechte städtische Angebotsvielfalt in den verschiedenen Bereichen ist unser Ziel.

Das Demografie-Leitbild der Stadt liefert für uns wichtige Leitlinien einer generationengerech- ten Stadtgestaltung, die auch den Anforderungen im Zuge des demografischen Wandels ge- recht wird. Wir wollen den demografischen Wandel aktiv gestalten. Dazu zählt für uns eine Fortschreibung und gegebenenfalls weitere Konkretisierung der Handlungsempfehlungen des Leitbildes.

Wir wissen, dass Armut im Alter zunehmend auch in unserer Stadt gesellschaftliche Realität ist. Wir haben in der vergangenen Ratsperiode einen städtischen Bericht zur Altersarmut im Rat initiiert und ein Maßnahmenpaket gegen Armut im Alter aufgelegt. Das Berichtswesen werden wir kontinuierlich fortsetzen. Die erfolgten Maßnahmen werden wir intensiv auswer- ten und nötigenfalls durch weitere städtische Initiativen ergänzen. Dabei ist uns die Geschlech- tergerechtigkeit der Angebote ein besonderes Anliegen. Mit unserer Unterstützung hat sich die Verbraucherberatungsstelle in einem Projekt der wachsenden Bedeutung des Themas Alters- armut und so auch der steigenden Zahl älterer Menschen mit Beratungs- und Unterstützungs- bedarf annehmen können. Dieses Angebot wollen wir verstetigen. Der von uns wieder einge- führte Münster-Pass muss auch für ältere Menschen in Münster Hürden im Zugang zu Angebo- ten der Stadtgesellschaft reduzieren. Wo dies noch nicht der Fall ist, wollen wir den Münster- Pass zielgruppengerecht ausbauen.

Wir sind stolz auf eine echte kommunale Seniorinnen- und Seniorenvertretung in Münster, die die Interessen der Älteren in unserer Stadt wirkungsvoll vertritt und zu einer wichtigen Ideen- geberin in unserer Stadt geworden ist. Wir haben ihre Einrichtung immer unterstützt. Ihr wol- len wir in der kommenden Ratsperiode mehr Gehör verschaffen. Partizipationsformen gerade auch für ältere Menschen wollen wir darüber hinaus auch in den Stadtteilen ausbauen. Zudem wollen wir den Dialog der Generationen fördern. Viele ältere Menschen sind auch im Ruhe- stand fähig und bereit, freiwillig ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen. Sie bringen dabei einen über Jahre gewonnenen Erfahrungsschatz ein. Wir möchten durch unsere Politik Anreize geben, dass ältere Menschen verstärkt ehrenamtlich Verantwortung übernehmen und sich aktiv einbringen.

Wohnortnahe Dialog- und Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren wollen wir erhal- ten und stärken. Da, wo es nötig ist, wollen wir sie weiter öffnen und damit zu mehr Teilhabe auch von älteren Menschen mit Migrationsvorgeschichte in Münster beitragen. Darüber hinaus wollen wir auch durch die nötigen infrastrukturellen Voraussetzungen in den Stadtteilen den generationenübergreifenden Dialog und Begegnungen der verschiedenen Altersgruppen un- terstützen.

Wir stärken die Präventionsangebote für Ältere im Gesundheits- und Sozialbereich und wollen so frühzeitig nötige Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote der Stadt errei- chen. Wenn Hilfe von Seiten der städtischen Ämter und Einrichtungen erforderlich ist, wollen wir sie einfach und unkompliziert zur Verfügung stellen. Ansprechpartnerinnen und Ansprech- partner müssen klar und ohne Umwege erreichbar sein. Münster ist reich an vielfältigen freien Trägern mit ganz unterschiedlichen Angeboten der Wohlfahrtspflege. Wir werden bei der städ- tischen Unterstützung und Bezuschussung ihrer Arbeit auf ein ausgewogenes Verhältnis der Angebote für alle Generationen achten.

Wir wollen, dass ältere Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, im Rahmen ihrer Möglichkei- ten so lange wie möglich selbstständig sein können. Um dies zu gewährleisten, wollen wir ge- zielt über Gesundheitsangebote informieren, die die Selbstständigkeit im Alter erleichtern. Unterstützungsangebote für Ältere sollen nach unserer Vorstellung möglichst aus einer Hand erfolgen. Wir wollen auch, dass zu pflegende Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrau- ten Wohnumgebung bleiben können. Dazu wollen wir mit einer verstärkten Information und Beratung über aufsuchende Pflegeangebote beitragen. Wir sehen die Stadt dabei auch in der Verantwortung, sowohl die Qualität ambulanter und stationärer Pflegeangebote, als aber auch die Arbeits- und Ausbildungssituation in Pflegeberufen dauerhaft kritisch im Blick zu haben, um mögliche Mangelzustände zu entschärfen, eine gute und gerechte Versorgung und Betreu- ung für Seniorinnen und Senioren zu gewährleisten und auch in Pflegeberufen gute Arbeit zu garantieren. Durch Modernisierungen von Wohnungen im Bestand wollen wir auch die nötigen baulichen Voraussetzungen für den Verbleib in der vertrauten Wohnumgebung schaffen. Das Projekt „Wohnen für Hilfe“ wollen wir fortführen und ihm die nötige städtische Unterstützung zukommen lassen. Zudem haben wir mit dem Belegungsmanagement im Amt für Wohnungs- wesen eine Stelle geschaffen, die ebenfalls zum Prinzip „ambulant vor stationär“ beiträgt. Ihre Arbeit werden wir weiter ausbauen. Dies kommt auch Menschen mit Behinderung zugute. Wir wissen aber auch, dass manchmal hohe individuelle Hürden den nötigen Umzug in eine Pfle- geeinrichtung erschweren. Auch in diesen Fällen wollen wir als Stadt mit Informationen und konkreten Hilfestellungen Unterstützung leisten.

In einer Stadt wie Münster mit einer bunten Mischung aus Alteingesessenen, Zugezogenen und Menschen mit Migrationsvorgeschichte wissen wir zudem um die Bedeutung kultursen- sibler Angebote auch für ältere Menschen. Dies betrifft nicht nur den Umgang in städtischen Einrichtungen und Ämtern, sondern ganz besonders auch das Miteinander, wenn Krankheit und Pflegebedürftigkeit Hilfe nötig machen. Wir wollen daher ein Programm zur kultursensib- len Pflege in Münster erarbeiten. Dabei setzen wir ganz bewusst auch auf die Einbeziehung der vielen verschiedenen Religions- und Kultusgemeinschaften in unserer Stadt.

Die Barrierefreiheit städtischer Einrichtungen, Angebote und des öffentlichen Raums in Müns- ter ist uns ein besonderes Anliegen, weil sie einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe aller, unab- hängig vom Alter und der körperlichen und geistigen Fitness leistet. Wir haben eine Inklusions- verträglichkeitsprüfung für alle städtischen Maßnahmen und Vorhaben initiiert, deren Ergeb- nisse wir bei unseren Entscheidungen in den Gremien sehr ernst nehmen. Ohne eine garantier- te Barrierefreiheit werden wir künftig keine baulichen Maßnahmen in Münster durchführen. Ein besonderer Schwerpunkt ist für uns der barrierefreie Umbau von Haltestellen, da wir die Mobilität Älterer durch barrierearme Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs fördern wollen. Zielgruppenspezifische tarifliche Angebote der Verkehrsbetriebe werden wir erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir berücksichtigen die Anliegen der Kommission zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB) bei unseren Entscheidungen.

Stadtplanung: gemeinsam mit allen

Wir haben in Münster in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass möglichst viele Men- schen sich mit ihren Ideen, Meinungen und Anregungen in der Stadtplanung beteiligen kön- nen. Ob im Hafen-Forum oder bei der Entwicklung der ehemaligen britischen Kasernenflächen. Wir haben dafür gesorgt, dass alle mitreden können. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Weg richtig ist. Eine Politik, die einseitig nur die Interessen derer, die investieren wollen, be- dient, lehnen wir ab. Wir werden darum alle Interessierten bei unserer Stadtplanungspolitik weiterhin intensiv einbinden. Nicht nur bei Großprojekten, sondern auch für eine gelungene Stadtteilentwicklung wollen und werden wir die Menschen im Viertel intensiv beteiligen. In Kinderhaus haben wir für ein Stadtteilentwicklungskonzept gesorgt, das von den Kinderhause- rinnen und Kinderhausern in Planungswerkstätten erarbeitet wird. Die guten Erfahrungen da- mit wollen wir auch auf andere Stadtteile übertragen.

Gut in Münster leben: Mobil sein.

Damit Münster auch lebenswert bleibt, setzen wir bei der weiteren Verkehrsentwicklung auf eine nachhaltige, ökologische und stadtverträgliche Entwicklung. Denn wir möchten, dass die Menschen in Münster von starkem Verkehrslärm, von Abgasen und Umweltverschmutzung verschont werden. Wir machen eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Wir wis- sen, dass für viele Menschen das Auto unverzichtbar ist. Für den Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur werden wir sorgen. Die vorhandenen Parkhäuser wollen wir durch eine Moderni- sierung des Parkleitsystems besser auslasten und damit lange Schlangen vor den Einfahrten verhindern. Zugleich werden wir die umweltfreundlichen Verkehrsmittel so attraktiv machen, dass immer mehr Menschen sie nutzen.

Mobil mit dem Rad

Münster ist bundesweit an der Spitze als fahrradfreundliche Stadt. Jede Fahrt, die mit dem Rad und nicht mit dem Auto zurückgelegt wird, ist gut für unsere Stadt und die Umwelt. Der starke Anteil des Fahrrads steht aber heute in einem deutlichen Missverhältnis zu den Investitionen in dieses Verkehrsmittel. An einigen Stellen sind die Radwege zu schmal für die intensive Nut- zung. Und leider gibt es immer noch Lücken im Radwegenetz. Ein steigender Anteil an Men- schen, die E-Bikes, also Fahrräder mit unterstützendem Elektromotor nutzen, ist zu begrüßen, braucht aber auch die nötige Infrastruktur. Darum werden wir weiter in den Radwegebau in- vestieren und an der Förderung des Fahrradverkehrs festhalten. Einige Beispiele:

  • Wir wollen beispielhaft schnelle und bequeme Velo-Routen in die Stadtteile und Nach- bargemeinden entwickeln.
  • Damit alle ihr Fahrrad am Ziel gut abstellen können, braucht es mehr Fahrrad- Parkflächen, insbesondere in der Innenstadt. Bei Neubauten werden wir dies konse- quent einfordern.
  • Zudem wollen wir eine Radstation an der Bahnhofs-Ostseite realisieren.
  • Die Verknüpfung von Rad und öffentlichem Nahverkehr werden wir durch mehr Fahr- radständer an den Bushaltestellen verbessern.

Mobil mit Bus und Bahn

Damit Bus und Bahn noch besser genutzt werden können, machen wir uns dafür stark, dass Bus und Bahn in Münster noch attraktiver werden. Wir haben uns bei der Beratung des Nah- verkehrsplans für die Stadt Münster dafür eingesetzt und werden nach der Wahl die Umset- zung von Verbesserungen forcieren. Dazu gehören für uns unter anderem die folgenden Punk- te:

  • Wir wollen, dass der Hauptbahnhof umgebaut wird und auf der West- und Ostseite attraktive Vorplätze erhält. Darin müssen eine funktionierende Vorfahrt und ein Fernbus-Halt integriert werden. Dafür halten wir an der Zusage fest, bis zu 5 Millionen Euro als städtischen Zuschuss zur Verfügung zu stellen.
  • Wir stärken die Mobilität auf der Schiene. Wir wollen, dass der Schienenverkehr auf der Westfälischen Landeseisenbahn (WLE) reaktiviert wird. Wer in Wolbeck, Angelmodde und Gremmendorf wohnt, soll mit der WLE schnell und direkt in die Stadt fahren können. Gleichzeitig werden wir darauf achte, dass auch die Kundinnen und Kunden, die nicht direkt an den Haltepunkten der WLE wohnen, optimal in den öffentlichen Personennahverkehr eingebunden bleiben. Eine reaktivierte WLE wird dafür sorgen, dass die Straßen deutlich vom Pkw-Verkehr entlastet werden, weil mehr Menschen aus Albersloh und Sendenhorst den Nahverkehr nutzen werden.
  • Wir wollen eine schnelle Inbetriebnahme eines Bahnhaltepunkts in Roxel. Und wir werden die Deutsche Bahn nicht aus ihren Versprechungen entlassen, zügig für einen neuen Bahnhaltepunkt in Mecklenbeck zu sorgen.
  • Wer in einem Außenstadtteil ohne Schienenanbindung wohnt, weiß, dass die Fahrtzeiten mit dem Bus in die Stadt mitunter recht lang werden können. Darum werden wir neue, schnelle Direktbusse in die Stadt prüfen.
  • Für Stadtteile mit besonders großer Nachfrage wollen wir die Ausweitung des 10- Minuten-Taktes.
  • Damit man auch von einem Stadtteil in den Nachbarstadtteil fahren kann, ohne in die Innenstadt zu müssen, wollen wir für eine Ringlinie und bedarfsgerechte Verbindungen zwischen den Stadtteilen sorgen.

Der öffentliche Nahverkehr wird nicht nur mit dem Kauf einer Fahrkarte bezahlt. Einen großen Teil steuert die Stadt bei. Darum werden wir auch darauf achten, dass die Beschäftigten zu fairen Bedingungen beschäftigt sind und die Tarifbindung (TV-N) für alle Busfahrerinnen und Busfahrer auf Strecken im Stadtgebiet gilt.

Zur Mobilität gehört auch der Flughafen Münster-Osnabrück (FMO), den wir erhalten wollen. In den letzten Jahren ist der FMO, auch bedingt durch Veränderungen in der Luftverkehrswirt- schaft insgesamt, in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Wir fordern von der Ge- schäftsführung des FMO eine grundlegende Überprüfung der bisherigen Geschäftsstrategie und die Entwicklung eines Geschäftsmodells bis 2015, das dauerhaft ohne kommunale Zu- schüsse auskommt. Die jahrelange Fixierung auf die früher auch von uns vertretenen Pläne einer Startbahnverlängerung für interkontinentalen Flugverkehr hat zu der schwierigen Lage des FMO maßgeblich beigetragen. Daher braucht der FMO jetzt eine grundlegende Neuaus- richtung seines Geschäftsmodells. Mit einer Kapitalerhöhung haben wir dem FMO bis 2015 Zeit verschafft, um diese Neuausrichtung konzeptionell vorzunehmen. Um die Stadtwerke Münster durch die wirtschaftliche Schieflage der Beteiligung FMO nicht zu gefährden, werden wir alle Schritte unterstützen, die die FMO-Beteiligung unter die direkte Kontrolle der Stadt Münster bringt.

Sicher mobil

Wir wollen die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Münster soll nicht länger Unfall- Hauptstadt sein. Darum haben wir das Maßnahmenpaket zur Verkehrsunfall-Prävention un- terstützt und werden weiter daran festhalten, dass der Verkehr in Münster sicherer werden muss. Wir werden dafür sorgen, dass Fußgängerampeln angemessen geschaltet werden, um ein sicheres Überqueren der Straße, z.B. auch für ältere Menschen, zu ermöglichen. Für die Si- cherheit ist es zudem wichtig, dass wir schrittweise unsere Straßenbeleuchtung modernisieren, um für eine angemessene Beleuchtung zu sorgen, die mit niedrigerem Energieverbrauch die Kosten senkt und die Umwelt schont. Das Thema Sicherheit und Schutzräume für Frauen ist uns ein besonderes Anliegen. Sicherheit beruht für uns nicht nur auf der Auswertung von Kri- minalstatistiken. Wir betrachten Sicherheit als ein individuelles Gefühl, das anerkannt und sensibel behandelt werden sollte. Wir wollen das bestehende Beratungs- und Unterstützungs- netz der Stadt Münster weiterhin fördern. Wir werden deswegen in den kommenden Jahren die Entwicklung einer gezielten Kampagne für ein positives Sicherheitsgefühl in Münster an- stoßen. Für sichere Mobilität in Münster sorgt derzeit das so genannte „FrauenNachtTaxi“. Wir unterstützen dies und sprechen uns dafür aus, diese Institution in der kommenden Zeit noch deutlicher „an die Frau zu bringen“.

Münster 2020 – atomstromfrei!

Wir haben als zentrales umwelt- und klimaschutzpolitisches Projekt in Münster den Atomaus- stieg auch auf lokaler Ebene vorangebracht. Bis zum Jahr 2020 soll Münster atomstromfrei werden. Das bedeutet: Der Stromverbrauch der Stadt Münster, also von allen Menschen und allen Unternehmen, soll komplett durch atomstromfreie Produktion gesichert werden. Dazu ist es von entscheidender Bedeutung, dass über das umweltfreundliche Stadtwerke-Kraftwerk im Hafen hinaus, das auf der Basis von Gas Strom produziert, massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert wird. Die Stadtwerke sollen in den kommenden Jahren ihren Anteil an re- generativer Energieerzeugung ausbauen, zugleich wollen wir auch private Investitionen in die- sem Bereich fördern. Wir wollen, dass alle sich an der Finanzierung dieses Projekts beteiligen können. Wir haben daher bei den Stadtwerken entsprechende Möglichkeiten auf den Weg ge- bracht, mit denen Bürgerinnen und Bürger aus Münster in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren können. Auf diesem Weg wollen wir weiter vorangehen. Das Projekt der atom- stromfreien Stadt soll ein Projekt sein, an dem sich alle aktiv beteiligen können.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Im Rahmen des städtischen Klimaschutzkonzepts werden wir außerdem auch weiter alle un- terstützen, die sich für Energieeinsparung und einen nachhaltigen Einsatz natürlicher Ressour- cen engagieren. Das Altbau-Sanierungsprogramm unterstützt zum Beispiel dabei, das eigene Haus energetisch zu optimieren. Wir werden auch weiter Haushaltsmittel als kommunales Förderinstrument für diesen Zweck bereitstellen.

Wir wollen uns besonders für die sparsame Nutzung von Energie einsetzen und entsprechende Initiativen fördern und Beratungsangebote ausweiten. Wir wollen daher Möglichkeiten prüfen, ob mit einem Energiespar-Tarif der Stadtwerke Anreize geschaffen werden können, Energie einzusparen.

Insbesondere Menschen, die von staatlichen Leistungen leben, wohnen oft in schlecht ge- dämmten Wohnungen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei der Entscheidung des Jobcen- ters oder des Sozialamtes, ob Heizkosten angemessen übernommen werden, auch der energe- tische Zustand der Wohnräume ausreichend mit berücksichtigt wird. Und wir werden mit Bera- tungsangeboten dafür sorgen, dass auch Menschen mit geringen Einkommen Energie sparen können.

Wir werden nachhaltigen, ressourceneffizienten, umweltschonenden und abfallarmen Kon- sum sowie fairen Handel durch verbesserte Information und Kooperation mit Verbänden und Handel fördern. Die Stadt und die städtischen Unternehmen müssen dabei bei der eigenen Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen.

Das gilt auch für die Energienutzung. Wir werden das kommunale Energiemanagement deut- lich verbessern. Die energetische Sanierung unserer öffentlichen Gebäude werden wir voran bringen. Neue öffentliche Gebäude werden hohe Standards erfüllen.

Wir möchten, dass alle attraktive Naherholungsgebiete nutzen können. Münsters Grünflächen, naturnahe Erholungsgebiete, Natur- und Landschaftsschutzgebiete sollen darum erhalten und gesichert werden. Dies schließt einen verbesserten Fließgewässer-, Grundwasser- und Boden- schutz ein. An der Verbesserung der Wasserqualität von Aa und Aasee halten wir fest. Um- weltschutz ist eine städtische Aufgabe. Wir brauchen aber auch die Unterstützung aller Bürge- rinnen und Bürger. Viele Menschen in Münster engagieren sich für eine gute und gesunde Umwelt. Die im Naturschutz tätigen Initiativen wollen wir weiter fördern. Mit Beratungsange- boten und Öffentlichkeitsarbeit werden wir für eine noch stärkere Sensibilität für Umwelt- und Ressourcenschutz sorgen. Wir verstehen Umweltschutz als Querschnittsaufgabe. Neben den hier aufgezählten Maßnahmen orientieren wir uns am Prinzip der Nachhaltigkeit auch in vie- len anderen Bereichen, zum Beispiel in der Stadtplanung oder im Verkehr.

Lebenswertes Münster: Kulturstadt für alle

Alle Menschen sollen unabhängig von ihrem Alter, ihrer kulturellen Zugehörigkeit oder finanzi- ellen Lage an dem kulturellen Leben in Münster teilnehmen können. Kultur ist ein wichtiger Motor für eine solidarische und offene Stadtgesellschaft. Kulturpolitik hat gerade in einer glo- balisierten Welt eine große Bedeutung. Besonders in einer Zeit gesellschaftlicher Umbrüche, in der viele Menschen nach Orientierung suchen, verbindet Kultur Menschen, hält das Gemein- wesen zusammen, schafft Identität und Stabilität.

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein entscheidender Grundsatz auch in der Kulturpolitik. Die kul- turellen Einrichtungen unserer Stadt müssen allen offen stehen. Gleichgültig, wie alt jemand ist, welche finanziellen Möglichkeiten jemand hat, wir wollen eine vielfältige, an den Interes- sen aller orientierte Kulturlandschaft in Münster fördern und allen ermöglichen, Münsters Kul- turangebot zu genießen. Kultur für alle bedeutet aber auch für uns, auch all denen die kulturel- len Angebote unserer Stadt nahe zu bringen, die bisher den Weg hierzu noch nicht gefunden haben.

Wir sehen in dem breiten und vielfältigen Kulturangebot Münsters ein hohes Maß an Lebens- qualität und Einzigartigkeit Münsters. Deswegen wollen wir unsere Kultureinrichtungen und Kulturangebote weiterhin und dauerhaft stärken:

  • Wir werden den Kulturschaffenden und –einrichtungen unter Berücksichtigung quali- tativer Standards Stetigkeit und Verlässlichkeit für ihre Arbeit bieten. Dazu wollen wir unter Beteiligung aller im Kulturleben Engagierten einen Kulturentwicklungsplan erar- beiten.
  • Wir garantieren eine vielfältige Theaterkultur in Münster. Dazu gehört, dass wir auch in Zukunft alle Sparten am Theater Münster erhalten und dieses zum „Theater der Regi- on“ machen wollen. Für uns ist ebenso wichtig, dass neben dem Stadttheater auch noch weitere freie Theater wie das Theater Pumpenhaus und das Wolfgang-Borchert- Theater arbeiten können. Daher werden wir auch dauerhaft diese Theater absichern.
  • Zu einer vielfältigen Kulturlandschaft gehört auch die so genannte „freie Szene“ von al- ternativen und kreativen Kulturschaffenden und -projekten. Diese Szene hat durch Un- gebundenheit und Spontaneität eine besondere Funktion in der Stadt und sie gilt es dauerhaft zu erhalten. Wir wollen dafür sorgen, dass freie Künstlerinnen und Künstler in unserer Stadt Unterstützung erhalten. Nach etlichen Kürzungen und Nullrunden in den vergangenen Jahren werden wir die freie Szene in Münster stärken, indem wir die städtische Infrastruktur für die freie Szene z.B. durch eine Stärkung des Pumpenhauses weiter ausbauen und zusätzlich die Projektmittel der Kulturförderung für die freie Sze- ne erhöhen.
  • Wir wollen Münster als Medienstandort stärken. Der Umgang mit neuen Medien muss allen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein. Daher wollen wir dafür sorgen, dass die offenen Medien und Kanäle weiterhin die Möglichkeit haben, attraktive und interes- sante Medienangebote zu schaffen. Ein Schwerpunkt sollen hier Angebote für ältere Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte sein.
  • Die Stadtbücherei mit ihren Zweigstellen in den Stadtteilen ist für uns eine der wich- tigsten städtischen Kultureinrichtungen. Sie wollen wir auch zukünftig als attraktiven Ort der Medien, Kultur, Bildung und des Austausches erhalten. Daher unterstützen wir die Stadtbücherei bei ihren Modernisierungsvorhaben. Wir werden zudem die städti- schen Büchereien in den Stadtteilen erhalten.
  • Für uns gehört das Stadtfest mit seinen Musikevents, seinen Ausstellungs- und Bewir- tungsständen als Treffpunkt für Jung und Alt, für alle Münsteranerinnen und Münster- aner und Auswärtige zu unserer Stadt. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass Münster wieder ein Stadtfest erhält.
  • Ebenso wie das Stadtfest ist für uns auch der Flohmarkt auf der Promenade ein fester Bestandteil von Münsters vielfältiger Kulturlandschaft. Wir haben uns in der Vergan- genheit klar hinter den Flohmarkt und auch den Nachtflohmarkt gestellt. Diesen wer- den wir mit seinem besonderen Charakter erhalten.
  • Zur kulturellen Vielfalt in Münster zählt für uns auch der Karneval mit seiner breiten Karnevalsszene und den vielen ehrenamtlich Engagierten. Der Rosenmontagszug be- sitzt nicht nur Anziehungskraft bis weit in die Region hinein, sondern ist auch für viele tausend Münsteranerinnen und Münsteraner, Familien und Kinder ein alljährliches Event. Wir stehen zur städtischen Unterstützung des Rosenmontagszuges. Inklusion ist für uns auch ein zentrales Ziel der Kulturpolitik. Wir wollen auch unsere Kultureinrichtungen barrierefrei gestalten und so allen die Teilhabe an Münsters Kul- turleben ermöglichen.

Wir wollen, dass Münster auch über die Grenzen unserer Stadt als international anerkannter Kulturstandort weiterentwickelt wird:

  • Die alle zehn Jahre stattfindende Skulpturenausstellung soll auch weiterhin in Münster ihren festen Platz haben. Wir werden gemeinsam mit Land und Landschaftsverband die Ausstellung für das Jahr 2017 finanziell absichern.
  • Wir stehen zu unseren Tanztheatern. Die kreative Spannung zwischen dem Tanztheater und der im Pumpenhaus gastierenden, internationalen Tanzszene ist in dieser Form landesweit einmalig und verdient eine besondere Unterstützung.
  • Münster ist Literaturstadt. Wir werden das literarische Potential unserer Stadt aktiv nutzen. Das internationale Lyriktreffen wollen wir aufwerten und den alle zwei Jahre zu vergebenden Preis für Internationale Poesie aufwerten.

Wir setzen uns nicht nur für die Vielfalt der Kulturlandschaft in Münster ein, sondern wir wol- len auch Kultur für alle stärken:

  • Der Zugang zu kultureller Bildung wird immer noch wesentlich durch die soziale Her- kunft bestimmt. Daher wollen wir jedem Kind und allen Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft die Teilhabe am kulturellen Bildungsangebot ermöglichen. Für uns gehört dazu auch, außerschulische Lernorte wie die Villa ten Hompel und das Stadtarchiv in ihren Angeboten zu unterstützen.
  • Die Zuwanderung von Menschen erfordert gegenseitige Toleranz, Aufeinanderzugehen und ein hohes Maß an gegenseitiger Integrationsbereitschaft. Wir sehen daher im in- terkulturellen Dialog ein zentrales Handlungsfeld der Integrationsarbeit.
  • Münster ist Hochschulstadt mit weit über 50.000 Studierenden, die zu sozialverträgli- chen Preisen am kulturellen Leben in ihrer neuen Heimat teilnehmen können sollen. Daher versuchen wir, in Zusammenarbeit mit den Hochschulen ein „Kultursemesterti- cket“ zu entwickeln, das kostengünstige Angebote zu kulturellen Einrichtungen ermög- licht. Wir wollen zudem prüfen, ob sich solche Angebote auch für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende verwirklichen, oder bestehende Angebote verbessern las- sen.
  • Durch Zuwanderung und die demographische Entwicklung werden kulturelle Angebote vor neue Herausforderungen gestellt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es für alle Zielgruppen interessante Angebote nicht nur an zentralen Orten, sondern auch in den Stadtteilen gibt.
  • Den Erhalt eines Ausstellungsraums für die Präsentation von Kunst im Zentrum der In- nenstadt halten wir für unverzichtbar.
  • Spezifische kulturelle Angebote für Mädchen und Frauen unterstützen wir ebenso wie Kulturangebote der Stadt, die sich speziell mit dem Thema Gleichstellung beschäftigen (z.B. im Stadtmuseum).

Münster als europäische Friedenskulturstadt

Münster ist als Stadt des Westfälischen Friedens eine europäische Friedenskulturstadt. Diesen Aspekt wollen wir noch stärker hervorheben, indem wir Münster als Ort internationaler Begeg- nung stärken, eine aktive Erinnerungskultur fördern und eine Kultur des Dialogs pflegen. Hier- zu gehört für uns eine enge Zusammenarbeit der städtischen Einrichtungen mit den zahlrei- chen und vielfältigen zivilgesellschaftlichen Friedensgruppen und die Unterstützung der be- reits bestehenden friedenskulturellen Initiativen wie beispielsweise der „Dialoge für den Frie- den“, des Friedensmahls und des Zusammenschlusses „Mayors for Peace“. Wir werden, auch und gerade angesichts der Tatsache, dass Münster in den vergangenen Jah- ren mehrfach zum Aufmarschplatz für Nazis geworden ist, den Kampf gegen Rechtsextremis- mus und Nazismus auch auf kommunaler Ebene entschlossen weiter führen. Die Menschen in Münster haben mit großen Gegendemonstrationen mehrfach gezeigt, dass für Faschismus und Nazismus kein Platz in unserer Stadt ist. Wir werden weiterhin die Arbeit der Villa ten Hompel und von „mobim“ fördern, um historisch-politische Bildungsarbeit und Aufklärung gegen Rechtsextremismus auch auf der kommunalen Ebene voranzutreiben.

Sportstadt Münster: Aktiv und gesund

Münster ist eine Stadt mit einem umfassenden und vielfältigen Sportangebot: Für viele Men- schen gehört Sport zu ihrem Leben, sie betreiben ihn individuell oder in Vereinen. Sie sind sportlich und bewegungsaktiv. Sie laufen, walken, reiten, spielen Fußball, schwimmen, fahren Rad und noch vieles mehr. Wir wollen allen, ob jung oder alt, männlich oder weiblich, eine ih- ren Interessen und Bewegungswünschen entsprechende Teilnahme an sportlichen Aktivitäten ermöglichen. Sport verbindet, Sport integriert und bringt viele Menschen zusammen. Sport erzieht und bildet. Und Sport bringt Gesundheit, Lebensfreude und macht Spaß. Wir setzen auf Breitensport, und wir fördern auch den Leistungssport in Münster. Die Sportvereine in Münster werden wir in ihrer ehrenamtlichen Arbeit politisch unterstützen, und wir stehen für eine Kon- tinuität in der Vereinsförderung.

Ein Zwanzig-Millionen-Investitionspaket für den Sport in Münster

Wir wollen, dass Münster als Sportstadt noch attraktiver wird. Daher werden wir in den nächs- ten Jahren ein 20 Millionen-Euro-Investitionspaket für die Sportanlagen in unserer Stadt auf- legen. Damit wollen wir insbesondere folgende Maßnahmen finanzieren:

  • Wir werden bestehende Sportanlagen modernisieren. Dazu gehören attraktivere Sportmöglichkeiten wie Kunstrasenplätze ebenso wie energiesparende und umwelt- schonende Sanierungen, um so langfristig den Energieverbrauch und damit auch die Kostenbelastung der Stadt und Vereine zu reduzieren.
  • Wir werden in der Innenstadt eine neue Dreifachsporthalle für den Schul- und Vereins- sport errichten. Die Situation für den Schulsport an der Erich-Klausener-Schule und am Annette-Gymnasium wollen wir damit endlich durchgreifend verbessern. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, die Außensportanlagen in der Innenstadt zu erweitern, um den großen Bedarf der Bevölkerung und des Schul- und Vereinssports gerecht zu werden.
  • Wir werden den Bau der neuen Sportanlage in Handorf sehr zügig vorantreiben, um auch in diesem Stadtteil die Sportmöglichkeiten zu verbessern. Am jetzigen Vereins- standort werden wir neuen Wohnraum schaffen und so die Maßnahme auch teilweise gegenfinanzieren.

Darüber hinaus werden wir uns bei der Entwicklung neuer Wohngebiete oder dem Ausbau vorhandener Gebiete dafür einsetzen, dass Sportflächen bei der Planung sofort mit berücksich- tigt werden. Das gilt insbesondere für die Konversionsflächen der ehemaligen britischen Ka- sernen.

Da sportliche Bewegung aber nicht an klassische Sportstätten gebunden ist, wollen wir auch allgemein zugängliche Bewegungsräume erschließen und die vorhandenen erhalten. Für ein sportgerechtes und bewegungsfreundliches Umfeld ist es notwendig, öffentliche Freiflächen in stärkerem Maße für Sport- und Freizeitaktivitäten zu nutzen.

Schwimmen und Baden in Münster muss attraktiver werden

Eine deutliche Verbesserung wollen wir auch weiterhin für das Schwimmen und Baden in Münster erreichen. Die Bäderlandschaft muss sich in Zukunft stärker an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer ausrichten. Das von der früheren schwarz-gelben Ratsmehrheit ver- ordnete Kürzungsprogramm ist gescheitert, und die negativen Auswirkungen müssen abge- stellt werden. Die einzelnen Standorte müssen abwechslungsreiche und unterschiedliche Profi- le gewinnen – nicht jedes Bad soll gleich aussehen. Die Zeiten, an denen die Bäder für die ge- samte Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, müssen verbessert werden. Außerdem wollen wir zusätzliche attraktive Angebote für bestimmte Zielgruppen wie Kinder, Jugendliche, Frauen und ältere Menschen schaffen. Wir werden uns für den Erhalt und die Erweiterung von beste- henden Angeboten, wie zum Beispiel das Frauenschwimmen, einsetzen. Wir sprechen uns da- für aus, einen solchen Bedarf zu ermitteln und Frauen diese Räume gegebenenfalls zu passen- den Uhrzeiten und an passenden Orten zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen auch weiterhin ein neues Südbad bauen. Bei der Realisierung durch Private werden wir darauf drängen, dass das Schwimmbad für die Bewohnerinnen und Bewohner der umlie- genden Viertel attraktiv und für Schul- und Sportschwimmen besonders geeignet ist. Verantwortung übernehmen wir auch für das Hallenbad in Handorf, das die Schwimmzeiten für Schulen, Kindergärten, Vereine und für die Bevölkerung in Münsters Osten abdeckt. Den Betreiberverein werden wir in seinem bürgerschaftlichen Engagement unterstützen und dafür sorgen, dass notwendige Sanierungsmaßnahmen getätigt werden und das Bad erhalten bleibt.

Neue Angebote: Sport muss allen möglich sein

Wir wollen noch mehr Menschen für Sport begeistern und dafür im Dialog mit den Beteiligten neue Angebote schaffen: Mit neuen niedrigschwelligen zielgruppenspezifischen Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien wollen wir Interesse für den Sport wecken. Dazu gehört es, Raumkapazitäten zur Verfügung zu stellen, z.B. durch die Öffnung von einzelnen Sporthallen in den Ferien über den bisherigen Umfang hinaus und für „Nachtevents“, die Öffnung von Sport- hallen für Jugendzentren oder gezielte Sportangebote für Familien in auslastungsschwachen Zeiten. Wir wollen der demographischen Entwicklung der Bevölkerungsstruktur in den nächs- ten Jahren schon frühzeitig Rechnung tragen. Gemeinsam mit Vereinen, Krankenkassen, Stadt- sportbund und anderen Trägern wollen wir für einen stärkeren Ausbau der bisherigen gesund- heitsorientierten Angebote für Seniorinnen und Senioren sorgen.

Den Leistungssport in Münster aktiv fördern – eine neue Tribüne für das Preußenstadion

Die große Zahl von Fans und Anhängern, die regelmäßig die Spiele des SC Preußen 06 im Preu- ßenstadion, die Volleyballwettkämpfe des USC in der Sporthalle Berg Fidel oder auch die jähr- lich wiederkehrenden Reitturniere in der Halle Münsterland besuchen, zeigt unter anderem, wie stark das Bedürfnis nach Spitzensport in Münster ist. Wir wollen daher auch im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten den Spitzensport fördern. Wir stehen zum Spitzensport und sehen in der Förderung des Breiten- und Leistungssports keinen Gegensatz, sondern eine not- wendige Ergänzung. Wir werden deswegen die Sanierung des Preußenstadions entschlossen weiter vorantreiben. Nach jahrelangem Stillstand ist die grundlegende Sanierung von uns be- gonnen worden. Wir wollen eine weitere Verbesserung vor allem durch den Bau einer über- dachten Sitzplatztribüne in der Westkurve des Stadions erreichen. Wir werden diese Tribüne deswegen, sobald die baurechtliche Machbarkeit gesichert ist, in städtischer Verantwortung errichten. Wir erwarten im Gegenzug, dass der SC Preußen Münster für die Nutzung der neuen Tribüne einen kostendeckenden Mietvertrag abschließt. Den Sanierungsstau im Stadion wer- den wir weiterhin Schritt für Schritt abbauen. Spätestens 2020 soll das gesamte Stadion grund- saniert sein. Nur so wird die Stadt dann auch wieder ihrer Rolle als Eigentümerin gerecht. Wir werden bei der Förderung des Leistungssports auch vorhandene Ansätze z.B. im Volley- ball, in der Leichtathletik und beim Schwimmen im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten fördern. Auch heute noch wird im Leistungssport häufig der Fokus allein auf die Leistungen der Männer gelegt. Mit der ersten Damenmannschaft des USC, Spitzensportlerinnen in der Leichtathletik und im Reiten kann Münster hervorragende Vertreterinnen des Leistungssporte der Frauen aufweisen. Das sollte zukünftig noch stärker herausgestellt werden.

Die NRW-Sportschule am Pascal-Gymnasium und des damit verbundenen Internats für junge Leistungssportlerinnen und Leistungssportler ist ein zentraler Baustein für die Förderung des Leistungssportes in unserer Stadt. In ihr sehen wir gute Ansätze, den Leistungssport in unserer Stadt erfolgreich zu entwickeln. Die Sportschule, aber insbesondere das Internat werden wir daher weiter unterstützen.

Münster – die Zukunft liegt für uns in Europa

Zeitgleich mit der Kommunalwahl findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Auch wenn Münster, Brüssel und Straßburg weit auseinander zu liegen scheinen, so spielt Europa in der Stadt und in der kommunalen Politik jedoch eine wichtige Rolle. Nicht nur ist Münster ge- meinsam mit Osnabrück die Stadt des Westfälischen Friedens und daher zentraler Ort der ge- meinsamen europäischen Geschichte. Auch politisch sind Kommunal- und Europapolitik eng miteinander verflochten. Europäische Regelungen bei Beihilferichtlinien, Ausschreibungs- pflichten oder Umweltauflagen betreffen die Kommune direkt. Gleichzeitig kann sie z.B. über die Strukturfonds und andere Programme direkt von Europa profitieren.

Wir stehen für ein soziales Europa, das nicht alle Lebensbereiche dem Markt unterordnet. So haben wir klar Stellung bezogen gegen die zuletzt diskutierte Privatisierung der Wasserversor- gung in Europa. Wir stehen für eine europäische Politik, die die starke Stellung der Kommune als die zentrale Akteurin der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht infrage stellt. Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen sich nicht allein an Gewinnerwartungen orientieren, son- dern müssen vielmehr nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet wer- den. Privatisierungen in diesem Bereich sind mit uns daher nicht zu machen. Dienstleistungen der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen dürfen nicht dem Wett- bewerbsprinzip des Marktes untergeordnet werden. Das gilt für uns kommunal- sowie europa- politisch.

Europa in Münster erlebbar machen

Mit dem Euro, dem Wegfall von Grenzkontrollen, der Freizügigkeit im Berufsleben sowie der langen Friedensphase sind die Vorzüge Europas für die Menschen praktisch spürbar. Wir wol- len Europa aber noch stärker erlebbar machen. Neben materiellen sind es auch ideelle Werte, die für das Zusammenwachsen der Menschen in Europa bedeutsam sind. Diese zu stärken, verstehen wir auch als kommunale Aufgabe.

So bietet die internationale Vernetzung europäischer Kommunen langfristig die Möglichkeit, ein stärkeres Interesse für europäische Themen bei Bürgerinnen und Bürgern zu wecken und europaskeptischen Haltungen zu begegnen. Eine Internationalisierung des städtischen Lebens bietet die Chance, Vorurteile und Ressentiments zu überwinden und die interkulturellen Kom- petenzen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Handelnden in Politik und Verwaltung zu stär- ken. Nur so kann Europa zusammenwachsen. Einen Beitrag zum Entstehen einer europäischen Zivilgesellschaft und der Festigung der Demokratie in Europa zu leisten, liegt nicht nur vor dem Hintergrund des Westfälischen Friedens im ureigenen Interesse der Stadt Münster, sondern ist auch eines unserer Kernanliegen, da wir uns immer als europäische Partei verstanden haben.

Europa auch in Münster erlebbar zu machen, bedeutet für uns unter anderem, dass wir Europa zu einem selbstverständlichen Bestandteil der städtischen Bildungsangebote machen wollen. Internationalisierte Bildungsgänge und Schulabschlüsse müssen in allen Schulen Münsters angeboten werden. Umgekehrt wollen wir die Anerkennung von im Ausland erworbenen Ab- schlüssen in Münster verbessern. Ein vielfältiges Kursangebot für Sprachen und interkulturelle Kompetenzen bei der zentralen städtischen Weiterbildungsinstitution Volkshochschule gehört für uns ebenso zum Konzept einer europäischen Stadt wie eine vielfältige Kulturlandschaft, in der Europa nicht nur thematisiert wird, sondern die auch von europäischen Künstlerinnen und Künstler mit ihren Programmen bereichert wird. Den Austausch der gesellschaftlichen Grup- pen und Initiativen wollen wir als Stadt durch den engen Kontakt mit unseren Partnerstädten fördern. Schülerinnen- und Schüleraustausche, europäische Kontakte von Sportvereinen, Kul- turschaffenden und der vielen engagierten Partnerschaftsvereine werden wir intensiv unter- stützen.

Münsters Europakompetenz stärken

Über 80% der europäischen Gesetzgebung hat Einfluss auf die Kommunen. Die Stadt Münster ist daher gut beraten, sich mit dem Thema Europa zu beschäftigen, die europäischen Entschei- dungen lokal zu integrieren und Wege der Einflussnahme zu erschließen, damit örtliche Inte- ressen in der europäischen Rechtssetzung berücksichtigt werden. Die Stadt Münster ist Mit- glied in den Netzwerken „Rat der Gemeinden und Regionen Europas“ RGRE (seit 2004), „EURO- CITIES“(seit 1999) sowie EUREGIO (1999). In diesen Gremien werden viele elementare Politikbe- reiche, wie die Daseinsvorsorge, Bürgerbeteiligung, Integration und Soziales, sowie kommuna- le Partnerschaften und Stadtentwicklung, über die Landesgrenzen hinaus abgestimmt. Bei- spielsweise wurden mit dem EUREGIO Planungsprojekt für eine integrierte grenzüberschrei- tende Energienutzung , „KlimaEnergie 2020“, oder der Einführung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler und regionaler Ebene der RGRE, wichtige Beiträge hin zu einer gemeinsamen europäischen Stadtgesellschaft geleistet. Wir wol- len die europäische und regionale Zusammenarbeit in diesen Netzwerken weiter ausbauen. Die bisherigen Aktivitäten der Stadt Münster in Bezug auf Europa finden bisher überwiegend ohne Beteiligung oder Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger statt. Hier besteht aus unse- rer Sicht Handlungsbedarf, denn Europa lebt nur mit und für die Bürgerinnen und Bürger. Da- her wollen wir Münsters Europakompetenz durch eine Reihe von Maßnahmen zielstrebig wei- ter ausbauen. Dazu gehört für uns die aktive Mitarbeit in RGRE, EUROCITIES und EUREGIO mit dem Ziel, kommunale Interessen gegenüber der EU zu vertreten sowie Partnerschaften und Kooperationen zu nutzen, um voneinander zu lernen.

Wir wollen die Verwaltung fit machen für Europa durch Aus- und Fortbildung zum Thema Eu- ropa, Kenntnis der europarechtlichen Grundlagen und der Entscheidungsverfahren und Schu- lungen in interkultureller Kompetenz, z.B. durch Hospitationen in Partnerstädten, um unter- schiedliche Mentalitäten und Kulturen kennen und einschätzen zu lernen. Wir wollen die Ver- mittlung von Europa betreffenden Informationen an Vereine und Institutionen intensivieren, um deren Arbeit zu unterstützen und einen Beitrag zur Vernetzung der Zivilgesellschaft zu leisten. Wir wollen, dass sich die Stadt Münster stärker mit anderen in der Europaarbeit invol- vierten Institutionen wie Hochschulen, Kammern, Gewerkschaften und Unternehmen vernetzt und mit ihnen kooperiert. Und wir wollen Förder- und Projektmittel stärker als bislang in den verschiedenen Bereichen, ob in der Bildung, der Kultur, dem Sport, dem Sozialbereich, der Wirt- schafts- und Technologieförderung, einwerben, um auch so einen Beitrag zur stärkeren Erleb- barkeit Europas in Münster zu leisten.

Für all diese Aufgaben sehen wir die Notwendigkeit klarer Zuständigkeiten und Verantwort- lichkeiten, die sich auch in der Verwaltungsstruktur bemerkbar machen muss, um die europäi- schen Aktivitäten Münsters zu koordinieren, die Kommunikation über kommunalrelevante europäische Entscheidungen von der Stadt auf die europapolitische Ebene und umgekehrt, von der europäischen Ebene in die Stadt hinein zu verbessern, und die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt über ihre Aktivitäten im europäischen Kontext zu intensivieren.

Wir sind davon überzeugt, dass sich so wichtige Beiträge für die Erlebbarkeit Europas und die Europakompetenz der Stadt ergeben, die sich zum Wohle aller sowohl ideell als auch materiell auszahlen.

Am 25. Mai entscheiden – für ein soziales Münster in einem sozialen Europa

Mit diesem Programm legen wir unsere Ideen für die Politik in Münster in den kommenden sechs Jahren bis 2020 vor. Am 25. Mai fällt die Entscheidung, ob in Münster auch weiter eine soziale und gerechte Politik gemacht wird. Nach fünf Jahren schwarz-gelber Kürzungspolitik haben wir die Weichen seit 2009 anders gestellt. Am 25. Mai geht es um eine echte Mehrheit für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Wir stehen für diese Politik. Wir wollen diese Politik zusammen mit anderen Kräften im Rat durchsetzen. Unsere ersten Ansprechpartnerinnen und –partner sind dabei die Politikerinnen und Politiker von Bündnis 90/DIE GRÜNEN/GAL. Eine Koalition mit der CDU im Rat schließen wir dagegen auch weiterhin aus. Wir streben eine klare und handlungsfähige Mehrheit für eine soziale und gerechte Politik in Münster an – Münster braucht eine starke SPD im Rathaus.

Grüne

Vorwort

Liebe Münsteranerinnen und Münsteraner, am 25. Mai 2014 sind Kommunalwahlen. Mit Ihrer Stimme haben Sie die Möglichkeit, darüber abzustimmen, wer unsere Stadt in den nächsten sechs Jahren kommunalpolitisch gestalten soll. Mit dem nachfolgenden Programm möchten wir Ihnen erläutern, was Bündnis 90/Die GRÜNEN/GAL Münster tun will, damit Münster auch weiterhin eine der lebenswertesten Städte der Welt bleibt. Lebensqualität wollen wir für alle Münsteranerinnen und Münsteraner sichern, egal in welchem Alter, mit welcher Herkunft oder Nationalität, mit welcher Religion, mit welchem Geschlecht, mit welcher sexuellen Orientierung, ob mit Behinderung oder ohne, ob gesund oder nicht, ob arm oder reich. In unserer Stadt sollen sich alle wohl fühlen. Es ist Aufgabe der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass alle die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben der Stadt teilzuhaben und die vielfältigen Angebote zu nutzen. Soziale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung dafür. Dies sehen wir GRÜNEN als oberstes Ziel an, damit unsere Stadt für Sie und uns weiter an Lebensqualität gewinnt. Echte Lebensqualität kann nur nachhaltig sein. Deswegen wollen wir dafür Sorge tragen, weder auf Kosten unserer natürlichen Ressourcen noch zu Lasten künftiger Generationen zu leben. Wie wir dieses Ziel erreichen wollen, haben wir in den nachfolgenden Kapiteln für Sie zusammengefasst. Um dabei alle Leserinnen und Leser nicht nur mitzudenken, sondern auch mit zu nennen, nutzen wir in den nachfolgenden Kapiteln den GenderStar (z.B. Münsteraner*innen).

Münster ist GRÜN

Bei der Kommunalwahl am 25. Mai steht erneut eine Richtungsentscheidung an. Münster wächst, bis zum Jahr 2030 soll die Einwohner*innenzahl auf 330.000 steigen, die Verteilungsprobleme in der Stadt wachsen jedoch mit: Auch für Menschen mit normalem Einkommen wird beispielsweise die Wohnungsversorgung zum Problem, Menschen mit geringem Einkommen droht Wohnungsnot. Die Stadt muss sich entscheiden, ob sie den Wachstumsprozess einfach laufen lässt und eine Spaltung der Gesellschaft in Gewinner*innen und Verlierer*innen der Entwicklung hinnimmt oder ob sie alles tut, um das Wachstum sozial und ökologisch verträglich zu gestalten. Wir meinen, dass der Zugewinn an Einwohner*innen nicht mit einem Verlust an Lebensqualität erkauft werden darf und dass die soziale Balance gewahrt bleiben muss.

Wir wollen deshalb 

  • alle Instrumente nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und viele neue preiswerte Wohnungen zu schaffen,

  • öffentliche soziale und wirtschaftliche Leistungen für die Bürger*innen stärken und der teuren Privatisierung der Daseinsvorsorge Einhalt gebieten,        

  • die Chancen für Menschen mit Behinderungen auf Bildung und Teilhabe am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben verbessern,- dass Menschen bei Pflege- und Unterstützungsbedarf in ihrem gewohnten Quartier wohnen bleiben und selbstbestimmt leben können,

  • die Chancen auf gute Bildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene durch inklusives Lernen vergrößern,

  • dass Münster offen ist für alle Menschen, die sich hier niederlassen wollen oder hier Zuflucht vor Verfolgung suchen.

Münster soll eine „Stadt der Bildung für Alle“ werden. Daher 

  • favorisieren wir den gebundenen Ganztag und unterstützen Grundschulen auf diesem Weg,

  • wollen wir das Gesamtschulangebot in Münster inklusiv, chancengleich und wohnortnah ausbauen und

  • die Chancengleichheit für (Migrations-)Kinder auch in den Schulen befördern.

Münster – Stadt der Wissenschaft und Lebensart – soll ebenso eine kinder-, jugend- und familiengerechte Stadt werden. Deshalb wollen wir 

  • die Kindertagesbetreuung zügig, bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig ausbauen,

  • Schulen als Lern- und Lebensort für Kinder qualitativ weiterentwickeln,

  • ein frühes miteinander Aufwachsen, Leben und Lernen von Kindern mit und ohne Handicap fördern,

  • eine gemeinsame Ausbildungsplatzberatung für alle Jugendlichen und jungen Volljährigen am Übergang Schule/Ausbildung/Beruf unter Einbeziehung der verschiedenen Partner*innen, der die Lebenslagen und Verwirklichungschancen der jungen Menschen heute berücksichtigt,

  • eine kommunale Gesamtstrategie zur Prävention und wirksamen Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut. Dazu soll es u.a. in allen Stadtteilen Fachkräfte geben, die die Koordination im Sinne eines sozialen Stadtteilmanagements übernehmen, damit kein Kind/kein*e Jugendliche*r zurückgelassen wird,

  • die Möglichkeiten der Partizipation erweitern und überall da, wo Kinder und Jugendliche leben, lernen und ihre Freizeit verbringen, sie mitreden, mitmachen, mitplanen und mitbestimmen lassen.

Weil das Wachstum die natürlichen Ressourcen stärker beansprucht, wollen wir 

  • eine nachhaltige Stadtentwicklung durch Nutzung aller Potentiale der Innenentwicklung, durch Schutz der münsterländischen Parklandschaft und der bäuerlichen Landwirtschaft vor zügellosem Flächenfraß und 

  • eine stadtverträgliche und umweltfreundliche Verkehrsentwicklung durch stärkere Förderung des Fahrradverkehrs und des öffentlichen Verkehrs (ÖPNV) in der Stadt und in der Region.

Wir wollen das Wachstum der Stadt für die wirtschaftliche Entwicklung, für die Ansiedlung von Unternehmen und für möglichst viele neue Arbeitsplätze nutzen. Dabei steht für uns die Nachhaltigkeit der Entwicklung im Vordergrund. Wir wollen deshalb

  • die Energiewende vorantreiben, den „Energiepark Münster“ zum Zentrum für regenerative Energien und zum Anziehungspunkt für Unternehmen der Energietechnik entwickeln und Münsters Stromversorgung bis zum Jahr 2020 „atomstromfrei“ machen,

  • den Klimaschutz zum Motor für die Wirtschaft zu machen, durch eigene Maßnahmen der Stadt und durch die Förderung von Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Nutzung Erneuerbarer Energien und

  • den Hochschulen in der Stadt als größten Arbeitsplatzgebern neue Wachstumsräume zur Verfügung stellen und vor allem die Gesundheitswirtschaft in Münster weiter fördern, damit hier weitere Arbeitsplätze entstehen.

Münster ist eine internationale Stadt! Menschen unterschiedlichster Nationalitäten leben, arbeiten oder studieren hier. Sie sind unverzichtbar für die exportorientierte mittelständische Wirtschaft des Münsterlandes und bereichern das kulturelle Leben Münsters. Aber international zu sein reicht nicht! Münster muss kosmopolitisch denken und handeln. Wir wollen deshalb 

  • eine Verwaltung, die eine „Kultur des Willkommens“ als ihr Markenzeichen versteht,

  • eine aktive Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik für neu zugewanderte Familien,

  • eine Migrationspolitik, deren Ziel es ist, den Verfolgung, Not und Elend Entkommenen ein Gefühl von Sicherheit und Heimat zu bieten, statt sie als ungebetene Gäste zu behandeln.

Für diese Ziele stellen wir GRÜNEN uns am 25. Mai zur Wahl. Wir wollen Mehrheiten erreichen, damit Münster eine lebenswerte Stadt bleibt – für alle Menschen!

Münster hält zusammen – sozial und inklusiv

Wir GRÜNEN wollen • Münster als inklusive Stadtgesellschaft – den demografischen Wandel sozial gestalten,

• ein selbstbestimmtes Leben für alle sichern,

• Wohnquartiere mit Versorgungssicherheit gestalten,

• Soziale Teilhabe für alle – den „Münster-Pass“ ausbauen und für weitere Personenkreise öffnen,

• Münster barrierefrei gestalten – die UN-Behindertenrechtskonvention bis 2020 umsetzen,

• das soziales Wohnen sichern – Wohnungslosigkeit verhindern, • eine lebendige Stadt – soziale Netze, Nachbarschaften, bürgerschaftliches Engagement fördern.

Münster als inklusive Stadtgesellschaft – den demografischen Wandel sozial gestalten Wir setzen uns ein für ein städtisches Leben, das durch Solidarität, Toleranz und Vielfalt geprägt ist und von allen Bürger*innen aktiv mitgestaltet werden kann. Es ist normal, verschieden zu sein. Eine inklusive Stadtgesellschaft sieht alle Menschen als individuell, besonders und gleichberechtigt an, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Weltanschauung oder Handicap. Wir wollen in den Stadtteilen und Wohnquartieren das Zusammenleben der Generationen fördern. Kultursensible Wohn- und Hilfeangebote sind gefragt. Denn unsere Stadtgesellschaft wird immer bunter. Menschen mit Migrationsgeschichte aber auch Flüchtlinge gehören dazu. Dies ist eine Aufgabe, die alle Lebensbereiche und Lebensphasen mit umfasst. Barrierefreiheit ist dabei eine grundlegende Notwendigkeit. Auch in Münster wird die Zahl der älteren Menschen und derjenigen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf ansteigen. Dieser demografische und soziale Wandel stellt die Stadt- und die Sozialplanung vor neue Herausforderungen. Diese wollen wir gemeinsam mit den Menschen angehen und gestalten. Die Bewohner*innen sollen an der Gestaltung der Wohnquartiere und Stadtteile beteiligt, Eigeninitiative, Kreativität und Selbstbestimmung gefördert und unterstützt werden. Gerade Kinder und Jugendliche sollen Möglichkeiten bekommen, sich in die Gestaltung ihres Stadtteils und ihrer Lebenswelt einzumischen.

Selbstbestimmtes Leben sichern

Der Großteil der Menschen will auch im Alter möglichst selbstständig zu Hause leben oder eine gemeinschaftliche Wohnform in Anspruch nehmen, ohne auf eine gesicherte Pflege oder Unterstützung verzichten zu müssen. Gleiches gilt für Menschen mit Behinderung. Wir wollen die unabhängige Pflege- und Wohnberatung wieder ausbauen. Hierzu gehört eine Koordinations- und Beratungsstelle für neue Wohn- und Pflegeformen wie auch eine individuelle Unterstützung für alte, hilfs- und pflegebedürftige Menschen. Hier ist es Ziel, ihnen für ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben passgenaue und in ihr Umfeld eingebettete Angebote und Hilfen zu vermitteln, um einen Umzug in ein Wohnheim zu vermeiden. Zur Teilhabe gehört ebenso Beteiligung. Deshalb wollen wir neue Beteiligungsformen initiieren, um die Menschen vor Ort in die Gestaltung der Angebote und ihres Wohnumfeldes besser einzubinden. Die Wünsche und Bedarfe der Betroffenen sollen im Mittelpunkt stehen und nicht das wirtschaftliche Interesse von Trägern und Investor*innen, die weiterhin oft auf Großeinrichtungen setzen. Wir treten ein für einen bedarfsgerechten Ausbau der Tages- wie der Nachtpflege in Münster. Das bereits gute Angebot an Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Demenz und pflegende Angehörige wollen wir sichern helfen, weiter stärken und, wo notwendig, ausbauen.

Wohnquartiere mit Versorgungssicherheit gestalten

Wir wollen weg von Groß- und Sondereinrichtungen, hin zu quartierbezogenen Wohn- und Pflegeangeboten. Mit unserer Ratsinitiative „Masterplan Quartier“ wollen wir erreichen, dass die Menschen bei Pflege und Unterstützung in ihrem gewohnten Quartier wohnen bleiben und selbstbestimmt leben können. Durch die Zustimmung des Rates hierzu haben wir einen ersten, großen Schritt geschafft, mit dem wir eine Versorgungssicherheit für die Menschen in ihrem Wohnumfeld aufbauen wollen. Städtische Sozial-, Bauland- und Wohnungspolitik müssen außerdem bei der Schaffung von Wohn- und Pflegeangeboten im Alter wie für Menschen mit Behinderung Hand in Hand arbeiten. Dafür bieten sich besonders Kooperationen von Wohnungsunternehmen, sozialen Trägern und Betroffeneninitiativen an. Wir wollen erreichen, dass sich bestehende Großeinrichtungen zum Quartier hin öffnen und entsprechend umgestalten. Wir wollen die Träger in Münster, vor allem aber die vielen Beschäftigten, die eine engagierte Arbeit in der Pflege leisten, für diesen Wandel in die Zukunft gewinnen. Für einen Verbleib im Quartier sind daneben die Sicherung der Nahversorgung in Form von Geschäften für den alltäglichen Einkauf, haushaltsnahe Dienstleistungen, die Gesundheitsversorgung sowie soziale Angebote von großer Bedeutung. Deshalb setzen wir uns für eine Kooperation und Zusammenarbeit von gemeinnützigen und öffentlichen Trägern sozialer Arbeit, Initiativen in den Stadtteilen, Akteur*innen des Gesundheitswesens und der Wohnungswirtschaft ein. Das Wohnumfeld und die Wohnungen müssen barrierefrei gestalten werden. Hier haben wir in den nächsten Jahren noch eine große Aufgabe vor uns, die wir weiter aktiv angehen werden. Eine gemeinsame, hierauf abgestimmte Sozial, Wohn- und Stadtplanung ist nötig. Das ambulante Wohnen, auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, muss weiter ausgebaut werden. Gemeinsam mit dem LWL, Selbsthilfe- und Betroffenenorganisationen soll eine entsprechende Weiterentwicklung der Infrastruktur befördert werden.

Soziale Teilhabe für alle sicherstellen

Teilhabe darf nicht von der Höhe des Geldbeutels abhängig sein. Wir müssen der Ausgrenzung einkommensarmer Bürger*innen entgegenwirken. Deshalb haben wir den „Münsterpass“ wiederbelebt. Seither ist dieser landesweit eine Erfolgsgeschichte geworden. Vielen Menschen mit wenig Geld ermöglicht er die Teilnahme an Freizeit- und Kulturangeboten und vor allem die kostengünstige Nutzung der Linienbusse in Münster. Schon jetzt bietet er Kindern und Jugendlichen eine Teilnahme bei vielen Sport- und Freizeitangeboten. Wir GRÜNEN haben uns in den letzten Jahren beharrlich dafür eingesetzt, die kostengünstigen Angebote, wie die Kundenkreise kontinuierlich zu erweitern. Schon jetzt beteiligen sich eine Vielzahl an Trägern, Einrichtungen und Akteur*innen an den Angeboten und tragen somit zu einem solidarischen Miteinander bei. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der „Münster-Pass“ in Zukunft fortgeführt und erweitert wird. Für Kinder und Jugendliche wollen wir die Teilhabemöglichkeiten bei musischer Bildung, Sport und Freizeit weiter verbessern. Deshalb sollen weitere Zugangserleichterungen neben den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets und der „Stiftung Mitmachkinder“ ermöglicht werden. Zudem streben wir an die berechtigten Personenkreise etwa um Wohngeldempfänger*innen zu erweitern. Wir werden uns darüber hinaus dafür einsetzen, dass das Maßnahmenprogramm gegen Kinderarmut in Münster weiter ausgebaut wird. Wir haben mit dafür gesorgt, dass – anders als in vielen anderen Kommunen – in Münster alle Flüchtlingskinder ebenfalls Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. 

Das Handlungsprogramm gegen Altersarmut der Stadt Münster werden wir engagiert begleiten und uns für Angebote gegen Vereinsamung und soziale Isolation in den Wohnquartieren einsetzen. Wir können vor Ort die Hartz-IV-Regelungen nicht außer Kraft setzen, aber wir wollen den gesetzlichen Gestaltungsspielraum innerhalb des Jobcenters Münster so weit wie möglich dafür nutzen, die sozialen Bürger*innenrechte zu stärken und zu erreichen, dass die Leistungen zur Grundsicherung und Arbeitsmarktintegration den betroffenen Menschen gerecht werden. Die Ombudsstelle und die unabhängige Sozialberatung bleiben wichtige Unterstützungsmöglichkeiten, die dabei helfen, dass die sozialen Bürger*innenrechte nicht im Behörden- und Paragrafendickicht auf der Strecke bleiben. Diese wollen wir sichern und stärken.

Münster barrierefrei! UN-Behindertenrechtskonvention bis 2020 umsetzen Selbstbestimmt leben und so viel Eigenständigkeit wie möglich trotz Behinderung. Dies muss selbstverständlich auch für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf gelten. Denn der Anspruch auf Teilhabe ist unteilbar. Wir GRÜNEN wollen diesem Anspruch durch konkrete politische Schritte in Münster noch mehr Geltung verschaffen und insbesondere das Wunsch- und Wahlrecht für behinderte Menschen ernst nehmen. Wir GRÜNEN haben mit einer Ratsinitiative dafür gesorgt, dass mittlerweile ein umfassender Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für Münster vorliegt. Damit wollen wir erreichen, dass Münster sich kontinuierlich und verbindlich zu einer „Inklusiven Stadt“ entwickelt. Dabei können wir auf ein gutes und unter Mitwirkung der Behinderteninitiativen und -verbände formuliertes Handlungsprogramm zurückgreifen. Entsprechend der Maxime „Nicht über uns ohne uns“ müssen Menschen mit Behinderung und Handicap kontinuierlich an der Planung der barrierefreien Gestaltung beteiligt werden. Hierzu sollen noch stärker die engagierte Arbeit der Kommission zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB) wie auch andere Initiativen verbindlich einbezogen werden. Wir wollen, dass die Stadt Münster im Hoch- und Tiefbau barrierefrei baut bzw. umbaut. In städtischen Gebäuden müssen sowohl der Kund*innen- als auch der Mitarbeiter*innenbereich barrierefrei sein. Unterstützende Techniken für Menschen, die hör- oder sehbehindert sind, sollen gleich mitgeplant werden. Das Angebot an barrierefreien Wohnungen muss in den nächsten Jahren deutlich erweitert und das selbstständige, unterstützte Wohnen für Menschen mit Handicap als Alternative zum Leben im Heim ausgebaut werden. Ebenso brauchen Familien und Angehörige die notwendige Entlastung durch unterstützende Dienste, damit sie den besonderen Anforderungen, die an sie gestellt werden, auf Dauer gerecht werden können. Hierzu gehören ebenfalls Hilfen und Beratungsangebote. Allen Menschen muss der ÖPNV zugänglich sein. Haltestellen und Busse müssen weiter barrierefrei umgebaut und angepasst werden. Auf unsere Initiative hin konnte erreicht werden, dass der Behindertenfahrtendienst wieder kostenfrei genutzt werden kann. Das soll so bleiben. 

Wichtige Informationen der Stadt sollen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus sowohl in blindenlesbarer Form, in „Leichter Sprache“ sowie in geeigneter Form für gehörlose Menschen bereitgestellt werden. Eine feste Ansprechperson innerhalb der Stadtverwaltung soll Menschen mit Behinderung dabei helfen, ihre verschiedenen Rechtsansprüche zur Gleichstellung zu erkennen und leichter durchzusetzen. Die engagierte Arbeit der Behindertenbeauftragten soll gestärkt werden. Wir wollen die unabhängige Budgetberatung in freier Trägerschaft sichern und weiter fördern.

Hilfe für Wohnungslose ausbauen

Wir werden Initiativen und Projekte zur Teilhabe und Wohnen für Obdachlose und Menschen in sozialen Problemlagen unterstützen (siehe auch Kapitel xx zu Wohnen).

Wohnen muss bezahlbar sein

Wir GRÜNEN wollen · das Wohnen für alle bezahlbar machen, · den Preisanstieg durch ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept verlangsamen, · den Wohnungsbestand dauerhaft sichern und Leerstand nutzbar machen, · die Wohnsituation und Versorgungssicherheit im Quartier verbessern, · die energetische Sanierung von Altbauten vorantreiben, · die Innenentwicklung vorantreiben und 2.300 neue Wohnungen schaffen, · die Konversion als Motor der Innenentwicklung nutzen.

Wohnen muss bezahlbar bleiben. Gerade Menschen mit geringem Einkommen werden durch steigende Mieten, den Mangel an öffentlich geförderten Wohnungen und die steigende Konkurrenz durch den Bau von teuren Wohnungen aus ihren Wohnquartieren verdrängt. Viele können kaum noch die steigenden Energiekosten bezahlen. Deshalb werden wir mit einer sozialen Wohnungsbaupolitik der aktuellen Wohnungsnot entgegenwirken. Ebenso werden wir mit Energiesparfonds einkommensarme Haushalte unterstützen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Unterstützung für Wohnungslose ausgebaut und ein entsprechendes Handlungskonzept mit Hilfen in Wohnungsnotfällen umgesetzt wird. Hierzu gehören u.a. geeignete Hilfen, die Wohnungslosigkeit gar nicht erst entstehen lassen. Wir werden Initiativen und Projekte zur Teilhabe und Wohnen für Obdachlose und Menschen in sozialen Problemlagen unterstützen, mit denen ein eigenständiges Wohnen im Quartier, aufsuchende Hilfen und Beratung sowie gesellschaftliche Teilhabe und Integration befördert werden kann. Dabei wollen wir die Angebote geschlechtergerecht ausbauen.

Lebendige Stadt – soziale Netze, Nachbarschaften, bürgerschaftliches Engagement befördern Den durch viel bürgerschaftliches Engagement und Selbsthilfe getragenen Angeboten zur Unterstützung und Begleitung von Menschen in besonderen Lebenslagen, in Krisensituationen, in der Hospizarbeit, in der gesundheitlichen Selbsthilfe wie auch der psychosozialen Unterstützung wollen wir GRÜNEN durch eine nachhaltige Förderstruktur Rechnung tragen. Die bereits bestehenden sozialen Netze in den Stadtteilen und das bürgerschaftliche Engagement wollen wir unterstützen und ausbauen, Stadtteil- und Nachbarschaftsinitiativen in ihrem Engagement für eine soziale und solidarische Quartiersarbeit bestärken(siehe auch Kapitel xx zur Gesundheitspolitik).

Münster wächst – Wohnungsprobleme wachsen mit

Von 1980 bis 2012 stieg die Einwohner*innenzahl um fast 30.000 Personen. Bis zum Jahr 2030 wird ein weiterer Bevölkerungszuwachs in dieser Größenordnung prognostiziert. Wohnungspolitisch steht die Stadt deshalb vor großen Herausforderungen. Vor allem der Mangel an preiswerten Mietwohnungen für Familien und für Studierende spitzt sich durch die steigende Nachfrage weiter zu. Die auf den Bau von Einfamilienhäusern und auf Wohnungseigentum fixierte Politik von CDU und FDP hat die Wohnungsversorgung für Gering- und Normalverdienende zu einer offenkundigen Notlage werden lassen. Die sozialen Folgen steigender Wohnkosten und fehlender Wohnungen werden bedrohlich. Die CDU ruft nun nach neuen Baugebieten. Massives Siedlungswachstum droht, natürlich wieder zu Lasten von Freiraum und Landwirtschaft. Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, reichen neue Baugebiete nicht aus: Tausende neue Einfamilienhäuser wurden in den letzten Jahren in den äußeren Stadtteilen Gievenbeck, Roxel, Wolbeck, Amelsbüren und Albachten errichtet – preiswerte Mietwohnungen blieben die Ausnahme, die Mieten stiegen unverändert schnell an. Gefragt ist ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept, das Instrumente für die Sicherung des Wohnungsbestandes, für die Erneuerung von Wohnungen und für den Neubau von Wohnungen enthält und das alle Möglichkeiten nutzt, um den Preisanstieg auf dem Wohnungsmarkt zu verlangsamen.

Energetische Sanierung von Altbauten vorantreiben

Wieder mehr in den Fokus müssen die Anstrengungen um die energetische Sanierung von Altbauten gerückt werden. Steigende Energiekosten sind ein wesentlicher Faktor für steigende Wohnkosten. Die energetische Sanierung von Wohngebäuden muss deshalb stärker unterstützt werden. Das städtische Förderprogramm für die Sanierung von Wohngebäuden soll dauerhaft mit 500.000 Euro jährlich ausgestattet werden. Nebeneffekt: Auch aus Gründen der Wirtschaftsförderung ist das Geld gut angelegt: Ein Euro Fördermittel mobilisiert acht Euro private Investition und sichert Arbeitsplätze im lokalen Handwerk. Wir GRÜNEN setzen uns für eine Änderung der Altstadtsatzung ein, so dass sie energetische Sanierungsvorhaben von Immobilienbeständen, insbesondere Solaranlagen, nicht unverhältnismäßig einschränkt oder gar verhindert.    

Innenentwicklung entschlossen vorantreiben

Im Vordergrund bei der Schaffung neuen Wohnraums steht die Ausnutzung aller Reserven, die durch die Innenentwicklung erschlossen werden können: Addiert man alle bekannten Projekte der Innenentwicklung, dann können in Münster mehr als 2.300 Wohnungen sofort neu geschaffen werden. Zu den kurzfristig realisierbaren Projekten zählen sowohl innerstädtische Lagen wie das ehemalige TÜV-Gelände und das gegenüberliegende Tankstellengrundstück am Ring, als auch Standorte in den äußeren Stadtteilen, wie das Baugebiet Sprakel-Ortsmitte. Die Auflistung von Baureserven umfasst mittelfristig weitere 1.600 und langfristig bis zu 2.000 Wohnungen. Das größte langfristig mobilisierbare Potential bietet das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes. Mehr als 1.800 Wohnungen könnten hier errichtet werden.

Konversion als Motor der Innenentwicklung nutzen

Der Kauf der zusammen mehr als 70 Hektar großen Kasernenflächen durch die Stadt bzw. durch die Wohn- und Stadtbau ist ein wichtiger Schritt, um die Konversion für die Wohnungsversorgung nutzen zu können. Genauso wichtig ist es aus unserer Sicht, neue Verhandlungen mit der DB AG über die Entwicklung der Flächen des ehemaligen Güterbahnhofes zu führen. Die Aufbereitung der Flächen setzt zwar eine neue Gleisführung voraus – ein teures und zeitaufwendiges Unterfangen, denn die DB AG lehnt eine Kostenbeteiligung rundweg ab. Angesichts des enormen Potentials, das die brachliegenden Bahnflächen bieten, muss die Stadt hier dennoch am Ball bleiben – konkret: ein städtebaulicher Rahmenplan und eine Kosten-Nutzen-Analyse, die zeigt, welche finanzielle Beteiligung für die Stadt zumutbar wäre.

Bürger***innenbeteiligung und Rücksichtnahme auf Natur und

Umwelt** Voraussetzungen für erfolgreiche Projekte der Innenentwicklung sind Rücksichtnahme auf die Interessen der bereits ansässigen Mieter und Eigentümer und die Abwägung der Belange des Natur- und Umweltschutzes. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, möglichst oft Bebauungspläne für die Innenentwicklung aufzustellen. Denn das Verfahren der Bauleitplanung gewährleistet sowohl die Bürger*innenbeteiligung wie auch die Prüfung sämtlicher Belange des Natur- und Umweltschutzes.

Entwicklung neuer Baugebiete

Neue Baugebiete müssen aus unserer Sicht • stets in der Nähe von Stadtteilzentren und von Haltepunkten des schienengebundenen Nahverkehrs liegen, damit die Bewohner*innen nicht vom PKW abhängig sind, • infrastrukturell gut versorgt sein, • mindestens zur Hälfte Mietwohnungen bieten, davon einen wesentlichen Anteil preisgebundener Wohnungen.

Hinzu kommt die Forderung, dass neue Baugebiete nicht in geschützte Landschaftsräume oder in die im Flächennutzungsplan dargestellten Vorranggebiete für Landwirtschaft eingreifen dürfen. Um sicherzustellen, dass neue Baugebiete zur Schaffung von preiswerten Wohnungen und von Mietwohnungen beitragen, soll der Rat der Stadt Bebauungspläne für neue Wohngebiete nur noch dann in Kraft setzen, wenn Bauherr*innen und Investor*innen sich vertraglich dazu verpflichten, genügend Mietwohnungen und preisgebundene Wohnungen zu errichten. Als Vorbild sehen wir das „Münchener Modell einer sozial gerechten Bodennutzung“, dessen Übertragung auf Münster wir bereits im Frühjahr 2012 beantragt haben.

Wohn- und Stadtbau als wohnungspolitisches Instrument nutzen

Die Wohn- und Stadtbau spielt als Instrument der kommunalen Wohnungspolitik eine zentrale Rolle. Um ihre Möglichkeiten zu stärken, braucht sie zusätzliches Eigenkapital, vor allem damit sie den anstehenden sozialen Wohnungsbau wie auch neue wohnungspolitische Modellprojekte umsetzen kann. Ein erster Schritt, um die Kapitalkraft der Gesellschaft zu steigern, ist für uns die Reduzierung der Gewinnabführung an den Haushalt der Stadt, die wir in 2015 beenden wollen.

Wohnungspolitische Forderungen an Bund und Land NRW

Von der Bundesregierung fordern wir die Wiedereinführung eines Kommunalrabatts beim Verkauf von Konversionsgrundstücken. Die Erfahrungen nicht nur in Münster haben gezeigt, dass ein Vorkaufsrecht für Gemeinden nicht ausreicht, um die Konversionsgrundstücke für die Wohnungsversorgung und für den sozialen Wohnungsbau nutzen zu können. Solange die Bundesanstalt für Immobilienwesen (BImA) gezwungen ist, beim Verkauf der Grundstücke mindestens den Verkehrswert zu verlangen und die Verkäufe regelmäßig zum Höchstpreis abgewickelt werden, können die Grundstücke nicht zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen. Vom Land NRW erwarten wir, dass für Gebiete mit Erhaltungssatzungen ein kommunaler Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeführt wird. 

Die im Baugesetzbuch enthaltene Ermächtigung für eine entsprechende Verordnung haben Berlin und Hamburg bereits genutzt. In Baden-Württemberg ist sie in Vorbereitung. Auf Beschluss des Landtages NRW vom 22.03.2013 können landeseigene Grundstücke bereits direkt an Kommunen und kommunale Eigengesellschaften zur Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnraum verkauft werden. Von dieser Möglichkeit muss auch die Stadt Münster Gebrauch machen.

Fit für 2025 - Münster wird sicher und umweltfreundlich mobil

Verkehrswende für Münster geht nur mit den GRÜNEN

Wir GRÜNEN wollen mehr Menschen zum Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel motivieren. Dafür müssen die Bedingungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen weiter verbessert und die Angebote des ÖPNV attraktiver und für mehr Menschen zugänglich gemacht werden.

Dazu gehört

  • der Ausbau des Hauptbahnhofes zur Drehscheibe für menschen- und umweltgerechte Mobilität,
  • den ÖPNV verbessern – samstags in Münster gratis Bus fahren,
  • die WLE als Einstieg in eine Stadtbahn realisieren – mehr Haltepunkte an den Regionalbahnstrecken im Stadtgebiet,
  • die Bedingungen für Radfahrer*innen verbessern – komfortable und schnelle Radverbindungen/Fahrradschnellstraßen in die Nachbargemeinden,
  • kompakte Siedlungsstrukturen schaffen und erhalten, damit mehr Ziele zu Fuß und mit dem Rad erreicht werden können,
  • autofreie Wohnquartiere einrichten, in denen Kinder wieder auf der Straße spielen können,
  • „Shared Space“-Modellprojekte für verträgliches Miteinander der Verkehrsteilnehmer*innen verwirklichen,
  • die Verkehrssicherheit verbessern – unser Ziel ist die „Vision Zero“: eine Stadt ohne Verkehrstote und Verletzte.

    Wo stehen wir heute? Verkehrswende kommt voran – GRÜNE Ideen setzen sich durch Aus der Opposition heraus konnten wir in den letzten Jahren, mit Umweltverbänden und Bürger*inneninitiativen, wichtige GRÜNE Positionen umsetzen:

  • Auf unseren Antrag hin tritt ein Runder Tisch für die Zukunft des Fahrradverkehrs in Münster zusammen, um weitere Verbesserungen für den Radverkehr in Münster zu beraten und auf den Weg zu bringen. Wichtig ist uns die Kooperation mit den Akteur*innen des Radverkehrs in Münster wie ADFC und VCD.

  • Fahrradschnellverbindungen („Velo-Routen“): Durch unsere Initiative wie auch die des ADFC werden auf innerstädtischem Gebiet die ersten Modellrouten geplant und weitere Wegeverbindungen zu den Umlandgemeinden geprüft. Wir entwickeln hier den Radverkehr der Zukunft: Für Berufspendler*innen und Freizeitverkehr, vor allem mit Pedelecs, sind Fahrradschnellverbindungen eine komfortable, ökologische, praktische, sichere und sportliche Alternative zum Autoverkehr.

  • Stadtweit Tempo 50 wurde mit unserer Unterstützung gegen den Widerstand von CDU und FDP umgesetzt, dazu kamen umfangreiche Maßnahmen zugunsten von mehr Verkehrssicherheit im gesamten Stadtgebiet. Ergebnis: erheblich weniger schwere Unfälle!

  • Die Nordtangente wurde aus dem Flächennutzungsplan gestrichen. Dafür haben wir mit den Initiativen vor Ort und auch der SPD lange gestritten Jetzt ist dieser ökologisch und verkehrspolitisch schädliche Dinosaurier endlich Geschichte, die Trasse bleibt Natur- und Erholungsraum.

  • Der Radverkehrsanteil in Münster steigt weiter, das Rad als beliebtestes Verkehrsmittel hat das Auto seit mehreren Jahren hinter sich gelassen. Die anfangs heftig bekämpfte Radstation, von Grün-Rot durchgesetzt, war ein phänomenaler Erfolg, eine neue etwa gleich große östlich des Hauptbahnhofs ist beschlossen, neue größere komfortablere Abstellanlagen an allen Haltepunkten sind in Planung. Diese Entwicklung wollen wir weiter unterstützen und verstärken.

  • Die Reaktivierung der WLE von Neubeckum nach Münster, von Rot-Grün vor 1999 in die Wege geleitet, danach von der CDU auf Eis gelegt, ist beschlossen und wird von einer großen Mehrheit auch der Münsterlandkreise mitgetragen, ebenso die Reaktivierung der Haltepunkte Roxel und Mecklenbeck. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dem weitere Verbesserungen im Schienenverkehr Münsters folgen: auf dem Weg zu einer Stadtbahn.

  • Optimierung des Busliniennetzes: Stadtwerke und Regionalverkehr haben viel getan für einen attraktiven Busverkehr, werden aber finanziell an der kurzen Leine gehalten. Dichtere Takte, eine innerstädtische Ringlinie, eine neue Busführung im Bereich Bült, bessere Verbindungen zwischen den Außenstadtteilen, sowie eine Verlängerung der Schnellbuslinien in die Gewerbegebiete sind wichtige Projekte, die wir voran bringen wollen.

Es gibt noch Gegenwind:

  • Parallel zur Steigerung des Radverkehrsanteils hat auch eine Steigerung des Kraftfahrzeugbestandes stattgefunden. Diese Zunahme ist in den Jahren ab 1999 durch den Bau mehrerer innerstädtischer Parkhäuser und neuer Straßen von CDU-dominierten Rathausmehrheiten unterstützt und gefördert worden.

  • Auch jetzt gibt es noch zahlreiche Beispiele, wie gegen qualifizierten Widerstand aus der Bürger*innenschaft verkehrspolitische Dinosaurier durchgesetzt werden sollen: Ausbau des Albersloher Weges, Ausbau der Umgehungsstraße Wolbeck mit dem Ausbau der Eschstraße – Planungen aus den 1960er Jahren, die längst überholt sind und dennoch umgesetzt werden sollen.

    Hierzu zählt auch der Bau der B 51 (Umgehungsstraße), für den zwar auf Landesebene kein Geld vorhanden ist, aber an dessen Planung weiterhin festgehalten wird.

    Dass diese Verkehrspolitik zu mehr CO2-Belastung führt, dass die Lärmemissionen für immer mehr Bürger*innen eine große Belastung darstellen, wird von den Befürworter*innen dieser Politik nicht gesehen. Wir GRÜNEN setzen auf Klima- und Lärmschutz.

Wer es genauer wissen will: GRÜNE Prinzipien und Projekte für menschen- und umweltfreundliche Mobilität

Klima schützen – umweltfreundliche Mobilität fördern – Kfz-Verkehr reduzieren Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unseres Jahrhunderts: Nur wenn wir die Erderwärmung begrenzen, können wir unseren Kindern und Enkel*innen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen. Hier gilt das Motto: „Global denken, lokal handeln“. Jede*r Einzelne, jede Kommune, jedes Land müssen ihren Beitrag leisten. Münster hat ein einstimmig beschlossenes ehrgeiziges klimapolitisches Konzept. Während es in anderen Bereichen bereits gelungen ist, die CO2-Emissionen zu reduzieren, muss der Verkehrsbereich, der fast ein Viertel der Emissionen verursacht, seinen Beitrag für ein besseres Klima noch leisten. Nur dann können die klimapolitischen Ziele erreicht werden. Das Motto „Global denken, lokal handeln“ soll daher neue Bedeutung erlangen. Auf dem Weg zur Arbeit, zur Ausbildung, zum Studium, zum Einkaufen oder zum Wochenendausflug – jede*r soll Bus, Bahn und Fahrrad nutzen können. Wir GRÜNEN werden daher alle Maßnahmen ergreifen und unterstützen, um die Klimaschutzziele der Stadt auch im Straßenverkehr zu erreichen. Denn Münster hat den Titel Fahrradhauptstadt nur dann verdient, wenn das Fahrrad tatsächlich vor dem Auto Vorrang hat. Ein hohes Gesundheitsrisiko für alle Bürger*innen durch die entstehende Luftverschmutzung, hohe Unfallzahlen und ein enorm hoher Flächenverbrauch können so vermieden werden.

Gesundheit schützen – Luftschadstoffe reduzieren

Die Belastung der Münsteraner*innen durch Luftschadstoffe (Feinstaub, Stickoxyde) ist weiterhin zu hoch, Hauptursache ist der motorisierte Verkehr. Jede Radfahrerin und jeder Radfahrer fördert nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch die seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir GRÜNEN unterstützen außerdem die Bemühungen der Verkehrsbetriebe, beschleunigt die schadstoffärmsten Antriebe zu beschaffen. Die Nutzung schadstoffarmer Fahrzeuge im Lieferverkehr muss gefordert und gefördert werden, die Regionalbahnen müssen elektrifiziert werden. Hier sind Investitionen sinnvoller als in neue Straßen.

Für mehr Lebensqualität – Lärmschutzplan schrittweise umsetzen

Mit dem Lärmschutzplan für die Stadt Münster liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch mit denen Lärm- und oft auch zugleich CO2-Emissionen reduziert werden können: Mehr Tempo 30 in der Stadt, Stärkung des ÖPNV und attraktivere Bedingungen für Radfahren und zu Fuß Gehen im gesamten Stadtgebiet. Die schrittweise Umsetzung der Vorschläge wollen wir GRÜNEN voranbringen. Mit Ratsanträgen zur Geschwindigkeitsreduzierung haben wir Anliegen lärmgeplagter Bürger*innen und Bürger*inneninitiativen aufgegriffen (Tempo 100 auf der A1, Tempo 50 auf der B 51 usw.) und unterstützt. Auf den Lärmschutz nach Ausbau der B 51 können die Anlieger noch lange warten – Tempo 50 wirkt sofort!

Mehr Verkehrssicherheit für Münster

Mit dem von uns maßgeblich vorangetriebenen Verkehrssicherheitsprogramm konnten Unfälle deutlich reduziert und Unfallschwerpunkte gezielt entschärft werden. Dieses Verkehrssicherheitsprogramm mit Temporeduzierungen im gesamten Stadtgebiet, Geschwindigkeitskontrollen und baulichen Verbesserungen an Unfallschwerpunkten muss fortgeschrieben werden. Wir setzen uns mit den Verkehrsverbänden VCD und ADFC dafür ein, dass das**von der Polizeihochschule vorgestellte Konzept „Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im innerstädtischen Straßenraum“ von der Verwaltung für Politik und Öffentlichkeit aufbereitet und zur Diskussion gestellt wird. Denn:

  • Der Anhalteweg ist bei Tempo 30 nicht einmal halb so lang wie bei Tempo 50. Die Unfallwahrscheinlichkeit und das Risiko für schwere und tödliche Verletzungen werden deutlich herabgesetzt, da PKW-Fahrer*innen bei geringerer Geschwindigkeit ihr Umfeld deutlich besser wahrnehmen.
  • Wird die Geschwindigkeit von Tempo 50 auf 30 reduziert, sinkt die Lärmbelastung so, als sei die Verkehrsmenge halbiert. Auch die Lärmbelastung durch Beschleunigung und Bremsen sinkt, da der Verkehr homogener fließt.
  • Weniger Brems- und Beschleunigungsmanöver senken auch die Feinstaub- und CO2-Emissionen.

Stadt der kurzen Wege

Vorrangiges Ziel GRÜNER Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik ist die Entwicklung von kompakten Raum- und Siedlungsstrukturen, denn Prinzipien wie Dichte, Mischung und die Stärkung von Stadtteilzentren tragen dazu bei, dass Wege verkürzt und zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Das fördert die Lebensqualität im Wohnbereich und reduziert den PKW-Verkehr.

Konversions- und Neubaugebiete

Konversions- und Neubaugebiete müssen optimal an den ÖPNV angeschlossen werden und attraktive Bedingungen für den Radverkehr bekommen. Großzügige Flächen sollen für die Einrichtung von autofreien Siedlungen bereitgehalten werden.

„Shared Space“ – für eine neue Kultur des Verkehrs

Mit „Shared Space“ – geteiltem Raum ist öffentlicher Straßenraum gemeint, der vom Fuß- und Radverkehr und vom KfZ gemeinsam genutzt wird. Verkehrsschilder und Ampeln werden auf ein Minimum reduziert, die Wege ohne Bordsteine gebaut. Straßen und Kreuzungen werden gemeinsam genutzter und belebter Raum. Durch mehr Blickkontakt und Rücksichtnahme passieren weniger Unfälle – Sicherheit und Aufenthaltsqualität steigen. Alle Verkehrsteilnehmer*innen sind weniger gestresst. Der Prinzipalmarkt ist bereits heute ein Beispiel für gelebtes „Shared Space“. Wir schlagen als Modellprojekt die derzeit in Umbauplanungen befindliche Grevener Straße zwischen Ring und Steinfurter Straße vor, um modellhaft auszuprobieren, wie gemeinsam genutzter Straßenraum durch andere Aufteilung für alle Verkehrsteilnehmer*innen zwischen zwei Wohngebieten stressfreier nutzbar gemacht werden kann.

Radverkehrsnetz 2025

Fahrradfahren ist eine der umweltverträglichsten und stadtverträglichsten Verkehrsarten überhaupt. Alltagsradfahren schont das Klima, erzeugt keine Gesundheit gefährdenden Abgase oder Feinstäube und keinen Lärm. Je mehr Menschen in Münster das Fahrrad nutzen, desto mehr wird die Umwelt entlastet und die Gesundheit aller gefördert – daher liegt die Förderung des Radverkehrs im Interesse der gesamten Stadt. Die Förderung des Radverkehrs ist im Vergleich zu den Kosten des Kfz-Verkehrs preisgünstiger und nachhaltiger. Wir GRÜNEN wollen daher den bisher schon guten Radverkehrsanteil in Münster noch erheblich steigern. Das Fahrrad ist zudem Wirtschaftsfaktor, nicht nur für das Zweiradgewerbe, sondern auch für das einheimische Tourismusgewerbe, denn Radtourismus ist im Münsterland „in“ und sorgt für hohe Umsätze. Fahrradfreundlichkeit ist daher ein wichtiger Standortfaktor geworden. Damit Münster weiterhin Fahrradhauptstadt bleibt, muss die Qualität der Radinfrastruktur weiter verbessert werden. Wichtig ist neben guten Radwegen und -straßen auch ein größeres und verbessertes Angebot an Fahrradabstellplätzen. Es braucht daher in der Innenstadt wie auch den Stadtteilen dezentrale Abstellanlagen. Auch private Baumaßnahmen müssen konsequent ausreichende Abstellplätze für Räder vorsehen. Hierzu zählen auch optimierte Mitnahmemöglichkeiten im ÖPNV. Konsequent muss dem gestiegenen Radverkehrsanteil auch mehr Raum im Straßenverkehr zur Verfügung gestellt werden, auch damit sicheres Fahren bei mehr Radverkehr sichergestellt werden kann. Das auf unser Betreiben mit mehr Mitteln und Personal aufgelegte Verkehrssicherheitsprogramm muss daher fortgesetzt werden und darf nicht Opfer von Konsolidierungsprogrammen werden. Die Sicherheit ist im Straßenverkehr das höchste Gut! Gleichwohl darf ein Ausbau des Verkehrsraums für den Radverkehr nicht zulasten der Fußgänger*innen gehen. Dies sollte in einer Stadt der kurzen Wege eine Selbstverständlichkeit sein – insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

Ausbau ÖPNV

Den Ausbau des Busverkehrs wollen wir durch höhere Taktzeiten und durch eine Ausdehnung des Liniennetzes in den Tagesrandzeiten zu einem schnelleren und komfortableren Angebot verbessern. Gemeinsam mit den Partnern in der Verkehrsgemeinschaft Münsterland wollen wir ein optimiertes Angebot von Verbindungen im Münsterland erarbeiten. Damit die Linienbusse nicht mit den PKW in Stau stehen, müssen zusätzliche Busspuren und Busschleusen, z.B. an der Hafenstraße, eingerichtet werden.

Bus fahren – an Samstagen gratis

Als kurzfristige Maßnahme für den ÖPNV wollen wir ein Modellprojekt realisieren, das der VCD (Verkehrsclub Deutschland) vorgeschlagen hat: An Samstagen soll Bus fahren in Münster gratis werden. Bei ersten Versuchen konnten Steigerungen der Fahrgastzahlen von 36 %, an einem Sendsamstag sogar von über 100 % erreicht werden. Somit können mehrere tausend PKW-Fahrten in der Stadt eingespart werden. Ein wichtiger Beitrag für Klimaschutz und Umwelt.

Ausbau Regionalbahn – Reaktivierung der WLE als Stadtbahn

Wir wollen eine moderne Stadtbahn für Münster. Diese kann aus den vorhandenen Regionalbahnstrecken heraus entwickelt werden. Daher haben wir uns immer für die Wiederinbetriebnahme der WLE-Strecke von Neubeckum über Sendenhorst, Wolbeck und Gremmendorf zum Hbf als wichtige Verbindung zwischen Münster und dem südöstlichen Münsterland, insbesondere auch für Pendler*innen, eingesetzt. An den anderen Strecken setzen wir uns ein für die Anlage bzw. Reaktivierung von Haltepunkten, z.B.:

  • Handorf/Mariendorf (MS-Osnabrück)
  • Danziger Freiheit und Handorf (MS-Warendorf)
  • Kinderhaus/Grevener Straße (MS-Enschede)
  • Clemenshospital , Mecklenbeck und Roxel (MS-Coesfeld)
  • Berg-Fidel /Preußen-Stadion (MS-Dortmund) Neben dem Schienenverkehr wollen wir, in Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden und -kreisen, das Regionalbussystem ausbauen.

Ausbau Fernverkehr

Durch zusätzliche Haltepunkte kann auch der Zugang zum DB-Fernverkehr verbessert werden. Hier haben wir uns in den letzten Jahren kontinuierlich für die Verbesserung der Fernverbindungen insbesondere nach Frankfurt, Berlin und nach Süddeutschland eingesetzt, um Geschäftsreisenden und Urlauber*innen mehr Mobilitätsalternativen zu bieten.

Großer Bahnhof für Münster

Wir GRÜNEN haben 2002 den ersten Antrag gestellt, um die Erneuerung des Hauptbahnhofes zur verkehrlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Drehscheibe zu ermöglichen – unter Einsatz städtischer Mittel, um das Jahrzehnteprojekt realisieren zu können. Der Umbau der Verkehrsstation ist nunmehr erfolgt und die Verbesserung der verkehrlichen Situation und der Aufenthaltsqualität an der Ost- und Westseite des Hauptbahnhofes steht nun auf der Tagesordnung. Wir setzen uns dafür ein, dass beim Neubau der Empfangsgebäude im Westen und Osten für die Fahrgäste keine unzumutbaren Belastungen entstehen. Auf der Ostseite müssen neben der zweiten Radstation mit mehr als 3.000 Stellplätzen angemessene Halteplätze für den Fernbusverkehr eingerichtet werden. Wir wollen zudem die Anreise zum und die Abreise vom Hauptbahnhof durch eine Entzerrung der Verkehre erleichtern. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die ÖPNV-Nutzer*innen müssen die Buswartehallen, am Bahnhof wie auch sonst im Stadtgebiet, größer und witterungsgeschützter gebaut werden.

Ausbau am FMO stoppen – Mobilität durch Kooperation statt Konkurrenz sichern Wir wissen, dass der Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) eine wichtige verkehrs- und wirtschaftspolitische Funktion in der Region erfüllt. Um seine Funktion als Regionalflughafen auch weiterhin zu erfüllen, braucht es ein neues Geschäftskonzept für einen wirtschaftlich und verkehrspolitisch zukunftsfähig ausgerichteten FMO. Bestandteile dieses Konzeptes sind aus GRÜNER Sicht:

  • Stopp des Ausbaus der Verlängerung der Start- und Landebahn auf 3.000 oder 3.600 Meter. Für interkontinentalen Flugverkehr gibt es keinen ausreichenden Markt, der diese ökologisch und ökonomisch nicht zu vertretende Maßnahme rechtfertigen würde. Die Fluggastzahlen sind erneut rückläufig und haben nie das für den Ausbau angeblich erforderliche Niveau erreicht.
  • Ökonomisch zu rechtfertigende Rückabwicklung der für die Start- und Landebahnverlängerung erworbenen Flächen und deren umweltfreundliche Nutzung und Aufhebung der Verpflichtungsermächtigungen für den Ausbau.
  • Keine Subventionierung von Billigfluglinien: Am bisher „konservativen“ Geschäftsmodell des FMO soll festgehalten werden.
  • Flugverkehr bleibt extrem klimaschädlich – gleichwohl sehen wir für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Wirtschaft, Forschung und Entwicklung den Erhalt des FMO als Regionalflughafen als erforderlich an.
  • Kooperation statt Konkurrenz: Die Subventionierung von kleinen Flughäfen in Westfalen durch ihre Gesellschafter mussten zugunsten des Prinzips „Kooperation statt Konkurrenz“ der Flughäfen und Kommunen untereinander aufgegeben werden. Dieses Prinzip muss auch das Flugverkehrskonzept in NRW prägen, um Luftverkehr nicht weiter zu subventionieren, die Finanzen der Kommunen nicht weiter zu belasten und die Umwelt zu schonen.

Mit der Natur im Einklang – Naturschutz in Münster

Wir GRÜNEN wollen · Baumscheibenpat*innenschaften fördern, · einen Beitrag zur Biodiversität durch Begrünung der öffentlichen Beete mit Saatmischungen leisten, · ein Netz von Stadtbiotopen erhalten und fortführen, · die Vergabe des Umweltpreises durch die Stadt wieder einführen, · die Bienen in Münster stärker schützen, · innerstädtische Ausgleichsräume bei Neubebauung unterstützen.

Umwelt- und Naturschutz ist existenziell für uns alle. Wir können in unserer unmittelbaren Lebensumgebung umweltschonend und klimaschützend handeln, ob in Gartengestaltung und -anbau, Tausch und gemeinsamer Nutzung von Gütern.

Stadtbegrünung anders gestalten

In Münsters Stadtbild finden sich bereits hier und dort vereinzelte Baumscheiben, die dank des bürgerschaftlichen Einsatzes mit Blumen „begrünt“ sind. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Baumscheibenpat*innenschaften stärker durch die Stadt beworben und gefördert werden. Die Bepflanzung dient dem Wohl des Baumes und kann zudem Lebensraum für eine Vielzahl von Insekten schaffen. Informationen über geeignete Saatmischungen sollen den Bürger*innen zur Verfügung gestellt werden. Auch bei der Begrünung von Straßen- und Wegesrändern, Mittelstreifen und Kreisverkehren soll in Zukunft auf Saatmischungen zurückgegriffen werden, die einen Beitrag zur Biodiversität in unserer Stadt leisten. Zudem setzen wir uns für Anpflanzungen von Obststräuchern und -bäumen im öffentlichen Raum ein und wollen die Idee einer „Stadt zum Essen“ mit Bürger*innengärten und städtischem Obst- und Gemüseanbau voran bringen. Schließlich gilt es, ganz neue Wege der Stadtbegrünung zu beschreiten, z.B. mit Fassaden- und Flachdachbegrünung. Wir setzen uns dafür ein, wilde Wiesen – eine wichtige Nahrungsquelle für Bienen –

wachsen zu

lassen und einen Teil der Grünflächen extensiver zu pflegen, z.B. im Friedenspark im Gewerbegebiet Loddenheide. Auch sollen die städtischen Waldflächen möglichst naturnah bewirtschaftet und Alt- und Totbäume unter Berücksichtigung der Verkehrssicherung erhalten werden.

Ein Biotopnetz im Stadtgebiet erhalten und fortführen

Stadtbiotope als Lebensraum der innerstädtischen Tier- und Pflanzenvielfalt müssen erhalten bleiben. Wir GRÜNEN in Münster setzen uns für eine flächendeckende Biotopkartierung im Stadtgebiet von Münster ein, welche Grünstrukturen erfasst, die als Trittsteinbiotope, Wanderwege, Nahrungsquellen oder Ruheplätze für siedlungsbezogene Tierarten dienen. Daraus soll ein aussagekräftiges innerstädtisches Biotopkataster erstellt werden, das als Leitstruktur bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für die Innenentwicklung berücksichtigt werden muss und bei der Planung neuer Baugebiete fortgeschrieben wird (siehe Kapitel xx Nachhaltige Stadtentwicklung). Auf diese Weise soll über das Stadtgebiet ein zusammenhängendes Netz von Gärten und Grünflächen erhalten und fortgeführt werden, welches als Biotopverbund innerhalb Münsters fungiert. Denn wir wissen: Münster wird weiter wachsen und ohne eine durchdachte Bauleitplanung, die von vornherein die Potenziale des Natur- und Artenschutzes im Siedlungsbereich berücksichtigt, wird die biologische Vielfalt im Stadtgebiet stark verarmen.

Umweltpreis als Ansporn fördern

Der von der Stadt ausgelobte Umweltpreis soll wieder alle zwei Jahre vergeben werden, wobei hier besonders das ehrenamtliche Engagement von Privatpersonen im Naturschutz ausgezeichnet und hervorgehoben werden soll.

Bienenschutz ist Artenschutz

Wir wollen die Bienen in Münster stärker schützen – mit Maßnahmen, die der gesamten Artenvielfalt zugute kommen. Die Biene ist zu einem Symbol einer intakten Umwelt geworden und ihr Verlust zeigt eine dramatische Störung des ökologischen Gleichgewichts an, welche alle Tier- und Pflanzenarten betrifft, letztlich auch uns Menschen. Ein Drittel unserer Nahrungsmittel würde es ohne Bienen nicht geben. In Deutschland sind in den letzten Jahren jedoch bis zu 30 % der Völker gestorben. Pestizide, Monokulturen und Klimawandel machten es ihnen in den letzten Jahr(zehnt)en sehr schwer. Wir wollen Bienenpat*innenschaften in Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden Münsters ins Leben rufen. Eine Pat*innenschaft kann sich z.B. durch einen besonders abwechslungsreichen Blühpflanzenbestand im Garten auszeichnen, die Einsaat von Blumenmischungen statt eines monotonen Rasens, die Anlage von Nisthilfen für Wildbienen oder auch das Anschaffen eines Bienenkastens. An Schulen möchten wir uns in einer Kooperation mit Imker*innen mit Unterstützung von Umweltgruppen und Naturschutzverbänden für Bienen-AGs einsetzen.

Effektiver Baumschutz in Münster

Bäume im Stadtgebiet erfüllen wichtige ökologische, mikroklimatische und gesundheitliche Funktionen. Das Stadtbild in Münster und seinen Stadtteilen ist an vielen Stellen geprägt durch das Vorhandensein großer Bäume. Trotzdem zeigt sich in den letzten Jahren zunehmend die Tendenz, dass der Baumbestand abnimmt, ohne dass nachhaltig Ersatz geschaffen wird. Dies macht sich besonders in den Stadtteilen bemerkbar. Es ist ein schleichender Prozess, dem aber auf Dauer eine spürbare Minderung der Lebensqualität und der Rückgang vieler Tierarten wie Fledermäusen und Spechten, unweigerlich folgen. Deshalb fordern wir einen nachhaltigen Umgang mit dem innerstädtischen Baumbestand. Hierdurch wird dauerhaft für das Wohlbefinden der Bürger*innen und den Erhalt der städtischen Artenvielfalt gesorgt. Zudem setzen wir uns für eine „Baumpflege-Beratungsstelle“ ein, welche Hilfestellung für ratsuchende Bürger*innen bietet.

Ausgleichsflächen – In Münster für Münster

Für Münster gibt es eine landschaftspflegerische Konzeption für Kompensationsmaßnahmen. Diese sieht vor, dass Ausgleichsflächen nicht willkürlich angelegt werden, sondern strategisch nach Kriterien des ökologischen Nutzens. Im Vordergrund stehen dabei Flächen in unmittelbarer Nähe von Fließgewässern, die von Natur aus ein hohes Potenzial an Artenreichtum aufweisen, aber vielerorts auch besonders belastet sind. Außerdem werden stark landwirtschaftlich geprägte Gebiete fokussiert, die durch die Anlage von Hecken, Rainen und anderen Strukturen wieder eine landschaftliche Anreicherung erfahren sollen. So entstehen Rückzugsräume für Wildtiere, welche auf unseren immer intensiver genutzten Feldern zunehmend verdrängt werden. Wir GRÜNEN in Münster unterstützen diese Konzeption und setzen uns für die Einhaltung der ausgewählten Suchräume ein.

Außerhalb der Stadt

Für landwirtschaftlich genutzte Flächen, die durch die Stadt verpachtet werden, möchten wir Anreize zum Artenschutz schaffen. Unser Ziel ist es, 10 % der Flächen ökologisch aufzuwerten. Dies kann durch Umwandlung des gesetzlichen Überschwemmungsbereiches an Fließgewässern in extensives Grünland oder andere extensive Nutzung ohne Düngung und Pestizide geschehen, durch Herstellung von Blühstreifen oder Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen des Landes. Landwirtschaftliche Betriebe, die sich an dem Programm beteiligen, sollen für Ihren Einsatz zum Erhalt der Artenvielfalt beim Pachtzins finanziell besser gestellt werden, als Betriebe, die lediglich die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigen. Zudem sollen Taburäume zum Schutz der Natur vor naturschädlichen Planungen abgegrenzt werden. Hierzu gehören die Rieselfelder, die Emsaue, Vorbergs Hügel, die Davert und Hohe Ward sowie die Truppenübungsplätze bei Handorf, welche naturschutzfachlich einen besonders hohen Wert besitzen. Daher lehnen wir auch den Neubau der JVA bei Handorf ab und fordern die Verwirklichung an einem anderen Standort.

Gutes Klima mit sauberer Energie

Wir GRÜNEN wollen · das vom Rat der Stadt beschlossene Klimaschutzkonzept umsetzen, · den „Energiepark Münster“ verwirklichen, · den Einsatz von Block-Heiz-Kraftwerken (BHKW) und von Nahwärmenetzen deutlich erhöhen, · die energetische Gebäudesanierung vorantreiben, · die Energieberatung ausbauen und vernetzen, · das Engagement von Bürger*innen in Energiegenossenschaften und durch Einrichtung eines Klimaschutzfonds fördern, · neue Standorte für Windenergieanlagen, auch in Gewerbegebieten verankern, · die Solarenergienutzung verdoppeln, · uns weiter gegen Kohle, Fracking und Atom einsetzen.

Klimaschutzkonzept umsetzen

Wir GRÜNEN stellen den Klimaschutz in den Vordergrund unserer Arbeit! Dazu wollen wir die kommende Ratsperiode nutzen, das vom Rat der Stadt Münster beschlossene Klimaschutzkonzept endlich umzusetzen. Klimaschutz und Energiewende sind auch kommunale Aufgaben. Dazu gehören ein gezielter und konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien, eine deutliche Verbesserung der Energieeffizienz und die Verringerung des Gesamtenergiebedarfs. Bis 2020 wollen wir den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 % mindern. Den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung wollen wir bis dahin auf 20 % steigern, bis 2040 streben wir hier einen Anteil von 100 % an. Dies kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten, Politik, Verwaltung, Stadtwerke, Unternehmen, Handwerk, Landwirtschaft und Bürger*innen gemeinsam Strategien entwickeln und umsetzen. Diesen Prozess wollen wir GRÜNEN vorantreiben und aktiv gestalten.

Energieeffizienz stärken – Energieverbrauch senken

Nicht nur Solaranlagen und Windräder bringen die Energiewende voran. Besonders wichtig ist die Einsparung von Energie, also von Strom und Wärme. Energie, die nicht gebraucht wird, muss auch nicht erzeugt werden. Fast 40 % des Energieverbrauchs der privaten Haushalte entfallen in Deutschland auf den Gebäudesektor. In dem riesigen älteren Baubestand in Münster liegt daher ein gewaltiges Potential. Konsequente Sanierung hilft dem Klima und fördert die regionale Wertschöpfung. Die Investitionen rentieren sich oft schon nach kurzer Zeit durch die ersparten Heizkosten. Die städtischen Investitionen in den kommunalen Wohnungsbestand sollen deshalb deutlich erhöht werden. Aber wenn Klimaschutz erfolgreich sein soll, muss die städtische Energieberatung weiter ausgebaut werden, um Eigentümer*innen zu informieren und sie zu befähigen, ihre Immobilien klimaschützend und mieter*innenfreundlich zu sanieren. Für Unternehmen und Betriebe werden die Energiekosten zu immer wichtigeren Kostenfaktoren. Gleichzeitig lassen sich bei den meisten Unternehmen noch große Energieeinsparpotenziale finden. Wir GRÜNEN wollen durch gezielte Beratung und Informationen die Unternehmer*innen dieser Stadt befähigen, Klimaschutz und Modernisierung des eigenen Unternehmens zu verbinden.

Die energetische Gebäudesanierung vorantreiben

Das von Rot-Grün 1995 eingeführte Förderprogramm zur Altbausanierung hat sich als sehr erfolgreich erwiesen. Unterstützt durch die Förderung und kostenlose Energieberatung haben Bauherr*innen mehr als 50 Millionen Euro in über 1.300 Häuser investiert, um diese energetisch zu sanieren. Über die daraus resultierenden Einsparungen bei den Heizkosten stellt das Programm auch eine erfolgreiche Form der Wirtschaftsförderung vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Region dar. Es ist uns mit dem Haushalt 2014 gelungen, die Mittel für die energetische Gebäudesanierung wieder aufzustocken. Wir wollen diese Fördermittel weiter erhöhen. Viele Sozialwohnungen in Münster sind schlecht isoliert und verwenden veraltete Heizungssysteme. Die Bewohner*innen dieser Wohnungen sind von steigenden Energiekosten besonders stark betroffen. Wir wollen deshalb ein Programm für die energetische Sanierung sozialen Wohnraums entwickeln und umsetzen. Des Weiteren müssen städtische Gebäude energieeffizienter werden. Schwerpunkte sind Schulen und Kindergärten. Jede Sanierung von Gebäuden der Stadt muss zur Energieeinsparung genutzt werden. Die Mehrausgaben amortisieren sich über geringere Energieausgaben in wenigen Jahren und sorgen dann für ein Plus in Münsters Kassen. Schulen und Kindergärten sollten einen Teil der eingesparten Energiekosten für ihre Zwecke als Bonus erhalten. So profitieren alle vom effizienten Umgang mit Energie.

Münster zur KWK-Modellkommune machen

Energieeffizienz, Klimaschutz, regionale Wertschöpfung und Versorgungssicherheit: Durch diese Eigenschaften zeichnet sich die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) aus. Durch die gemeinsame Erzeugung von Strom und Wärme können Brennstoffe und Treibhausgase in großem Maße eingespart werden, da sich die Energieverluste stark minimieren. Wir begrüßen daher, dass die Stadtwerke Münster auf dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung setzen und am Wettbewerb „KWK-Modellkommune“ der rot-grünen Landesregierung teilnehmen. Zu dem Ausbau von KWK-Anlagen gehört auch die gezielte Entwicklung von Nahwärmenetzen, um Quartiere oder Gewerbegebiete mit nachhaltiger Energie zu versorgen. Wir GRÜNEN wollen uns verstärkt dafür einsetzen, dass diese Strategie der dezentralen und klimafreundlichen Energieerzeugung fortgesetzt wird.

Energiedienstleistungen ausbauen

Die Stadtwerke müssen viel stärker als bisher ihre Rolle als Energiedienstleisterin wahrnehmen. Daher streben wir einen Ausbau der persönlichen Energiesparberatung an. Haushalts- und Gewerbekund*innen sollen über Möglichkeiten der Energieeinsparung, der Nutzung von Fördermitteln zur energetischen Sanierung und Modernisierung von Gebäuden und zur Nutzung regenerativer Energien im Haushalt und im Betrieb informiert werden. Die Energieberatung der Verbraucherzentrale, der Stadtwerke, des Umweltforums und des Umweltamtes der Stadt soll ergänzt, intensiviert und besser vernetzt werden. Unser Ziel ist es, den effizienten und sparsamen Umgang mit Energie zu fördern.

Umweltfreundliche LED-Technologie für Münster voranbringen

Viele öffentliche Gebäude und Straßenzüge werden noch immer mit quecksilberhaltigen Leuchtmitteln oder Stromfressern ausgeleuchtet. Im Moment ist nur am Hafenplatz und Hafengrenzweg LED-Beleuchtung zum Testen installiert. Unser Ziel ist ein flächendeckender Austausch mittels zukunftsweisender, umweltfreundlicher LED-Technologie für die Stadt Münster.

Den „Energiepark Münster“ realisieren

Eines unserer wichtigsten Projekte ist die Errichtung eines Energie- und Technologieparks nahe der Mülldeponie in Coerde. Er soll Windkraft-, Solar- und Bioenergieanlagen sowie hochmoderne Energiespeichertechnologien umfassen und auf diese Weise zu einem Wachstums- und Jobmotor für die Stadt werden. Für den Aufbau des Energieparks wollen wir insbesondere auf genossenschaftliche Investitionen der Bürger*innen setzen. Auf diesem Wege schaffen wir Arbeitsplätze, Investitionssicherheit sowie eine kostengünstige Energieversorgung der ansässigen Industrie und leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Ein tragfähiges Konzept für die Errichtung des Energieparks haben wir GRÜNEN bereits 2011 vorgelegt. Obwohl es in der lokalen Wirtschaft viel Unterstützung fand, wurde es bisher von CDU und SPD im Rat blockiert. Damit wollen wir uns jedoch nicht zufrieden geben, sondern uns im Dialog mit allen beteiligten Parteien, Unternehmen und Umweltverbänden dafür einsetzen, dass dieses Zukunftskonzept für Münster möglichst bald Realität wird.

Windenergie: Ausbau auch in Industrie- und Gewerbegebieten

Windenergie ist einer der Grundpfeiler für eine zukunftsweisende Klima- und Energiepolitik – auch für die Stadt Münster. Eine bereits bestehende Potenzialanalyse der Stadtwerke Münster nennt 30 Standorte, die für den Bau von Windkraftanlagen in Frage kommen. Leider hat die Stadt bisher nur 13 dieser Standorte ausgewählt. Wir fordern eine Überprüfung aller 30 von den Stadtwerken ermittelten Standorte für Windkraftanlagen, besonders der Flächen in Industrie- und Gewerbegebieten. Denn hier würde der Strom dort produziert, wo ein besonders hoher Bedarf besteht. Vorbild kann das Vorgehen der Gemeinde Saerbeck sein: In Zusammenarbeit mit Bürger*inneninitiativen, örtlichen Umweltschutzorganisationen und durch konsequente Einzelfallprüfung konnten viele Standorte für Windkraftanlagen ermittelt werden. Die ersten Windräder im Bürgerenergiepark Saerbeck gingen im Sommer 2013 ans Netz.

Solarenergie: Versteckte Potentiale im Stadtgebiet nutzen

Photovoltaik ist die Energiequelle der Wahl, wenn es um die Erzeugung regenerativen Stroms im dezentralen und flächensparenden Maßstab geht. Daher fordern wir Stadt und Stadtwerke auf, sich darum zu bemühen, mehr Flächen auf öffentlichen, gewerblichen und privaten Flächen nutzbar zu machen. Den Bürger*innen wollen wir dazu verstärkt Beratungsangebote bieten, aber auch die planungsrechtlichen Möglichkeiten für eine Anbringung von Solaranlagen auf den Hausdächern nutzen.

**Biomasse: Vermaisung stoppen, Abfallpotential sinnvoll nutzen **Für die Bereitstellung einer sicheren und wetterunabhängigen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen kommt bis zur Verfügbarkeit geeigneter Energiespeicher der Biomasse eine bedeutende Rolle zu. Die Biomassenutzung darf jedoch nicht, wie in der Vergangenheit zu beobachten war, auf Kosten des Landschafts- und Naturschutzes gehen. Wir GRÜNEN sind gegen den Bau weiterer Biogasanlagen auf Basis von Mais im Stadtgebiet. Stattdessen wollen wir einen stärkeren Fokus auf die Verwertung biogener Reststoffe legen.

„Klare Kante gegen Kohle, Fracking und Atom“

Die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen nach der Fracking-Methode lehnen wir für das Münsterland ab. Während Verfechter*innen mit zunehmender Unabhängigkeit vom internationalen Energiemarkt argumentieren, zeigen Umweltorganisationen sowie Erfahrungen aus den USA zahlreiche, nicht zu kontrollierende Risiken auf. Die zur Förderung von Schiefergas verwendeten über 200 teils hochtoxischen Chemikalien und freigesetztes klimaschädliches Methan können Grundwasser und ganze Landstriche dauerhaft verseuchen. Beim Fracking verursachte Erdbeben können zudem zu Verwerfungen und zu gravierenden Rissen an Gebäuden führen. Die Gasförderung durch Fracking wird laut Expertenmeinung nur als Übergangslösung gesehen, potentiell irreversible Umwelt- und Gesundheitsschäden bleiben. Diese hoch riskante Technologie darf daher aus GRÜNER Sicht in Deutschland niemals angewandt werden. In Zusammenarbeit mit den Bürger*inneninitiativen im Münsterland werden wir uns deshalb dafür einsetzen, dass es nicht zu Fracking-Probebohrungen vor unserer Haustür kommt.

Kein weiteres Geld für das Kohle-Millionengrab in Hamm

Trotz des Widerstandes der GRÜNEN Ratsfraktion wurde vor einigen Jahren eine Beteiligung der Stadtwerke Münster am Kohlekraftwerk in Hamm im Umfang von 40 Millionen Euro beschlossen. Unser jahrelanger Kampf für einen Ausstieg aus dieser klimaschädlichen und wirtschaftlich für die Stadt höchst riskanten Investition wurde in den letzten Jahren von einer beispiellosen Pannenserie beim Kraftwerksbau bestätigt: Fundamentale Sicherheitsanforderungen konnten nicht erfüllt werden, die Kosten sind um mittlerweile 400 Millionen Euro in die Höhe geschnellt und die Fertigstellung wurde in mehreren Schritten von 2011 auf 2014 verschoben. Während selbst die CDU-Ratsfraktion inzwischen eingestehen muss, dass es sich um ein Millionengrab handelt, jedoch nichts weiter tun will, als die nächste Panne abzuwarten, wollen wir GRÜNEN den Ausstieg aus der Kohlebeteiligung forcieren. Die Stadtwerke sollen nicht länger auf eine klimaschädliche Energieerzeugung setzen, sondern in sichere, umweltfreundliche und zukunftsträchtige Energie investieren.

Atomtransporte aus Gronau und Ahaus: Sicherheit geht vor Gewinninteressen Die Bundesregierung konnte sich nach jahrelangem Kampf dem Bürger*innenwillen nicht mehr widersetzen und beschloss 2011 den endgültigen Atomausstieg bis 2022. Münsters GRÜNE werden sich weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass der Atomausstieg konsequent und vollständig umgesetzt wird. Wir bleiben auch in der Zeit des Überganges wachsam: In Gronau, fast vor unserer Haustür, befindet sich eine der größten Urananreicherungsanlagen (UAA) Europas. Im Münsterland befindet sich ebenso das Atomzwischenlager in Ahaus. Im Schnitt verlässt laut Urenco (dem Anlagenbetreiber in Gronau) pro Tag ein LKW und pro Monat ein Zug die Wiederaufbereitungsanlage. Viele dieser Transporte gehen durch, bzw. direkt an Münster vorbei. Wir setzen uns weiterhin für die Schließung der UAA Gronau ein und fordern stärkere Sicherheitsmaßnahmen bei Transporten durch Münster und die längst überfälligen Entwicklung von Notfallszenarien für Feuerwehr und Katastrophenschutz.

Klimabildung im Klimaschutzkonzept verankern

Klimabildung, d. h. das Wissen um die Klimaverantwortung Münsters und die Entwicklungs- und Gefährdungspotentiale der Stadt im Klimaschutz, wollen wir als verbindliches und systematisches Handlungsfeld in das Klimaschutzkonzept Münsters einbinden. Hier ist eine Zusammenarbeit von Schulen mit städtischen Akteur*innen, den Stadtwerken oder mit Unternehmen der sogenannten „Klimaallianz Münster“ vorstellbar.

Verlässlich haushalten

Wir GRÜNEN wollen · eine solide Finanzpolitik sicherstellen, · einen strukturell ausgeglichenen Stadthaushalt bis 2020 erreichen, · die Generationengerechtigkeit befördern, · keine neuen kommunalen Steuern erheben, · die Abschaffung der „Tanzsteuer“, · auf die nächste geplante Erhöhung der Grundsteuer B verzichten, · eine Expert*innengruppe für „Gender Budgeting“ einsetzen, · mehr Transparenz und Beteiligung durch „Open Data", Bürger*innenversammlungen und den Bürger*innenhaushalt erzielen.

Stadtgestaltung braucht Geld – Stadt braucht gesunde Finanzen

Nachhaltige Stadtgestaltung braucht auch eine nachhaltige Finanzpolitik. Zu den drängendsten Handlungsfeldern der nächsten sechs Jahre gehören z.B. die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum, die qualitative Verbesserung des Bildungssystems, die Sanierung und der Umbau der Infrastruktur, der Einstieg in die Inklusion und die Umsetzung eines Klimaschutzprogramms. Solche Initiativen sind nicht zum Nulltarif zu haben – eben so wenig der Erhalt eines vielfältigen und ausdifferenzierten Angebotes kommunaler Daseinsvorsorge. Zu dieser gehört insbesondere eine breit gefächerte Trägerlandschaft, die Bürger*innenengagement und Teilhabe an der Stadtgesellschaft erst ermöglicht. Deshalb ist die Konsolidierung des städtischen Etats und die Sicherung von gestalterischen Handlungsspielräumen durch eine solide Finanzpolitik für uns GRÜNE ein Teil unseres politischen Selbstverständnisses.

Strukturellen Finanzausgleich schaffen

Wir werden bis spätestens 2020 den „strukturellen“ Finanzausgleich schaffen, also den Zustand in der Stadtkasse herstellen, in dem die kommunalen Einnahmen die kommunalen Ausgaben decken und darüber hinaus für eine planvolle Schuldentilgung reichen. Dieses Ziel hat Priorität, bedeutet aber keineswegs den Verzicht auf jegliche Stadtgestaltung und die Finanzierung neuer Aufgaben. Die Vermeidung neuer und die planvolle Tilgung bestehender Schulden ist das Gebot von Generationengerechtigkeit. Die CDU und ihre jeweiligen Koalitionspartner*innen (FDP und SPD) haben in den letzten 10 Jahren den städtischen Schuldenberg verdoppelt. Sie haben dafür gesorgt, dass die Stadt über 50 Millionen Euro pro Jahr für Schuldendienste an die Banken überweisen muss. Bereits jetzt ist klar, dass diese Zahlungen sich noch einmal deutlich erhöhen, wenn die Europäische Zentralbank ihre Niedrigzinspolitik beendet.

Keine Steuererhöhungen

Deshalb halten wir GRÜNEN auch ein weiteres Drehen an der Steuerschraube (Grundsteuern und Gewerbesteuer) in der kommenden Ratsperiode für verzichtbar, vorausgesetzt, externe Faktoren (Landes- und Bundesmittel, Finanzkrise usw.) verändern die Eckdaten des Stadtetats nicht nachdrücklich. Auch von der Einführung neuer kommunaler Steuern halten wir nichts. Im Gegenteil! Wir werden die absurde „Tanzsteuer“ (Teil der Vergnügungssteuer) abschaffen, wie es die meisten Kommunen längst getan haben. Damit wird die Doppelbesteuerung und Strangulierung von Jugend- und Musikclubs endlich abgeschafft. Auf die von CDU/SPD nach 2013 beschlossene zweite Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Punkte wollen wir verzichten. Die Verteuerung von Wohnen in Münster in den letzten Jahren gebietet, in diesem Bereich zurückhaltend zu agieren.

Für einen sauberen und sicheren Haushalt – keine Aktien mehr von Rohstoff-, CO2- oder Nuklearunternehmen Etwa 20 % (ca. 10 Millionen Euro) der Rückstellungen und Teile des Sondervermögens der Stadt Münster sind in Aktienfonds angelegt. Von diesen Fonds werden auch Aktien diverser Rohstoff- und Energieunternehmen gehalten, die durch ihre rücksichtslose Firmenpolitik unseren Planeten radikal ausbeuten und zerstören oder dafür zumindest die Technologie liefern. Deshalb wollen wir alle Unternehmen aus dem städtischen Wertpapierportfolio streichen lassen, die ihren Profit in erster Linie durch Rohstoffausbeutung, CO2-Freisetzung oder Nutzung von Kerntechnik erzielen.

Geschlechtergerechte Verteilungsgerechtigkeit gewährleisten

Münsters Haushalt muss nicht nur in seinen Einnahme- und Ausgabepositionen auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Nach wie vor sind die Aufbereitung von kommunalen Dienstleistungen und die dahinter stehenden Finanzflüsse ungeeignet, um eine geschlechtsspezifische Verteilungsgerechtigkeit überprüfen zu können. Wir GRÜNEN werden eine spezielle Expert*innengruppe aus Verwaltung und Politik bilden, die verpflichtet ist, jährlich die Fortschritte bei der Transparenz der im Haushalt abgebildeten Information im Sinne von „Gender Budgeting“, d.h. der Überprüfung der Verwendung städtischer Gelder zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit, nachzuweisen. Diese Runde soll sich bemühen, bei der Entwicklung neuer Standards mit vergleichbaren Kommunen zusammen zu arbeiten.

Bürger***innen**beteiligung stärken

Wir GRÜNEN wünschen uns eine echte Bürger*innenbeteiligung auch beim Haushalt. Eine solche setzt die verständliche Aufbereitung von Leistungen und Kosten voraus. Außerdem muss deutlich werden, welche Entscheidungsalternativen rechtlich und faktisch möglich sind. Zur Transparenz gehört außerdem der mühelose Zugang zu Informationen für alle Bürger*innen. Hier muss die elektronische Verfügbarkeit („Open Data“) ebenso verbessert werden wie die direkte Beteiligung durch Bürger*innenversammlungen.

Nachhaltig wirtschaften

Wir GRÜNEN wollen · Münster als Technologie- und Forschungsstadt fördern und unterstützen, · Münster als Klima- und Umweltstadt weiter ausbauen, · auf eine quartiersangemessene Entwicklung des Einzelhandels setzen, · die Existenzgründungen von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte stärker unterstützen und begleiten, · „Fair-Trade“ in unserer Stadt weiter voranbringen, · den Verbraucher*innenschutz stärken, · lokale Bürger*innenläden zum Verkauf beispielsweise von selbstgezogenen Früchten/Gemüse und „Do It Yourself“-Initiativen (z. B. Reparaturwerkstätten) fördern, · niedrigschwellige Tausch-Angebote wie Tausch-Boxen, öffentliche Regale oder Tauschsäulen in den Stadtteilen fördern.

Das Münsterland ist GRÜN!

Wir GRÜNEN denken das Münsterland als Ganzes. Wir wollen die gewachsenen Qualitäten unserer Heimat bewahren und auch zukünftig nachhaltig weiter entwickeln. Die GRÜNEN im Münsterland arbeiten daher eng zusammen und sorgen gemeinsam dafür, dass die speziellen Interessen des Münsterlandes in Düsseldorf, Berlin und Brüssel Gehör finden. So wollen wir beispielsweise das Münsterland zu einer Modellregion für Erneuerbare Energien machen. Wir setzen uns ein für bäuerliche Familienbetriebe statt Agrarfabriken und Massentierhaltung sowie eine Abkehr von gentechnisch verändertem Viehfutter. Wir entwickeln Strategien zur Stärkung von umweltfreundlicher Mobilität und bedarfsgerechter Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Unsere Wirtschafts- und Ausbildungsregion wollen wir nachhaltig und inklusiv weiter entwickeln. Wir GRÜNEN erachten die regionale Kooperation beim Marketing und bei der Wirtschaftsförderung als sinnvoll. Wir unterstützen daher die Arbeit des interkommunal getragenen Vereins Münsterland e.V. Seine Strukturen müssen jedoch effizienter gestaltet werden (keine doppelte Geschäftsführung) und seine Aktivitäten sollen sich künftig auf die Kernaufgaben Wirtschafts- und Tourismusförderung konzentrieren.

Münsters Stärken und zugleich noch unerschlossene Potenziale liegen in der „Tausendfüßler-Struktur“ der Wirtschaft der Stadt: Gesundheits- und Sozialwesen, Handel, Handwerk und Industrie, Kulturwirtschaft, Geld- und Versicherungswirtschaft, Sozialunternehmen, Genossenschaften, Grüne Unternehmen und Biobranche. Diese vielfältige wirtschaftliche Struktur sichert der Stadt Zukunft und Arbeitsplätze auch in Zeiten des wirtschaftlichen Wandels und großer Krisen. Diese vielfältige Struktur wollen wir erhalten und ausbauen und zugleich eigene GRÜNE Akzente setzen. Dabei haben wir immer im Blick, dass jede finanzielle Förderung vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Haushaltspolitik geschehen muss (vgl. Kapitel xx Haushalt).

Münster als Technologie- und Forschungsstadt

Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung sind die Hochschulen der Stadt. Forscher*innen und Dienstleister*innen sichern und schaffen durch Forschungstransfer Arbeitsplätze. CENTech, Technologiepark, Technologiehof und das Zentrum für Nanobioanalytik sind Erfolgsprojekte der letzten 20 Jahre, die von uns GRÜNEN unterstützt worden sind. Im Batterieforschungszentrum MEET (Münster Electrochemical Energy Technology) schaffen Wissenschaftler*innen neue technische Voraussetzungen für Energiespeicher, um effiziente und energiesparende Technologien voranzubringen, z. B. für Elektroautos. Diese positive Entwicklung der letzten Jahre, die Fördergelder und Wissenschaftler*innen nach Münster gebracht hat und die Voraussetzung für neue Arbeitsplätze ist, wollen wir GRÜNEN weiterhin fördern und unterstützen. Weitere private und öffentliche Investitionen müssen umgesetzt werden, damit diese Entwicklung fortgesetzt werden kann und Absolvent*innen der Münsteraner Hochschulen auch Arbeitsplätze in Münster finden oder selbst als Gründer*innen auftreten können.

Münster als Gesundheitsstadt

Münster ist die „Gesundheitsstadt“ in NRW: Krankenhäuser der Spitzenversorgung, zahlreiche unterschiedliche Fachpraxen und viele ergänzende medizinische Dienstleistungen sind hier ebenso zu finden wie Angebote der ambulanten und stationären Pflege. Beratungsstellen arbeiten in Münster erfolgreich und auf hohem Niveau. Hinzu kommt der Bereich der Medizintechnik. Der Bereich Gesundheit und Pflege ist – auch dank des Universitätsklinikums – einer der größten Arbeitgeber der Stadt und insbesondere für Frauen ist die Gesundheitswirtschaft einer der wichtigsten Beschäftigungsbereiche. Das hohe fachliche Niveau der Dienstleistungen und der Beschäftigten muss stärker für die Außendarstellung der Stadt genutzt werden. Dabei geht es weniger um den industriellen Bereich, sondern um das große Dienstleistungspotenzial der medizinisch unterstützenden Berufe. Hier kann und soll aus unserer Sicht mehr getan werden, um Vernetzung und wirtschaftliche Aktivitäten und Existenzgründungen zu unterstützen. Ein wichtiges Projekt ist das unter der grün-roten Ratsmehrheit 1994 – 99 eingerichtete Gesundheitshaus, in dem verschiedene Einrichtungen aus den Bereichen Gesundheit, Soziales und Selbsthilfe untergebracht sind. Die Gesundheitsförderung und Gesundheitswirtschaft als Wachstumsbereich ist daher ein wichtiger Standortfaktor der Stadt. Wir betrachten dies als Beitrag zu guter Lebensqualität für alle Menschen.

Münster als Klima- und Umweltstadt

Klimaschutz ist Wirtschaftsförderung! In kaum einer anderen Stadt engagieren sich so viele Unternehmen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. So haben bisher 85 Unternehmen am Projekt „Ökoprofit“ teilgenommen, ein Umweltmanagement in ihrem Betrieb aufgebaut und sparen mehr als 3,3 Millionen Euro jährlich ein. In der „Allianz für Klimaschutz – Das Netzwerk für Unternehmen“ sind derzeit über 70 Betriebe aktiv. Das Spektrum reicht von großen Versicherungen bis hin zu kleinen Handwerksbetrieben, die in ihren Unternehmen konkret etwas für den Klimaschutz tun und somit ihre Wirtschaftsbilanz verbessern. Diese Aktivitäten gilt es auszubauen. Vor allem so genannte Soloselbständige und Kleinunternehmen beispielsweise in der Kreativwirtschaft können noch stärker in die Kampagnen als Multiplikator*innen eingebunden und vernetzt werden.

Münster als Verwaltungsstadt

Münster galt lange als „Schreibtisch Westfalens“. Auch heute haben zahlreiche Behörden und Verwaltungen ihren Sitz in Münster. Wir wollen, dass Münster weiterhin Verwaltungsstandort bleibt. Ein leistungsstarker, bürger*innenfreundlicher öffentlicher Dienst darf nicht ausgeblutet werden. Behörden wie die Bezirksregierung, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und sein einzigartiges Netzwerk müssen in Münster erhalten bleiben. Ende 2012 haben die Beschäftigten der Provinzial-Versicherung ein beeindruckendes Signal für den Erhalt des Unternehmens am Ort gesetzt. Wir GRÜNEN haben die Mitarbeitenden dieses Traditionsunternehmens bei ihren Bemühungen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Münster unterstützt und werden dies weiterhin tun. Behörden und Verwaltungen halten zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze vor, deren Erhalt gesichert sein muss.

Münster als Handelsstadt

Münster steht als Handelsstadt in der Tradition der Hanse. Die starke, mittelständisch geprägte Einzelhandelsstruktur ist historisch gewachsen. Wir wollen, dass die kleinteilig geprägte, fußläufig erreichbare Einzelhandelsstruktur erhalten bleibt. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wichtig. Großflächige Einzelhandelsansiedlungen auf der grünen Wiese lehnen wir ab. Für die Einzelhandelsentwicklung des Hansaviertels und „Klein-Muffi“ ist die Ansiedlung eines Einkaufszentrum mit 4.800 qm Verkaufsfläche schädlich. Wir setzen hier auf eine quartiersangemessene Entwicklung bei einer deutlichen Reduzierung der Verkaufsfläche, wie von den Anwohner*innen gewünscht. Das Einzelhandelskonzept der Stadt ist auf unseren Antrag hin aktualisiert worden. Es gibt jedoch Bereiche – insbesondere in den Außenstadtteilen – in denen Einzelhandelsangebote zurückgehen. Wir wollen, dass in Wohngebieten wieder Einzelhandelsansiedlungen möglich werden und das stadtteilbezogene Zentrenkonzept durch Angebote, die fußläufig erreichbar sind, ergänzt wird (vgl. Kapitel Stadtentwicklung). Wir GRÜNEN setzen uns für ein regionales Einzelhandelskonzept für das Münsterland ein. Beispiele aus Ostwestfalen, der Region Aachen und Dortmund zeigen, dass solche Konzepte erfolgreich umgesetzt werden können. In enger Abstimmung mit den Kommunen im Münsterland sollen Ansiedlungen gemeinsam geplant werden.

Für starke und vielfältige Unternehmer*innen

Wir GRÜNEN setzen uns nicht nur für einen lebendigen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ein (vgl. Kapitel xx Arbeit), sondern erkennen auch die wichtige Rolle von Unternehmer*innen an. In vielen der genannten Branchen, ob in forschungsnahen Unternehmen, im Einzelhandel oder in der immer weiter auflebenden Kreativwirtschaft, spielen Selbstständige vor Ort eine große Rolle. Wir setzen darauf, dass Münster weiterhin von ihren innovativen Impulsen profitiert. Dazu wollen wir insbesondere Neugründungen unterstützen. In Münster werden Gründer*innen bereits vielfältig beraten und unterstützt. Es gibt jedoch noch viele ungenutzte Potenziale, z.B. aufgrund unbekannter Fördermöglichkeiten und Beratungen, die noch nicht ausreichend wahrgenommen werden. Wir setzen neben der Gründungsberatung zudem auf Festigungsberatung und Unterstützung für Gründer*innen, um den unternehmerischen Erfolg abzusichern zu helfen. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass unter Unternehmer*innen Vielfalt herrscht. Vor allem für Frauen, aber nicht weniger für Menschen mit Migrationsgeschichte, Wiedereinsteiger*innen und Menschen mit Behinderung sollen die vorhandenen Unterstützungsangebote bekannter gemacht werden. Hier setzen wir auf zielgerichtete Angebote, um persönliche Potenziale und Freiheit zu ermöglichen. Wir wollen anregen, Existenzgründungen von Menschen mit Migrationsgeschichte stärker zu begleiten. Denn viele Arbeitssuchende mit Migrationsgeschichte gründen oftmals aus Mangel an Alternativen Unternehmen. Viele werden als Unternehmer*innen erfolgreich, denn sie schaffen es, interkulturelle Kompetenzen und Wirtschaftswissen erfolgreich zu verbinden. Um ein Scheitern dieser Unternehmer*innen zu verhindern, wollen wir den Zugang zu Beratungsangeboten effizienter, zielgruppenorientiert und damit wirksamer gestalten. Auch für Frauen kann die berufliche Selbstständigkeit eine gute Alternative sein, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Existenzgründungen von Frauen sind ein bisher unterschätzter Wirtschaftsfaktor für Münster. Wir unterstützen das Kompetenzzentrum „Frau & Beruf“, das hier wertvolle Arbeit leistet, um mehr und stabile Gründungen und Unternehmen von Frauen in Münster zu fördern.

Bürgerschaftliche Unternehmen

Bürger*innen können nicht nur als Verbraucher*innen, sondern auch als Investor*innen und Produzent*innen ihren Beitrag leisten. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement in vielen Formen fördern: Genossenschaften, gemeinnützige Organisationen, soziale Unternehmen, Bürger*innenenergie- und Stadtteilgenossenschaften, soziokulturelle Zentren oder Stiftungen. Mit bürgerschaftlichem Engagement können wir viele Probleme unserer Stadt angehen. So wollen wir uns beispielsweise dafür einsetzen, dass die Wohnungsnot in Münster durch genossenschaftliche Wohnungsbauten gelindert wird. Statt Immobilienkonzernen mit kurzfristigen Rentabilitätsinteressen wollen wir Bürger*innen als Investor*innen gewinnen, die nicht nur an Renditen, sondern ebenso an einer lebendigen Stadtentwicklung interessiert sind. Aufträge, z.B. zur Wohnungssanierung, können so gezielt an Unternehmen aus Münster und Umgebung vergeben werden und Gewinne aus der Vermietung kommen ebenfalls der Stadt Münster und ihren Bürger*innen zugute. So profitiert Münster von der ganzen Wertschöpfungskette im Immobiliensektor.

Für eine soziale, solidarische und nachhaltige Ökonomie

Wir möchten in Münster Impulse für eine neue Art der Ökonomie geben – eine soziale, solidarische und nachhaltige Ökonomie. Wir wollen zugleich dafür werben, nicht nur den Verbrauch, sondern auch den Erhalt und die Wiederverwertung von Ressourcen wirtschaftlich zu erschließen. Regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Produktions- und Verwertungsketten sollen vermehrt gestärkt werden.

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Eine in ihrer Wirtschaft und ihrer Bildungsstruktur so vielfältige Stadt wie Münster bietet die besten Grundlagen für eine Bildung für Nachhaltige Entwicklung. Für entsprechende Initiativen und Projekte möchten wir uns einsetzen.

Unsere Stadtverwaltung als sozialer und solidarischer Wirtschaftsfaktor Die Stadt ist einer der kommunalen wirtschaftlichen Akteure: Sie kauft große Mengen Produkte und Dienstleistungen ein und beschäftigt eine große Anzahl von Mitarbeitenden. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass diese Wirtschaftskraft sozial und solidarisch eingesetzt wird. Eine zentrale Leitlinie zum Einkauf von Waren und Dienstleistungen ist das neue Tariftreue- und Vergabegesetz, das die rot-grüne Landesregierung eingeführt hat. So müssen seit neuestem alle durch die öffentliche Hand beschafften Produkte und Dienstleistungen überprüft werden, ob sie sozialen und ökologischen Kriterien genügen sowie dem Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit. Wir möchten unserer Stadt und all ihren Tochtergesellschaften dabei helfen, diese neuen Leitlinien umzusetzen.

Fairer Handel macht einen Unterschied – auch für Münster

Münster ist seit 2011 offiziell „Fair-Trade-Stadt“ und damit Teil einer weltweiten Kampagne, der sich bereits über 1000 Städte angeschlossen haben. Die Stadt hat sich damit verpflichtet, den fairen Handel in lokalen Unternehmen zu unterstützen und so zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen von Kleinbäuer*innen und Arbeiter*innen in den sogenannten Ländern des Südens beizutragen. Eine Reihe bürgerlicher Initiativen und Unternehmen gibt hier bereits wichtige Impulse. Wir GRÜNEN wollen ihnen unter die Arme greifen und Fair-Trade in unserer Stadt weiter voranbringen. Chancen hierzu sehen wir sowohl in verstärkter Aufklärungsarbeit, z.B. in Schulen und auf „Fair-Trade-Messen“, als auch im Dialog mit großen wirtschaftlichen Akteuren. Insbesondere das städtische und kirchliche Beschaffungswesen bietet hier willkommene Ansatzpunkte.

Verbraucher*innenschutz stärken

Als Säule einer solidarischen und sozialen Ökonomie verstehen wir nicht zuletzt starke Verbraucher*innen. Eine gut ausgestattete Verbraucher*innenberatung, wozu wir auch eine gute Umwelt- und Energieberatung zählen, kann helfen, Verbraucher*innen zu informieren – denn nur gut informierte Verbraucher*innen können sich im Dickicht der Vorschriften und Labels zurechtfinden und entscheiden, welche ökologischen, sozialen und finanziellen Konsequenzen mit welchen Produkten verbunden sind. Eine wichtige Rolle spielt die Schuldner*innenberatung, die durch gezielte Informationen Verbraucher*innen vor unseriösen Finanzprodukten und Knebelverträgen schützen soll. Initiativen in Schulen können und sollen dabei helfen, dass schon aus jungen Menschen aufmerksame Verbraucher*innen werden.

Tauschen und erhalten statt kaufen

Darüber hinaus wollen wir dafür werben, dass Verbraucher*innen nicht nur verbrauchen, sondern verstärkt zum Tauschen und Erhalten angeregt werden. Öffentliche Bücherregale und „Give-Boxen“, die bereits in einzelnen Stadtteilen etabliert worden sind, machen es vor. Angebote dieser Art sind wünschenswert. Deshalb wollen wir Initiativen von Bürger*innen oder Vereinen bei der Suche nach geeigneten Räumen und Flächen unterstützen. Dieses gilt ebenso für die Organisation und Durchführung sogenannter „Reparatur-Cafés“, in denen unter Anleitung z.B. Elektrogeräte repariert werden können. Damit wird ein bewusster und nachhaltiger Umgang mit Gebrauchsgütern gefördert.

Kreislaufwirtschaft stärken

Selbst für Güter, die nicht mehr weiterverwendet werden können, spielt Nachhaltigkeit eine große Rolle. Abfall ist nicht gleich Abfall – ein großer Teil der in den Abfall und in Recyclinghöfen abgegebenen Güter ist weiter verwendbar. Zudem gilt es, Materialverschwendung durch kommunale Pfandsysteme so früh wie möglich zu vermeiden und Müll gar nicht erst entstehen zu lassen. Zyklische Ressourcen-Nutzung, die auf größtmögliche Materialkreisläufe setzt, kann ein Vorbild für Unternehmen und die Kommune werden. Denn das Recycling in Münster ist modern und vorbildlich, jedoch noch weiter optimierbar. Städtische Sortieranlagen zum einfachen Verwerten sollten durch eine Zentrale für hochwertigeres Wieder-Verwerten ergänzt werden. Wir fordern, dass die Stadt zudem eine Strategie entwickelt, wie diese Güter zum Wiederverkauf aufbereitet werden können.

Vielfalt in den Arbeitsmarkt bringen – Beratung optimieren

Wir GRÜNEN wollen · neue Arbeitsplätze schaffen, · die Teilhabe an guter Arbeit erhöhen, · die Verdrängung regulärer Arbeit stoppen, · allen Arbeitssuchenden eine individuelle und gezielte Förderung ermöglichen, · alle Jugendlichen beim Einstieg in die Arbeitswelt unterstützen, · die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen, · faire Löhne und Lohngerechtigkeit erreichen, · die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen erhöhen, · mehrsprachige Informations- und Beratungsangebote einführen, · die Gesundheitswirtschaft als Jobmotor stärken.

Neue Arbeitsplätze schaffen und Energiewende voranbringen

Die Wirtschaftsstruktur in Münster ist seit jeher dienstleistungsorientiert. Mittlerweile sind mehr als 85 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Münster im Dienstleistungssektor tätig. Der Dienstleistungssektor umfasst die Gesamtheit der Dienstleistungen, die in Unternehmen, durch den Staat oder öffentliche Einrichtungen erbracht werden, wie etwa Handel, Gesundheitswesen, Verkehr und Lagerei, Hotel und Gastronomie, Information und Kommunikation sowie sonstige Dienstleistungen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung liegt es dauerhaft im Interesse Münsteraner Dienstleister*innen sowie Unternehmer*innen, qualifizierte Frauen und Männern beschäftigen zu können. Wir GRÜNEN werden uns in Münster mit einem klugen Mix aus Bildung, Qualifizierung und Unterstützung dafür stark machen, nicht genutzte Fachkräftepotentiale zu mobilisieren, um Arbeitsuchenden den Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen. Der GRÜNE Wandel in der Wirtschaft ist eine Jobmaschine. Auch in Münster sind in den letzten Jahren in der so genannten Grünen Branche viele neue Arbeitsplätze entstanden. Mit unserer Forderung, die Energiewende zu beschleunigen und das Klimaschutzkonzept 2020 für die Stadt Münster gezielt umzusetzen, verbinden wir die Schaffung weiterer Jobs in klein- und mittelständische Unternehmen. Dauerhaft können somit neue, notwendige Arbeitsplätze geschaffen und vorhandene erhalten werden.

Die Teilhabe an guter Arbeit in Münster erhöhen

Die bestehenden Instrumentarien zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sind im Wesentlichen auf Anforderungen von arbeitsmarktnahen Personen zugeschnitten. In Münster kann eine hohe Anzahl von Langzeitleistungsbezieher*innen mit den üblichen Instrumentarien, die dem Jobcenter zur Verfügung stehen, wie die berufliche Weiterbildung oder kurzfristige Arbeitsgelegenheiten, nicht in Arbeit integriert werden. Viele der besonders benachteiligten Langzeitleistungsbezieher*innen haben keine Perspektive. Bei Langzeitarbeitslosen kumulieren sich häufig soziale und gesundheitliche Probleme. Wir fordern deshalb eine individuelle, ganzheitliche Unterstützung. Wir wollen, dass die Stadt Münster weitere kommunale Mittel (Kosten der Unterkunft) aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeit (SGB II) einsetzt, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitleistungsbezieher*innen zu schaffen. Nur so kann dauerhaft Altersarmut vermieden und eine Teilhabe aller ermöglicht werden.

Verdrängung regulärer Arbeit stoppen

Immer mehr Erwerbstätige in Münster sind prekär beschäftigt. Als prekär beschäftigt gelten Erwerbstätige, die keine unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten ausüben oder ihre eigene Beschäftigung als gefährdet wahrnehmen. Viele Menschen arbeiten zudem als Beschäftigte in der Leiharbeit und sind ohne Perspektive auf eine Festanstellung. Die Bedrohung der Beschäftigungssicherheit muss gestoppt werden. Zeitarbeit darf kein Instrument sein, mit dem Niedriglöhne vorangetrieben und andere Standards abgesenkt werden. Wir GRÜNEN fordern deshalb bei öffentlichen Vergaben für Münster die strikte Beachtung des Tariftreuegesetzes NRW.

Allen Arbeitssuchenden eine individuelle und gezielte Förderung ermöglichen Der von Schwarz-Gelb auf Bundesebene vollzogene finanzielle Kahlschlag bei der Arbeitsförderung muss beendet werden. Wir GRÜNEN sehen in der individuellen und gezielten Förderung, der Qualifizierung, der Aus- und Weiterbildung sowie in passgenauer Vermittlung eine wichtige Aufgabe des Münsteraner Jobcenters. Seit dem Jahr 2012 hat die Stadt Münster die alleinige Verantwortung für das Jobcenter übernommen, um sich Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen. Der Stadt kommt seitdem bei der Vermittlung in Arbeit eine hohe Bedeutung zu. Vernetzt mit den Münsteraner Beschäftigungsinitiativen und anderen sozialen Akteur*innen muss nach unserer Meinung in der Stadt dauerhaft die individuelle Unterstützung und gezielte Förderung der Potenziale der Betroffenen im Mittelpunkt stehen. Gefördert werden muss die Eigenständigkeit der Arbeitsuchenden. Den Arbeitsuchenden muss dauerhaft das Recht eingeräumt werden, zwischen geeigneten Maßnahmen zu wählen. Wichtig ist uns dabei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ohne Angstkultur, Gängelung und willkürliche Sanktionen.

Alle Jugendlichen beim Einstieg in die Arbeitswelt unterstützen

Für uns GRÜNE hat die lückenlose Vermittlung von Jugendlichen von der Schule in eine Ausbildung eine sehr hohe Priorität. Denn durch ein optimiertes Übergangssystem kann Langzeitarbeitslosigkeit bei jungen Menschen von vornherein abgewendet werden. Das auf Landesebene neu geschaffene Übergangssystem „Schule-Beruf mit Ausbildungsgarantie“ hat zum Ziel, eine nachhaltige Studien- und Berufsorientierung für alle Schülerinnen und Schüler zu verankern. Wir GRÜNEN fordern für Münster die Einrichtung einer gemeinsamen Ausbildungsplatzberatung für alle Jugendlichen an zentraler Stelle in der Stadt. Die verschiedenen Partner wie die Agentur für Arbeit, Jobcenter, Schule, Kammern, Bildungsträger, Wirtschaftsförderung und Jugendhilfe sollen eine ganzheitliche Beratung „Unter einem Dach“ anbieten, um für jede individuelle Lebenslage die Verwirklichungschancen der Jugendlichen von heute aufzugreifen.

Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf erhöhen

Wir GRÜNEN verfolgen das Ziel, die Erwerbsbeteiligung und die existenzsichernde Erwerbstätigkeit von Frauen in Münster zu fördern. Die Erwerbsquote von Frauen ist nach wie vor niedriger als die von Männern. Wir wollen mit der Münsteraner Wirtschaft gemeinsam die weitere Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen (wie Telearbeit etc.) vorantreiben, die gleichzeitig eine existenzsichernde Altersversorgung garantieren. Unternehmen und Dienstleistern, die eine Arbeitszeitpolitik vorhalten, die es Frauen und Männern ermöglicht, Privatleben und Beruf zu vereinbaren und Aufgaben gerecht zu teilen, muss dies bei öffentlichen Vergaben als besonderes Vergabekriterium honoriert werden.

Faire Löhne

In Münster arbeiten fast 20.000 Menschen für einen Niedriglohn. Der hohe Niedriglohnsektor führt nach Einschätzung der Gewerkschaften verstärkt zur Inanspruchnahme von Hartz-IV-Leistungen als Aufstockung des geringen Einkommens und zur Altersarmut. Auch in Münster brauchen deshalb schon heute viele einen zweiten Job, um finanziell über die Runden zu kommen. Bei fast 30 % der arbeitssuchenden Hartz-IV-Empfänger*innen handelt es sich um sogenannte Aufstocker*innen. Die gedachte Brückenfunktion von Minijobs in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung greift nicht. Studien belegen, dass für 60 % der Frauen, die ausschließlich einen Minijob hatten, dieser keine Brücke in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist, sondern im Gegenteil zur beruflichen Sackgasse wird. Zudem wird aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit deutlich, dass die Ausweitung von Minijobs mit einem gleichzeitigen Abbau von Vollzeitbeschäftigung verbunden ist. Für viele Münsteraner*innen ist der Minijob eine Armutsfalle. Vor Ort wollen wir GRÜNEN, dass das Tariftreuegesetz bei der Vergabe kommunaler Aufträge stets beachtet wird. Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen Mindestlohn einsetzen. Der Rat der Stadt Münster hat 2009 die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene unterschrieben. Damit ist die Stadt in der Verantwortung, sich für eine bessere Lohnpolitik von Frauen stark zu machen und die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu verringern.

Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung erhöhen Der Rat der Stadt Münster hat den „Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ im Jahr 2013 einstimmig verabschiedet. Die Stadt Münster hat als öffentlicher Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Arbeitnehmer*innen eine Vorbildfunktion. Gegenwärtig wird die gesetzlich festgelegte Quote von 5 % zur Beschäftigung von Menschen mit Handicaps nur knapp erreicht. In vergleichbaren Großstädten ist die Quote teils doppelt so hoch. Deshalb fordern wir GRÜNEN eine kontinuierliche Steigerung der Quote. Darüber hinaus wollen wir die Ansiedlung von mehr Integrationsunternehmen in der Stadt Münster sowie Anreize für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen fördern. Mit der Schaffung einer individualisierten Unterstützung wie dem „Budget für Arbeit“ (finanzieller Ausgleich für eingeschränkte Arbeitsleistung) soll die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt deutlich verbessert werden.

Vielfalt in den Arbeitsmarkt bringen

Für international agierende Unternehmen aus aller Welt ist Münster ein attraktiver Standort, den wir erhalten wollen. Doch oftmals bleiben Arbeitsplätze in Handwerk und Industrie gerade für Menschen mit Migrationsgeschichte verschlossen. Trotz guter Ausbildung sind sie häufig mit Hemmnissen auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert und von existenzsichernden Arbeitsmöglichkeiten ausgeschlossen. Arbeitnehmer*innen mit Migrationsgeschichte vereinen fachliche und interkulturelle Kompetenzen und können somit einen wichtigen Beitrag zur internationalen Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes Münster leisten. Darüber hinaus wollen und können wir es uns, nicht nur mit Blick auf den Fachkräftemangel, nicht leisten, Potentiale ungenutzt zu lassen. Wir wollen die Integration voranbringen und die Ausbildung von Jugendlichen mit Migrationsgeschichte stärker fördern.

Gesundheitswirtschaft als Jobmotor

Münster ist die Gesundheitsstadt in NRW. 30.000 Menschen arbeiten in Münster im Gesundheitsbereich; neben der Uniklinik gibt es eine Vielzahl von Einrichtungen und Gesundheitsdienstleister*innen. An der medizinischen und pharmazeutischen Fakultät der Universität, dem Fachbereich Pflege und Gesundheit der Fachhochschule, an der Katholischen Hochschule und an mehreren Schulen für Pflegekräfte und Therapeut*innen werden zahlreiche Nachwuchskräfte für eine krisenfeste Branche ausgebildet. Unsere neun Kliniken, die Altenpflegeheime, Apotheken, Pflegedienste etc. benötigen aber ebenfalls Nachwuchskräfte. Wir wollen für einen attraktiven Ausbildungs- und Arbeitsstandort werben und so ausreichend Fachkräfte für Münster, aber auch ländliche Regionen im Münsterland sichern. Deswegen setzen wir uns weiterhin für das Fortbestehen der PTA-Schule ein (siehe auch Kapitel xx zu Gesundheit).

Gesundheitspolitik gestalten – präventiv und ortsnah

Wir GRÜNEN wollen · Kinder sollen – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft – gesund aufwachsen, · Gesundheitsvorsorge und Krankheitsprävention sollen auch auf städtischer Ebene stärker in den Vordergrund treten und für alle zugänglich werden, · das gut entwickelte Selbsthilfenetz soll erhalten, ausgebaut und sinnvoll koordiniert werden, · Menschen mit Unterstützungsbedarf im Alter oder bei Behinderung sollen möglichst selbstbestimmt über ihre Wohn- und Lebensform entscheiden können, · Menschen mit Zugangshindernissen zum öffentlichen Gesundheitssystem (z.B. Flüchtlinge und Obdachlose) sollen eine ausreichende Gesundheitsversorgung erhalten, · Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Handicaps sollen ohne Einschränkungen Teil unseres Gemeinwesens sein und möglichst selbstbestimmt ihr Leben gestalten können, · ausreichend Beratung und Hilfe in speziellen Problemlagen (ungewollte Schwangerschaft, Aidsprävention und -beratung) sicherstellen.

Grundlagen schaffen

Ausreichend Bewegung und gesunde Ernährung, aber auch gesundheitliche Informationen der Familien sind Vorbedingung für ein gesundes Aufwachsen von Kindern. Im Hinblick auf den Gesundheitszustand sind Kinder aus einkommensschwachen Familien oft benachteiligt. Um diese Benachteiligung auszugleichen, sind frühzeitig einsetzende Informations- und Schulungsangebote durch Familienhebammen, in KiTas und Familienzentren und bei Bedarf eine längerfristige Begleitung erforderlich. Für alle Kinder muss es ausreichend Bewegungsangebote innerhalb und außerhalb von KiTa und Schule und ein gesundes Essensangebot im Ganztag geben. Kinder sollen mit allen Sinnen erfahren wie Lebensmittel wachsen und produziert werden, damit sie mündige Verbraucher*innen werden und gesunde Ernährung wertschätzen.

Bewegung fördern

In Münster existiert für die Mehrzahl der Bevölkerung ein gutes Behandlungsnetz im Krankheitsfall. Gesundheitsvorsorge und Prävention sind in Deutschland aber noch weitgehend Privatsache und stark von Bildung, Einkommen und sozialem Stand abhängig. Entscheidend für die Erhaltung der Gesundheit sind vor allem Bewegung, Ernährung, geistige Herausforderung und soziale Einbindung. Bewegung soll Teil des Alltags sein – schon von Kindheit an. Wir setzen uns daher ein für einen weiteren Ausbau von Fahrradwegen, den Neubau des Südbades, den Breitensport, öffentliche Sportgeräte für Erwachsene und fußgängerfreundliche Quartiere.

Lebendige Stadt – Selbsthilfe stärken

Selbsthilfe und soziales Engagement machen Münsters soziales Netz vielfältiger und tragfähiger. Sie ermöglichen Menschen in besonderen Lebenslagen und Krisensituationen neue Spielräume für die Lebensgestaltung. Wir GRÜNEN wollen diesen Initiativen durch eine nachhaltige Förderstruktur Rechnung tragen. Selbsthilfe kann und soll professionelle Hilfe und Beratung nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Deshalb braucht das bestehende, vielfältige Netz sozialer und gesundheitlicher Angebote in Münster klare finanzielle Zusagen und darf nicht weiteren Kürzungen ausgesetzt werden. Aids- und Suchtprävention sowie die Schwangerschaftskonflikt- und Sexualberatung bleiben wichtige Angebote und dürfen nicht zurückgefahren werden. Die bereits bestehenden sozialen Netze in den Stadtteilen und das bürgerschaftliche Engagement wollen wir unterstützen und ausbauen und Stadtteil- und Nachbarschaftsinitiativen in ihrem Engagement für ein soziales Quartier bestärken. Viele Münsteraner*innen sind in und der Nachbarschaftshilfe tätig, machten mit in der Altenarbeit, in den Stadtteilinitiativen „Älter werden in…“, bei Telefonseelsorge, Krisenhilfe, Hospizarbeit, Aidshilfe sowie Gesundheitliche/Soziale Selbsthilfe. Selbsthilfeorganisationen sind in Ergänzung zu einem leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitssystem insbesondere für Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen und ihre Angehörigen eine unverzichtbare Hilfe zur Lebensgestaltung und Problembewältigung. Unterstützung erfahren die Selbsthilfegruppen durch die beim Paritätischen Wohlfahrtverband angesiedelte Selbsthilfe-Kontaktstelle Münster, die von der Stadt Münster mitfinanziert wird. Diese Arbeit braucht eine verlässliche Unterstützung von Seiten der Stadt Münster. CDU und SPD haben bei den Haushaltsplanungen immer wieder finanzielle Zuschüsse in diesen Bereichen gekürzt. Das wollen wir rückgängig machen.

Versorgung vor Ort

Damit Menschen mit Handicaps oder im Alter selbstbestimmt ihre Wohn- und Lebensform wählen können, brauchen wir nicht nur barrierefreie Wohn- und Lebensquartiere, sondern eine aufeinander abgestimmte Unterstützungsstruktur, die haupt- und ehrenamtliche Arbeit einbezieht. Nur so können wir auch den demografischen Herausforderungen gerecht werden.

Schwellen senken

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat der Münsteraner Rat 2013 den Aktionsplan „Münster auf dem Weg zur inklusiven Stadt“ beschlossen. Auf unseren Antrag wird die Inklusion im Gesundheitswesen Jahresthema der kommunalen Gesundheitskonferenz 2014. Um erste Umsetzungsschritte zu ermöglichen, haben wir die Einstellung von 10.000 Euro in den Haushalt 2014 beantragt. Um Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten, barrierefreien Zugang zu den Einrichtungen des Gesundheitswesens zu ermöglichen, braucht es teilweise zusätzliche, spezifische Angebote, Informationen und Unterstützungsleistungen. Auch für die Dienstleister*innen im Gesundheitswesen sind Informationen, Anregungen und Hilfestellungen erforderlich, um ihre Angebote besser auf die Menschen mit speziellen Bedürfnissen abzustimmen.

Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit psychischen Erkrankungen Jede dritte Person erleidet im Laufe ihres Lebens zeitweise oder auch chronisch eine psychische Erkrankung, seien es Angst, Depressionen, Psychose oder eine andere psychische Störung. Trotzdem haben Betroffene mit einer erheblichen Stigmatisierung zu kämpfen und erfahren Angehörige zu wenig Unterstützung. Zudem bestehen oft lange Wartezeiten für eine Psychotherapie und fehlen im Fall einer akuten Krise ambulante Auffangmöglichkeiten, die durch frühzeitige Hilfe eine stationäre Einweisung vermeiden helfen. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Stadt Münster die Hilfen besser vernetzt werden, die Anti-Stigma-Arbeit trägerübergreifend ausgebaut wird und die Einbeziehung von Betroffenen, von Psychiatrieerfahrenen und Angehörigen intensiviert wird. Dazu wollen wir für Münster eine übergreifende Initiative zur Weiterentwicklung der Behandlungs- und Unterstützungsmöglichkeiten, der Prävention sowie der Selbsthilfe und „Peer to Peer“-Beratung im Bereich der Seelischen Gesundheit unter Einbeziehung aller Akteur*innen auf den Weg bringen.

Keinen Menschen zurücklassen

Auch in der wohlhabenden Stadt Münster gibt es Menschen ohne Krankenversicherung und solche, die aus anderen Gründen nur schwer einen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung finden. Dazu gehören u.a. illegal hier Lebende und Wohnungslose. Diese Menschen brauchen eine niedrigschwellige Anlaufstelle, aber ebenso teilweise aufsuchende Hilfe. So erhalten Asylbewerber*innen Leistungen zur medizinischen Versorgung nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nur bei akuter Krankheit bzw. akutem Behandlungsbedarf. Zusätzliche Leistungen nach § 6 AsylbLG „können“ für sonstige unerlässliche Behandlungen zur Sicherung der Gesundheit gewährt werden. Dies führt dazu, dass für Asylbewerber*innen beispielsweise der Zugang zu einer adäquaten Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit besonders schwierig ist, zumal dafür häufig Dolmetscher*innen erforderlich sind. Wir setzen uns ein für eine ausreichende Gesundheitsversorgung von Asylbewerber*innen und eine adäquate Behandlung von Flüchtlingen, die unter fluchtbedingten Traumafolgen leiden und medizinische oder psychologische Behandlung unter Einbeziehung von Dolmetscher*innen benötigen. Barrieren für eine Gesundheitsversorgung bestehen auch für illegal hier Lebende. Wir setzen uns dafür ein, dass das Angebot in Zusammenarbeit von Gesundheitsamt, Bischof-Hermann-Stiftung, Malteser Hilfsdienst und Ärztekammer WL aufrechterhalten und bei Bedarf ergänzt wird.

Inklusive Unterstützung vor Ort leisten

Menschen mit psychischer Erkrankung, Suchtproblemen und Menschen mit geistiger Behinderung haben oft einen besonderen Unterstützungsbedarf zur Bewältigung des Alltags und in Krisensituationen. Es bedarf spezieller Beratungs- und Hilfsangebote, damit möglichst viele dieser Menschen außerhalb stationärer Einrichtungen leben können. Wir setzen uns für eine individuelle Hilfeplanung ein, die den Bedürfnissen und Wünschen der Betroffenen Rechnung trägt. Durch frühzeitige Information und Bürger*innenbeteiligung muss bei Planungsprozessen Akzeptanz für kleine Wohneinheiten für Menschen mit psychischer Behinderung im Viertel geschaffen und müssen die Bewohner*innen aktiv integriert werden. Für Krisensituationen wird weiterhin rund um die Uhr rasche Hilfe benötigt, um die in Münster nach wie vor relativ hohe Zahl notfallmäßiger stationärer Einweisungen zu verringern. Das von uns befürwortete Prinzip „Ambulant vor stationär“ soll auch durch neue Modelle der integrierten Versorgung, wie sie der Förderkreis Sozialpsychiatrie in Vereinbarung mit einigen Krankenkassen entwickelt, verfolgt werden. Außerdem wollen wir im Gegensatz zu den Sparvorschlägen der Verwaltung von 2012 künftig die Betreuungsvereine stärken, die u.a. ehrenamtliche Betreuer*innen finden, qualifizieren und beraten. 

Für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderung sind passende Formen der Erwerbstätigkeit von zentraler Bedeutung, um Teil unseres Gemeinwesens zu sein. Wir setzen uns für die Schaffung entsprechender Arbeitsplätze und eine qualifizierte Begleitung im Job ein.

HIV-Prävention stärken

Nach dem langjährigen Rückgang steigt die Anzahl sexuell übertragener Erkrankungen in der letzten Zeit wieder leicht an. Die AIDS-Hilfe macht hier eine kreative Aufklärungsarbeit und unterstützt so wirkungsvoll das städtische Gesundheitsamt. Für die nächsten Jahre müssen zur AIDS-Prävention neue Zugangswege zu Jugendlichen und Risikogruppen unter Einschluss moderner Kommunikationsmedien entwickelt werden. Wir setzen uns für die Fortführung der Finanzierung durch das Land und die Stadt Münster ein.

Drogen- und Suchthilfe sichern und bedarfsgerecht weiterentwickeln

Münster hält für drogenkonsumierende, suchtgefährdete und drogenabhängige Menschen ein breites und gutes Angebot an Hilfen und Beratung durch freie Träger, Selbsthilfe und Stadt vor. Dabei geht es zum einen darum, suchtvorbeugende, begleitende oder ausstiegsorientierte Hilfen anzubieten, zum anderen aber auch, die für viele dieser Menschen lebensweltbezogenen, akzeptanzorientierte Unterstützungsleistungen zu sichern. Niedrigschwellige Drogenhilfe und die aufsuchende Arbeit spielen hier eine wichtige Rolle. So tragen z.B. Angebote wie Drogenkonsumräume, Spritzenvergaben und Substitutionsbehandlung entscheidend dazu bei, die gesundheitliche Versorgung und das Überleben vieler Betroffener zu ermöglichen. Diese Angebote wollen wir sichern und gemeinsam mit den Trägern auch bedarfsgerecht weiterentwickeln. Hierbei gehen wir davon aus, dass zielgruppenspezifische und aufsuchende Hilfen in der Sucht und Drogenhilfe zukünftig immer wichtiger werden und eine noch größere Rolle spielen. Vor allem geschlechtergerechte Unterstützungsangebote sind hier dringend erforderlich, um adäquat auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich der geschlechterspezifischen Ursachen von Sucht und Suchterkrankung effektiv reagieren zu können. Dies gilt ebenso für Menschen mit Alkoholproblematik. Auch hier ist der Bedarf eines ausreichenden Beratungs- und Betreuungsangebots, sowohl für die Betroffenen als auch für deren Angehörige dringend erforderlich. Sucht im Alter und gerade auch der Anstieg beim Alkoholmissbrauch von jungen Menschen erfordert eine verstärkte Prävention in diesen Bereichen. Auch die sogenannten „nicht stoffgebunden Süchte“ wie z.B. Medien- und Onlinesucht, Glücksspielsucht werden gesellschaftlich zukünftig eine zunehmende Rolle spielen. Auch hier werden wir uns dafür einsetzen, dass entsprechende Hilfsangebote für diese Menschen entwickelt werden und diese sinnvoll mit anderen Angeboten vernetzt werden. Wir GRÜNEN setzen uns im Bund für einen grundlegenden Wechsel in der Drogenpolitik ein. Konsument*innen sollen nicht länger kriminalisiert und in die Illegalität gedrängt werden, denn es ist offensichtlich, dass dieser Weg nur zu hohem individuellen und sozialem Leid und zu hohen gesellschaftliche Kosten geführt hat. Wir wollen stattdessen den Zugang zu weichen Drogen regulieren und in ein umfassendes Konzept für Jugend-, Konsument*innen-, Patient*innen- und Gesundheitsschutz sowie Prävention einbetten. Diesen Wechsel wollen wir in Münster unterstützen, indem wir uns für ein wissenschaftliches Forschungsprojekt einsetzen, dass eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ermöglicht und unter medizinischen und sozialen Aspekten untersucht. 

Münster – eine Stadt der Bildung für alle

Wir GRÜNEN wollen · ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem, · die zügige Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplanes der Stadt, · gemeinsames Lernen selbstverständlich werden lassen, · die Ganztagsbetreuung/Ganztagsschulen weiter ausbauen, · Schulen zeitgerechte Medienausstattungen ermöglichen, · ein wohnortnahes Schulangebot gewährleisten, · neue pädagogische Modelle und Konzepte fördern, · eine gemeinsame Ausbildungsplatzberatung in der Stadt Münster einrichten,

· eine Ausweitung der internationalen Bildungsangebote an allen allgemeinen öffentlichen Schulformen.

Wir GRÜNEN in Münster wollen ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem. Eine umfassende Bildung bedeutet mehr als Unterricht: Die Zusammenarbeit mit anderen Professionen, wie z.B. der Schulsozialarbeit und mit außerschulischen Partnern, wird immer wichtiger und muss ausgebaut und gefördert werden. Wir unterstützen alle Schulen auf ihrem Weg, sich für alle Schüler*innen zu öffnen und diese gemeinsam über den ganzen Tag zu begleiten, zu unterrichten und zu erziehen. Das heißt für Münster: Wir wollen die zügige Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplanes der Stadt. Gemeinsames Lernen muss selbstverständlich werden. Schwerpunktschulen in allen Stadtteilen und allen Schulformen werden eine zügige Umsetzung der Inklusion ermöglichen. Der Elternwille bei der Einschulung von Kindern mit und ohne Handicap muss Berücksichtigung finden. Die Möglichkeiten von Ganztagsbetreuung/Ganztagsschulen müssen weiter ausgebaut werden. Wir befürworten den Ausbau von Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen. Dadurch wird der Schulalltag rhythmisiert: Lernen und Erholen wechseln sich ab. Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau der Schulgebäude unter Beachtung klimagerechter Sanierung sowie Lärmschutz für Schüler*innen und Lehrer*innen. Unter „bedarfsgerecht“ verstehen wir auch: Ruhe- und Aufenthaltsräume und Lerninseln für Schüler*innen und andere in der Schule tätigen Personen. Zudem brauchen wir moderne, funktionsgerechte Mensen mit hoher Aufenthaltsqualität, die den Schüler*innen ein vollwertiges Mittagessen bieten, das die Lernfähigkeit unterstützt. Die Schulen brauchen eine Medienausstattung, die einen zeitgemäßen Unterricht mit aktueller Soft- und Hardware gewährleistet, damit unsere Kinder bereits im frühen Alter den sachgemäßen Umgang mit diesen Medien erlernen. Selbstverständlich ist für uns, dass ein wohnortnahes Schulangebot erhalten bleibt. Für Grundschüler*innen gilt dabei das Motto: „Kurze Beine, kurze Wege“. Ein sicherer Schulweg zur nächstgelegenen Schule ist dabei unabdingbar. Internationale Bildungsangebote über alle Schulstufen der allgemeinen öffentlichen Schulen legen wesentliche Grundlagen für eine Partizipation, die sich nicht allein auf den hiesigen Sprachraum beschränkt. Damit werden auch darauf spezialisierte Privatschulangebote in Münster unnötig.

Nach dem erfolgreichen Start der ersten städtischen Gesamtschule sind nicht zuletzt aufgrund des Elternwillens die Gründung weiterer Gesamtschulen dringend erforderlich, zunächst im Ostviertel und dann auch im übrigen Stadtgebiet. Wir unterstützen weiterhin die Förderung neuer pädagogischer Modelle und Konzepte, wie z.B. die Primusschule (gemeinsames Lernen von Klasse eins bis zehn). Im NRW-Vergleich ist die Zahl der Schüler*innen ohne Schulabschluss extrem hoch. Hier möchten wir mit Jugendsozialarbeit entgegenwirken und für eine höhere Abschlussquote sorgen. Der Übergang von der Schule in den Beruf ist durch ungleiche Bildungschancen und Risiken sozialer Ausgrenzung geprägt. Wir GRÜNEN wollen, dass die Stadt Münster eine gemeinsame Ausbildungsplatzberatung für alle Jugendlichen/jungen Volljährigen an zentraler Stelle in der Stadt unter Einbeziehung der verschiedenen Partnern wie die Agentur für Arbeit, Jobcenter, Schule, Bildungsträgern, Kammern, Wirtschaftsförderung und Jugendhilfe einrichtet. Bildung heißt lebenslanges Lernen. Wir unterstützen alle Einrichtungen der (außer)schulischen Bildung wie VHS, Weiterbildungskolleg, Musikschule, Emshof, städt. PTA-Schule und andere freie Weiterbildungsträger. Eine adäquate, nachhaltige Entwicklung und Vernetzung dieser Bildungsangebote, auch in Zusammenarbeit mit Universität und Fachhochschulen, werden wir unterstützen.

Alle Chancen für Kinder von Anfang an

Wir GRÜNEN wollen · Münster zu einer kinder-, jugend- und familiengerechten Stadt entwickeln, · Partizipation erweitern und überall da, wo Kinder und Jugendliche leben, lernen und ihre Freizeit verbringen, sie mitreden, mitmachen, mitplanen und mitbestimmen lassen, · die Kindertagesbetreuung zügig, bedarfsgerecht und in guter Qualität ausbauen, · die Schule als Lern- und Lebensort für Kinder qualitativ weiterentwickeln, · ein frühes Miteinander-Aufwachsen, Leben und Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung fördern, · Spiel-, Bewegungs- und Entfaltungsräume in den Wohnquartieren sichern und schaffen, · erreichen, dass Kinder und Jugendliche nicht in Armut aufwachsen müssen.

Kinder-, Jugend und Familienpolitik als Querschnittsaufgabe

Kinder-, Jugend- und Familienpolitik ist Querschnittsaufgabe einer nachhaltigen Stadtpolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass Münster – Stadt der Wissenschaft und Lebensart – ebenso eine kinder-, jugend- und familiengerechte Stadt wird. Gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Mitsprache sind hierfür eine wesentliche Voraussetzung, ebenso die individuelle Förderung und die Schaffung von Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendliche. Ein gesundes Aufwachsen gehört dazu, aber auch die Möglichkeit die Umwelt mitgestalten zu können. Wir GRÜNEN möchten, dass Bildungseinrichtungen und Jugendhilfe in der Stadt dazu beitragen, dass sich unsere Kinder zu eigenständigen und zugleich gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten entwickeln. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen sich Familie und Erwerbstätigkeit vereinbaren lassen, ohne dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen vernachlässigt werden. Hierzu gehört, die Gruppen in Kindertagesstätten schnellstmöglich wieder zu verkleinern. Es muss weiterhin in Neu- und Umbauten von Kindertagesstätten investiert werden. Auch bei angespannter Haushaltslage sollte sich das Angebot und die Ausgestaltung der erzieherischen Hilfen, der Erziehungs- und Familienberatung qualitativ weiterentwickeln und konsequent an den Interessen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientieren. Gut aus- und fortgebildete Fachkräfte müssen auch in Zukunft mit angemessenen Arbeitsbedingungen für die anspruchsvollen Aufgaben im Kommunalen Sozialdienst, in den Einrichtungen und Diensten ausgestattet sein.

Chancengleichheit durch Teilhabe an Bildung für alle Kinder ermöglichen Wir werden die Kindertagesbetreuung zügig, bedarfs- und chancengerecht sowie in der Qualität hochwertig ausbauen. Hierzu müssen die Kinder früh an den Bildungsangeboten teilhaben können. Ebenso wichtig ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Uns GRÜNEN geht es somit nicht nur um die Schaffung möglichst vieler zusätzlicher Plätze, sondern auch um ein breites und qualitativ gute Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebot. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Qualität der Tagesbetreuung auch bei einem weiteren Ausbau erhalten bleibt. Hierzu ist es nötig, die Gruppenleitungsstellen aufzustocken und die Zahl der Fachkräfte, die sich um die Kinder kümmern, zu erhöhen. Auch die Wohnortnähe und gute Erreichbarkeit der KiTa ist für Kinder und Eltern wichtig. Dies gilt es zu berücksichtigen.

Die Schule als Lern- und Lebensort

Unser Ziel ist es, allen Kindern eine individuelle Förderung zu ermöglichen. Hierzu gehören nicht nur ein ganztägiges Bildungsangebot an den Schulen, sondern auch die vielfältigen Angebote und Aktivitäten im Stadtteil, in der Jugendarbeit und im Lebensumfeld der Kinder und Jugendlichen. Will die Schule ein Lern- und Lebensort für Kinder sein, müssen sich Kinder dort wohl fühlen. Aus der Perspektive von Kindern und für ihre Persönlichkeitsentwicklung ist es daher wichtig, dass die Schule ein Ort ist, in dem sie ihre alters-, geschlechtsspezifischen und entwicklungsrelevanten Lebensbedürfnisse befriedigen können. Dazu bedarf es eines verbesserten Fachkraft-Kind-Schlüssels, ausreichende, ansprechende und anregende Räumlichkeiten und Außenflächen sowie der Abwechslung von Unterricht und außerunterrichtlichen Angeboten. Kinder, die eine zusätzliche individuelle, heilpädagogische Förderung brauchen, sollen diese an ihrer Regelschule erhalten. Wir wollen das Angebot der „Förderinsel“ an jeder Grundschule. Auch wollen wir den weiteren Ausbau der Lernwerkstätten für Kinder mit gravierenden Schwierigkeiten in den Bereichen Lesen, Rechtschreibung und Rechnen, die der frühzeitigen und wirksamen Unterstützung bedürfen, damit sie einen ihren Fähigkeiten entsprechenden Schulabschluss schaffen. Wir wollen die Schaffung von mehr Anerkennungspraktikant*innenstellen an den Offenen Ganztagsschulen (OGS), um dem Fachkräftemangel aktiv zu begegnen. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss zudem die Randzeitenbetreuung flächendeckend ausgebaut werden.

Gemeinsames Aufwachsen, Leben, Spielen und Lernen

Ein möglichst frühes Miteinander von Kindern mit und ohne Behinderung ist ein Gewinn für alle Kinder und bewirkt ein positives soziales Klima in den Einrichtungen insgesamt. In Kindertageseinrichtungen gehen Kinder mit und ohne Behinderungen unbefangen miteinander um. In integrativ arbeitenden Schulen motiviert der gemeinsame Unterricht zu besonders guten Lernleistungen. Soziales Lernen ist als wichtige Schlüsselqualifikation bedeutend für die Entwicklung und das spätere Berufsleben. Für uns ist wichtig, dass Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam die wohnbereichsnahe Kindertagesstätte, die Grundschule und auch die weiterführenden Schulen besuchen können. Wir setzen uns insbesondere für den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts in der Sekundarstufe I und für die barrierefreie Ausgestaltung der Schulen ein. Hierzu gehört auch eine angemessene personelle Ausstattung.

Chancengleichheit für alle Kinder von Anfang an

„Kein Kind und keine*n Jugendliche*n zurücklassen“ heißt für GRÜNE Kommunalpolitik, frühe Hilfen für Eltern anzubieten, durch Beratung und Unterstützung in allen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und des Zusammenlebens von Eltern und Kindern. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen jedoch diejenigen, die aufgrund sozialer Benachteiligung, gesundheitlicher oder affektiver und intellektueller Einschränkungen zusätzliche Hilfen und Unterstützung benötigen. Dies soll im Rahmen der allgemeinen Erziehungs- und Bildungsangebote geschehen, um eine Ausgrenzung zu vermeiden und die Chancen auf ein gemeinsames Lernen und Aufwachsen zu verbessern. Die Integrationshilfen und notwendigen Förderangebote hierzu wollen wir schrittweise in die Regelangebote verankern. Auch bei einer angespannten Haushaltslage muss das Angebot und die Ausgestaltung der erzieherischen Hilfen, der Erziehungs- und Familienberatung qualitativ weiterentwickelt werden und konsequent an den Interessen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientiert sein. Auch in Zukunft muss es möglich sein, dass gut aus- und fortgebildete Fachkräfte im Kommunalen Sozialdienst, in den Einrichtungen und Diensten tätig sein können und dies zu angemessenen Arbeitsbedingungen, die eine gute Arbeit und Aufgabenerfüllung möglich machen. Außerdem ist uns wichtig, dass alle, die eine Unterstützung im Rahmen der Hilfen zur Erziehung oder zur Persönlichkeitsentwicklung und eigenständigen Lebensführung benötigen, diesen Rechtsanspruch unbürokratisch und vorurteilsfrei in Anspruch nehmen können.

Kinder- und Jugendarmut wirksam bekämpfen

Die Armut von Kindern und Jugendlichen als Folge von Familienarmut bedeutet nicht nur materielle Knappheit, sondern auch geringere Bildungschancen, schlechtere Ausbildungs- und Berufsperspektiven, weniger kulturelle Teilhabe, soziale Kontakte und Netzwerke und oft auch eine schlechtere Ernährung und Gesundheit. Auch in einer der reicheren Städte wie Münster gibt es eine große und weiter steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die in sogenannten prekären oder sozial benachteiligen Familienverhältnissen aufwachsen. Eine solidarische Stadtgesellschaft muss durch ausgleichende Maßnahmen der Armut von Kindern und Jugendlichen vorbeugen und begegnen. Deshalb setzen wir uns für wirkungsvolle Angebote und Maßnahmen ein, mit denen hier gegengesteuert werden kann. Wir wollen, dass alle jungen Menschen in Münster eine faire Chance erhalten, gesund aufzuwachsen, ihre individuellen Fähigkeiten entwickeln sowie Bildungs- und Förderangebote wahrnehmen zu können. Dies wollen wir erreichen mit einer kinder- und jugendbezogenen Armutsprävention, die von der Schwangerschaft und Geburt bis hin zum Übergang Schule – Ausbildung und Beruf greift. Hierzu gehört auch, die Eltern bei ihrer Familien- und Erziehungsarbeit zu stärken und zu unterstützen, wenn dies nötig ist. Neben einer guten Förderung bei der Bildung ist auch ein guter und niedrigschwelliger Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur gesellschaftlichen Teilhabe notwendig. Wir wollen mit einer Weiterentwicklung und Verbesserung der Unterstützungsangebote auch Zugänge zu den Leistungen für die Familien verbessern, bei denen bislang noch Sprach- oder Kulturbarrieren bestehen und damit besser noch als bisher Familien mit Migrationshintergrund erreichen. Positive Entwicklungen hierzu in Schule, Gesundheitshilfe wie auch der Kinder- und Jugendhilfe wollen wir befördern und dort, wo notwendig, mit Nachdruck weiter ausbauen. In den Stadtteilen und Wohnquartieren wollen wir die soziale Arbeit stärken und mit Hilfe eines sozialen Stadtteilmanagements auch besser mit anderen Arbeitsfeldern zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut koordinieren. Der „Münster-Pass“ hat vielen Kindern und Jugendlichen den preisgünstigen Zugang zu Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen eröffnet. Dies wollen wir ausweiten und die Teilhabemöglichkeiten weiter verbessern.

Kinder und Jugendliche wirken an der Gestaltung ihrer Lebenswelt mit Partizipation und Beteiligung ist in allen Bereichen, die den Alltag, das Zusammenleben und die Gestaltung in der Kommune betreffen, wichtig: z.B. bei der Planung und Gestaltung von Wohnquartieren, Freiflächen oder in der Umweltpolitik. Sich einmischen ist auch wichtig in Fragen der Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit. Mitreden, Mitmachen, Mitplanen und Mitbestimmen: Beteiligung darf sich nicht auf die Arbeit und die Wahl zum Jugendrat begrenzen, sondern muss Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, selbst mitzugestalten. Die Möglichkeiten der Teilhabe junger Menschen wollen wir erweitern und überall da, wo Kinder und Jugendliche leben, lernen und ihre Freizeit verbringen, Partizipation praktizieren. Offene Jugendarbeit, selbstbestimmte Jugendkultur, Freizeit- und Beratungsangebote in Jugendeinrichtungen, seien sie selbstverwaltet, in kirchlicher, freier oder öffentlicher Trägerschaft, und weitere Treffpunkte, Begegnungsmöglichkeiten, Spiel-, Bewegungs- und Entfaltungsräume in den Wohnquartieren wollen wir sichern bzw. schaffen. Wir wollen das Zusammenleben der Generationen in den Stadtteilen durch generationsübergreifende Angebote im Stadtteil und Wohnquartier befördern. Hierzu gehören auch familiengerechte Wohnungen, soziale Angebote und eine Wohnumfeldgestaltung, die den Bedürfnissen aller Generationen gerecht wird. Hier setzen wir uns für eine aktive Beteiligung der Bewohner*innen im Stadtteil ein.

Geschlechtergerechtigkeit jetzt

Wir GRÜNEN wollen · eine geschlechtergerechte Besetzung von Gremien und Verwaltungsstellen und eine geschlechtersensible und diskriminierungsfreie Kommunikation in Politik und Verwaltung, · die konsequente Umsetzung der „Europäischen Charta der Gleichstellung auf lokaler Ebene“, · eine Zeitpolitik für Erwerbsarbeit, Sorgearbeit, Familienarbeit, ehrenamtliches Engagement und in der Freizeit, die Frauen und Männern eine selbstbestimmte Lebensgestaltung ermöglicht, · „Gender-Budgeting“ im Gesamthaushalt der Stadt Münster umsetzen und innerhalb von Bürger*innenhaushalten konsequent beachten, · eine sichere kommunale Finanzierung von Frauenhäusern sowie die Stärkung der Frauenberatungsstellen und Frauenprojekte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, · die Schaffung eines Runden Tisches „Prostitution“ und den Ausbau der Beratungsangebote für Prostituierte und Sexarbeiter*innen, · geschlechtersensible Angebote durch das Jobcenter und die verschiedenen kommunalen Bildungseinrichtungen fördern, die auf die besonderen Bedarfe von Frauen und Männern zugeschnitten sind.

Frauen nach vorne

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Münsters ist weiblich. Frauen aller Generationen fordern die gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen. In einer Bildungsstadt wie Münster gibt es ein enormes Potential gut ausgebildeter und hoch motivierter Frauen. Trotzdem schlägt sich dies bisher nur unzureichend in den Gremien der Stadt nieder. Frauen sind nach wie vor nicht zu gleichen Teilen im Rat, den Bezirksvertretungen und vor allem nicht an der Verwaltungsspitze der Stadt, in Aufsichtsräten, Bei- und Fachbeiräten, Verwaltungsräten und Gesellschafterversammlungen vertreten. Wir GRÜNEN werden das ändern und künftig in diese Gremien bei mehreren uns zustehenden Sitzen diese mindestens quotieren und bei nur einem Sitz vorrangig mit Frauen besetzen. Damit wollen wir gewährleisten, dass bei Entscheidungen die Interessen von Frauen besser berücksichtigt werden können. Frauen mit und ohne Behinderungen, Migrantinnen und Nicht-Migrantinnen, lesbische und heterosexuelle Frauen, Frauen mit und ohne Schulbildung stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen und brauchen teils besondere Unterstützung. Wir werden uns für eine umfassende Berücksichtigung weiblicher Lebenslagen bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen einsetzen. Für uns gehört dazu auch ein eigenständiger Gleichstellungsausschuss. ** Geschlechtergerechtigkeit voranbringen** Aus Sicht GRÜNER Politik ist klar, wer eine gerechte Gesellschaft will, muss konsequent(e) Geschlechtergerechtigkeit einfordern und umsetzen. Für uns stehen Frauen- und Geschlechterpolitik im Gleichklang nebeneinander. Frauen und Männer müssen auf Augenhöhe zusammen leben und arbeiten können. Uns geht es um mehr als nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unterschiedliche Lebensmodelle müssen politisch anerkannt und unterstützt werden. Wir wollen stereotype Geschlechterrollen auch mittels Kommunalpolitik aufbrechen und gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen. Geschlechtersensible Kommunikation in Verwaltung und Politik ist dabei eine wesentliche Grundvoraussetzung. Seit langem ist bekannt: Sprache schafft Realität! Männer, die sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, auch! Deshalb steht für uns fest, dass Geschlechtergerechtigkeit nur im Miteinander von Männern und Frauen gelingen kann.

Mädchen und junge Frauen stark machen

Junge Frauen machen die besseren Abschlüsse in Schule, Ausbildung und Beruf. Dennoch entscheiden sie sich noch immer häufig für sogenannte Frauenberufe, die in der Regel weniger Gehalt und kaum Aufstiegschancen bieten. Hier gilt es, das Berufswahlspektrum von Mädchen und jungen Frauen zu erweitern, aber auch auf eine Neubewertung sogenannter Frauenberufe hinzuwirken. Dazu bedarf es einer geschlechtersensiblen Berufswahlorientierung. Kommunale Mädchenpolitik und Mädchenarbeit sind Querschnittsaufgaben. Es müssen geschlechtsspezifische Rollenmuster aufgebrochen und gleichzeitig geschützte Räume angeboten werden. Für sie soll es eigene Angebote in Sportvereinen, Kindergärten und in der Jugendhilfe geben. Wir wollen Mädchen Räume bieten, in denen sie ihre Fähigkeiten und Interessen jenseits überkommener Rollenklischees entdecken und entwickeln können. Wir wollen den „Girls Day“ als einen Beitrag zum Aufbrechen von Geschlechterklischees beibehalten.

Geschlechtergerecht haushalten

Öffentliche Haushalte sind nicht geschlechtsneutral oder geschlechtsblind! Alle finanzpolitischen Entscheidungen haben Auswirkungen auf Frauen und Männer. „Gender Budgeting“ ist eine Methode zur Analyse öffentlicher Haushalte. Es gilt, Ungerechtigkeiten transparent zu machen und Handlungsbedarfe im Hinblick auf eine geschlechtersensible, und -gerechte Mittelverteilung zu identifizieren. Insbesondere in Zeiten knapper Kassen ist „Gender Budgeting“ wichtig, um Haushaltsmittel geschlechtergerecht einzusetzen. ** Nein zu Gewalt an Mädchen und Frauen** Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist ein Verbrechen und muss geächtet werden. Wir wollen Frauen und Mädchen vor Gewalt in jeglicher Form schützen. Wir GRÜNEN verstehen dies als kommunale Verpflichtung und werden darum die Angebote von Frauenprojekten wie z.B. dem Frauenhaus und der Frauenberatung erhalten und stärken, da der Bedarf an Unterstützung immer noch nicht nachlässt und neue Themenkomplexe wie Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat vermehrt öffentlich werden. Auch beim kontroversen Thema Prostitution stehen wir GRÜNEN in Münster auf der Seite der Frauen. Die politische und gesellschaftliche Diskussion rund um den Straßenstrich an der Siemensstraße und Kontrollmöglichkeiten für Bordelle und Clubs müssen offen geführt werden, ohne die Prostituierten und Sexarbeiter*innen zu stigmatisieren und Vorurteile ihnen gegenüber weiter zu schüren. Es ist wichtig, die individuellen Bedürfnisse, u.a. für einen sicheren Arbeitsplatz, in den Vordergrund zu stellen und außerdem die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen zu beleuchten. Wir wollen Zwangsprostitution und Frauenhandel ordnungspolitisch effizienter bekämpfen.

Eigenständige Erwerbsarbeit für Frauen

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Frauen die Chance bekommen, ihre Potenziale auf dem Arbeitsmarkt einzubringen. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist hier unverzichtbar. Denn nur eine eigenständige Existenzsicherung schützt vor Altersarmut. Damit dies gelingt, müssen die Angebote des Jobcenters auf die spezifischen Bedürfnisse und unterschiedlichen Lebensentwürfe von Frauen zugeschnitten werden. Insbesondere der Stadtverwaltung kommt dabei eine Vorbildfunktion zu, beispielsweise bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen, insbesondere aber auch in Bezug auf die beruflichen Aufstiegschancen von Frauen. Existenzgründungen und Selbständigkeit sind dabei gute Alternativen zur regulären Erwerbsarbeit. Auch Gründungen sind gendersensibel: Frauen benötigen andere Unterstützung und Beratungsangebote als Männer. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die wichtige Arbeit des Kompetenzzentrums „Frau & Beruf“ (siehe dazu auch den Abschnitt "Für starke und vielfältige Unternehmer*innen" im Kapitel xx "Nachhaltig wirtschaften").

Jungen brauchen Vorbilder – Männer können die Realität verändern

Die Entwicklung einer geschlechtergerechten Gesellschaft ist nur möglich, wenn tradierte Rollenmuster und Rollenzuschreibungen beider Geschlechter überwunden werden. Dies kann nur gelingen, wenn Männer in der Familie, bei Betreuung und Pflege ernsthafte und dauerhafte Verantwortung übernehmen und so anfangen, die Realität zu verändern. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass für Jungen so früh wie möglich Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ihnen ermöglichen, sich mit einem modernen Männerbild zu identifizieren. In der KiTa, in der Schule oder im Sportverein müssen Jungen aktiv bei der Entwicklung ihres zukünftigen Rollenverständnisses unterstützt werden. Die Politik und die Verwaltung in Münster müssen dabei eine Vorbildfunktion einnehmen, z.B. durch moderne Arbeitszeitmodelle.

Vielfalt leben und gestalten

Wir GRÜNEN wollen · Präventions- und Gleichstellungsarbeit stärken und weiter fördern, · einen Runden Tisch „Vielfalt“ einsetzen, · die „Charta der Vielfalt“ umsetzen, · einen Aktionsplan für Vielfalt auflegen, · die Angebote der queeren Initiativen und Vereine erhalten und fördern, · die Förderung der Angebote für LSBTTI Jugendliche soll ausgebaut werden, · die Öffnung der Beratungsangebote für Regenbogenfamilien voranbringen.

Vielfältiges Münster

Wir GRÜNEN wollen eine Gesellschaft, die durch Toleranz und Akzeptanz gekennzeichnet ist. Wir wollen, dass Frauen und Mädchen sich gefahrlos an allen Orten der Stadt aufhalten können, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle keine Diskriminierungen erleben, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in der Stadt mitreden und teilhaben können, dass Jugendliche tatsächlich mitbestimmen dürfen, dass Kinder genügend Spielräume haben und alte Menschen nicht ausgegrenzt werden. Wir GRÜNEN sind überzeugt davon, dass das Prinzip der Vielfalt in allen Bereichen, also auch in der Politik, verankert werden muss. Wir wollen an den vielfältigen Fähigkeiten der Menschen ansetzen, damit sich alle individuell entwickeln und ihr Leben entsprechend gestalten können. Wir wollen erreichen, dass die Vielfalt in unserer Stadt anerkannt, sichtbar gemacht und befördert wird. Hierzu werden wir GRÜNEN einen Runden Tisch „Vielfalt“ einrichten, der gemeinsam mit verschiedenen Vereinen, Initiativen, Politik und Verwaltung einen Aktionsplan für Vielfalt erarbeiten soll. Ebenfalls soll sich dieser Runde Tisch mit der Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ befassen, der die Stadt Münster beigetreten ist. Damit soll Diskriminierungen entgegengewirkt und die Teilhabe aller Bürger*innen am gesellschaftlichen Leben in Münster befördert werden. Ebenfalls soll die bestehende „Arbeitsstelle Antidiskriminierung“ der Stadt zu einem Anlaufpunkt für alle Arten von Diskriminierung weiterentwickelt werden

Queer in Münster

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transidente und intersexuelle Menschen (LSBTTI) stellen keine Randgruppe dar, sondern sind ein wesentlicher Teil der Gesellschaft. Allerdings sehen sie sich auch heute noch mit alltäglichen Diskriminierungen konfrontiert. Schimpfwörter wie „schwule Sau“ dürfen auf unseren Schulhöfen nicht weiter wie selbstverständlich an der Tagesordnung sein. Wir GRÜNEN sehen es als Aufgabe der Kommunalpolitik an, ein Umfeld zu schaffen, indem LSBTTI offen, selbstbewusst und gleichberechtigt leben können. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, Queer als Querschnittsaufgabe in der Kommunalpolitik mitzudenken und im Dialog mit den bestehenden Selbsthilfe- und Beratungsstellen frühzeitig zu erkennen, welche Probleme und Bedarfe vorhanden sind, um die nötigen Maßnahmen treffen zu können. Die Arbeit der Beratungszentren, der Selbsthilfegruppen, der schwul-lesbischen Selbstorganisation und der schwul-lesbischen Jugendarbeit mit der dazugehörigen Beratungs- und Präventionsarbeit an Schulen leisten einen innovativen und unverzichtbaren Beitrag in der Präventions- und Gleichstellungsarbeit. Diese Arbeit werden wir weiter fördern und stärken. Ein besonderes Augenmerk möchten wir hierbei auf die Angebote für LSBTTI Jugendliche legen. Auch in Münster sind Regenbogenfamilien gelebte Realität. Ihren Belangen Rechnung zu tragen und ihre vollkommene Gleichstellung in allen kommunalpolitischen Arbeitsbereichen durchzusetzen, ist ein wichtiges Ziel für die kommende Legislaturperiode. Hierzu müssen nicht nur einige Formulare innerhalb der Verwaltung geändert werden, sondern ebenfalls müssen städtische Beratungsangebote sich für Regenbogenfamilien öffnen und ihre Mitarbeitenden dahingehend befähigen. Wir GRÜNEN werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Queer-Sensibilität (vergleichbar mit Gender oder Diversity) als Qualitätsmerkmal kommunaler Gesundheits- und Sozial-Institutionen berücksichtigt wird. Der Bezug kommunaler Fördermittel setzt voraus, dass freie Träger in der Gesundheits- und Sozialarbeit Queer-Sensibilität als Qualitätsmerkmal ausdrücklich in den Leistungsverträgen mit der Stadt Münster vereinbaren.

Teilhabe und Engagement in der kommunalen Demokratie

Wir GRÜNEN wollen · Mitbestimmung und Teilhabe der Bürger*innen durch direkte Demokratie fördern, · die historische Aufarbeitung der Stadtgeschichte und Umbenennung problematischer Straßen und Plätze fortsetzen, · den aktiven und couragierten Kampf der Stadtgesellschaft gegen Rechtsextremismus weiterführen, · den öffentlichen Zugang zu allen relevanten Informationen der Stadtpolitik durch „Open Data“.

Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen, gerade auf der kommunalen Ebene. Wir GRÜNEN begrüßen deswegen sehr, dass die rot-grüne Landesregierung in NRW die Hürden für Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide gesenkt hat. Wenn die Menschen durch dieses Element der direkten Demokratie ihre Belange selbst in die Hand nehmen und bestimmen, ist das kein Zeichen von Schwäche des parlamentarischen Systems, sondern eine sinnvolle und notwendige Ergänzung und Bereicherung. Die Auseinandersetzung um die Benennung des Schlossplatzes hat gezeigt, dass die Stadtgesellschaft durch eine lebendige und kontroverse Debatte in der Bürger*innenschaft profitiert. Die Münsteraner*innen haben deutlich bestätigt: Münster sagt Nein zu Militarismus und Kriegsverherrlichung. Diesen Prozess der historischen Aufarbeitung auch durch Umbenennung von Straßen- und Platznamen, dort wo das nötig ist, werden wir fortführen. Eine aufmerksame, engagierte und couragierte Stadtgesellschaft ist ebenfalls nötig, um den Rattenfänger*innen der extremen Rechten entschieden entgegenzutreten. Die große Beteiligung der Münsteraner*innen an den friedlichen Gegendemonstrationen gegen die Kundgebungen von NPD, ProNRW und anderen Rechtsextremen freut uns GRÜNE in Münster besonders. Auch in Zukunft werden wir uns weiter daran engagiert beteiligen, auch gemeinsam mit den anderen Partner*innen im Bündnis „Keinen Meter den Nazis“. Teilhabe und Mitbestimmung der Bürger*innen erfordert auch einen ungehinderten Zugang zu Informationen. Der Bürger*innenhaushalt hat die Zugangsmöglichkeiten zu wichtigen Daten und Informationen verbessert, aber immer noch ist es schwierig und umständlich für Bürger*innen, alle gewünschten Daten und Informationen von der Stadtverwaltung zu bekommen. Wir GRÜNEN wollen deswegen ein Open Data System für die Verwaltung einführen, durch das Bürger*innen schnell und unkompliziert alle relevanten Informationen online erhalten können.

Medien und Netzpolitik – Kompetenzen für alle

Wir GRÜNEN wollen

• dass unsere Daten besser geschützt werden,

• Verschlüsselungstechnologien für die städtische und private Datenkommunikation auf kommunaler Ebene,

• sichere kostengünstige OpenSource-Software in Verwaltung und Schulen,

• keine Vorratsspeicherung unserer Daten auf lokaler Ebene,

• eine umfassende zeitgemäße Medienkompetenz für alle ,

• barrierefreie, schnelle und offene Zugänge zu städtischen digitalen Informationen,

• einen offenen und transparenten Datenaustausch zwischen Rathaus und Bürger*innen,

• eine aktive und direkte Teilhabe für alle über E-Partizipation und „OpenGovernment“,

• ein transparenteres Ratsinformationssystem,

• kostenfreies W-LAN in Schulen und im städtischen Raum.

Informations- und Kommunikationstechnologien durchdringen über Computer, Smartphones und Internet alle gesellschaftlichen Bereiche und stellen die Stadt Münster vor neue Herausforderungen. Zugleich bieten sie große Chancen für eine aktive Teilhabe, besonders auf der kommunalen Ebene.

E-Partizipation stärken

Wir GRÜNEN in Münster haben früh erkannt, dass neue IuK-Technologien von großer Bedeutung für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung unserer Stadt sind. Wir haben daher eine wirtschaftliche Nutzung ebenso wie die vielfältige Teilhabe der Bürger*innen an den neuen technischen Möglichkeiten gefördert. Das Ziel, einen elektronischen Zugang zum politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben in der Stadt allen möglich zu machen, unabhängig von Einkommen und technischer Vorbildung, ist nach wie vor aktuell. 

Der zukunftsweisende Prozess einer informationellen Selbstbestimmung „E-Partizipation“ der Münsteraner*innen und die Entwicklung hin zu einem offenen und transparenten „OpenGovernment“ wurden in Münster von uns GRÜNEN initiiert. Mit dem Ratsantrag „Digitales Offenes Münster“ (D.O.M.) und einem daraus entwickelten bürger*innenorientierten Stadtinformationssystem „Publikom“ (muenster.de) wurde Münster bundesweit anerkannte, preisgekrönte Online-Hauptstadt – bevor CDU/FDP an die Regierung kamen. 

Eine kluge GRÜNE Medien und Netzpolitik bindet die Medienkompetenz von Einwohner*innen in städtische Prozesse mit ein. Erfolg ist möglich durch ein weitsichtiges aktives Einbeziehen von innovativem technischen Knowhow aus der Bevölkerung, dem Münsteraner Bürger*innennetz und einer jungen Technikszene. 

Sichere Daten 

Demokratisches kommunales Handeln braucht Transparenz und offene Zugänge zu städtischen Informationen – basisdemokratisch, barrierefrei und als Vertrauensbasis eine sichere Datenkommunikation. Zur Zeit müssen wir erleben, dass weltumspannende Überwachungsstrategien demokratische Strukturen unterminieren und notwendige Transparenz und Offenheit im Umgang mit Daten ad absurdum führen. Nicht zuletzt die Aufklärung durch Edward Snowden über die NSA und PRISM zeigt, dass unsere Daten nicht sicher sind! Das gilt sowohl für persönliche als auch für öffentliche Daten. Große Softwareunternehmen arbeiten mit der NSA zusammen. Sie sammeln und leiten Anwender*innendaten durch ihre Software weiter. In der Münsteraner Verwaltung und in Schulen werden vorrangig lizenzpflichtige Software-Produkte eingesetzt. 

Als vordringliches Ziel muss verlorenes Vertrauen in die neuen Kommunikationstechnologien wieder hergestellt werden. 

Wir GRÜNEN wollen im Sinne eines „Digitalen Offenen Münster“ die für unsere Demokratie notwendigen Prozesse über „Open Data“ und „OpenGovernment“ in Münster weiter entwickeln. Deshalb muss eine Datenkommunikation in Münster gerade wegen Öffnung und Transparenz zwischen Bürger*innen und Verwaltung sicher und geschützt ablaufen:

Wir fordern daher

• die Entwicklung, Erprobung und Anwendung von Verschlüsselungstechnologien für die städtische und private Datenkommunikation auf kommunaler Ebene, 

• einen verstärkten Einsatz von „OpenSourceSoftware“ (Linux, OpenOffice) in allen kommunalen Institutionen, Verwaltung und Schulen. Lizenzfreie kostengünstige Software ohne eingebaute „Backdoor“, d.h. eine einprogrammierte Schnittstelle für Daten zu NSA und PRISM, 

• keine Vorratsspeicherung unserer Daten auf lokaler Ebene,

• einen verantwortlichen nicht diskriminierenden Umgang bei der digitalen Veröffentlichung städtischer Daten. „Sensible Geo-Daten“ können Verbindungen zwischen Wohnstraße, Konfession, Kriminalitätsrate, Einkommensstruktur, SCHUFA, etc. herstellen,

• öffentlich finanzierte Daten, z.B. Forschungsergebnisse, Gutachten, etc. können der Bevölkerung in digital lesbaren Formaten möglichst kostenfrei und auch unter „Creative Common Licences“ zugänglich gemacht werden,

• mehr Transparenz und Beteiligung auch bei Ratsentscheidungen. Dafür muss die Nutzer*innenfreundlichkeit des Ratsinformationssystems „Session“ verbessert werden. Um die Transparenz bei demokratischen Entscheidungsprozessen zu erhöhen, müssen Termine und Ergebnisse von Sitzungen der Ausschüsse und des Rats unkompliziert und verständlich zur Verfügung gestellt werden – per Suchfunktion über alle Datensätze. Wichtige Ergebnisse müssen für Bürger*innen recherchierbar und einsehbar sein. 

Medienkompetenz fördern

Wir GRÜNEN sehen dringenden Handlungsbedarf zur Ausbildung von Medienkompetenz für alle in unserer Stadt. Sich mit den Möglichkeiten und Risiken von Medien- und Internetnutzung bewusst und kritisch auseinandersetzen, muss Kernaufgabe einer kommunalen Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung sein. Daher wollen wir in Münster insbesondere die Einrichtungen, Initiativen und Vereine unterstützen und fördern, die sich der Entwicklung von Medienkompetenz widmen.

Hierzu zählt auch die Ausbildung und Einsatz von „Medien-Scouts“, die Schüler*innen, Lehrer*innen und auch Eltern Medienkompetenz vermitteln können, insbesondere da „Handy-Nutzungs-Verbote“ in fast allen Schulen einen normalen sicheren Umgang und ein Lernen mit neuen Medien erschweren. Konzepte mit Schwerpunkt „Mobile Digitale Medien“ wie Smartphones, Tablets über „BYOD“ (Bring Your Own Device) sowie auch Filmbildung sind wichtige auszubauende Zukunftsfelder – in Schulen, Kinos, Jugendzentren und Bibliotheken. 

Wir GRÜNEN wollen Barrierefreiheit für den Zugang zu Internet und kommunalem Netz herstellen. Auch Menschen ohne eigenen Computer oder Menschen mit Behinderungen muss der Zugang zu kommunalen Informationen im Internet ermöglicht werden. Geeignet wären Computer bzw. Terminals für zukünftige „nPA und eID-Anwendungen“ (elektrische Identifikation über den neuen Personalausweis) in Bibliotheken oder in den Stadthäusern.

Bürger*innenmedien, wie Radio- oder TV-Sender, in denen interessierten Bürgerinnen und Bürger als Produzent*innen Medienkompetenz und auch journalistische Kompetenzen lernen, wollen wir weiter stärken und ausbauen. Sie fördern den lokalen politischen Diskurs und die demokratische Auseinandersetzung.

Schnelle Breitband-Internetzugänge sowie W-LAN-Netze in der Münsteraner Innenstadt, in den Stadtteilen sowie auch in Schulen sollen weiter ausgebaut werden. Die Stadt Münster entwickelt zusammen mit anderen eine kommunale Netzstrategie, um die Versorgung mit schnellen Anschlüssen und den Weg dahin sicherzustellen, ohne sich dabei am kostspieligen Netzausbau beteiligen zu müssen. Freifunk-Initiativen und Vereine sowie auch die Universität Münster, Firmen und Telekom sollten hierbei mit einbezogen werden.

Münster – eine Kulturstadt für alle

Wir GRÜNEN wollen → die Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft, die es Künstler*innen ermöglicht, in dieser Stadt zu leben und zu arbeiten, und die allen Münsteraner*innen eine bezahlbare Teilhabe am kulturellen Leben bietet, → den Anteil der freien Szene an der Kulturförderung steigern. Als ersten Schritt wollen wir so wie von der Initiative „MO*NO*KULTUR“ gefordert, einen Inflationsausgleich für die freien Fördermittel einführen, → eine verlässliche Infrastruktur für alle kulturellen Sparten, die auch Raum für neue Ansätze lässt, → kreative Freiräume wie Proberäume, Ateliers, soziokulturelle Zentren etc. erhalten und bereitstellen. So wird z. B. das erfolgreiche Selbstverwaltungsmodell am Hawerkamp weiterhin von uns unterstützt,

→ interkulturelle Begegnungen, Austausche und Angebote in Musik, Tanz, bildenden und darstellenden Künsten sowie in der Literatur stärken, → die Kooperation zwischen Stadt und Hochschulen im Kulturbereich ausbauen. Wir begrüßen daher institutionen- und milieuüberschreitende Initiativen wie das Festival „Neue Wände“, → eine lebendige, vielfältige Theaterlandschaft mit einem städtischen Theater Münster, das sich stärker in die Stadtgesellschaft öffnet, → die Vernetzung von Kunst und Schule wie bei den Modellprojekten „Singende Grundschule“, Streicherklassen u.a. intensivieren, → die Neubelebung des Stadtteilkulturkonzeptes, damit kulturelle Teilhabe nicht auf die mobilen Gruppen der Bevölkerung begrenzt wird, → die Angebotspalette des „Münster-Passes“ im Bereich Kunst und Kultur kontinuierlich weiterentwickeln.

Kultur für alle in der kreativen Stadt!

Kunst und Kultur prägen maßgeblich den weltoffenen Charakter unserer Stadt. Sie sind von zentraler Bedeutung für den Zusammenhalt der Gesellschaft, ermöglichen selbstbestimmte Lebensentwürfe, fördern die Bildung und das gesellschaftliche Verantwortungsgefühl aller hier lebenden Menschen. Wir betonen die Autonomie künstlerischen Schaffens, für deren Verwirklichung es vielfältiger kreativer Freiräume bedarf. Diese sind wichtig als Möglichkeitsorte für Fantasie, Utopien und für freies Denken. Hier können frei und unzensiert kritische Entwürfe entwickelt, Neues entworfen sowie Bestehendes und Verfestigtes in Frage gestellt und reflektiert werden. Die künstlerische Auseinandersetzung der Menschen mit ihrer Gegenwart ist somit eine grundlegende Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Unser Ziel ist es daher, allen Menschen bezahlbare kulturelle Teilhabe und die eigene künstlerische Entfaltung zu ermöglichen! Eine lebendige Kulturszene in der Breite wie auch in der Spitze ist für uns GRÜNE mehr als nur eine nette Zugabe für die Lebensqualität, welche bei Bedarf dem Rotstift zum Opfer fallen kann, sondern eine Zukunftsfrage! Kultur ist angesichts der boomenden Kreativwirtschaft vor Ort nicht zuletzt auch ein wachsender ökonomischer Faktor. Der Schwerpunkt GRÜNER Kulturpolitik in Zeiten knapper öffentlicher Kassen liegt daher im Erhalt einer vielfältigen kulturellen Infrastruktur, in der ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Angeboten der institutionalisierten Kulturträger*innen und der freien Szene gewahrt bleibt. Den Anteil des Kulturetats am städtischen Gesamthaushalt wollen wir mindestens beibehalten.

Kreative Stadt Münster

Münster ist eine kulturbegeisterte Stadt! Sie gleicht einem künstlerischen Forschungslabor, in dem vor allem (natürlich nicht nur) die aktuellen Tendenzen junger Kunst zu bestaunen sind. Diese Besonderheit verdankt die Stadt den vielen jungen Menschen, die sich an der Kunstakademie, der Musikhochschule, den Literaturseminaren, der FH für Grafik und Design usw. im Rahmen ihrer Ausbildung professionell mit Kultur- und Kunstproduktion beschäftigen. Eine systematische Förderstruktur soll dafür sorgen, dass den Talentiertesten auch nach dem Studium professionelle Arbeitsbedingungen und somit Entwicklungschancen innerhalb Münsters offen stehen. Ob es der Kommunalpolitik gelingt, das überdurchschnittliche Potential Münsters an Kultur-Schaffenden zu fördern und zu nutzen, ist eine der Schlüsselfragen zur Zukunftsfähigkeit der Stadt in der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Die Entwicklungschancen der Kreativwirtschaft müssen genutzt werden, so wie dies beispielsweise am Hafen zu beobachten ist. Dort leben mittlerweile sehr viele Menschen von und für die Kultur und geben sich in einer spannenden Mischung gegenseitig Impulse: Schauspieler*innen, Architekt*innen, bildende Künstler*innen, Verlagsmitarbeiter*innen, Gastronom*innen, Musiker*innen etc. Ebenso spielt eine lebendige Kulturszene eine wichtige Rolle im Wettbewerb der Städte – insbesondere der Universitätsstädte – um Aufmerksamkeit, Einwohner*innen und Investitionen.

Kunst und Kultur möglich machen

GRÜNE Kulturpolitik verfolgt das Ziel, die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen, in denen sich die Kulturschaffenden frei entfalten können, systematisch weiter zu entwickeln. Wir wollen einen „kreativen Nährboden“ ermöglichen, aus dem Spitzenleistungen erwachsen können. Dazu braucht es ein abgestimmtes Förderinstrumentarium, welches einerseits das Erproben von Kreativität und die sinnliche Erfahrung von Kunst für alle ermöglicht, andererseits die logistischen und finanziellen Voraussetzungen für halbprofessionelle und professionelle Kunstproduktion sichert. Ein solches Fördersystem muss flexibel, transparent und auch mutig sein. So haben wir GRÜNEN in rot-grünen Zeiten beispielsweise wesentlich zum Aufbau einer Atelierstruktur (Speicher II, Fresnostraße etc.) beigetragen, die es insbesondere jungen Künstler*innen nach ihrem Studium ermöglicht, ihr kreatives Potential weiterhin in Münster zu entfalten. Im Theaterbereich initiierten wir die Projektförderung für freie, professionell arbeitende Labels. Die zugrunde liegenden Förderkonzepte müssen aktualisiert und für weitere Sparten wie Literatur und Tanz entwickelt werden. Dringender Handlungsbedarf besteht ebenfalls spätestens seit der Schließung des Schützenhof-Bunkers an der Hammer Straße im Bereich der Band-Proberäume. Das Kulturamt soll sich nach unserer Vorstellung künftig wieder stärker auf seine Rolle als kompetente Anlaufstelle zur Unterstützung Kulturschaffender bei der Realisierung ihrer Projekte besinnen und weniger selber als Veranstalter auftreten. Dies reicht von der Beratung über Fördermöglichkeiten und Antragsstellung über die Vermittlung von Kontakten und Arbeitsräumen bis zur Moderation zwischen den Ämtern. Münster braucht auch die Präsentation von internationaler Spitzenkunst. Angebote wie die Skulptur Projekte, das Lyrikertreffen, das Jazz-Festival oder Gastaufführungen im Pumpenhaus sind Publikumsmagneten und impulsgebend für das kommunale Kulturleben. Um sich optimal entfalten zu können, benötigt die lokale Szene Begegnungen mit internationalen Kunstakteur*innen und Kunstproduktionen, an deren Standards sie sich messen kann.

Bewegtes Münster

Wir GRÜNEN wollen · ein neues Bäderkonzept für Münster, dass insbesondere ein Schwimmbad in Münsters südlicher Innenstadt einschließt, · die konsequente Umsetzung des vereinbarten Sanierungsplans bis 2020 für das Stadion an der Hammer Straße, · den Erhalt der finanziellen Beteiligung der Kommune am Fanprojekt „Preußen Münster“, · eine transparente und partizipative Sportentwicklungsplanung, die Bereiche wie den vereinsungebundenen Sport und „Gender Budgeting“ berücksichtigt, · die Kooperation zwischen organisiertem Sport und Kommune im Ganztag ausbauen, · Bewegungsräume auch abseits der Sportanlage erhalten und erweitern sowie neue Räume schaffen, beispielsweise Mehrgenerationenspielplätze, · den Sport bei der Gewinnung bisher unterrepräsentierter Gruppen, wie Migrant*innen, im Ehrenamt unterstützen.

Bewegte Kommune – Kommune in Bewegung

Wir GRÜNEN sind überzeugt davon: Sport und Kommune können sich in vielerlei Hinsicht gegenseitig bereichern. Wir verstehen den organisierten Sport als verlässlichen und starken Partner. Wir begreifen Sport als Querschnittsaufgabe mit gesellschaftlichen Bezügen weit über den klassischen Wettkampfsport hinaus: Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz, Bildung, Integration, demografischer Wandel und Inklusion sind nur einige Beispiele für das weite Spektrum des Querschnittthemas Sport. Wir sehen uns besonders in der Pflicht, Strukturen für den vereinsungebundenen Sport zu erhalten und auszubauen.

Sport unter der Berücksichtigung der kommunalen Finanzlage fördern

Die öffentliche Sportförderung wird in Deutschland zu 80 % von den Kommunen getragen, d.h. die Kommunen sind der Anker des organisierten Sports in diesem Land. Auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel halten wir GRÜNEN die Förderung des Sports für wichtig. Wir wollen die Nutzung der vorhandenen Sportanlagen durch vernetzte Handlungskonzepte optimieren. Münster braucht eine klare und transparente Prioritätensetzung durch eine kommunale Sportentwicklungsplanung, die den Bedarf und die Bedürfnisse der Münsteraner*innen abbildet. Für uns ist hierbei eine für alle nachvollziehbare Transparenz der Entscheidungswege auch an Hand von „Gender Budgeting“ erforderlich.

Jugend in Bewegung

Für Kinder und Jugendliche haben Sport und Bewegung eine herausragende Bedeutung für ihre körperliche und emotionale Entwicklung. Gesellschaftliche Werte wie Respekt, Toleranz, Empathie und Gemeinschaftsgefühl werden bei gemeinsamen sportlichen Aktivitäten geschult. Der organisierte Sport ist eine wichtige Kraft der außerschulischen Jugendarbeit und ein wertvoller Partner der Stadt Münster. Wir wollen Bewegungsräume für Kinder und Jugendliche erhalten und erweitern sowie die Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen im offenen/gebundenen Ganztag unterstützen. Sport und Bewegung müssen wohnortnah für Kinder und Jugendliche möglich sein.

Ehrenamtliches Engagement ist das Rückgrat des Sports

Der organisierte Sport ist der größte Träger bürgerschaftlichen Engagements. Wir GRÜNEN wollen die Freiwilligenagentur Münster weiter als kommunale Anlaufstelle für bürgerschaftliches Engagement stützen. Sie soll verstärkt auch den organisierten Sport dabei unterstützen, bisher unterrepräsentierte Gruppen, wie beispielsweise Frauen, Migrant*innen, Menschen mit Handicaps oder „junge“ Alte der Altersgruppe 60+, für ehrenamtliche Tätigkeiten zu gewinnen.

Sportstättenentwicklung

Zur Querschnittsaufgabe Sport gehört für uns GRÜNE eine Sportentwicklung als integraler Bestandteil der gesamten Stadtentwicklung. Für uns gilt es dabei, insbesondere Umwelt- und Klimaschutzaspekte mitzudenken und Potentiale zu nutzen. Auch den vereinsungebundenen Sport haben wir im Blick. Wir wollen neue Bewegungsgelegenheiten wie Mehrgenerationenspielplätze oder inklusive Bewegungsgelegenheiten fördern und bestehende Sporträume öffnen, z.B. Schulhöfe, Spielplätze, Grünanlagen. Wir GRÜNEN haben jegliche Schließung öffentlicher Bolz- und Spielplätze in Gänze abgelehnt. Es gilt Räume für neue Sporttrends zu schaffen und auszuweisen. Selbstverständlich muss bei der Sanierung und beim Neubau von Sportstätten umfassend auf Barrierefreiheit geachtet werden. Die bisherige Gestaltung der Hallenbäder in Münster geht vielfach an den Bedürfnissen der Bürger*innen vorbei. Deshalb fordern wir ein neues Verfahren für ein bürger*innengerechtes Bäderkonzept. Aus unserer Sicht gehört insbesondere ein Schwimmbad in Münsters Süden zu einem solchen Bäderkonzept dazu.

Profi- und Leistungssport in der Stadt

Münster ist eine Sportstadt. Das zeigt sich auch in der Förderung des Leistungssports. Unsere Sportler*innen feiern weit über die Grenzen der Stadt hinaus Erfolge. Wir stehen hinter unseren Athlet*innen und unterstützen den Leistungssport im Rahmen kommunalpolitischer Verantwortung. Als Eigentümerin des städtischen Stadions an der Hammer Straße muss die Stadt aus unserer Sicht allen Punkten der Verkehrssicherheit für die Besucher*innen gerecht werden. So hat die GRÜNE/GAL Fraktion den Sanierungsplan des Stadions bis 2020 unterstützt und mitgetragen. Wir sagen aber genauso klar, dass eine kommunale Finanzierung des Profisports nicht zur städtischen Aufgabe gehört und lehnen diese weiterhin ab. Fußball ist für viele Menschen in Münster ein wichtiger Identifikationspunkt. Eine bunte und lebendige Fankultur ist dabei ein integraler Bestandteil unserer gewachsenen Fußballkultur. Wir schätzen Fankultur und wollen diese durch die kommunale Finanzierung von Fanprojekten unterstützen.

Münster – weltoffen und international

Wir GRÜNEN wollen · die Europafähigkeit von Münster stärken, · eine Service- und Beratungsstelle „Europa“ einrichten, · die Ausländerbehörde zur Willkommensbehörde umbauen und die Arbeitsstelle Antidiskriminierung weiterentwickeln, · eine Personalpolitik der Stadtverwaltung, die sich an Vielfalt orientiert, · gute Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen, · ein Programm für mehr Bildungsteilhabe von Kindern und Jugendlichen aus neu zugewanderten Familien auflegen.

Die Europafähigkeit von Münster stärken

Als Stadt des Westfälischen Friedens hat Münster ein historisches Erbe, das es zu bewahren und pflegen gilt. Wir GRÜNEN setzten uns dafür ein, dass die Erinnerung an unsere eigene Vergangenheit und die Bedeutung der europäischen Einigung wach gehalten werden. Das friedliche Zusammenleben verschiedener Menschen und gesellschaftlicher Gruppen muss immer wieder neu ausgehandelt und gestaltet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass in Münster Toleranz, Offenheit und Respekt in der Stadtgesellschaft gelebt werden. Wir stemmen uns gegen populistische Parolen von rechts, die einigen EU-Bürger*innen ihr Recht auf die freie Wahl ihres Lebensmittelpunktes in einem beliebigen europäischen Land absprechen. Wir wollen, dass auch Migrant*innen aus den neuen südosteuropäischen EU-Ländern wie Rumänien, Bulgarien und Kroatien sich in Münsters Stadtgesellschaft willkommen fühlen. Klar ist, die meisten europäischen Migrant*innen, die nach Münster kommen, sind qualifiziert und finden schnell einen Arbeitsplatz und eine Wohnung. Wir GRÜNEN betrachten Münster jedoch nur dann als europafähig, wenn die Stadtgesellschaft auch weniger qualifizierte und arme Migrant*innen zu integrieren weiß. Damit sich die städtischen KiTas, die Schulen, das Jobcenter, das Gesundheitsamt und die gesamte Stadtverwaltung interkultureller und damit professioneller aufstellen können, wollen wir mehr Mittel bereitstellen.

Service- und Beratungsstelle „Europa“

Wir GRÜNEN wollen eine europafähige Kommune, die die Möglichkeiten der Europäischen Union (EU) positiv nutzt und umsetzt. Die EU bietet nicht nur das Freizügigkeitsrecht, sondern viele weitere Rechte und Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie zahlreiche Fördermöglichkeiten für zivilgesellschaftliches Engagement. Dieses Potenzial wollen wir für alle Münsteraner*innen, Vereine und Initiativen besser nutzbar machen. So sind z.B. Städtepartnerschaften vor allem dann erfolgreich, wenn sie von der Stadtbevölkerung getragen und mit Leben gefüllt werden. Die GRÜNEN wollen die aktiven Partnerschaftsinitiativen mit Lublin, Orléans und Rjazan’ so fördern, dass nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch Schulen, Hochschulen, Vereine und andere Gruppen der Zivilgesellschaft stärker als bislang teilhaben können. Die Bürger*innen auf beiden Seiten der Grenze zusammen zu bringen, gelingt nur mit guten, grenzüberschreitenden Verkehrsmöglichkeiten. Hier gilt für uns GRÜNE der Vorrang des ökologischen Verkehrs. Deswegen treten wir für die Verbesserung des grenzüberschreitenden ÖPNV ein. Die Verlängerung der Bahnstrecke Münster-Gronau nach Enschede ist dafür ein sehr positives Beispiel. Diese hat Impulse für die gesamte Region erbracht. Münster profitiert schon jetzt von der Euregio-Zusammenarbeit mit den niederländischen Nachbar*innen in der Provinz Overijssel. Doch noch viel zu wenige Münsteraner*innen wissen von den Vorteilen dieser überregionalen Zusammenarbeit. Wir GRÜNEN fordern mehr Transparenz in der Euregio, damit europäische Angebote breiter wahrgenommen werden können. Dazu möchten wir in der Verwaltung eine Service- und Beratungsstelle „Europa“ einrichten.

Die Ausländerbehörde zur Willkommensbehörde umbauen und die Arbeitsstelle Antidiskriminierung erweitern Die Stadt Münster hat ein kommunales Migrationsleitbild erarbeitet. Diesem müssen jedoch Taten folgen. Wir GRÜNEN wollen strukturelle Veränderungen in der Stadtgesellschaft. So soll die Ausländerbehörde zu einer Willkommensbehörde für die ausländischen Studierenden, Erwerbstätigen, Arbeitslosen, Selbstständigen und Flüchtlinge umgebaut werden. Das braucht eine Qualifizierung der Mitarbeitenden, eine stärkere Service- und Kund*innenorientierung sowie eine Infrastruktur, die die Wertschätzung der Vielfalt durch Migration deutlich macht. Jeglicher Form von Diskriminierung und Rassismus gegenüber den 62.000 Einwohner*innen in Münster, die eine Migrationsgeschichte haben, soll aktiver als bislang in der Stadtgesellschaft begegnet werden. Deshalb wollen wir GRÜNEN die bestehende Arbeitsstelle „Anti-Diskriminierung“, die sich derzeit ausschließlich mit Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung beschäftigt, dahingehend erweitern und dazu auch auf Erfahrungen landesweiter Antidiskriminierungseinrichtungen wie dem ARIC NRW zurückgreifen.

Eine Personalpolitik der Stadtverwaltung, die nicht diskriminiert

Wir GRÜNEN machen uns dafür stark, dass Menschen mit Migrationsgeschichte einer ihrer beruflichen Qualifikation angemessenen Beschäftigung nachgehen können. Hierfür braucht es einen diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Stadtverwaltung steht in der Pflicht dies in ihrem Verantwortungsbereich sicherzustellen und ihre Personalpolitik diskriminierungsfrei zu gestalten. Das Ziel ist klar: ein Fünftel aller Mitarbeitenden auf allen Hierarchieebenen der Stadtverwaltung soll eine Migrationsgeschichte haben. Denn so hoch ist ihr Anteil an der Stadtbevölkerung. Wir GRÜNEN wollen dieses Ziel mit unterschiedlichen Maßnahmen in der städtischen Personalpolitik erreichen: das Bild kommunaler Beschäftigung bei Migrant*innen verbessern, eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt schaffen, anonymisierte Bewerbungen für städtisches Personal einführen, Quotierungen und Beförderungsoffensiven unter Mitarbeitenden und insbesondere unter Auszubildenden, einer Praktikant*innen-Offensive und offensivem, mehrsprachigem Personalmanagement (vgl. Kapitel xx"Vielfalt in den Arbeitsmarkt bringen").

Gute Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen

Flüchtlinge müssen besonders darunter leiden, dass es in Münster so wenige preiswerte Wohnungen gibt. Viele Familien leben seit Jahren in Übergangseinrichtungen, ohne eine Wohnung zu finden. Zur Zeit kommen mehr Flüchtlinge nach Münster als in den vergangenen Jahren, z. B. aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien. Es kann nicht sein, dass Neuankömmlinge zum Teil in Hotels und Containern wohnen müssen. Wir GRÜNEN in Münster fordern ein Wohn- und Quartiersmanagement für Flüchtlinge, das ihnen vom ersten Tag an ein integriertes und humanes Wohnen, weitestgehend ohne Isolation, ermöglicht. Gleichzeitig machen wir uns dafür stark, auch Wohnflächen in den ehemaligen Kasernen für Flüchtlinge zu gewinnen. Hier muss Geld in die Hand genommen und mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) hart verhandelt werden. Schließlich gilt es, einen besonderen Schandfleck zu beseitigen, nämlich die ehemalige Obdachlosenunterkunft in der Trauttmansdorffstraße: Hier wohnen seit vielen Jahren Flüchtlinge auf zu beengtem Raum und isoliert vom Stadtteil Berg Fidel.

Mediation zur Verbesserung der Bildungsteilhabe von Kindern und Jugendlichen aus neu zugewanderten Familien Leider haben in der Bildungsstadt Münster viele neu zugewanderte Kinder und Jugendliche nicht die Bildungschancen, die ihnen zustehen. In Münster sind noch immer zu viele Schüler*innen auf den Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen, darunter besonders viele Kinder aus neu zugewanderten Familien. Ein Skandal! Wir GRÜNEN möchten ein Programm finanzieren, in dem qualifizierte Mediator*innen, die die Sprache der betroffenen Kinder sprechen, zwischen Eltern, Kindern, Lehrkräften und Angeboten, insbesondere zur Sprachförderung und Integration vermitteln. Dieses Mediationsprogramm ist eine Möglichkeit unter vielen, um die Bildungsteilhabe von Kindern und Jugendlichen zu fördern, die noch kein Deutsch sprechen oder deren Familien aufgrund negativer Erfahrungen mit den Behörden auch der Schule gegenüber eher skeptisch eingestellt sind.

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Piraten

Wir stehen für Veränderung

Wir PIRATEN machen bereits seit fünf Jahren Tempo im Rat der Stadt Münster. Wir haben für Veränderungen gesorgt und die Ratspolitik mitgestaltet. Die etablierten Parteien haben behauptet, kleine Parteien führten zu instabilen Verhältnissen. Fakt ist: Dank der PIRATEN haben sich wechselnde Mehrheiten entlang von Sachpolitik gefunden. Zudem achten Parteien und Verwaltung immer häufi ger darauf, die Bürgerschaft direkt in die Prozesse einzubinden. Dabei haben wir Veränderungen bewirkt! Wir PIRATEN bevorzugen pragmatische und nachhaltige Entscheidungen. Alle haben ein Recht darauf, an Entscheidungen beteiligt zu werden und sie nachvollziehen zu können. Wir haben Veränderungen ausgelöst: Alle sprechen nun von Transparenz und Beteiligung!

Bisher waren unsere Möglichkeiten mit nur einem Vertreter im Rat eingeschränkt. Wir wollen den politischen Betrieb weiterentwickeln, dafür müssen wir Fraktionsstärke im Rat erreichen! Wir PIRATEN werden weiter Veränderungen bei allen Parteien und in der Politik insgesamt anstoßen. Noch 2014 werden wir unsere inhaltlichen Schwerpunkte für Münster einbringen:

Wir schieben Veränderungen an! Wohnen und Verkehr nachhaltig planen.

Wir stellen uns GEGEN: • Steigende Mieten und Mangel an preisgünstigem Wohn- und Kulturraum. • Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen aus bestimmten Wohnbereichen. • Verfestigung vermeintlicher ‚Problemviertel‘ wie Kinderhaus-Brüningheide. • Platzmangel in der Innenstadt für Neues

Wir setzen uns ein FÜR: • Förderung von gemeinschaftlichem, generationsübergreifendem, barrierefreiem und für alle bezahlbarem Wohnen. • Schaffung von sozialem und ökologischem Wohnraum für Familien, Senioren, Studenten und Menschen mit Behinderungen in gemischten Quartieren. • Mehr Raum für Experimentelles, Kreatives und sozial Innovatives in der Innenstadt oder in Innenstadtnähe. • Verbesserung der Infrastruktur und Anbindung in den Stadtteilen. • Förderung von Elektromobilität und ineinandergreifenden Verkehrsflusskonzepten.

Wir schieben Veränderungen an! Familien unterstützen.

Wir stellen uns GEGEN: • Ideologisch durchgesetzte Entscheidungen im Bildungswesen. • Eine Sparpolitik, bei der kleine Infrastrukturen keine Chance haben zu überleben. • Quantität auf Kosten der Qualität bei der Kinderbetreuung.

Wir setzen uns ein FÜR: • Engagierte Eltern, die mit persönlichem Einsatz unsere Stadt für Kinder lebenswerter machen wollen. • Studierende Eltern, die mit der Entscheidung für Kind und Familie besondere Hilfestellungen benötigen. • Ein bedarfsgerechtes Angebot an Kita-Plätzen und Ganztagsbetreuung in den Schulen. • Interessantere Ganztagsangebote in den Schulen. • Den Erhalt bewährter Einrichtungen und Konzepte. • Ausweitung des Beratungs- und Unterstützungsangebots für junge Eltern. • Familiengerechte Gebühren und Vergünstigungen. • Den Austausch zwischen Eltern und Erziehungskräften. • Familienpolitik als Querschnittsaufgabe von Frauen-, Gleichstellungs-, Kinder-, Senioren-, Schul- und Jugendpolitik verstehen. • Alle, die auf die Lebenssituation von Familien Einfl uss haben, an einen ‚Familientisch‘ bringen.

Wir schieben Veränderungen an! Politik mitgestalten.

Wir stellen uns GEGEN: • Erschütterung des Vertrauensverhältnisses innerhalb der Stadtgesellschaft in Folge des Widerstandes gegen ‚Leuchtturmprojekte‘. • Nicht ernst gemeinte Beteiligungsverfahren. • Parteipolitische Machtkämpfe, anstatt sachorientierte Lösungen zu finden. • Verweigerung etwas erklären zu wollen, aus Sorge Wähler zu verprellen.

Wir setzen uns ein FÜR: • Anwendung von ‚bottom-up‘-Ansätzen für eine innovative Stadtentwicklung. • Nutzung der Aktivität in den Stadtteilen als bürgerschaftliche Ressource und Initiierung stadtteilorientierter Beteiligungsverfahren. • Anerkennung und Einbezug sozialer Vielfalt, hierzu gehören insbesondere die Gruppen der Migranten und Studierenden. • Beteiligung und Einfl ussmöglichkeit an der Entscheidungsfindung der im Rat vertretenen Piraten ermöglichen und nachvollziehbar darstellen. • Bei Ratsentscheidungen möglichst die münsterschen Einwohner direkt beteiligen. Zugang zu Informationen und politischen Prozessen offener gestalten. • Möglichkeiten der digitalen Medien nutzen, ohne dabei Gruppen auszugrenzen.

Wir PIRATEN haben Visionen für Münster 2020 und wollen sie mit allen Menschen in dieser Stadt weiterentwickeln und umsetzen. Klarmachen zum Ändern!

Kommunale Selbstverwaltung 2.8

Was ist Selbstverwaltung / Politik 2.8? Unter diesem Schlagwort verstehen wir die Förderung aller Strukturen, die zu einer Verbesserung der Demokratie führen, im Besonderen diejenigen, die sich durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters ergeben. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns. Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden.

Des Weiteren müssen getroffene Entscheidungen nachvollziehbar dargestellt werden.

Bereits lange bevor ‚Stuttgart 21‘ akut wurde, setzten wir PIRATEN uns für eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Vorhaben ein. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so auf eine gemeinsame Basis zu stellen. Aber auch bei alltäglichen Entscheidungen sollte die Meinung der Bürger nicht nur gehört werden, sondern maßgeblich sein. Bürgerbegehren und Bürgerhaushalte sind für uns geeignete Instrumente zur Umsetzung des Bürgerwillens.

Wir wollen die digitale Kluft in der Gesellschaft schließen. Die neuen elektronischen Medien und ihre Möglichkeiten dürfen kein Privileg mehr sein. Der Zugang zu ihnen darf nicht von Alt oder Jung, Arm oder Reich und von Stand oder Herkunft abhängen. Städte und Gemeinden müssen sich den neuen technischen Möglichkeiten weiter öffnen und zur Informationsverbreitung auch Medien wie Blogs, soziale Netzwerke und Newsletter nutzen. Öffentliche Sitzungen, wie Rats- und Ausschusssitzungen müssen als Videostream langfristig zur Verfügung stehen, damit sich jeder Bürger ungehindert ein Bild über die Arbeit und Entscheidungsfindung unserer Volksvertreter machen kann.

Wir setzen uns für eine zukunftsorientierte Arbeits- und Wirtschaftspolitik ein. Dazu gehört insbesondere ein verantwortungsvolles Wirtschaften bei gleichzeitiger Schonung von Mensch, Umwelt und Rohstoffen. So soll unsere Politik davon geprägt sein, auch unangenehmen Fragen nicht auszuweichen. Wir wollen erreichen, dass über jedes Themengebiet sachlich und neutral diskutiert wird.

Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Stadt nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, deren Errungenschaften wir durch die Entwicklungen der letzten Zeit leider als gefährdet betrachten. In unserem Grundgesetz ist festgelegt, dass „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Artikel 14, Abs. 2). Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, wirtschaftliche Leistung und freie Initiative, die dem gemeinsamen sozialen Fortschritt dient, zu fördern. Freiheit und soziales Denken gehören für uns untrennbar zusammen.

Bürger informieren und Beteiligen

Bürger im Rat durch Mehr Öffentlichkeit beteiligen

Wir fordern, dass im öffentlichen Teil der Ratssitzung die Öffentlichkeit mehr beteiligt wird, um die Diskrepanz zwischen der Sphäre, in der sich Politik abspielt, und der Alltagswelt der betroffenen Menschen zu überbrücken. Dafür bietet sich für die Politik auch das Medium Internet mit all seinen technischen Möglichkeiten an, um Transparenz & Bürgerbeteiligung zu verbessern. In der Wahrnehmung der Menschen werden Konflikte oft von der Politik ‚im Verborgenen‘ gelöst und nur die Konfliktlösungen kommuniziert.

Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung. Der Termin, die begrenzte Anzahl an Sitzplätzen für Zuschauende und körperliche Beeinträchtigungen machen es zahlreichen Menschen in Münster unmöglich, Sitzungen zu besuchen und den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess mitzuverfolgen.

Niederschriften der Sitzungen stehen leider nicht zeitnah zur Verfügung, zudem gehen aus ihnen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings kann in dieser Form der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht dargestellt werden. Bisher besteht nur die Möglichkeit, die Medienberichterstattung über die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse nachträglich und gefiltert zu verfolgen.

Durch die Öffentlichkeit der Sitzung soll allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der gewählten Volksvertretung zu verfolgen. Durch die Möglichkeit, die Sitzungen öffentlich zu verfolgen, soll das allgemeine Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung geweckt und gefördert werden. Die Menschen in Münster werden so befähigt, das Verhalten der Fraktionen und der Ratsmitglieder zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen. Zudem dient die Öffentlichkeit der Ratssitzungen auch der Kontrolle der Ratsmitglieder durch die Bürgerschaft.

Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen, z. B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen wollen wir entsprechend anpassen.

Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Rats-TV – Zuschauen was passiert!

Die öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt Münster sollen zukünftig als Audio- und Videoaufnahmen auf der Inter-netseite der Stadt Münster an prominenter Stelle zur Verfügung zu stehen.

Der Livestream soll leicht gefunden und abgerufen werden können, und die Aufnahmen sollen unter Verwendung von Creative Commons-Lizenzen im Ratsinformationssystem archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen.

Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage eine freie Open-Source-Softwareplattform verwendet werden. Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen und Verknüpfungen zum Ratsinformationsystem. Neben der Bereitstellung der Aufzeichnung soll eine möglichst große Barrierefreiheit des Mediums erreicht werden. Hierzu soll die Möglichkeit einer Transkription und der Einblendung eines (Gebärden-)Dolmetschers genutzt werden. Für die Umsetzung kommen Kooperationen mit bürgerschaftlichen Medienwerkstätten und dem Jugendrat in Betracht. Durch ein Bürgerprojekt kann die Ratssitzung journalistisch vorbereitet und begleitet werden sowie Interesse in der Bürgerschaft für Kommunalpolitik geweckt werden.

Ein Ratsinformationssystem für die Bürger

Wir wünschen uns ein Ratsinformationssystem, das nicht nur verwaltungsseitig genutzt wird, sondern das in erster Linie für den Bürger konzipiert ist. Es soll sich an den Prinzipien ‚Open Data‘ und ‚Open Government‘ orientieren.

Der Einstieg in die ‚papierlose Ratsarbeit‘ soll unserer Ansicht nach nicht mit einer Festlegung auf bestimmte Hardware oder Software verbunden sein, wir wollen grundsätzlich den ‚Open Source‘-Gedanken umgesetzt sehen.

‚Open Data‘ heißt freier Zugang zu Informationen

Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung das Prinzip ‚Open Data‘ verinnerlicht und umsetzt. Offene Daten sind alle nicht personenbezogenen Daten, die im Interesse der Allgemeinheit frei zugänglich gemacht werden und ohne Einschränkung genutzt werden können. Der freie und ungehinderte Zugang zu den Informationen und Daten staatlicher und behördlicher Institutionen ist eine Grundvoraussetzung für die qualifizierte Entscheidung aller Einzelnen und damit Basis für eine aktive Teilhabe mündiger Menschen an gesellschaftlichen Prozessen. Höhere Transparenz führt auch zu mehr Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung und damit zu einem höheren Grad an Demokratie.

Öffentliche Daten sind nicht nur für Einzelne und die Allgemeinheit, sondern auch für Wirtschaft und Wissenschaft relevant. Der Zugang zu diesen Informationen hat einen direkten gesellschaftlichen Nutzen. Das Potenzial für Innovationen und der gesamtgesellschaftliche Nutzen liegen dabei auf der Hand:

 Die Regierung wird offener und transparenter.  Die Verwaltungen werden bürgerorientiert, interaktiv und effizienter.  Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft können Innovationen, neuartige Anwendungen und Dienstleistungen, auf Basis dieser Daten schaffen und so einen vielfältigen und konkreten Nutzen für den Alltag der Menschen und der Allgemeinheit leisten.  Visualisierung und bessere Verknüpfungsmöglichkeiten von Datensätzen, zum Beispiel durch die Wissenschaft, ermöglichen besser fundierte politische Entscheidungen, bessere Vergleichsmöglichkeiten und eine einfachere Wirksamkeitsmessung verschiedener Maßnahmen.  Die Öffnung der Daten kann zu Wirtschaftswachstum und Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.

Als Kriterien für offene Daten gelten die zehn Open-Government-Prinzipien:

  1. Vollständigkeit - Daten sollen vollständig zur Verfügung gestellt werden.
  2. Primärquellen - Die Rohdaten sollen zur Verfügung gestellt werden.
  3. Zeitliche Nähe - Die Daten sollen zeitnah zur Verfügung gestellt werden.
  4. Leichter Zugang - Die Daten sollen leicht zugänglich sein.
  5. Maschinenlesbarkeit - Die Daten sollen maschinenlesbar, d. h. für EDV tauglich sein.
  6. Diskriminierungsfreiheit - Eine Registrierung ist nicht erforderlich, um Datenzugriff zu erhalten.
  7. Offene Standards - Die Daten werden in offenen Formaten zur Verfügung gestellt.
  8. Lizenzierung - Die Daten verwenden Lizenzen, die der ‚Open Definition‘ genügen.
  9. Dauerhaftigkeit - Die Daten werden unter einer permanent erreichbaren Adresse vorgehalten.
  10. Nutzungskosten - Die Nutzung der Daten ist gebührenfrei.

Nach unserer Vorstellung soll die Stadt eine Konferenz zum Erfahrungsaustausch über ‚Open Data‘ initiieren. Die Verwaltung bildet eine Expertenkommission. Dieser gehören Vertreter von allen städtischen oder stadtnahen Institutionen an, die bereits Daten veröffentlichen, in digitaler Form besitzen oder zu digitalisieren beabsichtigen.

Außerdem sind in dieser Kommission alle Ratsparteien vertreten. Die Kommission erarbeitet Empfehlungen für den Rat der Stadt Münster zu Strategie, Umfang, Kosten, Nutzen, Technik und Lizenzierung eines zentralen ‚Open Data‘-Portals der Stadt Münster.

Zudem soll geprüft werden, wie eine zentrale Infrastruktur des Landes NRW genutzt werden kann und wie sich die kommunale Strategie in das Projekt „Open NRW“ einbetten lässt, um möglichst kostengünstig die Vorteile von ‚Open Data‘ bereitstellen zu können. Auch die Kooperation mit „GovData“, dem Datenportal für Deutschland, soll ausgebaut werden.

Darüber hinaus soll auch geprüft werden, inwiefern Bürger diese Daten auch ohne Internetzugang unbeschwert erhalten können. Des Weiteren fordern wir die Verwaltung auf, dass sie auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene Fördermittel für ‚Open Data‘-Portale sowie für die Digitalisierung von Kulturgütern beantragt.

Offene Daten und Webanwendungen verschiedenster Art können dabei helfen, eine Kultur der politischen Mitwirkung zu etablieren: • Wir brauchen einen Kulturwandel hin zu mehr Offenheit. • Wir brauchen einen konstruktiven Umgang mit Fehlern, der dazu ermutigt, Neues auszuprobieren. • Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis darüber, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Entwicklungs-, Entscheidungs-, Steuerungs- und Leistungsprozesse der öffentlichen Hand einzubinden sind. • Wir brauchen einen intensiven Austausch auf allen Ebenen und über alle Ebenen hinweg, um die Vision einer bürgerfreundlichen, leistungsfähigen und offenen Verwaltung mit Nachdruck voranzutreiben.

Ein Neuer Ausschuss zum Mitmachen auf Augenhöhe

Wir plädieren dafür, einen Rats-Ausschuss für Verwaltung, Informationsfreiheit und bürgerschaftliches Engagement einzurichten.

Der Ausschuss soll sich mit grundsätzlichen Fragen einer bürgernahen und kosteneffizienten Verwaltungsmodernisierung und den Fragen des Datenschutzes in Münster beschäftigen. Damit verbunden ist der ziel- und wirkungsorientierte Einsatz moderner Kommunikations- und Informationstechnologien. Der Ausschuss soll sich den Prinzipien ‚Open Data‘ und ‚Open Government‘ verpflichtet fühlen und folgende Schwerpunkte haben: • Der Ausbau und die Neueinführung von Elementen zur Bürgerbeteiligung und weiterer öffentlicher Einflussnahme auf Politik und Verwaltung • Die Entwicklung aller münsterschen Behörden zu einer am öffentlichen Bedarf orientierten Dienstleistungs-Verwaltung • Die Aufgaben- und Verantwortungsoptimierung zwischen Landes- und kommunaler Ebene • Der Einsatz moderner Kommunikations- und Informationstechnologien sowohl zur Erhöhung der Bürgernähe und Transparenz des Verwaltungshandelns als auch zur internen Verfahrensverbesserung sowie die Durchsetzung von Kosten-Leistungs-Kriterien, der Vergleichbarkeit, des Wettbewerbs und der Kontrolle auf allen Verwaltungsebenen.

Der Ausschuss soll außerdem die Einhaltung der Datenschutzgesetze, der Regelung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen kontrollieren. Dabei geht es vor allem darum, das Recht des Einzelnen zu schützen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen, soweit keine gesetzlichen Einschränkungen zugelassen sind (informationelle Selbstbestimmung). Unter Informationsfreiheit versteht man den Zugang der Einwohner zu den Informationen über die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung. Sie ist eng mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verknüpft.

Der Bürgerhaushalt muss gestärkt werden

Wir als Piratenpartei Münster setzen uns für die alljährliche Durchführung des Beteiligungsverfahrens “Bürgerhaushalt” ein. Der Bürgerhaushalt ist eines von vielen Mitteln gegen Politikverdrossenheit und für mehr Bürgerbeteiligung. Der Beirat zum Bürgerhaushalt und das Verfahren sollen besser finanziell unterstützt werden, denn der Bürgerhaushalt ist nicht nur ein Mittel für mehr Bürgerbeteiligung. Er entlastet mit seinen Ideen auch ganz konkret den Haushalt der Stadt Münster. Seit seiner Einführung stärkt er die Verbundenheit der Menschen zu ihrer Stadt und weckt gleichzeitig das Interesse in der Bürgerschaft am städtischen Haushalt.

Münsteraner bei Planungen einbeziehen

Die Einwohner müssen früher als bisher üblich in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.

Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits zu Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft intensiv berücksichtigt werden können.

Kinder und Jugendliche besser beteiligen

Wir wollen bestehende Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen verfestigen, ausweiten und pädagogisch begleiten. Das betrifft unter anderem die Gestaltung von Freizeitangeboten, die kommunale Schulentwicklungsplanung sowie die Mitsprache in den städtischen Gremien.

Wir wollen die Jugend in Münster nachhaltig und ernsthaft beteiligen.

‚Ernsthaft‘ bedeutet für uns Piraten: Eine verantwortliche Beteiligung der Betroffenen an der Verfügungsgewalt über ihre Gegenwart und Zukunft. Punktuell soll versucht werden Selbstbestimmung zu erreichen. Jugendpolitische Beteiligung darf alle Politikbereiche diskutieren.

‚Nachhaltig‘ kann ein Partizipationsprojekt nur gelingen, wenn die Kriterien Partizipationsgrad und -intensität, Gesamtkonzeption, Transparenz und Effizienz ausgewogen miteinander verknüpft sind.

Beteiligung sollte unser Ansicht nach immer niedrigschwellig, spontan, zumeist temporär und möglichst quartiersbezogen angeboten werden. Die Politik muss hinter bestehende Institutionen wie dem Jugendrat oder der Schülerbezirksvertretung stehen, sie finanziell absichern und pädagogisch unterstützen sowie den Erfolg der Arbeit sichtbar machen. Die örtlichen Jugendzentren und Schulen können Kinder und Jugendliche konkret zur Mitarbeit bewegen, aber dann sollte ihnen viel Freiraum gelassen werden. Angebote können nur erfolgreich sein, wenn nicht mit ‚Erwachsenenaugen‘ geschaut wird, sondern Kinder und Jugendliche bereits bei der Gründung und Wahl des Modells der Verfahren beteiligt werden. Formalismus und Bürokratie sollten vermieden werden, weil Herumreden statt Handeln langweilen kann und Motivation am ehesten durch Spaß am Tun gefördert wird.

Bürgerentscheide bedeuten Vertrauen in Menschen

Wir vertrauen den Münsteranern und wollen ihnen mehr Möglichkeiten geben, Zukunftsfragen mündig zu entscheiden. Daher wollen wir im neuen Rat eine Mehrheit für regelmäßig stattfindende Ratsbürgerentscheide organisieren.

In den meisten Fällen werden Bürgerentscheide durchgeführt, wenn ein durch die Politik beschlossenes Projekt in Zweifel gezogen wird. Wir wollen dieses Instrument aktiv nutzen, um die Betroffenen präventiv und konstruktiv in wegweisende Entscheidungen einzubinden und damit die Legitimität zu erhöhen.

Gerade auch weil die nächste Ratsperiode um ein Jahr verlängert ist, sind wir der Meinung, dass die Kommunalpolitiker die Betroffenen ihrer Stadt, parallel zu sowieso stattfindenden Landtags-, Bundestags- und Europawahlterminen, während ihrer Mandatszeit per Ratsbürgerentscheid einbinden sollten.

An die Landesregierung appellieren wir, die Gemeindeordnung zu ändern, sodass in Zukunft gleichzeitig über mehrere Alternativen abgestimmt werden kann und zum Beispiel ein Planungsentwurf mit der größten Zustimmung von der Bürgerschaft favorisiert werden kann.

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Wir setzen uns mit der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfungen für Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt.

Die Stadträte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheids greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen können.

Wir wollen die Einwohner der Stadt Münster in eine nachhaltige Stadtentwicklung mit einbinden.

Wir verstehen eine Bürgergesellschaft als eine gesellschaftliche Lebensform, in der sowohl den bürgerschaftlich Engagierten als auch ihren vielfältigen Formen und Vereinigungen mehr Raum für Selbstbestimmung und Selbstorganisation überlassen wird. Dies bedeutet aber nicht, dass sich die Stadtverwaltung und die Lokalpolitik aus der Verantwortung ziehen dürfen, sondern im Gegenteil, dass sie sich stärker priorisierten Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge zuwenden sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in Münster hierüber diskutieren und entscheiden dürfen, um mündig über die Qualität des sozialen, politischen und kulturellen Zusammenlebens, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der ökologischen Nachhaltigkeit zu urteilen und entsprechend zu handeln.

Wir wünschen uns, dass dabei die aktiv handelnden, an den gemeinschaftlichen Aufgaben teilnehmenden Einwohner die demokratischen und sozialen Strukturen mit Leben erfüllen, verändern und auf zukünftige gesellschaftliche Bedürfnisse zuschneiden.

Wir wünschen uns eine Stadt, die nicht nur ‚ganz nett‘ und ‚schön angepasst‘ ist, sondern die auch mal bunt, frech und multikulturell nach innen und außen strahlt.

Unter den Prämissen der Nachhaltigkeit, der gemeinschaftlichen Verantwortung und der individuellen Freiheit werden wir Raum für gesellschaftliche und politische Innovationen schaffen, um eine kreative Stadtgesellschaft zu unterstützen und die Bürgerschaft ihre eigene Stadt gestalten zu lassen. Dabei sollten die städtischen Verantwortlichen Gegensätze zulassen, Sicherheit garantieren und das Abweichen von der gesellschaftlichen Norm tolerieren.

In den nächsten sechs Jahren werden wir zur Entwicklung in allen 45 münsterschen Stadtteilen Diskussionen initiieren und dabei möglichst viele bürgerlich Engagierte einbeziehen.

Techniken des 21. Jhs. für Münster nutzen

Freie Software gegen Kosten und Abhängigkeit

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

Creative commons

Die Stadt Münster soll eine Vorbildfunktion einnehmen, indem sie freie Lizenzen unterstützt, z. B. kann Creative Commons die Kreativität in Wissenschaft, Kunst und Kultur anregen.

Green IT

Es soll ein Gesamtkonzept für ‚Green IT‘ in der Verwaltung entwickelt werden.

Tele-Arbeit fördert Familie & Beruf

Wir begrüßen die Umsetzung der freiwilligen alternierenden Telearbeit in der Stadtverwaltung als einen Baustein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Telearbeit kann zu einer Steigerung der Wirtschaftlichkeit städtisch genutzter Büroflächen führen.

Wir wünschen uns, dass noch mehr Telearbeitsplätze eingerichtet werden. Bisher wird das Angebot in 80 Prozent der Fälle von Arbeiternehmerinnen in Anspruch genommen. Wir wollen die Akzeptanz unter der Belegschaft, auch unter den männlichen Arbeitnehmern, steigern. Denn damit fallen unter anderem Wegezeiten weg, die Betreuung von Kindern und Angehörigen kann flexibler geregelt werden, die eigene Termin- und Freizeitplanung wird verbessert und man kann öfter ungestört arbeiten.

Wir legen Wert darauf, dass Heimarbeit nicht zur Überwachung, zu einer Ausweitung der Arbeitszeit oder dem Unterlaufen der Arbeitsschutzvorschriften führen darf. Zur Vermeidung von leistungsbedingten Erkrankungen wie Burnout ist auch ein informeller Druck zur fortwährenden dauernden Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit nicht zulässig.

Des Weiteren betonen wir, dass die Hinweise des Bundesdatenschutzbeauftragen zum Umgang mit sensiblen Daten, zur Einführung von dann notwendigen elektronischen Kundenakten und zur Datensicherheit von IT-Infrastrukturen unbedingt zu beachten sind.

Meine Daten gehören mir!

Datenschutz und Datensparsamkeit

Wir fordern von der Stadt Münster größere Anstrengungen im Umgang mit den Daten ihrer Einwohner. Die Münsteraner müssen darauf vertrauen können, dass keine unbefugten Zugriffe auf ihre Daten stattfinden können. Dazu muss die Stadt Münster die Entstehung einer breit verankerten Sicherheitskultur fördern. Grundsätzlich soll die Stadt Münster das Ziel der Datensparsamkeit verfolgen.

Die Stadt muss sicherstellen, dass die Daten beim elektronischen Behördenkontakt sicher und verschlüsselt übertragen werden können. Hierzu sollen ausgereifte asynchrone Verschlüsselungstechnologien genutzt und angeboten werden. Die DE-Mail bewerten wir als ungeeignet.

Die Stadt Münster muss es als ihre Aufgabe ansehen, die Daten ihrer Einwohner sowie die elektronische Kommunikation mit ihnen weitestgehend zu schützen. Die kommerzielle Weitergabe von Meldedaten soll in Münster soweit unterbunden werden, wie es gesetzlich zulässig ist.

Persönliche Daten sollen persönlich bleiben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.

Wir selbst werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Verständliche Formulare auf dem Amt

Viele behördliche Formulare sind unklar, umständlich oder missverständlich formuliert und gestaltet. Gerade behördliche Formulare sollten möglichst einfach und verständlich aufgebaut und formuliert sein, um Irrtümern vorzubeugen und Rechtssicherheit zu schaffen. Daher wünschen wir uns eine Überarbeitung der kommunalen Formulare durch die Verwaltung.

Die Stadt als Partner für Arbeit

  1. Pflicht einer Optionskommune: Helfen!

Die Stadt Münster als Optionskommune hat die Möglichkeit, die Vorgehensweise bei der Betreuung von ALG-II-Beziehern selbst zu bestimmen. Daher fordern wir einen Wechsel bei dieser Betreuung, weg vom Bittsteller hin zum gleichberechtigten Partner auf Augenhöhe. Schließlich sind die Eingliederungs-Vereinbarungen Verträge und keine Verwaltungsakte und sollten mit den Betroffenen gemeinsam erarbeitet werden.

Den Münsterpass wollen wir erhalten. Wir würden ihn ungern als Konsolidierungsmaßnahme behandeln müssen. Im Gegenteil wollen wir weitere Partner gewinnen, um das Angebot zu erweitern. Weitere Vergünstigungen, die den städtischen Haushalt belasten würden, werden wir behutsam mit Blick auf das Haushaltsziel, 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, abwägen.

Vertrauen und Erfolg durch Kompetenz

Wir fordern eine verbesserte Kompetenz der Arbeitsvermittler und der Sachbearbeiter, welche die Leistungen berechnen und bewilligen. Diese kann unter anderem durch regelhaft unbefristete Arbeitsverträge und verbesserte Schulungen erreicht werden. Gründe für das Problem sind unter anderem, dass viele Arbeitsverhältnisse zeitlich befristet sind und auch immer mehr ‚fachfremde‘ Arbeitnehmer als Arbeitsvermittler oder Sachbearbeiter eingesetzt werden.

Ziel ist es, die Betroffenen auch ohne deren Nachfrage umfassend über Rechte, Pflichten und Möglichkeiten aufzuklären und dadurch die Zahl der fehlerhaften Bescheide drastisch zu reduzieren.

Insbesondere beim behördlichen Kundenkontakt, im Gesundheits- und Pflegebereich und in Bildungsinstitutionen wollen wir die Mitarbeiter in interkultureller Kompetenz schulen.

Jugend-Arbeitslosigkeit

Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss in Münster ist deutlich zu hoch, wir wollen diese Zahl nachhaltig senken.

Wir wollen Projekte und Konzepte gegen Arbeitslosigkeit fördern, um insbesondere Jugendliche und Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Sichere Jobs sind unbefristet

Seit den Arbeitsmarktreformen von 2003 werden zunehmend prekäre, unsichere und befristete Arbeitsverträge geschlossen. Die öffentliche Verwaltung ist hier sogar Vorreiter. Was auf der einen Seite aus wirtschaftlichen Gründen durchaus sinnvoll sein kann, schlägt sich jedoch auf der anderen Seite in Unzufriedenheit und Existenzangst nieder. Angesichts der sensiblen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ist jedoch eine möglichst enge Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig. Durch eine unbefristete Einstellung können zudem die Kompetenz der Angestellten in der kommunalen Verwaltung verbessert und den Bürgern langfristig dieselben Ansprechpartner zur Seite gestellt werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Münsteraner Stadtverwaltung Arbeitnehmer, sofern kein Sachgrund für eine Befristung vorliegt, regelhaft unbefristet anstellt.

Wir setzen uns für anonymisierte Bewerbungsverfahren ein.

Lohngerechtigkeit

Die Stadt soll in allen Bereichen gerechte Löhne und Gehälter zahlen. Auch bei der Auftragsvergabe an Dritte müssen soziale Mindeststandards beachtet werden.

Ratsmitglieder Vor Interessens-Konflikten schützen!

Wir befürworten, dass Mandatsträger von Ratsparteien keinen Vorsitz in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften übernehmen.

Kommunale Finanzen

Sichere Kommunale Einnnahmen bei minimaler Belastung

Auch nach der Anhebung der Grundsteuer B zum 01.01.2014 liegt diese unter dem Durchschnitt der kreisfreien Städte in NRW. Daher plädieren wir für eine weitere maßvolle Erhöhung in der folgenden Legislaturperiode, um einerseits die Einnahmeseite der Stadt Münster angesichts der hohen Verschuldung zu verbessern und andererseits den Wirtschaftsstandort Münster nicht zu gefährden Durch den Schlüssel zur Berechnung der Steuer werden Mieter – gerade im sozialen Wohnungsbau-Bereich – bei hohem Einkommen für die Stadt nur minimal belastet.

Kredite & Haushalt

Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und ab 2020 auch Schulden abbauen. Kassenkredite wollen wir ab 2018 nicht mehr erhöhen.

Kultur und Bildung

Kultur steht für die Art und Weise, wie Menschen miteinander agieren und sich selbst ausdrücken. Dies hat für uns in einem freien, gleichberechtigten sowie sozial gesicherten und gerechten Umfeld zu geschehen, welches durch die Gesellschaft zu gewährleisten ist. Dabei sollen alle Menschen die Möglichkeit haben, am öffentlichen Leben teilzuhaben und sich mit ihren Ideen und Fähigkeiten für die Gemeinschaft einzubringen.

Bildung ermöglicht eine fundierte Teilhabe an der Gesellschaft. Die Vermittlung von Informationskompetenz und kritisch hinterfragbarem Wissen hilft jedem Menschen bei der Gestaltung des eigenen Lebens. Ihn nach seinen persönlichen Bedürfnissen zu fördern und in die Lage zu versetzen zu einem freien, mündigen und selbstbestimmten Mitglied der Gesellschaft zu werden, ist unser grundsätzliches Anliegen. Deshalb setzen wir uns für ein offenes, tolerantes und vielfältiges Münster ein, welches von gutem Miteinander und gegenseitigen Respekt geprägt ist.

Von klein auf unterstützen und begleiten

Kinder & Jugend

Wir setzen uns für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem, bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar.

Wir wollen, dass die Jugendeinrichtungen in allen Stadtteilen ihre Öffnungszeiten, insbesondere auch in den Ferienzeiten, erweitern. Jugendkulturen sind immer vielfältig, etwas Eigenständiges und stehen oft in Konfrontation zu einer bestehenden Kultur der Erwachsenen. Die Kommunalpolitik sollte daher Freiräume schaffen und erhalten, sodass Jugendliche ihr eigenes Lebensgefühl ausleben können. Die Lebenswelten von Jugendlichen sind im Vergleich zu früheren Jahrzehnten immer mehr fremdbestimmt verplant und geregelt. Wir Piraten sehen einen dringenden und großen Handlungsbedarf, die Jugendzentren in den Stadtteilen zu stärken, insbesondere auch die Öffnungszeiten in den Ferien auszuweiten und gerade für die Altersgruppe der 12- bis 17-jährigen mehr anzubieten. Je nach Wohnquartier und Klientel ist es beispielsweise nicht außergewöhnlich, dass Jugendliche noch nie in einem Großkino waren. Freie Räume wie Sportanlagen und -hallen sollten vermehrt zur Verfügung gestellt werden, sei es in den Ferien oder für ‚Nachtevents‘.

Kita-Navigator

Der Kita-Navigator muss weiterentwickelt werden. Sowohl Eltern als auch Kita-Leitungen sind mit der Umsetzung nicht zufrieden. Das liegt unter anderem daran, dass das System bisher nur für Vormerkungen angedacht ist. Die eigentlichen Zielgruppen müssen intensiver in die Planungen einbezogen werden.

Eltern-Initiativen

Wir unterstützen die Gründung und die Arbeit von Elternvereinen, die eine Kindertagesstätte betreiben. Die Stadt soll bei Vereinsgründungen und bei der Führung einer Kindertagesstätte aktiv Hilfestellungen geben und Ressourcen zur Verfügung stellen.

Kita-Trägeranteile

Die im Kinderbildungsgesetz verankerten gesetzlichen Trägeranteile sollen grundsätzlich eingehalten werden, um zwischen den verschiedenen Trägern Chancengleichheit herzustellen und den städtischen Haushalt möglichst nicht unnötig mit freiwilligen Leistungen zu belasten. Grundsätzlich sollten zusätzliche Gelder nur im Einzelfall und bei Vorliegen besonderer Umstände gewährt werden.

Bei Trägerausschreibungen für Kindertageseinrichtungen sollen die Prüfkriterien der Verwaltung (‚Referenzen‘, ‚fachliches Konzept‘, ‚mögliche Synergien‘ und ‚Wirtschaftlichkeit‘) ergänzt und differenziert werden. Verfolgt werden sollen drei Haupt-Ziele: bestmögliche Betreuung für die Kinder, größtmögliche Wahlfreiheit für die Eltern und angemessene Anerkennung der Arbeit der Erziehenden.

Die Kriterien ‚Wirtschaftlichkeit‘ und ‚interessantes pädagogisches Konzept‘ sollten einen größeren Wert bei der Beurteilung bekommen. Das Kriterium ‚Fachliches Konzept‘ soll in Zukunft auch den Aspekt ‚Innovation‘ mit in den Blick nehmen. Des Weiteren soll ein neues Kriterium ‚Arbeitnehmersituation‘ (unter anderem Aspekte wie Arbeitnehmerrechte und Tarifbindung) von der Verwaltung einbezogen werden. Zudem soll die Verwaltung bei zukünftigen Trägerauswahlentscheidungen die Verteilung von kirchlichen und nicht-kirchlichen Trägerschaften im Stadtteil (Anzahl der Trägerschaften und Anzahl der Betreuungsplätze im U3- und Ü3-Bereich) darstellen.

Perspektivisch wollen wir, mit der Unterstützung von Land und Bund, komplett beitragsfreie Kitas bieten können.

Bildungsinvestitionen

Wir wollen ein umfassendes Investitionspaket schnüren, um Lernbedingungen in Schulen und in der Stadtbücherei zu verbessern.

Die Stadtbücherei soll als Ort der Begegnung, des Lernens und des Wissensaustausches verstanden werden. Immer mehr Schüler suchen Lernorte in der Stadtbücherei auf.

Die Stadtbücherei soll darüber hinaus mittelfristig wieder jährlich neue Ausbildungsplätze anbieten und die Ausgebildeten möglichst übernehmen können.

Das Budget des Medienentwicklungsplanes soll deutlich angehoben werden.

Für alle Altersschichten wollen wir Angebote zur Förderung von Medienkompetenz vorhalten, um der Gefahr einer digitalen Spaltung zu begegnen.

Open educational resources

Wir setzen uns für freie Lern- und Lehrmaterialien (Open Educational Resources) in Universitäten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ein.

Sprachförderung

Sprachförderung ist für uns ein zentraler Baustein in allen Erziehungs- und Bildungseinrichtungen während aller Lebensphasen von Kindern und Jugendlichen. Einen Fokus wollen wir auf den Bereich ‚Deutsch als Zweitsprache‘, also der Förderung der Herkunftssprache und darauf aufbauend der sprachlichen Kompetenzen im Deutschen von Schülern mit Zuwanderungsgeschichte legen.

Schulsozialarbeit

Wir wollen die Schulsozialarbeit zur Unterstützung von Schulen und Familien weiter deutlich ausbauen und das Land bei der Finanzierung in die Pflicht nehmen.

Musikalische Bildung

Wir unterstützen das Modell „Jedem Kind seine Stimme - Singende Grundschulen in Münster“ (JEKISS). Damit können 100 Prozent aller Grundschulkinder unabhängig vom kulturellen, finanziellen oder familiären Hintergrund - mit einem elementaren Angebot musikalischer Bildung erreicht werden.

Schulverpflegung – mit Maß und Sinn

Nach Schätzung der Weltgesundheitsorganisation gehen circa ein Drittel der Schüler in Deutschland ohne Frühstück zur Schule. Die Anzahl von unter- und übergewichtigen Schülern nimmt stetig zu. Dies ist nicht nur für die Betroffenen und ihre Angehörigen eine Belastung, sondern auch für die Sozialkassen. Wir setzen uns daher dafür ein, kostenfreie Frühstücks- und Mittagessen-Angebote in den Schulen ausweiten, um möglichst vielen Schülern geregelte Mahlzeiten anbieten zu können. Finanziert werden sollen diese Angebote vorrangig durch Spenden, Sponsoren und eine freiwillige Beteiligung der Eltern. Ein Schwerpunkt soll dabei eine ausgewogene Ernährung sein, um möglichst früh gegen Fettleibigkeit, Mangelernährung und Diabetes vorbeugen zu können. Durch gemeinsame Mahlzeiten und ein gutes Angebot können so die Schüler von klein auf lernen, sich ausgewogen zu ernähren. Ein weiterer Schwerpunkt sollte auf einer reichhaltigen Auswahl liegen, um verschiedene Lebensstile und Essgewohnheiten zu berücksichtigen und die Schüler nicht zu bevormunden.

Schulen in Münster

Wir setzen uns ein, dass der Nachfrage nach einer zweiten städtischen Gesamtschule endlich nachgekommen wird. Grundsätzlich wollen wir die anstehenden Veränderungen der Schullandschaft gemeinsam mit allen Betroffenen angehen.

Die Aktivitäten der Eichendorff-Schule in Angelmodde mit einem Schulvorbereitungskurs und einer Elternschule, mit denen die Handlungsbereiche Sprachförderung und Migration angesprochen werden, halten wir für vorbildlich.

Für die Gestaltung des Schullebens ist grundsätzlich jede Schule selbstverantwortlich, dabei sollte die Politik das schulische Innenleben nicht vorgeben, wobei wir gerne didaktische Projekte zur Demokratiepädagogik finanziell und organisatorisch unterstützen. Wir wünschen uns eine vielfältige Schullandschaft und wollen durch die Stärkung von Infrastrukturen und den Aufbau von Netzwerken die Autonomie jeder Schule stärken.

Ein Piraten-Prinzip ist: Die Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes zu ermöglichen. Daher wollen wir bei der städtischen Schulentwicklungsplanung – also zum Beispiel, ob Schulen geschlossen, zusammengelegt werden oder neu entstehen – alle Akteure auf Augenhöhe einbeziehen, also alle Schüler, Eltern und Lehrkräfte. Wir Piraten wollen ein jährliches und offenes Bildungsforum initiieren und damit ein Mitwirkungs- und Entscheidungsrecht garantieren.

PTA-Lehranstalt

SPD, GRÜNE und FDP haben beschlossen, dass die Stadt nun für die vollständigen Kosten der PTA-Lehranstalt aufkommt. Dabei haben sie die Absicht formuliert, die Lasten auf die Auszubildenden abzuwälzen, indem die Lehrgangsgebühren während der Ausbildungszeit erhöht werden. Wir lehnen diese zusätzliche Belastung der Auszubildenden ab.

Gemeinsam Münster gestalten

Akzeptanz sexueller Vielfalt

Wir haben das Ziel, dass Kinder und Jugendliche über plurale Lebensentwürfe und sexuelle Ausrichtungen aufgeklärt werden. Sie sollen sich selbst und anderen Wertschätzung entgegenbringen und zu selbstbestimmten Persönlichkeiten heranwachsen. Da der Bereich ‚Akzeptanz sexueller Vielfalt‘ im Unterricht nur freiwillig angesprochen wird und es noch für viele Lehrkräfte ein schwieriges Thema ist, wird es nur selten in der Schule behandelt. Unsere Vision ist eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Homophobie, deshalb unterstützen wir Projekte der schwul-lesbischen Aufklärungsarbeit.

UN-Behindertenrechtskonvention

Wir wollen die UN-Behindertenrechtskonvention beschleunigt umsetzen. Hierzu wollen wir unter anderem die Kommission zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen stärker in die Entscheidungsprozesse einbinden.

Inklusion

Wir wollen Inklusion in allen Bereichen so schnell wie möglich vorantreiben.

Allerdings setzen wir insbesondere bei der Umsetzung im Schulbereich einen Fokus auf die Qualität und sprechen uns gegen eine ‘Inklusion mit der Brechstange’ aus. Wir nehmen die Landesregierung in die Pflicht, die die Kommunen bei der Finanzierung der notwendigen Investitionen bisher im Regen stehen lässt.

Aufgrund der restriktiven Landesvorgaben bei der Mindestgröße von Schulen kommt die Stadt an Schulschließungen leider nicht vorbei. Sie dürfen aber auf keinen Fall über die Köpfe der Akteure an den betroffenen Schulen entschieden werden.

Grundsätzlich ist es auch wichtig, Schulstandorte und alternative Förderangebote zu erhalten, um somit Selbstbestimmung zu fördern, Wahlfreiheit zu ermöglichen und dabei die individuellen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen. Wir steuern dem bisherigen Weg der Rot-Grünen-Landesregierung, eine ‘kalte Inklusion’ voranzutreiben, entgegen. Anstatt Förderschulen mit einem Kahlschlag abzuschaffen, schlagen wir vor, dass Förderschulen zu Regelschulen ausgebaut werden.

Ausbau der Inklusion

Wir stehen für einen Ausbau der Inklusion in der Breite, das darf jedoch nicht auf Kosten der Qualität gehen. Zur Umsetzung des inklusiven Lernansatzes werden flächendeckend sonderpädagogische Fachkräfte an Schulen benötigt. Hierzu gehören auch Integrationskräfte, deren Qualifikationen und Arbeitsbedingungen sich deutlich verbessern müssen.

Inklusion im Job

Wir wollen die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen bei der Stadt als Arbeitgeber und bei münsterschen Unternehmen erhöhen.

Münster braucht keine Barrieren

Wir wollen bauliche Barrieren weitgehend vermeiden und dort, wo vorhanden, nach und nach abbauen. Es gibt noch viel zu tun auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt Münster.

Ein wichtiger Leitspruch lautet: Behindert ist man nicht, behindert wird man! Barrieren und Hindernisse sind in unserem Alltag für viele Menschen in unterschiedlicher Weise erleb- und fühlbar. Das betrifft Rollstuhlnutzer, Eltern mit Kinderwagen und viele weitere Personengruppen.

Menschen mit Behinderungen müssen umfassend und rechtzeitig an den Planungs-, Ausführungs- und Evaluationsphasen beteiligt werden. Hierbei möchten wir die Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB) noch stärker einbinden.

Kommunales Integrationszentrum

Wir wollen das neue Kommunale Integrationszentrum mit seinen Schwerpunkten ‚Antirassismus‘, ‚Interkulturelle Öffnung‘, ‚Erziehungs- und Bildungspartnerschaften‘ und ‚Interkulturelle Schulentwicklung‘ stärken und in unsere kommunalpolitische Arbeit einbeziehen.

Migration

Wir unterstützen die Migrantenselbstorganisationen dabei, strukturelle Hürden abzubauen.

Flüchtlingsunterbringung

Münster hat gute Erfahrungen mit in der Stadt verteilten Unterbringungen von Flüchtlingen gemacht. Wir betonen, dass auch bei einer ‚dezentralen‘ Unterbringung die Verteilung nicht nur in Randbezirke geschehen sollte, sondern Standorte inmitten der Stadtteilzentren und gehobenen Wohnsiedlungen zur Verfügung stehen sollten. Die Verwaltung hat von uns die volle Rückendeckung, eine langfristige und nachhaltige Wohnraumversorgung für Flüchtlinge zu stemmen. Ängste und aufkommender Neid sind ernst zu nehmen, auch, wenn sie sachlich unbegründet sind. Nicht nur aus rechtlichen, humanitären und historischen Beweggründen stehen wir als Stadtgemeinschaft in der Verpflichtung, diese Menschen willkommen zu heißen, sondern auch weil Immigration eine Bereicherung für die Gesellschaft darstellt. Wie von uns prognostiziert, werden wir noch weitere Flüchtlingseinrichtungen benötigen. Als neuen Standort bringen wir den Horstmarer Landweg ins Gespräch. Wir konnten die überdimensioniert geplante Parkanlage Kinderbachtal in Sentrup verhindern; der Erholungsbereich wird bisher kaum genutzt. Unter der Prämisse des sozialen und barrierefreien Wohnungsbaus findet sich dort noch genügend freier Platz um neue Wohneinheiten zu errichten, inklusive einer neuen Flüchtlingseinrichtungen für 50 Menschen.

Erfahrung nutzen – Senioren mehr einbinden

Generationenzentren

Wir setzen uns dafür ein, dass Mehrgenerationen- und Familienzentren gefördert werden und zudem weitere entstehen. Wir unterstützen generationsübergreifende Projekte wie „Wohnen für Hilfe“. Gerade auch mit Blick auf Senioren und Menschen mit Handicaps wollen wir Wohnquartiere mit kurzen Wegen zu allen grundlegenden Versorgungseinrichtungen, wie Nahversorgung sowie Pflege- und Unterstützungsangeboten, schaffen. Die Stadt Münster muss stärkere Anstrengungen unternehmen, im Hoch- und Tiefbau barrierefrei zu bauen.

Gesellschaftliche Veränderungen einplanen!

Durch den technischen, wirtschaftlichen, sozialen und medizinischen Fortschritt steigt die Lebenserwartung der Menschen in unserer Gesellschaft immer weiter. Leider werden aber auch immer weniger Kinder geboren. Dieser sogenannte ‚Demographische Wandel‘ birgt sowohl Chancen als auch enorme Herausforderungen. Bisher wurde nicht schnell und effektiv genug auf diese Veränderungen reagiert. Daher fordern wir, dass der ‚Demographische Wandel‘ bei der Entwicklung der Infrastruktur stärker berücksichtigt wird. Insbesondere bei Bauen und Wohnen, Einkaufsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung und Pflege sehen wir weiteren Handlungsbedarf.

Miteinander – Füreinander!

Wir wünschen uns, dass ältere Menschen, die eigenständig leben, aber Probleme bei Alltagsdingen, wie dem Umgang mit dem Internet, dem Ausfüllen von behördlichen Formularen oder der Auswahl des passenden Tarifs für Energie oder Telefon haben, dabei stärker unterstützt werden.

Wir fordern daher Verwaltung, Parteien, Vereine, Initiativen und interessierte Einwohner auf, gemeinsam ein zukunftsfähiges Konzept mit konkreten Maßnahmen zu entwickeln.

Wir wollen die Erfahrungen, die Vernetzung und die Hinweise der kommunalen Seniorenvertretung stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einbinden.

Kultur kommt von gemeinsam!

Stadtfeste

Wir treten dafür ein, bürgerschaftlich organisierte Feste auf Stadtteilebene zu fördern, anstatt kommerzielle Großveranstaltungen zu subventionieren.

Die Diskussion zu einem zentralen Stadtfest hat öffentlich zu erfolgen. Die Münsteraner sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie eine weitere sehr große und teure Veranstaltung im Kalender stehen haben wollen.

Wir haben auch den Eindruck, dass Münster Marketing mehr die jüngeren Münsteraner beachten sollte, zum Beispiel könnte das Musikfestival „Vainstream“ einbezogen werden. Falls sich die Münsteraner und die Politik für ein neues kulturelles Stadtfest 2015 in der Innenstadt aussprechen, dann schlagen wir als Motto vor: ‚Münster präsentiert sich seinen Jugendlichen‘. Verschiedene münsterische Jugendkulturen, Stadtteile, Akteure und Vereine würden ein attraktives Bürgerfest ausfüllen.

Allwetterzoo Münster

Wir plädieren dafür, dass der Allwetterzoo Münster sein Zukunftskonzept der Öffentlichkeit vorstellt und die Münsteraner an der zukünftigen Ausrichtung und Gestaltung ihres Zoos beteiligt werden. Hierzu muss der Vertrag zwischen Allwetterzoo, Robbenhaven und Westfälischen Pferdemuseum veröffentlicht werden.

Nicht nur beim Elefantenhaus wurden in den letzten Jahren hohe Summen von städtischen Geldern eingesetzt. Die Stadt Münster hält 45 Prozent an dem Unternehmen und bezuschusst den Zoo jährlich mit mehr als 4 Millionen Euro.

Wir haben die Bezahl-Was-Du-Willst-Aktion des Allwetterzoos sehr begrüßt, nicht nur, weil sie weiteren Münsteranern das Freizeit-Angebot überhaupt erst ermöglicht hat, sondern weil sie auch auf Vertrauen gegenüber den Kunden basiert, wie man das auch bei einigen funktionierenden, neuen Bezahlmodellen im Internet erleben kann.

Künstlerszene ist Kulturszene

Wir als Münsteraner Piraten machen uns für Münsters Künstlerszene stark.

Insbesondere im Bereich Proberäume gibt es Handlungsbedarf, denn trotz Monatsmieten von oft mehreren hundert Euro und hoher Auslastung der Räume sind die Wartelisten voll und es gibt nicht annähernd genügend Proberäume für Münsters vielfältige Musikerszene. Günstigen Proberaum gibt es in Münster so gut wie gar nicht, weil die meisten Proberaumzentren in privater Hand sind. Öffentliche oder durch Vereine geförderte Proberäume sind zwar wesentlich günstiger, dafür an diverse Auflagen gebunden, wie frühe Schließungszeiten oder Altersgrenzen. Anlagen wie der Schützenhofbunker sind bedroht.

Daher fordern wir ein kommunales Proberaumzentrum – gern auch als Begegnungsstätte – welches auch weitere Funktionen übernehmen könnte, wie z. B. Veranstaltungsort, Café, Kita etc. Dass in Zeiten des Sparens kaum Geld zu verteilen ist, ist auch uns klar. Deshalb schlagen wir vor, leer stehende, öffentliche Immobilien, wie ehemalige Schulen oder Verwaltungsgebäude, sinnvoll zu nutzen und die künftigen Nutzer mit einzubeziehen.

Wir sind dazu bereit, Fankultur, beispielsweise bei Preußen Münster, finanziell zu unterstützen und neue Proberäume für junge Musiker einzurichten. Wir sehen die Stadtbücherei und ihren Zweigstellen als Akteure an, aktuelle und vergangene digitale Spiel(e)kultur zu pflegen.

Repair Cafés

Wir setzen uns dafür ein, dass die Einführung sogenannter Repair Cafés unterstützt wird. In Repair Cafés helfen sich Bürger ehrenamtlich gegenseitig bei kleineren Reparaturen oder führen eigene Reparaturen in lockerer Gesellschaft aus.

Bücherboxen

Wir setzen uns dafür ein, dass in Bürgerhäusern und Bezirksverwaltungen sogenannte Bücherboxen aufgestellt werden. Bürgerinnen und Bürger können in diesen Bücherboxen alte Bücher einlagern. Diese können dann kostenfrei von Interessierten entnommen werden. Dadurch möchten wir den freien Zugang zu Bildung erleichtern.

Sport in Münster

Wir fordern weiterhin die Förderung des Breitensports und betonen dabei, dass eine kommunale Finanzierung des Profisports keine städtische Aufgabe ist und wir dies auch nicht mittragen würden. Gerne sind wir dazu bereit, Fankultur durch eine kommunale Finanzierung von Fanprojekten zu unterstützen.

Regionale Entwicklung

Unser Ziel der regionalen Entwicklung ist es, die Region nachhaltig in die Lage zu versetzen, grundlegende Versorgung und Infrastruktur vor Ort selbst organisieren und bereitstellen zu können. Dabei wollen wir alle Bereiche kommunaler Selbstversorgung, wie beispielsweise Wasser, Energie, Dienstleistungen, Datentransfer etc., berücksichtigen.

Dies kann unserer Überzeugung nach nur im respektvollen Miteinander aller regional beteiligten Gruppen gelingen. Um die Bedeutung der Region auszubauen und zu festigen, bedarf es bei der Umsetzung dieser Ideen, über die Grenzen Münsters hinaus, einer breiten Zustimmung.

Wir werden uns aus diesen Gründen dafür einsetzen, dass die Bürger umfassender beteiligt, Informationen einfacher zugänglich und Folgen politischer Entscheidungen transparenter dargestellt und kommuniziert werden.

Wir, die PIRATEN in Münster, fordern daher die Schaffung der Möglichkeit des freien Zugangs zu wirtschaftlichen Ressourcen mit dem Ziel, dass die wirtschaftliche Teilhabe im Sinne der Mehrung des Wohls des Individuums genutzt wird, ohne dabei den sozialen Interessen der Allgemeinheit zuwider zu handeln.

Vordringliches Ziel ist die Rekommunalisierung von Branchen der öffentlichen Grundversorgung. Lobbyismus, sowie Monopol- und Oligopolbildung durch private Anbieter müssen verhindert werden.

Wir setzen uns zum Ziel, Systemrisiken z. B. durch riskante Finanzierungsgeschäfte der Kommune zu minimieren und das freie wirtschaftliche System zu stabilisieren. Dabei hat der Erhalt der Handlungsfähigkeit durch Vermeidung des Übergleitens in die Haushaltssicherung oberste Priorität.

Demokratie und Transparenz sind für uns Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft. Aktuell sehen wir, dass die Stadt viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Münsteraner Bürger liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Eine freie demokratische Stadtgesellschaft kann nur durch eine Zusammenarbeit und den ergebnisoffenen Dialog aller Beteiligten erreicht werden.

Bauen, Wohnen, Leben und Gestalten

Neue Wohnflächen

Neue Wohnflächen können geschaffen werden, indem Brachflächen genutzt und Gewerbeflächen umgenutzt werden. Nachverdichtungen müssen sorgsam geprüft werden. Wir wollen nicht unbedingt jede Fläche in der Innenstadt verbauen, damit nachfolgende Generationen auch noch Gestaltungsmöglichkeiten haben. Wir wollen aber darauf achten, dass funktionierende Strukturen und das Flair einzelner Stadtteile nicht gestört wird.

Wir sehen auch noch Möglichkeiten, Wohngebiete entlang der Hauptverkehrsachsen zu den Stadtteilen einzurichten. Der Wohnungsdruck in der Innenstadt kann gemildert werden, indem die Stadtteile, Vororte und umliegende Gemeinden noch besser per ÖPNV erschlossen werden und indem alle Stadtteilzentren an Attraktivität gewinnen.

Preisgünstiger Wohnraum

Wir unterstützen Modelle von genossenschaftlichem Bauen und Wohnen. Zudem wollen wir die Wohn- und Stadtbau GmbH stärken. Die katastrophale Wohnraumsituation können wir nur mit einem Bündel von vielen verschiedenen Maßnahmen in den Griff bekommen. Beispielsweise können Stiftungen und Fonds, mit der Zweckbindung sich für preisgünstigen Wohnraum zu engagieren, einen Beitrag leisten.

Soziale Erhaltungssatzung

Durch Luxussanierungen werden immer mehr Menschen aus den Innenstädten in die Außenbereiche verdrängt. Wir, als Piraten in Münster, sind für die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Stadtteilen.

Daher werden wir uns für eine ‚Soziale Erhaltungssatzung‘ einsetzen, in der Gebiete bezeichnen werden, die einer Änderung oder einer Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen.

Umbau des Hauptbahnhofs

Wir befürchten, dass die gleichzeitige Schließung der beiden westlichen Bahnhofseingänge während des Neubaus zu starken Verkehrsproblemen, insbesondere zu Einschränkungen für Senioren, Familien und Menschen mit Behinderungen, führen wird. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass während der langen Bauphase immer mindestens ein Westtunnel geöffnet bleibt. Es darf nicht nur die bequemste Variante für den Bauherren gewählt werden, sondern es müssen möglichst Einschränkungen für die Reisenden und Pendelnden verhindert werden.

Der Aufbruch im Bahnhofsviertel sollte genutzt werden, um Wartehallen im Hauptbahnhof, an der Ostseite des Bahnhofs, sowie an den Bushaltestellen zur Windthorstraße hin, mit gutem Witterungsschutz für die Umsteiger im ÖPNV, zu den Taxen und zwischen den Buslinien einzurichten.

Wir wollen Perspektiven entwickeln, wie wir die Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs für die Stadtentwicklung nutzbar machen können.

Hafenforum

Die Ergebnisse des Hafenforums sind bei der Umnutzung des Osmo-Geländes unbedingt zu berücksichtigen. Eine Wohnbebauung an der Wasserkante können wir uns nicht vorstellen, allein die Lärmemissionen des Kraftwerks an der gegenüberliegenden Seite erschweren eine solche Nutzung. In Wassernähe sollen weiterhin öffentliche Flächen in die Planungen aufgenommen werden.

Dem Bürgerwillen, eine Osmo-Halle zu erhalten, zu entsprechen, ist wünschenswert. Aufgrund des schlechten baulichen Zustands und der je nach Umsetzung damit einhergehenden hohen Kosten einer Sanierung, bewerten wir angebotene Alternativen pragmatisch.

Oxford Kaserne

Auf dem Gelände der Oxford Kaserne soll ein neues Quartier für nachhaltiges und familienfreundliches Wohnen entstehen. Wir wünschen uns, dass Bürgerengagement, Bauen in der Gemeinschaft und umweltbewusstes Leben in diesem Viertel groß geschrieben werden. Das Wohngebiet soll verkehrsberuhigt und in großen Teilen autofrei sein. Bei der Planung der Infrastruktur sind die Auswirkungen auf die bestehenden Strukturen in Gievenbeck und Roxel zu berücksichtigen.

Shared space

Bei der Planung neuer Wohngebiete und Sanierungen bestehender Straßen in Wohngebieten wollen wir grundsätzlich größere Kreuzungsbereiche so gestalten, dass Plätze mit Aufenthaltsqualität entstehen. Diese sollen ähnlich dem Konzept des shared space – gemeinsam genutzer Raum – geplant werden und durch Gestaltung einen Raum öffnen, wo Verkehr beruhigt wird und je nach Platzangebot auch Raum zum Verweilen einlädt.

Straßenverkehr => gemeinsam vorwärts kommen

Elektromobilität

Wir setzen uns dafür ein, dass Münster eine Vorreiterolle beim Thema Elektromobilität einnimmt. Die abgasfreie Motorisierung ist eine bedeutende Säule bei der Umsetzung der Energiewende und gesundheitspolitisch eindeutig zu favorisieren.

Wir schlagen vor, dass alle Besitzer von Elektrofahrzeugen aller Art kostenlos im Stadtgebiet parken können, Innenstadtparkplätze für diese Fahrzeuggruppe reserviert werden und dass sie die Erlaubnis zur Nutzung der Busspur haben.

Der Ausbau der elektrisch getriebenen Fahrzeugflotte der Stadtwerke und die Ausweitung des Netzes von Ladestationen im Stadtgebiet müssen konsequent fortgesetzt werden. Die Realisierung des Konzepts ‚Laternentankstelle‘ als günstige Variante des Ladeterminals ist in Angriff zu nehmen, da ein großer Teil der Bevölkerung nicht über eine Garage mit Stromversorgung verfügt.

ÖPNV

Ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das Nahverkehrsnetz in Münster und der Region konsequent fortentwickelt wird.

Dabei sollte darauf hingearbeitet werden, die verschiedenen Verkehrsbetriebe des Münsterlandes besser miteinander zu verknüpfen, um auch angrenzende Städte und Gemeinden direkt zu verbinden. Mittels regelmäßiger Fahrgastzählungen soll der Bedarf geprüft und gegebenenfalls die Bestellung der Betriebsdichte angepasst werden. Eine Vereinfachung des Tarifsystems und Senkung der Fahrpreise halten wir kurzfristig für geboten, um die Attraktivität des Nahverkehrs und damit auch die Fahrgastzahlen zu steigern. Langfristig wollen wir Piraten die Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV erreichen.

Wir setzen uns für eine bessere Taktung der Buslinien ein und wollen die Linienführung optimieren. Kinder sollen immer gratis Busfahren können.

Möglichkeiten sichern – Wege freihalten

Wir setzen uns dafür ein, den Bahnübergang Galgenheide im Ortsteil Mecklenbeck zu erhalten. Der Bahnübergang Galgenheide hat einen hohen Stellenwert für Freizeit-Radfahrer und Spaziergänger. Außerdem stellt er eine wichtige Fuß- und Radweg-Querung über die Bahnstrecke für Bürgerinnen und Bürger dar, die aus Richtung Brillux, Fritz-Stricker-Straße und Dingbänger Weg kommen.

Fließender Verkehr

Wir setzen uns für einen besser fließenden Verkehr durch intelligentere Ampeln oder andere alternative Verkehrsflussregelungen ein. Bei der Umsetzung dieser Konzepte sollen aktuelle Forschungsergebnisse und Studien herangezogen werden, um die besten Lösungen zu ermitteln.

Seit Kurzem gibt es für alle innerstädtischen Straßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h. Wir befürworten diese Regelung und lehnen weitere Geschwindigkeitsreduzierungen ab. Auf Teilen der Umgehungsstraße sollte die bisherige Begrenzung auf 70 km/h beibehalten werden.

Stop & Go vermeiden

Wir wollen die weitgehende Deregulierung von Verkehrsströmen. Im Einzelnen bedeutet dies:

  1. Abschaltung und Rückbau von unnötigen Ampelanlagen. Unter Berücksichtigung vorliegender Sicherheitsaspekte, des Verkehrsflusses und der Bedürfnisse betroffener Verkehrsteilnehmer muss geprüft werden, welche Ampelanlagen wirklich nötig sind. Überflüssige Anlagen sollten abgebaut, oder durch alternative Verkehrsregelungen (zum Beispiel Zebrastreifen oder Kreisverkehre) ersetzt werden.

  2. Abschaltung von Ampelanlagen zu Schwachlastzeiten. Eine Verkehrsregelung von außen ist nur notwendig, wenn eine bestimmte Verkehrsdichte überschritten wird. Gerade nachts ist dies in Münster selbst auf vielen Hauptverkehrsstraßen nicht gegeben. Die dortigen Ampeln sind zu diesen Zeiten unnötig und können deshalb abgeschaltet werden. Ampeln sollen zu reinem Bedarfsbetrieb (‚Schlafampeln‘) umgerüstet werden. Fußgängerampeln sollen standardmäßig vollständig abgeschaltet sein. Nur auf Anforderung eines Fußgängers, der den Überweg ampelgesichert überqueren will, wird die Gesamtanlage überhaupt eingeschaltet und hält den Autoverkehr kurz an.

Generell sehen wir Ampelanlagen als Mittel zum Interessenausgleich zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern.

Mit dem Rad unterwegs

Da die Straßenverkehrsordnung eine Nutzungspflicht für Radwege vorsieht, halten wir diese Wege nur für sinnvoll, wenn der Geschwindigkeitsunterschied zwischen motorisiertem und Fahrradverkehr erheblich oder das Verkehrsaufkommen hoch ist. Üblicherweise gilt dies an Hauptverkehrsstraßen oder an Straßen mit mehr als einer Fahrspur pro Richtung. Innerhalb von Tempo-30-Zonen sind Radwege generell nicht nötig. Für die Radverkehrsführung in Münster streben wir ein Gesamtkonzept an. Dabei ist für uns entscheidend, dass Radverkehrswege über längere Distanzen definiert werden und dann einen durchgängigen Ausbaustandard aufweisen. Wir halten es dabei für sinnvoll, für den Radverkehr eigene, vom Verkehrsnetz für den motorisierten Verkehr unabhängige Hauptverkehrsachsen festzulegen. Die Genügsamkeit und das Geschwindigkeitsprofil des Verkehrsmittels ‚Fahrrad‘ ermöglicht es, auch Nebenstraßen und Wege in Naherholungsgebieten als solche Hauptachsen zu verwenden. Die dadurch entstehende Entzerrung der Verkehrsströme erhöht die Sicherheit und den Komfort für alle Verkehrsteilnehmer.

Mobil in die Zukunft – Alle Optionen nutzen!

Verkehr weg von der Straße - hin zur Bahn! Dies wird seit 40 Jahren gefordert, leider ging im gleichen Zeitraum die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung.

Wir fordern Konzepte zu erarbeiten, die den Schienenverkehr wieder mehr berücksichtigen.

Dazu gehört die Reaktivierung der alten Bahnstrecke der Westfälischen Landes-Eisenbahn von Münster über Wolbeck nach Albersloh und Sendenhorst. Auf sämtlichen regionalen Bahnstrecken sollten Haltepunkte errichtet werden. Von den Haltepunkten sollten Zubringerlinien durch Busse eingerichtet werden.

Langfristig sollte die Entwicklung eines S-Bahn-Systems geplant und umgesetzt werden.

Parallel laufende Busverbindungen sollten entsprechend reduziert werden.

LED-Straßenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Wir möchten dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik.

Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere durchschnittliche Lebensdauer von über 10 Jahren. Weiterhin halten wir es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen ‚Schlummermodus‘ am späteren Abend zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Radfahrer oder Auto – dem eingebauten Bewegungsmelder nähert.

Zudem muss ein langfristiges Konzept erarbeitet werden, welches störendes Licht, die sogenannte ‚Lichtverschmutzung‘ in der Stadt wesentlich reduziert.

Freier Internetfunk

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die Stadt Münster den Aufbau eines stadtweiten, unentgeltlichen und werbefreien WLANs fördert. Die WLAN-Infrastruktur soll langfristig flächendeckend und nachhaltig aufgebaut werden. Die Gebiete der Innenstadt und sogenannte ‚soziale Brennpunkte‘ sollen hierbei eine höhere Priorität haben.

Die Stadt soll Initiativen zum ‚Freifunk‘ unterstützen und einen eigenen Beitrag leisten, indem die Dächer von städtischen Immobilien und Immobilien städtischer Betriebe zur Nutzung von technischen Anlagen, die unter dem Pico Peering Abkommen fallen, freigegeben werden. Die Stadt soll auf den Dächern, die zum Betrieb von Freifunk durch bürgerlich Engagierte ausgewählt wurden, die technischen Voraussetzungen schaffen, um solche Installationen zu betreiben.

Auch die WLANs von Bildungseinrichtungen sollen Teil des Freifunknetzwerkes werden und Bushaltestellen als Standorte für drahtlose Access Points fungieren. Zudem sollen die WLANs in den Stadthäusern unter den Bedingungen des Freifunks betrieben werden.

Bei der Ausschreibung von Verkehrsleistungen und der Anschaffung neuer Verkehrsmittel ist die technische Ausstattung zur Bereitstellung einer WLAN-Verbindung, unter den Bedingungen des Freifunks, als weiteres Merkmal anzufordern. Der WLAN-Zugang soll für Fahrgäste unentgeltlich zur Verfügung gestellt und beworben werden. Die Stadt soll mit den Hochschulen sowie Unternehmern und sozialen Institutionen in den Stadtteilen kooperieren, mit dem Ziel, dass sie sich am Freifunknetzwerk beteiligen und zusätzlich ihre Internetzugänge zur Verfügung stellen.

Um-welt bedeutet mitten drin sein

Grüne Flächen mit Konzept

Wir werden uns dafür einsetzen, dass nach den Ausbausarbeiten am Kanal die Grünflächen auch abschnittsweise zeitnah wieder als Erholungsflächen genutzt werden können. Wir wollen die Großbaustelle möglichst nah begleiten und dem Bund gegenüber seine Verantwortung für eine reibungslose Baustelle deutlich machen.

Die Stadtgesellschaft soll möglichst Müll vermeiden und die Möglichkeiten von Stoffkreisläufen ausschöpfen.

Wir setzen uns für bessere Lebensbedingungen von Bienen in Münster und zugleich gegen landwirtschaftliche Monokultur ein.

Die Staudenverwendung im öffentlichen Grün muss wieder mehr ins Bewusstsein der Planungsabteilungen bei Grünflächenämtern rücken. Vor allem auf Flächen im innerstädtischen Verkehrsbegleitgrün mit häufig problematischen Standortbedingungen sind getestete Staudenmischpflanzungen eine zunehmend zu nutzende Alternative.

Neue Pflanzkonzepte bestehen auf jeweils Standort abgestimmte Artenkombinationen. Sie sind in ästhetischer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht traditionellen Bepflanzungen, wie bodendeckender Gehölzpflanzung, aufwändiger Wechselbepflanzung oder Rasenflächen durchaus überlegen.

Energieautarke Stadt

Perspektivisch soll Münster eine energieautarke Stadt werden. Ab spätestens 2020 sollen die Stadtwerke auf Strom aus Atomkraftwerken nicht mehr zurückgreifen, zudem sollen sie auch keinen Strom aus Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken beziehen.

Wir fordern verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen – Stichwort: dezentrale Energieversorgung – zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Kein Fracking!

Wir lehnen jegliche Form des Frackings zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Die Methode des Hydraulic Fracturing zur Gewinnung von Gas und Öl aus Gesteinsschichten birgt sehr viele Gefahren für Mensch und Umwelt. Durch Fracking entstehen neben dem enormen Verbrauch von Frischwasser sehr große Mengen an durch Chemikalien verunreinigtem Wasser, welches – wenn überhaupt – nur mit hohem Aufwand gereinigt werden kann.

Des Weiteren erfolgt durch die Errichtung von Bohrplätzen, Lagerstätten für Gas und Abwasser und Straßen für den Transport, sowie ein stark erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Transporte, ein enormer Eingriff in die Landschaft. Dadurch wird nicht nur die Umwelt geschädigt, sondern auch die Ansehnlichkeit des Münsterlandes als Naherholungsgebiet und die Wohnqualität massiv beeinträchtigt.

Wir sprechen uns daher gegen den Einsatz von Fracking aus und setzen uns dafür ein, Fracking mit allen legalen Mitteln zu verhindern.

Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.

Keine Gesellschaft ohne Vertrauen

Vertrauen statt Überwachung

Grundsätzlich sprechen wir uns gegen jegliche Kameraüberwachung aus. Nur in absoluten Ausnahmefällen kann eine solche Überwachung unter strengen rechtlichen Rahmenbedingungen, zeitlich begrenzt in Erwägung gezogen werden.

Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten spätestens nach 72 Stunden gelöscht werden.

Staatliches Gewaltmonopol erhalten!

Wir fordern, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden.

Erklären statt verbieten

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen jegliche Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote, die - ohne konkrete Gefährdung - den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.

Die Marke ‚Münsterland‘ stärken

Wir unterstützen grundsätzlich den Verein Münsterland e. V., auf eine doppelte Geschäftsführung muss er aber verzichten.

Impressum

V. i. S. d. P.: Sebastian Kroos Ewaldistraße 18 48155 Münster

Die Texte wurden in gemeinschaftlicher Arbeit von Bürgen der Stadt Münster erstellt, korrigiert und auf Versammlungen der Piraten in Münster abgestimmt.

FDP

Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir Münsteranerinnen und Münsteraner haben eine lebens- und liebenswerte Heimatstadt. Die im Allgemeinen hohe Zufriedenheit der Menschen mit dieser Stadt und ihren Angeboten ist ein Gut, das es mit Engagement zu bewahren gilt. Die seit Jahren anhaltenden Zuzüge von Menschen, die das offenkundig schätzen, zeigen deutlich, dass Münster in vielen Bereichen gut aufgestellt ist. Unser gemeinsamer Einsatz als Bürgerinnen und Bürger, von Initiativen, Politik und Verwaltung hat hier bisher viel erreicht und auf den Weg gebracht.

Doch nichts ist bekanntermaßen so beständig wie der Wandel – und deshalb finden Sie in diesem Programm der Freien Demokratischen Partei zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein breites Spektrum von Ideen und Plänen, mit denen die münstersche FDP in den kommenden sechs Jahren unsere Stadt auf Kurs halten möchte: Denn es gilt, nicht auszuruhen auf Erreichtem, sondern gemeinsam weiter daran zu arbeiten, dass alle Menschen in Münster gut und gerne leben wollen und können.

Gesunde städtische Finanzen sind die Voraussetzung dafür, dass Notwendiges und Wünschenswertes auch geleistet werden kann. Sichere und attraktive Arbeits- und ausreichend Ausbildungsplätze, ein gesundes Lebensumfeld, genügend bezahlbare Wohnungen, ein gutes Klima für Einzelhandel und Wirtschaft - auf all diesen und vielen weiteren Gebieten muss die Politik weiterhin konsequent handeln, damit unsere Heimatstadt in ihrer Region und auch in den größeren Verflechtungen weiterhin mithalten und durchaus weitere Maßstäbe setzen kann.

Münsters FDP ist dazu bereit. Wir fühlen uns gut aufgestellt, denn unsere erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre – auch aus der Opposition heraus! – hat uns stark gemacht. Wir sind hoch motiviert, gemeinsam mit Ihnen auch in den kommenden sechs Jahren mit Sachpolitik, Herz und Verstand Münsters weiteren Weg mitzugestalten. Wir Liberale möchten mit Ihnen gemeinsam Lösungen für die Probleme unserer Stadt entwickeln. Helfen Sie uns dabei, indem Sie uns als Wählerin oder als Wähler den Auftrag dazu geben!

Wir freuen uns, wenn Sie unser Programm mit seinen Ideen zur Weiterentwicklung unserer Stadt ausgiebig studieren. Informieren Sie sich über unsere Schwerpunkte in den zahlreichen Handlungsfeldern. In jedem Kapitel finden Sie dazu die jeweils konkreten Ziele und Aussagen am Ende jedes Kapitels.

Wirtschaftsstandort: Nicht ausruhen, sondern dranbleiben!

Ein wirtschaftlich starkes Münster stärkt auch das Profil der Region

Münster ist ein Wirtschaftsstandort, der attraktiv ist und sich sehen lassen kann. Erst Ende 2013 hat das Institut der deutschen Wirtschaft dies mit einem Spitzenplatz bei seinem Städteranking wieder belegt: Unter 71 kreisfreien deutschen Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern belegt Münster in NRW den ersten Rang, im bundesweiten Vergleich den 12. Platz. Attraktiv wird eine Stadt aber ebenso durch viele weitere Aspekte: Schulen, Weiterbildungsangebote, soziale und kulturelle Einrichtungen, Sport- und Freizeitangebote bestimmen ihren Wert und Reiz für Unternehmen und deren Mitarbeiter mit.

Also in unserer Stadt alles im grünen Bereich und kein Grund zur Sorge?

Das sieht die FDP keinesfalls so. Denn die Zukunft wird auch Münster vor neue wirtschaftliche Herausforderungen stellen, denen sich die Stadt rechtzeitig und mit ebenso viel Mut wie Kreativität stellen muss. Andere Städte und Regionen holen auf, nehmen den Wettlauf um Betriebe, Fachkräfte und Standortvorteile an und punkten.

Wir bekennen uns eindeutig zur Region, wobei wir eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Münster bewusst nicht als Konkurrenz zum Umland sehen. Denn ein starkes Münster profiliert die Region ebenso wie Münster von einer starken Region profitiert. In der nächsten Ratsperiode, die sich dieses Mal über sechs Jahre erstreckt, muss deshalb die Politik hier eindeutige Signale für den Wirtschaftsstandort Münster geben.

Für die FDP gehören die folgenden Themen zu den wichtigsten Rahmenbedingungen, unter denen unsere Stadt sich fit für die Zukunft machen kann:

  • Wir lehnen einen weiteren Anstieg der Gewerbesteuern ab, um die Unternehmen nicht weiter zu belasten und damit auch Arbeits- und Ausbildungsplätze nicht zu gefährden.

  • Neue Firmen, Industrien und Technologien nach Münster zu holen und damit die Stadt ebenso wie die Region zu stärken, hat für uns oberste Priorität – frühzeitige Planungen zum Beispiel für eine Erweiterung des Technologie-Parks und für stadtteilorientierte Gewerbeflächen gehören deshalb unbedingt auf den Tisch! Erfolgsstorys wie der Hansa-Business- oder der AirportPark am Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) zeigen den Weg auf: Es muss frühzeitig ausreichend Fläche bereit stehen, um ortsansässigen Unternehmen die Möglichkeit zu Umsiedlung und/oder Erweiterung anbieten zu können.

  • In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch den dringend notwendigen Ausbau von Umgehungsstraße und Schiffahrter Damm als Zu- und Abfahrt für das Industriegebiet am Hessenweg.

  • Attraktiv werden eine Stadt und ihr Umland für Ansiedlungs-Interessierte vor allem auch durch gute Verkehrsanbindungen - die FDP Münster unterstützt den FMO deshalb weiter als unverzichtbaren Standortvorteil für Münster und das Münsterland. Unverzichtbar ist zudem der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Dortmund - Münster.

  • Die FDP hält es für äußerst wichtig, dass jeder Kontakt von Unternehmen zur Verwaltung messbar, zuverlässig und schnell organisiert wird. Das Siegel „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“, das nach bundeseinheitlichen Güte- und Prüfbestimmungen verliehen wird, sollte deshalb angestrebt werden. Wir werden die Stadtverwaltung den finanziellen, personellen und zeitlichen Aufwand zur Erfüllung der Kriterien prüfen lassen, um dann über eine Bewerbung zu entscheiden. Eine objektive Zertifizierung wäre ein weiterer Ausdruck für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Wirtschaft und Verwaltung in Münster.

Arbeitsmarkt: Münsters Zukunft hängt an Arbeits- und Ausbildungsplätzen

Um Familie und Beruf vereinbaren zu können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen

Eng verbunden mit der Wirtschaftskraft der Stadt ist die Art und Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Münster wird nur dann weiter wachsen und sich damit positiv von der allgemeinen demografischen Entwicklung abheben, wenn es am Ort attraktive Arbeitsplätze gibt - egal, ob im Dienstleistungsgewerbe, im Einzelhandel, im Handwerk und Mittelstand oder in Industriebetrieben. Solche Arbeitsplätze wiederum müssen auch mit gut qualifizierten Frauen und Männern besetzt werden können.

Deshalb will sich die FDP in der kommenden Ratsperiode vor allem wieder dafür einsetzen,

  • dass verstärkt die Langzeit-Arbeitslosen die Möglichkeit bekommen, in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden.

  • dass die Nachhaltigkeit und Effektivität der dafür eingesetzten Mittel, Methoden und Maßnahmen genau beobachtet und ausgewertet werden.

  • dass zusammen mit der Wirtschaftsförderung Qualifizierungs-Maßnahmen speziell für neue Unternehmen angestoßen werden; das produzierende Gewerbe soll gestärkt werden, weil gerade hier auch weniger qualifizierte Menschen einen fair und leistungsgerecht bezahlten Arbeitsplatz finden.

  • dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert wird.

  • dass Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen einfacher ins Berufsleben finden.

  • dass Hilfen zur Aufnahme von Arbeit weiter in den Vordergrund treten. Eingliederungshilfen für den ersten Arbeitsmarkt sind insbesondere für junge Arbeitslose notwendig. Als "Optionskommune" hat Münster sich die Möglichkeit geschaffen, dazu passgenaue Konzepte zu entwickeln. Speziell hier sehen die Liberalen, die der Leitlinie des Förderns und Forderns folgen, ein noch viel breiter auszubauendes Maß an Unterstützungs-Möglichkeiten.

  • dass jeder junge Mensch einen seinen Möglichkeiten entsprechenden berufsqualifizierenden Abschluss erreichen kann. Unser Blick geht jedoch auch über Stadt und Umland hinaus: Münster muss ebenso junge Menschen aus der Europäischen Union ansprechen, um Nachwuchs in die Ausbildungsbetriebe zu holen.

  • dass Förderung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auf deren Erfahrungen Wirtschaft und Gesellschaft auch im Zuge des demografischen Wandels nicht verzichten können, stärker in den Fokus rückt.

Einzelhandel: Mehr als Shoppen - den Einzelhandel wettbewerbsfähig halten

Die Erreichbarkeit der Innenstadt verbessern, aber auch die Stadtteilzentren gut ausbauen

Münsters vielfältiger Einzelhandel ist ein Magnet, der nicht nur auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch auf Besucherinnen und Besucher anziehend wirkt. Diese hohe Einkaufs- und Aufenthaltsqualität ist eng verflochten zum Beispiel mit Gastronomie- und Kulturbetrieben, die ebenso von den Gästen profitieren wie etwa Übernachtungsbetriebe. Es gilt, auch in Zukunft die daran hängenden Existenzen, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern.

Um diese anziehende und blühende Einzelhandelslandschaft zu erhalten und damit eine lebendige und dynamische Stadt zu bleiben, will sich die FDP weiterhin besonders um diese Voraussetzungen kümmern:

  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Erreichbarkeit der Innenstadt kontinuierlich verbessert wird. Das gilt für sichere Radwege ebenso wie für ausreichenden Parkraum für den Individualverkehr, aber vor allem für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr.

  • Wir unterstützen weiterhin den Wunsch der münsterschen Kaufmannschaft nach zusätzlichen Ladenöffnungszeiten – insbesondere an einem Sonntag im Advent, wie es das neue NRW-Ladenschlussgesetz von Rot-Grün ermöglicht. Nur so erhält der Einzelhandel in unserer Stadt die Chance, sich in der zunehmenden Konkurrenz-Situation mit den Städten des Umlands und der Region auf Augenhöhe und unter gleichwertigen Voraussetzungen messen zu können.

  • Der Einzelhandel zur Nahversorgung muss auch in den Stadtteilzentren attraktiv und gut ausgebaut sein. In den Stadtteilzentren können verkaufsoffene Sonntage zu einer Attraktivitätssteigerung des Einzelhandels vor Ort beitragen. Vom bekannten "Flair und Stil" der Stadt und ihrer Geschäfte kann man eine Zeitlang zehren – doch bleiben vermutlich nur wenige Besucherinnen und Besucher Münster auf Dauer treu, wenn sie anderswo besser parken oder an Adventssonntagen einkaufen können.

Kinder, Jugend und Familie: Ein verlässliches Betreuungsnetzwerk schaffen

Flexible Angebote erleichtern Familien die Balance im Alltag

Aufgrund der veränderten gesellschaftlichen und familiären Strukturen steigt der Bedarf an längerfristiger, qualifizierter und ganztägiger Förderung und Betreuung für Kinder, sei es in individuellen Modellen wie zum Beispiel durch Tagesmütter und Elterninitiativen oder in städtischen Einrichtungen und solchen der freien Träger wie Tagesstätten, Horte und Schulen.

In den vergangenen Jahren hat sich die FDP kontinuierlich für den konsequenten Ausbau der Betreuungsangebote eingesetzt und dadurch Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Dabei stand für uns nicht nur der bedarfsgerechte Ausbau der Kindertagesbetreuung im Vordergrund, sondern vor allem auch die Ausweitung flexibler Angebote. Die starke Nachfrage hat die Richtigkeit dieser Politik bestätigt. Wir werden weiter dafür arbeiten, von der U3-Förderung über den Kindergarten und die Offene Ganztagsschule (OGTS) bis hin zur weiterführenden Schule durchgehend qualifizierte, ganztägige Betreuungsangebote und damit ein verlässliches Betreuungsnetzwerk zu schaffen.

Dieses Netzwerk möchten wir mit den folgenden Schritten realisieren:

  • Priorität hat weiterhin der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren, denn Eltern und allein Erziehende benötigen eine verlässliche und breite Betreuungsinfrastruktur. Da der Bedarf in Münster wie in anderen Großstädten weit über der gesetzlichen Quote liegt, bleibt unser Maßstab konsequent die Nachfrage der Eltern.

  • Dieser Ausbau der Tagesbetreuung soll für uns auf unterschiedlichen Säulen stehen: Neben dem Bau neuer Kindertagesstätten setzen wir auf den verstärkten Ausbau der betrieblichen Tagesbetreuung sowie auf eine steigende Zahl von Großtagespflegestellen. Die dort gelebten familienähnlichen Strukturen mit höchstens neun Kindern machen diese Betreuung für viele Eltern besonders attraktiv. Dabei haben wir im Blick, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wohn+Stadtbau dringend Wohnungen und Räume für diese Art der Betreuung vorhalten sollte. Auch beim Thema Mietkostenzuschüsse für die Großtagespflege will die FDP etwas bewegen. Neben dem zahlenmäßigen Ausbau der Plätze liegt bei uns der Fokus aber vor allem weiter auf der Flexibilisierung der Tagesbetreuung, wobei die Randzeitenbereiche zwischen 6 und 8 Uhr sowie von 16 bis 20 Uhr besondere Aufmerksamkeit genießen.

  • Um dem Bedarf der Eltern nach qualifizierter Betreuung gerecht zu werden, hat die Stadt allein im Jahr 2013 rund 18 Mio. Euro investiert. Die FDP ist überzeugt, dass wesentlich sparsamer hätte gewirtschaftet werden können, wenn nicht die andernorts bewährten Modelle der Anmietung von KiTas, die private Bauherren errichtet haben, fortlaufend abgelehnt worden wären. Dabei liegen die Vorteile dieser Modelle eigentlich auf der Hand: Der Privatinvestor baut nach den vorgegebenen Standards die gewünschte Einrichtung und vermietet sie zu den vom Landschaftsverband an die Stadt gezahlten Mietkosten. Wird nach der vereinbarten Mietzeit das Gebäude nicht mehr als KiTa benötigt, bleibt der Stadt keine teure ungenutzte Immobilie, sondern mit der Rückgabe kann der Eigentümer diese zu - bereits bei der Erstellung implizierten - Wohnzwecken kurzfristig umnutzen und verkaufen oder vermieten.

  • Außerdem setzt sich die FDP Münster für den Ausbau der Trägervielfalt ein. Wir müssen vermehrt Träger für KiTas in Münster einbinden, die vor Ort noch nicht vertreten sind. Sie bieten vielfach neue pädagogische Konzepte an und vergrößern so die Möglichkeit der Eltern, aus einem breit gefächerten Angebot verschiedener Konzepte dasjenige zu wählen, das ihren Vorstellungen entspricht.

  • Im Haushalt 2014 haben wir unsere langjährige Forderung nach mindestens einem KiTa-Betreuungsangebot mit flexiblen Öffnungszeiten in jedem Stadtteil durchgesetzt. Doch auch hier gilt für uns: Der weitere Ausbau der flexiblen Angebote muss sich am Bedarf der Eltern orientieren.

  • In den letzten fünf Jahren haben wir zusammen mit den anderen Fraktionen dafür gesorgt, dass verlässliche und qualifizierte ganztägige Betreuungsangebote für Grundschulkinder gezielt ausgebaut wurden. Diesen am Bedarf der Eltern und Kinder orientierten Weg wollen die Freien Demokraten konsequent weitergehen. Auch soll dabei die enge und gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Schulen und ihren außerschulischen Partnern wie den Musikschulen, den Sportvereinen, Kultureinrichtungen und Wohlfahrtsverbänden gefördert und an den weiterführenden Schulen gezielt genutzt werden.

Jugendsozialarbeit: An schwierigen Nahtstellen niemanden alleine lassen

Hilfen noch intensiver vernetzen

Gerade im Bereich der Jugendsozialarbeit kann durch frühzeitige und gezielte sozialpädagogische Hilfen der Ausgleich sozialer Benachteiligung oder die Überwindung individueller Beeinträchtigungen erreicht werden. Junge Frauen und Männer stehen dann an schwierigen Nahtstellen ihres Lebens, wie etwa beim Übergang von der Schule in den Beruf, nicht alleine da. Stadt und Freie Träger halten in Münster zahlreiche Angebote vor, die die FDP zum Großteil für sinnvoll, förderungswürdig und ausbaufähig hält.

Dies sind für uns wichtige Ziele auf diesem Themengebiet:

  • Ganz oben steht für uns die Vernetzung schulischer und berufsbildender Angebote, um die Chancen für einen gelingenden Einstieg in die Arbeitswelt zu erhöhen. Um gut in die Gesellschaft integriert zu sein und damit Teilhabe zu erleben, sind Ausbildungs- und später Arbeitsplätze unerlässlich. Die FDP setzt sich deshalb für die weitere intensive Vernetzung von Hilfsangeboten zwischen Schulen, den Unternehmen, dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit ein. Darüber hinaus wollen wir verstärkt Motivations-, Förderungs- und Vorbereitungsprogramme für Jugendliche anregen.

  • Jugendsozialarbeit greift jedoch auch beim Thema Sucht und Drogen. Suchtgefährdeten und abhängigen Jugendlichen und Heranwachsenden muss durch niedrigschwellige Angebote der Weg aus der Sucht aufgezeigt und ermöglicht werden, denn wir dürfen die betroffenen jungen Menschen nicht aufgeben. Hier gilt es, vor allem die aufsuchende Jugendsozialarbeit zu stärken für jene, die nicht den Weg zu den stationären Angeboten finden.

Schule: Weg in den Ganztag ausbauen

Verbesserte Förderung erhöht die Chancen auf gelingende Bildungswege

Die Befähigung zu einem eigenverantwortlichen Leben – eines der grundsätzlichen Ziele jeder liberalen Politik – hat wichtige Wurzeln in der Bildung. Diese ist im vollen Umfang allen Kindern gleichwertig zu ermöglichen, ob sie nun aus so genannten bildungsfernen Elternhäusern stammen, individuelle Lernschwierigkeiten aufweisen oder aber durch eine Behinderung eine Erschwerung beim Bewältigen des Schulalltags erfahren. Das Recht auf Bildung und die Eröffnung des Erreichens eines anerkannten Schulabschlusses sind unabdingbare Voraussetzung. Die Vielfalt der Angebote, die es in Münster bereits gibt, lässt passgenaue Lösungen für nahezu alle Schülerinnen und Schüler zu. Die Qualität dieser Angebote zu erhalten, sie vernünftig abzurunden und rechtzeitig auf absehbare Veränderungen zu reagieren, muss das Ziel einer verantwortlichen kommunalen Schulpolitik sein.

Eine FDP-Fraktion sieht ihren Beitrag in den kommenden sechs Jahren wie folgt:

  • Wir vertrauen der Einschätzung der Eltern, welche Schulform sich für ihr Kind am besten eignet. Für unsere Politik ist dabei die oberste Maxime, ein Bildungsangebot zu schaffen, dass jedem Schüler die besten Möglichkeiten bietet, den Lernprozess nach seinen persönlichen Fähigkeiten auszugestalten. Die FDP steht weiterhin zu unserem Schulsystem mit leistungsfähigen Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien. Aufgrund der seit zwei Jahren starken Nachfrage der Eltern nach einer zweiten städtischen Gesamtschule halten wir deren Einrichtung für nunmehr dringend notwendig.

  • Für alle Eltern, die ihre Kinder in der offenen Ganztagsschule (OGTS) pädagogisch betreut sehen möchten, müssen diese Angebote bedarfsgerecht ausgebaut werden. Denn wenn die Kinder aus den gewohnten Ganztags-Strukturen ihrer KiTa in die Grundschule wechseln, müssen sich die Eltern zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin auf eine gesicherte Betreuung verlassen können.

  • Förderangebote müssen in allen Schulformen mehr Gewicht bekommen, selbst wenn dies einen zusätzlichen Finanzbedarf bedeutet: So wird die FDP weiterhin die Forderung nach einer gebundenen Ganztagsgrundschule – mit verpflichtendem Unterricht von 8 bis 16 Uhr – in jedem Stadtteil aufrecht erhalten, um den Eltern die Wahlmöglichkeit zu geben, ihr Kind durch diese Betreuungsform noch besser umsorgt zu wissen. Und auch das durch Landesgesetz umstrittene Thema, einen regelmäßigen freien "Familientag" trotz gebuchter Betreuungsangebote in der offenen Ganztagsgrundschule ohne Sanktionen anmelden zu können, bleibt weiter auf der Agenda der Liberalen. Einmal mehr sehen wir hier den Elternwillen als vorrangig an.

  • Realschulen und Gymnasien sollen die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf nur einen Teil der Klassen in Ganztagsform (Unterricht von 8 bis 16 Uhr) führen zu können.

  • Alle weiterführenden Schulen sollen über ein Selbstlernzentrum verfügen. Es bietet den Kindern eine ruhige Umgebung zum eigenständigen Lernen, insbesondere in Freistunden.

  • Wir wollen, dass es aus Gründen der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung nur noch einen Anmeldetermin für alle Schülerinnen und Schüler beim Übergang von der Grund- in die weiterführenden Schulen gibt.

  • Die Qualität der Schulgebäude hat trotz knapper Kassen für die FDP hohe Priorität, denn nur in geeigneten, gesundheitlich unbedenklichen Räumen mit guter Ausstattung können Kinder sachgemäß und fachspezifisch lernen. Deshalb müssen wir nicht nur in neue Schulgebäude investieren, sondern auch die vorhandenen Immobilien so schnell wie möglich vernünftig sanieren. Dazu muss die Verwaltung eine Prioritätenliste für die nächsten sechs Jahre erstellen.

  • Auf die bewährte Arbeit von Schulsozialarbeitern will die FDP nicht verzichten. Die Finanzierung ist aber nach unserer Ansicht Aufgabe des Landes. Die derzeitigen Unsicherheiten bei der Finanzierung dieser Stellen zwischen Land und den Städten müssen schnellstmöglich eindeutig geklärt werden. Auch bei den Kosten der schulischen Inklusion muss das Land mit dem Städtetag eine Übereinkunft erzielen, wer welche Kosten trägt. Schulsozialarbeit als Teil der Jugendhilfe wird nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Inklusion an den Schulen immer mehr an Bedeutung gewinnen. Über den Erlass Schulsozialarbeit des Landes können Schulen durch die Umwandlung von Lehrerstellen Schulsozialarbeit in Trägerschaft des Landes einrichten. Dabei ist dies grundsätzlich an allen Schulformen und Schulen möglich, führt jedoch in der Praxis dazu, dass eher größere Schulen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

  • Bei aller Unterstützung der Inklusion bekennt sich die FDP klar zum Auftrag der Förderschulen: Sie müssen wohnortnah erhalten bleiben, um den vielen Eltern, die die beste Förderung ihrer Kinder dort und nicht in der Regelschule sehen, diese Alternative zu lassen. Eine frühzeitige, unabhängige und transparente Beratung der Eltern von Kindern mit Behinderungen ist für die FDP eine unverzichtbare Struktur im Prozess der Inklusion.

  • Bei der Förderung im Rahmen des offenen Ganztags gehört für uns – als Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes – die gezielte Förderung lernschwacher Kinder genauso dazu wie die Förderung hochbegabter Mädchen und Jungen. Deshalb soll neben dem Ausbau der Lernwerkstätten das Internationale Centrum für Begabtenforschung an der Universität Münster (ICBF) als Kooperationspartner in den schulischen Ganztag mit einbezogen werden. In diesem Bereich brauchen wir neben einer guten Diagnostik auch die Möglichkeit der Betreuung hochbegabter Gruppen im Rahmen des offenen Ganztags. Bereits erfolgreiche Projekte wie die Anbindung an die Universität wollen wir intensiviert wissen.

  • Bei der Schulentwicklungsplanung, die der neue Rat beschließen wird, will die FDP besonders wachsam sein für Themen wie Förderangebote, Flexibilität, Verbesserung des Lernklimas und die besondere Vernetzung beim Übergang von der schulischen in die berufliche Lernwelt. Das duale Ausbildungssystem wird die FDP in Münster weiter stützen.

  • Die Unterhaltung einer Schule für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten (PTA-Schule) ist keine städtische Aufgabe. Deshalb wird die FDP weiterhin für eine andere Trägerschaft oder die Schließung dieser Schule plädieren.

Hochschulen: Zukunftsperspektiven für die Stadt der Wissenschaft und Technologie

Intensive Zusammenarbeit bietet Hochschulen und Stadt Vorteile

Münsters Flair und Ausstrahlung als junge, aufgeschlossene Stadt wird ganz wesentlich durch die neun Hochschulen, deren Studierende und Lehrende, mitbestimmt. Diese breit gefächerte Hochschullandschaft spielt eine wichtige Rolle für Münsters Zukunft.

Deshalb will sich die FDP im neuen Rat für folgende Rahmenbedingungen einsetzen:

  • Die Hochschulen müssen in ihrer Funktion als größte Arbeitgeber verstärkt wahrgenommen und unterstützt werden. Sie schaffen sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze und sorgen durch Forschung und Wissenstransfer für eine über Münsters Grenzen hinausgehende Bedeutung des Standortes.

  • Für jene Absolventen, die nach dem Hochschulabschluss gerne in Münster bleiben wollen, müssen attraktive Arbeitsplätze vorhanden sein – der Technologiehof mit seiner städtischen Beteiligung muss weiter solche Arbeitsplätze an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sichern. Das weltweit anerkannte Nanotechnologie-Zentrum sollte Ansporn für die Einwerbung und Errichtung weiterer solcher bedeutenden Institutionen sein können.

  • Die traditionell enge Verflechtung zwischen Studentenwerk und Stadt muss lebendig und attraktiv bleiben – nicht zuletzt im Hinblick auf die Einrichtung von KiTa-Plätzen.

  • Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Hochschulen muss weiter intensiviert und vertrauensvoll ausgebaut werden. Kooperationen auf vielen Ebenen – von Kunst bis Schule und Marketing – muss noch viel selbstverständlicher werden und ist nach unserer Ansicht für beide Seiten ein Gewinn.

Senioren: Auch im Alter eine lebenswerte Stadt vorfinden

Den Weg zur Gesellschaft des längeren Lebens aktiv gestalten

Münster ist eine Stadt für alle Generationen - dafür steht die FDP am Ort ein und dafür will sie sich in den kommenden Jahren in der Ausrichtung ihrer Kommunalpolitik weiter einsetzen. Denn der Weg zu einer Gesellschaft des längeren Lebens und damit zu den notwendigen Umstrukturierungen in der Stadtgesellschaft hat in Münster längst begonnen und muss – trotz des jugendlichen Image und der absehbar noch wachsenden Bevölkerung – in den Fokus genommen werden. Weniger werden wir also erst einmal noch nicht – aber älter und bunter auf jeden Fall! Statt Sorgenfalten zu zeigen, möchten Münsters Liberale bei diesem Thema eher auf Chancen, Lebenserfahrung und Gestaltung des Wandels setzen.

Diese Ziele haben wir dabei besonders im Auge:

  • Menschen sollen eigenständig möglichst lange in ihrem vertrauten Lebens- und Wohnumfeld älter werden können. Deshalb richten wir ein besonderes Augenmerk auf die barrierefreien Ausgestaltungen bei Planungen für Infrastruktur, Verkehr und Nahversorgung in den Quartieren.

  • Im Rahmen einer ressortübergreifenden Altenhilfe- und Pflegeplanung möchten wir geschlechterdifferenzierte und interkulturelle Gesichtspunkte verstärkt berücksichtigt sehen.

  • Auch bei der Neuorientierung sozialer Dienstleistungen für ältere Menschen soll weiterhin "ambulant vor stationär" auf dem Schild der FDP stehen. Dabei wollen wir verstärkt auf die Bildung von lokalen Netzwerken setzen.

  • Die gute Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung und anderen Seniorenorganisationen soll nach Bedarf ausgebaut und damit das Mitgestalten und Mitentscheiden zum Wohle aller Münsteranerinnen und Münsteraner weiter verbessert werden, damit die Lebenserfahrung gestandener Frauen und Männer unserer Stadt nicht verloren geht, sondern wirksam bleiben kann.

  • Schließlich gehört zu einem gesunden und würdigen dritten und vierten Lebensabschnitt nicht zuletzt die Möglichkeit, sich gegen Vereinsamung zu wehren, neue Kontakte aufzubauen und Lebenserfahrung weiterzugeben. So unterstützen wir das Engagement der Älteren, sich ehrenamtlich generationenübergreifend einzusetzen. Aufgeschlossen steht die FDP neuen Ideen des Wohnens, etwa Mehrgenerationen-Häusern, Senioren-Wohngemeinschaften oder Demenz-Wohngruppen gegenüber. Auch quartierbezogene Angebote der Begegnung, der aktivierenden Pflege und Betreuung finden unsere Unterstützung.

Kultur: Den Spagat zwischen Wünschen und Machbarem schaffen

Eine Kulturförderung, die die Schaffenden mit ins Boot holt

Kultur ist Vielfalt, ist Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, ist vor allem Freiheit. Und eben diese Freiheit, die individuelle Möglichkeit, sich nach den eigenen Vorstellungen und Fähigkeiten betätigen und entfalten zu können, ist Kernpunkt und unverzichtbares Wesensmerkmal liberaler Politik. Auch in unserer Stadt – und gerade bei der Kultur-Politik! Wir sehen sie losgelöst von ideologischen Zielen, dafür den Chancen für Kreativität und Entwicklungspotenzial zugewandt.

So unterstützt Münsters FDP nach Kräften jede Initiative dabei, nach ihren Vorstellungen und Zielen aktiv werden, sich darstellen und präsentieren zu können!

Diese Unterstützung gilt gleichermaßen der zentralen wie auch stadtteilbezogenen Kulturarbeit der Vereine, Gruppen, Bibliotheken und Einzelengagements. Sie wird mit hohem ehrenamtlichen Einsatz betrieben und stärkt in ihrer Vielfalt, auch durch die Pflege des Brauchtums, das Wir-Gefühl und die Lebensqualität des Stadtteils.

Kultur ist in ihren unterschiedlichsten Darbietungs- und Ausdrucksformen Bildung für Jung und Alt, für Einheimische wie Zugezogene. Sie fasst Bereiche und Themen an, die Schulen und andere klassische Bildungseinrichtungen oftmals nicht bieten. Deshalb sind Kultur und die damit verbundene Bildung für uns gleichzeitig ein wichtiger Bestandteil von Integration und Gemeinschaft. Auch in diesem Sinne setzen wir uns für eine umfassende, offene und möglichst facettenreiche Kulturlandschaft in unserer Stadt ein.

Kultur entsteht, lebt und entwickelt sich nicht nur aus sich heraus. Ohne Finanzmittel sind viele Ideen bereits beim Entstehen zum Scheitern verurteilt. Dabei sagt die FDP klar: Geld ist heute wie auf absehbare Dauer begrenzt – es gibt nie genug, um allen Wünschen nach Unterstützung gerecht werden zu können.

In diesem Spagat zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren bedarf es umso mehr einer ausgewogenen liberalen Handschrift bei der Kulturförderung. Diese sieht wie folgt aus:

  • Kultur ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Entwicklung der Stadt, durchaus auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Mit kulturellen Angeboten kann man werben, sie ziehen Investoren und Mitarbeiter in die Stadt. Und kulturell interessierte Menschen lasten die vorhandenen Angebote dann besser – auch finanziell – aus . Ein weiterer Grund, warum wir kulturelle Vielfalt fördern und unterstützen.

  • Zur Aufgabe, Kultur finanziell zu fördern, gehört allerdings gleichzeitig die deutliche Ansage, dass nicht alle Ideen, Initiativen und Projekte automatisch einen Anspruch auf Förderung durch städtische Mittel haben können. Denn hier muss man klug abwägen, ideologiefrei und ohne Vorurteile, frei von Sympathien und Abneigungen.

Eine transparente und den Gegebenheiten angepasste kommunale Kulturförderung sollte für die FDP auf zwei Säulen beruhen:

  • Da ist einmal die Förderung mit öffentlichen Mitteln, so für die großen städtischen Einrichtungen wie Theater Münster, Stadtbücherei und andere, bis hin zu Gruppen und Initiativen der freien Szene mit Teil- und Projektförderungen. Sie alle sind aufgerufen, neue Wege zur Bündelung der vorhandenen Kräfte und Ideen zu finden und damit Personal sowie Räumlichkeiten und Ausstattung noch mehr als bisher gemeinsam zu nutzen. Hierbei bedarf es weiterhin des kritisch-konstruktiven Beitrags der FDP, solche neuen Wege anzustoßen und zu begleiten. Für die lokale freie Szene könnte der FDP-Vorschlag für einen angemessen ausgestatteten „Kultur-Finanz-Topf“ mit eigener Verteilungs-Verantwortung ein bedenkenswerter Ansatz sein. Das gut funktionierende Beispiel des "Sport-Fördertopfes" im städtischen Haushalt wäre Vorbild. Außerdem gilt es, lokale und regionale Gruppen und Einrichtungen stärker als Netzwerke zu sehen und zunehmend Austausch und bessere Nutzbarkeit unterschiedlichster Förderungsmittel und Möglichkeiten zu erschließen.

  • Blicken wir auf das Sponsoring: Ohne Spenden und die Unterstützung durch Unternehmen oder von privater Seite, von Stiftungen oder anderen Einrichtungen kann Kultur in ihrer gewünschten Vielfalt nicht bestehen. Aufgabe liberaler Politik ist es auch, für die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen in der Stadt zu sorgen. Auch auf Landes- wie auf Bundesebene müssen sich Politiker dafür einsetzen, Anreize für das Kultur-Sponsoring zu verbessern.

Soziales: Solidarische Strukturen weiter stärken

Auf gerechten Nutzen und Nachhaltigkeit pochen

Wer die Unterstützung der Gesellschaft braucht, der soll sie bekommen – eine der Leitlinien der Freien Demokraten, die sich für immer neue Chancen zum Aufstieg einsetzen. Deshalb wollen wir uns dafür stark machen, dass auch sozial benachteiligte Menschen ein Leben in Freiheit und Verantwortung führen können. Dazu setzt die FDP neben den Pflichtaufgaben, die die Stadt erfüllen muss, vor allem auf das bereits ausgeprägte soziale Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Hilfe zur Selbsthilfe hat viele Gesichter – auch dafür wird sich eine FDP-Fraktion im Rat der Stadt engagieren.

Das können die Wählerinnen und Wähler deshalb von der FDP erwarten:

  • Die Liberalen setzen sich weiter für die Stärkung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung jedes und jeder Einzelnen ein. Sinnvolle und effektive solidarische Strukturen zu stärken und zu fördern gehört dazu – sie sind die Basis für soziale Stabilität.

  • Bei allen bestehenden ebenso wie künftig beantragten freiwilligen Leistungen wird die FDP auf Transparenz hinsichtlich Kosten, Nutzen und Nachhaltigkeit bestehen. Nur so können politische Einzelfallentscheidungen gerecht und nachvollziehbar fallen.

  • Der „Münsterpass“ ist für die FDP kein gerechtes Instrument für mehr Teilhabe benachteiligter Menschen. In Relation zu den hohen Kosten wird zu wenig erreicht, sodass wir diese vordergründigen Vergünstigungen weiterhin ablehnen.

  • Die Bildung von Netzwerken durch professionelles und vor allem ehrenamtliches Engagement ist ein wichtiges Ziel für die münsterschen Liberalen. Denn so lassen sich bisher häufig benachteiligte gesellschaftliche Gruppen besonders gut unterstützen – etwa bei der Teilhabe älterer Menschen oder solcher mit Migrationsvorgeschichte. Auch Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge und Asylsuchende brauchen solche Netzwerke. Insbesondere bieten derartige Netzwerke gute Möglichkeiten, Maßnahmen zur Armutsprävention für Kinder anzuschieben sowie Altersarmut und Isolation den Kampf anzusagen.

Nachhaltige Sozialpolitik, wie sie die FDP versteht, soll gemeinsame konstruktive Lösungsansätze entwickeln. Denn nur bei klaren Verabredungen zwischen den Freien Trägern, den Wohlfahrtsverbänden und der Politik über Finanzierung und Zusammenarbeit wird es möglich, Barrieren abzubauen. So kann man allen Bürgerinnen und Bürgern – unabhängig von ihrem sozialen Status – eine Teilhabe an Münsters Stadtleben anbieten. Dass sie dabei auch aktiv bei der Gestaltung "ihrer" Stadt und ihres Umfelds mitwirken und ihnen die Chance auf Mitsprache, Anregung und Beteiligung eröffnet wird, gehört für die FDP ebenfalls zu einer Stadt, die sich sozial nennt.

Inklusion: Menschen mit Behinderungen nicht behindern!

Miteinander statt Nebeneinander muss selbstverständlicher sein

Alle Münsteranerinnen und Münsteraner, egal, ob mit oder ohne Handicap, sollen in unserer Stadt weitestgehend ohne Barrieren – solche in den Köpfen, aber eben auch in Wohnungen, auf Straßen, in Verkehrsmitteln und im Alltag – leben können.

Deshalb möchte die FDP ihren bisherigen Weg dazu fortsetzen und sich für diese Ziele stark machen:

  • Menschen mit und ohne Behinderungen sollen in unserer Stadt ein selbstverständliches, gesellschaftliches und berufliches Miteinander statt eines Nebeneinanders erleben.

  • Die Arbeit der Rats-Kommission zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB) muss von allen Beteiligten ebenso ernsthaft wie kreativ weitergeführt und die positive Zusammenarbeit mit den Entscheidungsgremien der Stadt ausgebaut werden.

  • Die Inklusion (UN-Resolution) bleibt für die Liberalen ein Ziel, das gleichermaßen mit Herz und Verstand, mit Augenmaß und Vernunft anzustreben ist: Die großen Herausforderungen (auch und vor allem bei der schulischen Inklusion, s. hier) benötigen Qualität statt Tempo! Niemandem ist mit übereilten, schlecht geplanten und übers Knie gebrochenen Plänen geholfen, noch dazu, wenn sie auf diese Weise eine finanzielle Überforderung unserer Stadt darstellen.

Sport: Lebensqualität in der Freizeit

Mit den Vereinen für gute Bedingungen sorgen

Münster ist auch eine Sportstadt: In mehr als 200 Sportvereinen engagieren sich unzählige, ehrenamtlich tätige Übungsleiterinnen und Übungsleiter in über 200 Sportarten von Abenteuersport, Babyschwimmen und Behindertensport über Hockey oder „Sport und Sprache lernen“ bis hin zu Volleyball und Zumba. Der Sport in Münster bewegt nicht nur viele, sondern lebt auch tagtäglich Inklusion: Ob mit oder ohne Handicap, ob Freizeit- oder Leistungssportler, ob alt oder jung – alle können in Münster ein sportliches Zuhause finden, ein beachtenswertes Stück Lebensqualität, Gesundheitsvorsorge und nicht zuletzt einen unkomplizierten Ort für selbstverständliche Integration und Wertevermittlung von Achtung bis Zusammenhalt.

Die Stadt bietet den Sportvereinen gute und verlässliche Rahmenbedingungen – sie können auf attraktive Schwimmbäder und zahlreiche gut ausgebaute Sportanlagen zurückgreifen. In den vergangenen Jahren wurden bereits viele Asche- in Kunstrasenplätze umgewandelt, um noch bessere Trainingsbedingungen zu schaffen; weitere werden in den nächsten Jahren nach einer transparenten Prioritätenliste folgen.

Die FDP will den Sport in Münster vielfältig halten und das ehrenamtliche Engagement durch adäquate Trainingsstätten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wertschätzen. Dazu gehört für uns:

  • Durch die Erhöhung des so genannten "Sportfördertopfes" um 500.000 auf nun 2,5 Millionen € pro Jahr werden die Sportlerinnen und Sportler weiterhin qualitativ hochwertige Sportanlagen vorfinden. Gleichzeitig sorgt die nun geschaffene klare Zuordnung bei der Mittelvergabe für noch mehr Transparenz und eine Gleichbehandlung aller Sportvereine: Die Prioritätenlisten für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen aus diesen Mitteln werden unter gleichberechtigter, partnerschaftlicher Beteiligung der Vereine im Stadtsportbund erarbeitet.

  • Vor dem Bau neuer Sporthallen muss eine Rangliste für die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der alten Sporthallen erstellt werden. Kluge Entscheidung und das Nutzen von Synergie-Effekten können und müssen dafür sorgen, dass so viele Schulen, Sportvereine und sonstige Sportgruppen wie möglich mit guten Hallenkapazitäten versorgt werden können. Ein Beispiel wäre eine innerstädtische Großsporthalle, die gleich mehreren Schulen und Vereinen verbesserte Sportmöglichkeiten und erweiterte Trainingsangebote geben kann.

Wohnen und Stadtplanung: Den Immobilienmarkt geschickt und verantwortlich mitgestalten

Herausforderungen sind nur Hand in Hand zu stemmen: Vier Säulen für den Wohnungsbau

Eine bezahlbare, angemessen große und ausgestattete Wohnung in Münster zu finden, ist in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden. Das hat nach Ansicht der FDP verschiedene Ursachen – von fehlenden Grundstücken bis hin zu mutwillig verschleppten Planungen. Wohnungsbau muss in der kommenden Ratsperiode eine neue Priorität und Aufmerksamkeit bekommen, will die Stadt weiterhin attraktiv für ihre Bürgerinnen und Bürger mit sich wandelnden Wohnbedürfnissen, aber auch für Neu-Zuziehende sein. Denn neben Arbeitsplätzen wollen sie vor allem Wohnraum, der ihren Ansprüchen genügt, nicht allzu weit von der Stadt entfernt und verkehrstechnisch gut angebunden ist.

Für die Liberalen soll dabei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen auf vier Säulen ruhen: Neben dem Engagement der Wohn+Stadtbau GmbH müssen Wohnungs-Gesellschaften, Wohnungs-Genossenschaften und Stiftungen sowie private Investoren gemeinsam daran arbeiten, den wachsenden Bedarf zu decken.

Eine verantwortliche Stadtplanung muss für die FDP vielfältige Aspekte im Blick haben: Ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Dimensionen bilden den Hintergrund, vor dem sich Münster als zukunftsgerechte Stadt weiterentwickeln muss. Uns steht die Suche nach einem fachlich verantwortlichen und politisch tragfähigen Gleichgewicht zwischen diesen Dimensionen als schwieriger, aber gangbarer Weg vor Augen.

Um unsere Stadt künftig in der Versorgung mit Wohnraum noch besser aufgestellt zu wissen, macht sich die FDP für die folgenden Weichenstellungen stark:

  • Da es offensichtlich für private Investoren durch die hohen Grundstückskosten in Münster kaum noch wirtschaftlich ist, öffentlich geförderten sozialen bzw. preisgedämpften Wohnungsbau zu betreiben, muss die Stadt geeignete Grundstücke preiswerter auf den Markt bringen und sich deswegen vom bisherigen Prinzip des Höchstgebotes verabschieden. Eine breite und aktive Informationspolitik durch die Stadt sollte interessierte Investoren unterstützen und begleiten.

  • Es bleibt eine Grundsatzforderung der Liberalen, zunächst ältere Stadtteile und Stadtrandlagen durch sinnvolle und behutsame Nachverdichtung des Bestands urban und sozial gut durchmischt abzurunden, sei es durch Aufstockung, ergänzende Bebauung großer Grundstücke, Nutzung von Brachflächen oder frei werdender Grundstücke. Neues Wohnen im Bestand muss in jedem Fall gemeinsam mit den privaten Hauseigentümern und unter frühzeitiger Beteiligung aller Betroffenen realisiert werden. Die Prüfung der Ausweisung großer Wohnbauflächen in den Außenstadtteilen oder gar die Entwicklung eines neuen Stadtteils auf der grünen Wiese sollten nur mit Augenmaß in Angriff genommen werden. Denn der Flächenverbrauch der Stadt soll gebremst werden. Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden ist für die FDP dabei ein Muss.

  • Es soll in Münster möglich werden, schneller zu einer Baugenehmigung zu kommen! Alle notwendigen Prüfungen und Beteiligungen müssen stattfinden, Barrieren im Verfahren aber abgebaut werden. Verwaltung und Politik dürfen bei aller notwendigen Diskussion Projekte nicht jahrelang zerreden und verschleppen – wie etwa am Hafen, beim E-Center am Hansaring oder dem Bahnhofshochhaus – um Investoren nicht zu vergraulen und deren Finanzplanung durch die absehbare jährliche Kostensteigerung schließlich unrentabel werden zu lassen. Nicht zuletzt verteuern sich auf diese Weise die Einstiegsmieten für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner stetig.

  • Es ist zu prüfen, ob die Stadt angesichts von immer mehr Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen, Belegungsrechte bei Wohnungsunternehmen oder Privatbesitzern ankaufen kann. Beispielhaft dafür könnte das „Düsseldorfer Modell“ sein.

  • Sinnvoll erscheint auch die Übernahme einer weiteren Idee aus Düsseldorf: Bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen für neue Baugebiete ab einer noch zu bestimmenden Größenordnung ist eine Quote der geplanten Wohnungen im geförderten und ein Anteil im preisgedämpften Wohnungsbau zu realisieren. Bei jedem Projekt ist zu prüfen, inwieweit der Standort für die Umsetzung von sozialem und preisgedämpftem Wohnungsbau geeignet ist – Ausnahmen könnten etwa absehbar instabile Sozialstrukturen im städtebaulichen Umfeld oder fehlende soziale Infrastruktur sein. Wenn in begründeten Einzelfällen die festgelegte Quote nicht im Plangebiet realisiert werden kann, muss sie aber an anderer Stelle der Stadt umgesetzt werden.

  • Mögliche Nachnutzungen aufgrund absehbarer demografischer Veränderungen sollten bei allen Planungen eine Rolle spielen – nicht allein bei studentischem Wohnen. Barrierefreiheit der Wohnungen, aber auch der Quartiere, ist für alle Zielgruppen von Familien bis zu Senioren ein wichtiges Thema für künftige Planungen. Auch für das Mehrgenerationen-Wohnen sollte verstärkt geworben werden.

Im Hinblick auf die stadtplanerischen Herausforderungen sehen wir folgende Zukunftsaufgaben für uns und Münsters Bürgerinnen und Bürger:

  • Stichwort Konversion: Hier müssen die ehemaligen Kasernenbereiche als neue Wohnstandorte mit unterschiedlichen Nutzungen und Ansprüchen in die Stadtteile Gremmendorf und Gievenbeck eingebunden werden. Denn durch das Freiwerden der ausgedehnten Bereiche ergibt sich die große Chance für eine nachhaltige, flächeneffiziente und damit flächensparende Weiterentwicklung der beiden Stadtteile.

  • In Gremmendorf steht für uns vor allem die Schaffung einer „Neuen Mitte“ mit integrierter Nahversorgung auf dem Gelände der York-Kaserne im Fokus. Unschätzbarer Vorteil dabei ist das Zusammenwachsen dieses möglichen Zentrums mit dem Stadtteil „Alt-Gremmendorf“. So könnte die bisherige "Barriere-Wirkung" des Albersloher Weges gemindert werden. Hier auch neue Wege – vielleicht zu einer grünen Stadt – zu gehen, wie sie in der Bürgerbeteiligung vorgeschlagen wurden, wäre sicher ein reizvoller Ansatz für die Stadtplanung.

  • In Gievenbeck räumt das weiträumige Gelände der einstigen Oxford-Kaserne die einmalige Chance ein, den Stadtteil als attraktiven Wohnstandort weiter abzurunden. Ein städtebaulich gemischtes Viertel mit einem Nebeneinander unterschiedlichster Wohnraum-Größen und -Strukturen bietet den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern aller Generationen ein vielfältiges, lebendiges und lebenswertes Quartier.

  • Ob Gremmendorf oder Gievenbeck: Für uns hat die aktive und frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft in die Planung ihrer künftigen Nachbarschaft hohe Priorität. Ihre grundlegenden Ideen und Visionen werden mithelfen, infrastrukturell und sozialstrukturell urbane Lebensräume zu entwickeln. Aufgabe der Planenden an ihrer Seite muss es dann sein, eine qualifizierte, stadtökologisch verträgliche Innenentwicklung der Stadtstruktur zu erreichen und damit Stadtbild prägende Quartiere zu schaffen. Daueraufgabe für die Zukunft wird es bleiben, eine bessere Vernetzung der Stadtteile – verkehrstechnisch wie logistisch – zu erreichen.

  • Bei der Quartierentwicklung Brüningheide, der Neuordnung der „Schleife“, steht für die FDP die Förderung einer nachhaltigen baulichen Entwicklung im Vordergrund, die durch "Stadtumbau" – also Neubau und Sanierung – den bestehenden, unattraktiven Städtebau der 60/70er Jahre verändert und dem Sanierungsstau den Kampf ansagt. Bisher fehlende attraktive Frei(zeit)räume müssen geschaffen werden und so helfen, das Quartier in seiner Gesamtheit aufzuwerten. Ja, wir gehen sogar so weit, eine "Stadtreparatur durch Teilabriss" ins Auge zu fassen. Die erfolgreichen Strategien des Projektes "Soziale Stadt“ könnten Leitlinien für eine nachhaltige Heilung von Planungssünden vergangener Jahre sein.

  • Die nach dem Umzug frei werdenden Gebäude der alten JVA müssen sinnvoll und wirtschaftlich als gute Innenstadtlage insbesondere für den Wohnungsbau genutzt werden – auch hier sollten die Münsteraner kreative Ideen und Vorschläge einbringen. Was für die Planung der Konversionsflächen gilt, das will die FDP auch beim aktuellen Thema "Justizvollzugsanstalt" (JVA) erreichen: Die Ausgestaltung des neuen Standorts muss transparent und bürgerfreundlich geplant und zeitnah durchgeführt werden. Dazu gehört es ebenso, die Naturschutzinteressen angemessen zu berücksichtigen.

Verkehr: Verträgliches Miteinander muss das Ziel sein

Attraktives und vernetztes Angebot für alle Verkehrsteilnehmer schaffen

Das verträgliche und abgewogene Miteinander aller Verkehrsteilnehmer muss oberste Priorität haben, damit alle nach eigenen Wünschen mobil sein und die Innenstadt gleich gut erreichen können. Man muss ebenso sicher mit dem Rad zur Schule ins Zentrum wie mit dem Schnellbus aus dem Umland zum Theater kommen können. Ebenso selbstverständlich soll man mit dem eigenen PKW zum Einkaufen fahren oder als Berufspendler die Bahnanbindung nutzen können. Gerade angesichts des veränderten Freizeit- und Einkaufsverhaltens der Menschen muss vor allem eine Vernetzung mit den Bussen und Bahnlinien des Umlands passgenauer angestrebt werden.

Die FDP setzt sich deshalb für die folgenden Ideen zugunsten eines weiterhin geregelten, sicheren und attraktiven Verkehrskonzeptes für Münster ein:

  • Großen Wert legen wir auf die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Wir möchten eine Erhöhung der Taktfrequenzen (1/2 Std- Takt) im Linienverkehr der Nachtbusse (freitags und samstags) zumindest prüfen lassen. Auch die Chancen für die Einrichtung einer so genannten "Ringlinie" möchten wir untersucht wissen. Wichtig auch: Neue Baugebiete müssen noch besser an den ÖPNV angebunden werden, etwa durch Verlängerung der Buslinien in diese Wohngebiete hinein. Das bedeutet natürlich eine rechtzeitige Planung ausreichender Erschließungssysteme für größere neue Baugebiete – Beispiele wären die Oxford- und die York-Kaserne.

  • Die FDP fordert den zügigen Ausbau der Umgehungsstraße (B 51) bis zur Warendorfer Straße und weiter bis zum Schiffahrter Damm, um dadurch eine Entlastung der innerstädtischen Straßen und vor allem der Ortslage Handorf zu erreichen.

  • Auch der Albersloher Weg sollte weit mehr als zweispurig ausgebaut werden, da er eine der wichtigen Straßenverbindungen aus dem Süden in die Innenstadt ist.

  • Für den wachsenden Fernbusverkehr benötigen wir in Münster einen zentralen Haltepunkt auf der Ostseite des Hauptbahnhofs. Dafür sollte ein Teil der Grünfläche zur Schaffung eines attraktiven Busbahnhofes mit entsprechender Infrastruktur aufgegeben werden. Eine Vernetzung mit der Bahn, mit den Stadtbussen und auch eine Anbindung an die Regionalbusse bedeutet mehr Attraktivität für das Mobilitätsangebot in unserer Stadt. Die bisher dafür eingeplante Fläche ist nicht ausreichend! Die restliche Grünfläche sollte eine neue, aufgewertete Aufenthaltsqualität erhalten und so zu einem anziehenden Bestandteil des Ostviertels werden.

  • Im Zusammenhang mit dem Neubau auf der Ostseite des Hauptbahnhofes durch einen privaten Investor unterstützt die FDP die Errichtung eines Fahrradparkhauses, für das es Zuschüsse aus dem städtischen Stellplatzablösetopf geben soll. Ein solches Garagen-Angebot wird die Nutzung des Rads für Berufspendler als "Zubringer" zwischen Bahnhof und Arbeitsplatz noch attraktiver machen. Für eine verlässliche und serviceorientierte private Bewirtschaftung des zweiten Parkhauses muss Sorge getragen werden. Dringend müssen außerdem ins Konzept der gesamten Bahnhofs-Neubaupläne gefahrlose Routen für den Radverkehr ebenso wie sichere und möglichst komfortable Wegeführungen für alle anderen Verkehrsteilnehmer einbezogen werden.

  • Mit der Errichtung eines Shuttlebus-Rundverkehrs möchte die FDP während der Umbauzeit des Bahnhofsgebäudes und der damit verbundenen Sperrung der Tunnelausgänge an der Westseite den Reisenden, gerade aber älteren und/oder mit schwerem Gepäck beladenen Personen den langen Fuß-Umweg zwischen dem Ostausgang und dem Bahnhofsvorplatz ersparen. Deshalb wird die FDP die Möglichkeit für einen solchen regelmäßigen Rundverkehr von der Bahnhofs-Ostseite zur Bahnhofs-Westseite (Haltestellenbereich C/D und Haltestellenbereich A/B) und wieder zurück prüfen lassen.

  • Die Wiederinbetriebnahme der Westfälischen Landeseisenbahn (WLE) zwischen Münster und Sendenhorst lehnt die FDP zum einen aus Kostengründen ab (Inbetriebnahme und immense Folgekosten). Zum Zweiten zerstört oder gefährdet eine solche Reaktivierung aus unserer Sicht bestehende und gut funktionierende ÖPNV-Strukturen. Die vorhandenen Stadtbuslinien sind gut ausgelastet. Bahn-Zusteigestationen wären besonders für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger in vielen Fällen nur kompliziert zu erreichen und damit als nicht wohnortnah unattraktiv.

  • Die häufig angesprochenen und geforderten Fahrradschnellwege haben für die FDP im Kern der Innenstadt aufgrund der engen Bebauung keine Realisierungschancen. Möglichkeiten sehen wir allerdings von den Außenstadtteilen bis zum zweiten Tangentenring - hier sollen mögliche Trassen geprüft werden. Besonders geeignet für einen solchen Schnellweg erscheint uns die Trasse der WLE nach einer endgültigen Stilllegung.

  • Die Stellplätze am Domplatz müssen bestehen bleiben. Auch die Erhaltung der öffentlichen Stellplatzangebote an der Georgskommende hat für die Liberalen Priorität, selbst wenn die Fläche einer Teilbebauung zugeführt wird. Ideen wie das Konzept "Parken macht Platz für Wohnen" des Bund Deutscher Architekten (BDA) zeigen, dass unterschiedliche Nutzungen nebeneinander möglich sind. Ausreichend Parkraum und sinnvolle Erschließungskonzepte zur Förderung und Steigerung der Zentren-Attraktivität in den Stadtteilen müssen verstärkt geschaffen werden. Zudem müssen nach unserer Ansicht deutlich mehr Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden.

  • Münsters FDP steht zum Flughafen Münster/Osnabrück als unverzichtbarem Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur für Münster und das Münsterland – und nicht zuletzt auch als wachsendem Wirtschaftsfaktor und Jobmotor für die Region.

  • Die FDP Münster unterstützt den geplanten Ausbau der Start- und Landebahn des FMO und setzt sich deshalb für den Abschluss des inzwischen seit rund zwei Jahrzehnten andauernden Genehmigungsverfahrens zu deren Verlängerung ein. Nur so kann man dem inzwischen als „landesweit bedeutsam“ eingestuften Flughafen die Option auf eine langfristig wirtschaftlich gesunde Entwicklung offen halten. Ob und wann eine Verlängerung der Start- und Landebahn letztlich erfolgt, steht für die FDP dabei in keinem Zusammenhang mit der Erteilung der grundsätzlichen Genehmigung für eine solche Baumaßnahme. Dieser Ausbau hängt ab von der mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens.

  • Die „Ordnungspartnerschaft Verkehrssicherheit“ soll weiter so erfolgreich arbeiten können wie bisher – sinkende Unfallzahlen belegen die Erfolge gemeinsamer Überlegungen und Strategien.

Verwaltung: Auf neuen Wegen zu einem optimierten Bürger-Service

Politik mit Augenmaß macht schlanke Stadtverwaltung ohne Qualitätsverlust möglich

Effizienter Einsatz von Personal- und Finanzressourcen, damit die Verwaltung ihre Service-Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger gut aufgestellt erbringen kann: Das ist das Ziel, auf das die FDP beim Thema „bürgerfreundliche Verwaltung“ weiter hinarbeiten möchte. Die bisherigen Anstrengungen auf dem Weg zu schlanken, nutzerfreundlichen Strukturen haben sich als richtig erwiesen, was uns bestärkt, gute Ideen, neue Angebote und Zukunftstechnologien – gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung – umzusetzen.

Diese Ideen werden wir deshalb im neuen Rat verfolgen:

  • Zum Rathaus durch das Internet: So können immer mehr zeitraubende Behördengänge überflüssig werden, weil man Formulare von daheim aus online ausfüllen kann. Eine sichere Identifikation ist über den neuen Personalausweis möglich. Viele dieser Formulare können – auch für die Verwaltung arbeitszeitsparend – automatisch weiterverarbeitet werden. Vereinfachungen wie diese, die auch helfen, Personal einzusparen oder effektiver einzusetzen, wollen wir konsequent ausbauen. Wichtig: Der Weg ins Rathaus bleibt selbstverständlich für alle jene erhalten, die eine persönliche Beratung vorziehen.

  • Bei einer der größten Haushalts-Positionen, nämlich den Personalausgaben, will die FDP weiterhin eine Politik mit Augenmaß betreiben: Die schlanke Verwaltung wollen wir dabei ebenso im Auge haben wie die berufliche Sicherheit der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen wir nach wie vor den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zusagen wollen. Freiwerdende Stellen sollen auch künftig möglichst intern ausgeschrieben und besetzt werden.

  • Die FDP Münster setzt sich weiter für die Chancengerechtigkeit von Männern und Frauen ebenso wie für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Nach unserer Ansicht sind die Möglichkeiten, flexible Arbeitszeitmodelle oder Home-Office-Einrichtungen in der Verwaltung und in den städtischen Tochtergesellschaften zu nutzen, noch längst nicht ausgeschöpft. Außerdem wollen wir uns für Modelle wie Freistellungsjahre und Partnermonate in der Erziehungszeit, für Ausbildung in Teilzeit, eine höhere Rückkehrquote aus der Elternzeit und vor allem für einen vereinfachten Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit in den städtischen Unternehmen einsetzen.

  • Wir unterstützen beim Themenbereich „Gender“ den Aktionsplan der Stadt zur Umsetzung der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene“ in Verwaltung und Politik, denn dies ist ein wichtiger Baustein für den erforderlichen Kulturwandel in Gesellschaft und Arbeitswelt. Wir werden deshalb dafür werben, dass sich neben der Stadt auch die städtischen Gesellschaften und Beteiligungsunternehmen dieser Charta anschließen. Insbesondere wollen wir uns dafür einsetzen, dass durch eine vorausschauende Personalpolitik der Anteil von Frauen über alle Führungsebenen hinweg ebenso wie der Anteil der Männer in Teilzeit mittelfristig angemessen steigt. Im Übrigen reichen Verweise auf ein bereits vielfältiges Förderangebot, insbesondere zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nicht aus – die bisher erzielten Ergebnisse genügen nachweislich nicht.